Schlagwort: Kommentar
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BND-Gesetz vor Bundesverfassungsgericht: Die Nachrichtendienstkontrolle muss modernisiert werden
Bei der Nachrichtendienstkontrolle sind Flickenteppiche eher unangemessen. BND-Gesetz vor Bundesverfassungsgericht: Die Nachrichtendienstkontrolle muss modernisiert werden Die Geheimdienstkontrolle in Deutschland ist ein Flickenteppich und international abgehängt. Das Bundesverfassungsgericht sollte dem Aufmerksamkeit schenken, wenn es über das BND-Gesetz verhandelt. Ein Kommentar.
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Saskia Esken: SPD wählt Netzpolitik an die Spitze
Saskia Esken ist zusammen mit Norbert Walter-Borjans als Vorsitzende der SPD nominiert. Saskia Esken: SPD wählt Netzpolitik an die Spitze Die SPD-Basis hat Saskia Esken zu einer der zwei künftigen Vorsitzenden der Partei gewählt. Und während ein veritabler Teil der Hauptstadtpresse aufheult über die angeblich unbekannte Politikerin, freuen wir uns, dass erstmals eine profilierte Netzpolitikerin in Deutschland eine große Partei führen wird. Ein Kommentar.
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Altmaiers Politikreform: Mehr Demokratie geht anders
Altmaiers Politikreform: Mehr Demokratie geht anders Wirtschaftsminister Altmaier will die repräsentative Demokratie mit einer Reform des politischen Systems retten. Seine Vorschläge sind kraftlos und unkreativ. Es braucht stattdessen neue Ideen und Mut. Ein Kommentar.
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Kommentar zur Datenethikkommission: 200 Seiten Erwartungsdruck
Ethik in der Technologie: Eine stachelige Angelegenheit Kommentar zur Datenethikkommission: 200 Seiten Erwartungsdruck Die Datenethikkommission hatte alle Voraussetzungen um zu scheitern. Stattdessen hat sie der Regierung eine Liste vorgelegt, die weit über bisherige Empfehlungen hinausgehen. Nun muss die Große Koalition zeigen, dass dieses Gutachten nicht nur für die Schublade war. Ein Kommentar.
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Kommentar: Mehr Netzkompetenz für Ermittler statt Massenüberwachung
"Die Computerspiele sind schuld!" Deutschland hat eine neue Killerspielspieldebatte. Kommentar: Mehr Netzkompetenz für Ermittler statt Massenüberwachung Jedes Mal dasselbe. Egal, was passiert, die Lösung der Sicherheitsbehörden und Innenpolitiker der Bundesregierung heißt: noch mehr Massenüberwachung. Dieser Aktionismus wirkt zunehmend hilflos – und gefährdet die Freiheit in diesem Land. Ein Kommentar.
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: Nie Täter, immer Opfer: Die Polizei muss endlich lernen, mit Kritik umzugehen
Die Polizei scheint unfähig zu sein, Kritik anzunehmen. Für die Demokratie ist das belastend. (Symbolbild) : Nie Täter, immer Opfer: Die Polizei muss endlich lernen, mit Kritik umzugehen Eine selbstbewusste, selbstkritische und demokratische Polizei würde die Kritik der Studie zu rechtswidriger Polizeigewalt annehmen und beweisen, dass sie es besser kann. Statt die Chance von Transparenz und Kontrolle für mehr Vertrauen zu nutzen, werden dringend notwendige bürgerrechtliche Reformen weggemault und ständig neue Befugnisse erquengelt. So kann es nicht weitergehen. Ein Kommentar.
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: Schmeißt die Assistenzwanzen aus dem Fenster!
Weniger Überwachung kommt nur, wenn man diese Art der Assistenzwanzen gar nicht erst kauft oder abschafft. (Symbolbild) : Schmeißt die Assistenzwanzen aus dem Fenster! Derzeit kommt fast jeden Tag ein neuer Datenskandal von Assistenzsystemen wie Alexa und Co. Zum Glück haben wir es selbst in der Hand, diese invasive Form der Überwachung zu bekämpfen: Gar nicht erst kaufen oder einfach nicht nutzen. Ein Kommentar.
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: Warum Post, Bank und Co. ihre Kunden nicht zwingen sollten, Apps zu benutzen
Hier kannst Du nicht reinschauen: Ein Vorhängeschloss. (Symbolbild, Collage: netzpolitik.org) : Warum Post, Bank und Co. ihre Kunden nicht zwingen sollten, Apps zu benutzen Immer mehr wichtige Dienste erfordern, dass die Nutzer ein Smartphone haben und proprietäre Apps installieren. Warum dies der falsche Weg in die digitale Zukunft ist. Ein Kommentar.
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: Burggraben, Mauern, Zäune: Der Bundestag schottet sich ab
Es entsteht unweigerlich der Eindruck, dass der Graben sich auch gegen Proteste der Bürger:innen richtet. Hier eine Protestaktion gegen das Sterben im Mittelmeer. : Burggraben, Mauern, Zäune: Der Bundestag schottet sich ab Sicherheitswahn ohne Sinn und Verstand: Vor dem Bundestag soll ein tiefer Graben gezogen werden. Er wird Politik und Bevölkerung noch weiter entfremden. Ein Kommentar.
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: Was in den Feiern zu 70 Jahre Grundgesetz untergeht
Mehr als 40.000 Menschen protestierten 2018 in München gegen das Polizeigesetz. : Was in den Feiern zu 70 Jahre Grundgesetz untergeht Das Jubiläum des Grundgesetzes ist ein Tag der Mahnung: Grund- und Freiheitsrechte werden nicht gnadenvoll vom Staat gewährt, sie müssen von uns jeden Tag aufs Neue erhalten und erkämpft werden. Ein Kommentar.
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: Ein Angriff auf die Freiheit der Kunst
Mit einem Holocaust-Mahnmal vor dem Haus des AfD-Politikers Björn Höcke lösten die Künstler eine bundesweite Debatte aus. Danach begannen die Ermittlungen. : Ein Angriff auf die Freiheit der Kunst Die Staatsanwaltschaft in Gera ermittelt gegen Deutschlands bekannteste Aktionskünstlergruppe wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Ermittlungen gegen das Zentrum für Politische Schönheit sind nicht nur ein Skandal allererster Güte, sondern ein Angriff auf die Freiheit der Kunst. Ein Kommentar.
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: In Brandenburg entscheidet sich, ob die Linke Bürgerrechtspartei bleibt
Die Linksfraktion in Brandenburg hat es in der Hand, ob sie das Kapital der Linken als Bürgerrechtspartei verspielt. : In Brandenburg entscheidet sich, ob die Linke Bürgerrechtspartei bleibt Die Linke in Brandenburg ist drauf und dran, den mühsam erworbenen Ruf als Bürgerrechtspartei zu verspielen. Noch hat sie es in der Hand, den Staatstrojaner und weitere Härten im geplanten Polizeigesetz zu kippen – und damit bundesweit ein Zeichen zu setzen. Ein Kommentar.
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: Doxing: Der Kampf um Datensicherheit wird auf unseren Computern entschieden
In Sachen Datensicherheit brennt die Bude schon länger. Es braucht nun sinnvolle Maßnahmen. (Symbolbild) : Doxing: Der Kampf um Datensicherheit wird auf unseren Computern entschieden Nach dem Doxing-Angriff auf Politiker und Prominente liegen nun zahlreiche Reaktionen und Vorschläge für Gegenmaßnahmen auf dem Tisch. Wir haben sie angeschaut und bewertet. Ein Kommentar.
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: Nach dem Daten-Leck den Datenschutz endlich als Chance begreifen
Datenlecks sind traditionell schwer zu bebildern. Wir verzichten hier auf den "Hacker mit Sturmhaube". (Symbolbild) : Nach dem Daten-Leck den Datenschutz endlich als Chance begreifen Das Datenleck bei Politikern und Prominenten ist ein Warnruf für mehr Informationssicherheit. Doch statt „Cyber-Alarm“ und Superlativen sind handfeste Maßnahmen zum Ausbau des Datenschutzes gefragt. Ein Kommentar.
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: Ich nahm das Google-Geld. Warum ich es heute nicht mehr machen würde.
No thanks: Journalismus lebt von seiner Unabhängigkeit. : Ich nahm das Google-Geld. Warum ich es heute nicht mehr machen würde. Der Weltkonzern Google wird mit Geschenken und Diensten zur tragenden Säule des europäischen Journalismus. Die Medien geben damit ein stückweit Unabhängigkeit auf. Warum wir Alternativen zum Konzern-Wohlfahrtsprogramm von Google brauchen. Ein Kommentar
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: Das BAMF will seine Probleme mit Technik lösen – und macht alles noch schlimmer
Das BAMF verkommt zur Fabrik, menschliche Schicksale sind dabei zweitrangig : Das BAMF will seine Probleme mit Technik lösen – und macht alles noch schlimmer Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge versucht mit immer mehr Technik, Asylanträge immer schneller abzuarbeiten. Doch wir dürfen nicht zulassen, dass das Schicksal von Schutzsuchenden von Software abhängt. Ein Kommentar.
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Protest gegen Höcke: Endlich reden alle von Überwachung
Blick vom Mahnmal auf Höckes Haus. Protest gegen Höcke: Endlich reden alle von Überwachung Während die anlasslose Überwachung aller Bürger immer weiter voranschreitet, löst ausgerechnet die vom Zentrum für politische Schönheit behauptete Überwachung von Deutschlands bekanntestem Rechtsradikalen Proteststürme aus. Hier hängt etwas gewaltig schief. Ein Kommentar.
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Drei Jahre Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Die Aufklärung bleibt Wunschdenken, die Überwachung geht weiter
The german government in the spying scandal. (symbol) Image: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:See_No_Evil,_Hear_No_Evil,_Speak_No_Evil.jpg">John Snape</a>. License: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en">BY-SA 3.0</a>. Drei Jahre Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Die Aufklärung bleibt Wunschdenken, die Überwachung geht weiter Der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss ist angetreten, die Snowden-Enthüllungen aufzuklären. Das hat er nicht geschafft. Stattdessen hat er herausgefunden, dass auch der BND Recht und Gesetz bricht. Doch die Konsequenz ist nicht das Ende der Massenüberwachung, sondern eine massive Aufrüstung. Ein Kommentar.
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: Kommentar: Wie der BND mit 150 Millionen Euro im Namen der Sicherheit Unsicherheit schaffen wird
BND-Zentrale in Berlin. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/">CC-BY-NC-SA 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/96dpi/14027889481/sizes/k/">Andreas Levers</a> : Kommentar: Wie der BND mit 150 Millionen Euro im Namen der Sicherheit Unsicherheit schaffen wird Der BND bekommt 150 Millionen Euro Steuergelder, um Sicherheitslücken zu kaufen, Computer zu hacken und Verschlüsselung unsicherer zu machen. Darüber müssen wir eine öffentliche Debatte führen.
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: Kommentar(e) zum Kommissionsentwurf für (k)eine EU-Urheberrechtsreform: Die Reformlücke wächst
Info-Grafik des offiziellen EU-Twitter-Accounts für den digitalen Binnenmarkt (<a href="https://twitter.com/DSMeu/status/771242865598930945">via</a>) : Kommentar(e) zum Kommissionsentwurf für (k)eine EU-Urheberrechtsreform: Die Reformlücke wächst Ein Kommentar samt Sammlung von Tweets zum geleakten Entwurf der EU-Urheberrechtsreform für all jene, die eigentlich keine Lust haben, sich mit Urheberrecht zu beschäftigen.