Kommentar
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Rassismus-Studie bei der Polizei: Nichts als Blendgranaten
So sieht der Innenminister die Polizei. (Symbolbild) Rassismus-Studie bei der Polizei: Nichts als Blendgranaten Horst Seehofer verhindert eine Untersuchung von Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei. Er begründet das damit, dass „über 99 Prozent“ der Polizist:innen verfassungstreu seien. Belegen kann er das nicht – denn es gibt ja keine Studien. Ein Kommentar.
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Interview mit Corona-Leugner: Der Hessische Rundfunk handelt fahrlässig [Update]
Gegenüber Falschaussagen, und erschallen sie noch so laut, dürften Medien gerne mal die Ohren verschließen. Interview mit Corona-Leugner: Der Hessische Rundfunk handelt fahrlässig [Update] Der öffentlich-rechtliche Sender lässt falsche Behauptungen zur Verbreitung des Coronavirus unwidersprochen stehen. Damit geht die Redaktion denen auf den Leim, die gelernt haben, wie man den öffentlichen Diskurs hackt. Ein nachträglicher Faktencheck kann den Schaden nicht wieder gut machen. Ein Kommentar.
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Debatte um Bundestags-Sicherheit: Grundrechenarten statt Vorratsdatenspeicherung
Wir bebildern diesen Kommentar mit Kunst statt Nazifahnen. Denn die Wiederholung der Bilder war das Ziel der Rechtsradikalen. Debatte um Bundestags-Sicherheit: Grundrechenarten statt Vorratsdatenspeicherung Um eine rechtsradikale Aktion vor dem Bundestag zu verhindern, braucht es keine Vorratsdatenspeicherung, sondern einen Sicherheitsapparat der eins und eins zusammenzählen kann. Fehler bei Geheimdiensten und Polizei gehen in der aktuellen Debatte vollkommen unter. Ein Kommentar.
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Grundrechte: Demonstrationsfreiheit ist nicht Geschmacksache
Das Demonstrationsrecht ist ein wichtiges Grundrecht. (Symbolbild) Grundrechte: Demonstrationsfreiheit ist nicht Geschmacksache Jetzt wird es ungemütlich: Wer Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit verteidigt, muss das auch für Nazis und Verschwörungsfreaks tun. Das Verbot der Demo in Berlin ist falsch, der plötzliche Kampf der Bild-Zeitung für Grundrechte verlogen. Ein Kommentar zwischen allen Stühlen.
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Polizei: Weg mit dem Heiligenschein
Es fehlt nur, dass wir demnächst die Polizei ins Glaubensbekenntnis aufnehmen. Polizei: Weg mit dem Heiligenschein Polizeigewerkschaften haben zusammen mit Innenpolitikern und medialen Scharfmachern eine Atmosphäre geschaffen, in der die Polizei geradezu religiös verehrt wird. Wer die Polizei kritisiert oder gar reformieren will, gilt als Häretiker. Dabei sind dringend Lösungen gefragt. Ein Kommentar.
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N26: Eine Bank gegen fast alle Werte, an die wir glauben
Betont locker: N26-Gründer Valentin Stalf in Lederhose bei einem Event in München. N26: Eine Bank gegen fast alle Werte, an die wir glauben Mit fiesen Tricks geht nicht nur Amazon gegen Betriebsratsgründungen vor. Auch die Bank N26 wollte eine Mitbestimmung im Unternehmen verhindern – und fiel damit auf die Schnauze. Ein Kommentar.
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TikTok: Trump baut seine Mauer jetzt im Internet
TikTok: Trump baut seine Mauer jetzt im Internet Trumps Wahlkampf- und Ablenkungsmanöver in Sachen TikTok wird das Internet weiter zersplittern und balkanisieren. Wir als Gesellschaft können bei diesem geopolitischen Spiel nur verlieren. Ein Kommentar.
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Zweckentfremdung durch Polizei: Die Bundesregierung muss die Corona-Kontaktlisten schützen
Die Bemühungen der Kontaktverfolgung werden durch fehlenden Datenschutz konterkariert. Zweckentfremdung durch Polizei: Die Bundesregierung muss die Corona-Kontaktlisten schützen Die Bundesregierung hat die Corona-Listen, die in Bars und Restaurants ausliegen, nicht vor dem Zugriff der Polizei geschützt. Damit die Menschen den Corona-Maßnahmen auch vertrauen können, braucht es dringend ein Begleitgesetz. Ein Kommentar.
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Kommentar: Die Corona-Warn-App hat ein Kommunikationsproblem
Die Nutzerfreundlichkeit und die Kommunikation rund um die App sind verbesserungsbedürftig. Kommentar: Die Corona-Warn-App hat ein Kommunikationsproblem Die Corona-Warn-App startete furios, aber nun gibt es Probleme mit Fehlermeldungen und der einfachen Nutzbarkeit. Hier müssen die Hersteller korrigieren und vor allem auch die Kommunikation verbessern. Ein Kommentar.
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Rassismus und Rechtsradikalismus: Wir müssen unabhängig erforschen, wie die Polizei politisch tickt
Zwei Polizisten stehen vor einer Demo. Rassismus und Rechtsradikalismus: Wir müssen unabhängig erforschen, wie die Polizei politisch tickt Innenpolitiker:innen und Polizeigewerkschaften weisen das Thema Rassismus in der Polizei meistens empört zurück. Dabei braucht es endlich unabhängige und repräsentative Studien zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Rechtsradikalismus in der Polizei. Die angekündigte Untersuchung der Bundesregierung ist dabei nur ein erster kleiner Schritt. Ein Kommentar.
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In memoriam Li Wenliang: Desinformation zu bestrafen, ist die falsche Therapie
Der chinesische Arzt Li Wenliang musste bei der Sicherheitsbehörde vorsprechen, weil er zu Beginn der Coronapandemie vermeintliche Gerüchte über das Virus verbreitet hatte. In memoriam Li Wenliang: Desinformation zu bestrafen, ist die falsche Therapie Zur Pandemie kommt die sogenannte Infodemie. Weltweit reagieren Staaten auf die Verbreitung vermeintlicher Falschnachrichten. Doch wer legt fest, was richtig und falsch ist? Der Fall des chinesischen Arztes Li Wenliang ist dabei ein mahnendes Beispiel. Ein Kommentar.
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BND-Gesetz vor Bundesverfassungsgericht: Die Nachrichtendienstkontrolle muss modernisiert werden
Bei der Nachrichtendienstkontrolle sind Flickenteppiche eher unangemessen. BND-Gesetz vor Bundesverfassungsgericht: Die Nachrichtendienstkontrolle muss modernisiert werden Die Geheimdienstkontrolle in Deutschland ist ein Flickenteppich und international abgehängt. Das Bundesverfassungsgericht sollte dem Aufmerksamkeit schenken, wenn es über das BND-Gesetz verhandelt. Ein Kommentar.
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Saskia Esken: SPD wählt Netzpolitik an die Spitze
Saskia Esken ist zusammen mit Norbert Walter-Borjans als Vorsitzende der SPD nominiert. Saskia Esken: SPD wählt Netzpolitik an die Spitze Die SPD-Basis hat Saskia Esken zu einer der zwei künftigen Vorsitzenden der Partei gewählt. Und während ein veritabler Teil der Hauptstadtpresse aufheult über die angeblich unbekannte Politikerin, freuen wir uns, dass erstmals eine profilierte Netzpolitikerin in Deutschland eine große Partei führen wird. Ein Kommentar.
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Altmaiers Politikreform: Mehr Demokratie geht anders
Altmaiers Politikreform: Mehr Demokratie geht anders Wirtschaftsminister Altmaier will die repräsentative Demokratie mit einer Reform des politischen Systems retten. Seine Vorschläge sind kraftlos und unkreativ. Es braucht stattdessen neue Ideen und Mut. Ein Kommentar.
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Kommentar zur Datenethikkommission: 200 Seiten Erwartungsdruck
Ethik in der Technologie: Eine stachelige Angelegenheit Kommentar zur Datenethikkommission: 200 Seiten Erwartungsdruck Die Datenethikkommission hatte alle Voraussetzungen um zu scheitern. Stattdessen hat sie der Regierung eine Liste vorgelegt, die weit über bisherige Empfehlungen hinausgehen. Nun muss die Große Koalition zeigen, dass dieses Gutachten nicht nur für die Schublade war. Ein Kommentar.
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Kommentar: Mehr Netzkompetenz für Ermittler statt Massenüberwachung
"Die Computerspiele sind schuld!" Deutschland hat eine neue Killerspielspieldebatte. Kommentar: Mehr Netzkompetenz für Ermittler statt Massenüberwachung Jedes Mal dasselbe. Egal, was passiert, die Lösung der Sicherheitsbehörden und Innenpolitiker der Bundesregierung heißt: noch mehr Massenüberwachung. Dieser Aktionismus wirkt zunehmend hilflos – und gefährdet die Freiheit in diesem Land. Ein Kommentar.
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: Nie Täter, immer Opfer: Die Polizei muss endlich lernen, mit Kritik umzugehen
Die Polizei scheint unfähig zu sein, Kritik anzunehmen. Für die Demokratie ist das belastend. (Symbolbild) : Nie Täter, immer Opfer: Die Polizei muss endlich lernen, mit Kritik umzugehen Eine selbstbewusste, selbstkritische und demokratische Polizei würde die Kritik der Studie zu rechtswidriger Polizeigewalt annehmen und beweisen, dass sie es besser kann. Statt die Chance von Transparenz und Kontrolle für mehr Vertrauen zu nutzen, werden dringend notwendige bürgerrechtliche Reformen weggemault und ständig neue Befugnisse erquengelt. So kann es nicht weitergehen. Ein Kommentar.
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: Schmeißt die Assistenzwanzen aus dem Fenster!
Weniger Überwachung kommt nur, wenn man diese Art der Assistenzwanzen gar nicht erst kauft oder abschafft. (Symbolbild) : Schmeißt die Assistenzwanzen aus dem Fenster! Derzeit kommt fast jeden Tag ein neuer Datenskandal von Assistenzsystemen wie Alexa und Co. Zum Glück haben wir es selbst in der Hand, diese invasive Form der Überwachung zu bekämpfen: Gar nicht erst kaufen oder einfach nicht nutzen. Ein Kommentar.
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: Warum Post, Bank und Co. ihre Kunden nicht zwingen sollten, Apps zu benutzen
Hier kannst Du nicht reinschauen: Ein Vorhängeschloss. (Symbolbild, Collage: netzpolitik.org) : Warum Post, Bank und Co. ihre Kunden nicht zwingen sollten, Apps zu benutzen Immer mehr wichtige Dienste erfordern, dass die Nutzer ein Smartphone haben und proprietäre Apps installieren. Warum dies der falsche Weg in die digitale Zukunft ist. Ein Kommentar.
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: Burggraben, Mauern, Zäune: Der Bundestag schottet sich ab
Es entsteht unweigerlich der Eindruck, dass der Graben sich auch gegen Proteste der Bürger:innen richtet. Hier eine Protestaktion gegen das Sterben im Mittelmeer. : Burggraben, Mauern, Zäune: Der Bundestag schottet sich ab Sicherheitswahn ohne Sinn und Verstand: Vor dem Bundestag soll ein tiefer Graben gezogen werden. Er wird Politik und Bevölkerung noch weiter entfremden. Ein Kommentar.