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Der Menschenrechtskommissar des Europarats soll sich einschalten, um den griechischen Predator-Skandal doch noch aufzuklären und mehr Transparenz herzustellen, fordert die Bürgerrechtsorganisation „Homo Digitalis“. Trotz der zahlreichen Staatstrojaner-Opfer will die griechische Regierung den Fall zu den Akten legen.

Mehrere Dias mit Motiven aus Griechenland, darüber ist eine Lupe

Es gebe keine Hinweise, dass der griechische Geheimdienst mit dem Staatstrojaner Predator einen Journalisten überwacht habe. Das findet die oberste Staatsanwältin des Landes. Damit erklären die Ermittler den Überwachungs-Skandal juristisch für beendet. Opposition und Betroffene sind empört.

Wenn das Smartphone zur Wanze wird (Diffusion Bee)

Das ist ein Novum: Der Anbieter des Predator-Staatstrojaners wurde von der US-Regierung mit Sanktionen belegt. Den Spyware-Söldnern des Intellexa-Konglomerats wird damit das Handwerk erschwert: Erstmals werden finanzielle Strafmaßnahmen gegen Staatstrojaner-Anbieter und namentlich deren Chefs in Kraft gesetzt.

Der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier überreicht Emily Haber einen Strauß Blumen.

Die südostasiatische Einparteien-Diktatur steckt offenbar hinter einem Cyberangriff auf mehrere Journalist*innen, hochrangige Politiker*innen und Beamte aus Europa und den USA. Zum Einsatz kam dabei nach Spiegel-Recherchen die Spyware Predator der Intellexa-Alliance. Deren Produkte beziehen auch deutsche Behörden.

Thanasis Koukakis, griechischer Journalist, der Opfer der Spionagesoftware Predator geworden ist, spricht vor den Mitgliedern des PEGA-Untersuchungsausschusses.

Eine internationale Recherche zeigt das Millionengeschäft mit Spionagesoftware aus Europa. Der Firmenverbund Intellexa Alliance soll unter anderem Ägypten und Libyen mit Werkzeugen versorgt haben, um Smartphones zu hacken. Auf der Kundenliste soll auch die deutsche Hackerbehörde Zitis stehen.

Ein Elefant im Stile einer Lithografie von Käthe Kollwitz steht in einem Raum.

Die EU sollte Einsatz und Handel von Staatstrojanern mindestens temporär verbieten. Das ist das Fazit der dritten Studie, die der Pega-Ausschuss im Europäischen Parlament in Auftrag gegeben hat. Die Autoren fordern eine strengere Regulierung, aber dazu braucht es den politischen Willen der Mitgliedstaaten.

Im Hintergrund ist eine Cessna abgebildet, im Vordergrund eine Smartphone mit einem Augapfel, der einen Menschen beobachtet. Durch die Graphiken scheint die sudanesische Flagge hindurch

Das griechische Unternehmen Intellexa lieferte offenbar ein Überwachungssystem an sudanesische Paramilitärs. Der Export erhöht die Gefahr von Unruhen in dem afrikanischen Land – und steigert den Druck auf die griechische Regierung, endlich Verantwortung zu übernehmen und Intellexa strenger zu regulieren.

Claudio Guarnieri auf dem Podium des Pegasus-Ausschuss 30.08.2022

Fachleute fordern vor dem Pegasus-Ausschuss der EU, den Markt der Staatstrojaner-Anbieter härter zu regulieren. Ein wesentliches Mittel zur Kontrolle sehen sie in der Pflicht zur Transparenz. Die Spionagebranche und ihre Werkzeuge müssten auch endlich besser erforscht werden.

Ein von hinten aufgenommener Reisender auf einem Laufband, der auf sein Handy schaut.

Der griechische Geheimdienst hat mindestens einen Journalisten ausgespäht, nun trat dessen Chef zurück. Außerdem gab heute der Generalsekretär des Ministerpräsidenten sein Amt auf. Die Affäre reicht bis auf EU-Ebene.

Intellexa

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