Schlagwort: Going Dark

Ein Fahrplan soll noch in diesem Jahr festschreiben, unter welchen Bedingungen Polizeien auf Daten zugreifen dürfen – womöglich auch auf verschlüsselte. Auch bei der Vorratsdatenspeicherung soll sich dieses Jahr noch einiges bewegen.

Illustration im Bauhaus-Stil zegit, wie zwei Hände an einem Schloss herumfingern.

Das französische Parlament hat ein Gesetz abgelehnt, das verschlüsselte Dienste wie Signal oder WhatsApp zu Hintertüren verpflichtet hätte. Internationale Bürgerrechtsorganisationen hatten Alarm geschlagen, der Messenger Signal mit seinem Rückzug aus Frankreich gedroht.

Junge Mechanikerin, die einen Laptop benutzt, während sie einen Automotor in einer professionellen Autowerkstatt überprüft.

Nun warnt sogar ein neoliberaler Thinktank vor der EU-Überwachungsagenda und ihrer Auswirkung auf die Wirtschaft. Letztlich könnte die europäische Wirtschaftslobby zum Sargnagel der Überwachungspläne werden, kommentiert Konstantin Macher.

Europa steht an einer kritischen Weggabelung: Im April will EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen eine neue EU-Strategie zur inneren Sicherheit vorstellen. Diese könnte gefährliche Ansätze enthalten, warnt das Centrum für Europäische Politik – und schlägt grundrechtsschonendere Alternativen vor.

Illustration zeigt einige geschlossene Vorhängeschlösser in grün und in der Mitte ein offenes in Rot.

IT-Sicherheit und Privatsphäre geraten in Europa immer weiter unter Druck. Neben den Plänen der EU-Chatkontrolle bedrohen existierende und geplante Gesetze in Großbritannien, Frankreich und Schweden die wichtigste Säule für vertrauensvolle und sichere Kommunikation im Netz.

In einem Bericht zur Lage der Cyberkriminalität zeichnen die EU-Agenturen Europol und Eurojust ein düsteres Bild. Zum einen drohe ihnen, in der Datenflut unterzugehen, zum anderen wollen sie Zugriff auf deutlich mehr Daten, auch verschlüsselte. Dabei drängen sie zu mehr „freiwilliger“ Zusammenarbeit mit privaten Anbietern.

Europol-Chefin Catherine De Bolle will beim Weltwirtschaftsforum in Davos auf Tech-Unternehmen einwirken, Ermittlungsbehörden Zugang zu verschlüsselten Nachrichten zu verschaffen. Die Unternehmen müssten ihrer „sozialen Verantwortung“ nachkommen, sonst sei die Demokratie gefährdet, so De Bolle. Dem widerspricht der Chaos Computer Club.

Kürzlich hatte eine EU-Arbeitsgruppe weitreichende Überwachungsbefugnisse für Ermittlungsbehörden gefordert. Vor diesen Vorschlägen warnen nun Dutzende zivilgesellschaftliche Organisationen. Eine derartige Massenüberwachung sei nicht mit demokratischen Grundsätzen vereinbar.

Mit drastischen Vorschlägen will eine von Polizeibehörden dominierte EU-Arbeitsgruppe zunehmender Verschlüsselung begegnen. Auf der Wunschliste stehen der Zugang zu sicherer Kommunikation, umfassende Vorratsdatenspeicherung und Strafen für unkooperative Anbieter, etwa den datensparsamen Messenger Signal.

In wenigen Wochen soll eine EU-Gruppe von Fachleuten ihren Abschlussbericht zum Thema „Going Dark“ präsentieren. Nun warnt der Europäische Datenschutzausschuss vor überbordenden Vorschlägen. Beim Kampf gegen Kriminalität dürften Grundrechte nicht ausgehebelt werden.

Prompt: police man looking at a computer, encryption sign with padlock, ciphers, code, illustration, --ar 16:9 Job ID: 089c33d3-053b-4006-a205-a15e4b63ca15

Most EU member states welcome the demands of a group of experts for more surveillance. The panel was criticized in advance for being biased and one-sided. Nevertheless, there is hardly any opposition to the panel’s recommendations, as a secret protocol that we are publishing shows.

Mann mit Brille im Comicstyle schaut auf etwas, Zahlen im Hintergrund

In einem Bericht zum Thema Verschlüsselung gibt sich Europol wissenschaftlich, hat aber eine klare Agenda: Die europäische Polizeibehörde möchte Zugang zu verschlüsselten Informationen.

Zahlenschloss und SIM-Karten auf einer Tastatur.

Die meisten Mitgliedstaaten der EU begrüßen die Forderungen einer Expertengruppe nach mehr Überwachung. Das Gremium war im Vorfeld als parteiisch und einseitig besetzt kritisiert worden. Dennoch gibt es kaum Widerspruch gegen die Empfehlungen des Gremiums, wie ein geheimes Protokoll zeigt, das wir veröffentlichen.

Kann die Polizei in Zeiten von Verschlüsselung noch gut ermitteln? Eine Expertengruppe der EU sollte dazu Empfehlungen abgeben und fordert jetzt Hintertüren zu verschlüsselten Nachrichten und viele weitere Überwachungsmöglichkeiten. Wir veröffentlichen die eingestuften Empfehlungen des von Sicherheitsbehörden dominierten Gremiums.

Frau in einer Filmszene mit angstverzerrtem Mund

Die Chef:innen europäischer Polizeibehörden attackieren gemeinsam die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, die der Meta-Konzern einführt. Sie erwecken dabei den Eindruck, von der Politik alleine gelassen zu werden – doch das genaue Gegenteil ist der Fall, wie Berichte von netzpolitik.org zeigen.

Eine Expert:innengruppe der EU debattiert derzeit, wie Ermittlungsbehörden an mehr Daten gelangen können. Bislang blieben EU-Kommission und Polizeien weitgehend unter sich. Zu einem gestrigen Treffen war nun erstmals die Zivilgesellschaft eingeladen – und warnte vor Hintertüren und der Vorratsdatenspeicherung.

Europäische Bürgerrechtsgruppen wollen sich von der EU-Kommission nicht länger abspeisen lassen. Derzeit laufende Beratungen über die Zukunft von Verschlüsselung dürften nicht unter Ausschluss der Zivilgesellschaft ablaufen, fordern sie in einem offenen Brief.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson bei einer Pressekonferenz.

Eine ausgewogene Gruppe hochrangiger Expert:innen sollte für die EU Wege finden, wie Polizeien in Zeiten von Verschlüsselung ermitteln können. Nun kommt heraus: Wieder einmal hört die EU-Kommission vor allem dem Sicherheitsapparat zu, während sie der Zivilgesellschaft die kalte Schulter zeigt.

Die schwedische Ratspräsidentschaft postuliert ein neues Prinzip „Security-by-Design“, mit dem sie Verschlüsselung und Anonymisierung im Netz angreifen will. Eine hochrangige Expertengruppe soll das Thema bearbeiten. Wir veröffentlichen einen eingestuften Drahtbericht dazu im Volltext.

Polizei und Geheimdienste warnen seit Jahren davor, dass Verschlüsselung sie bei ihrer Arbeit behindere. Niederländische Forscher*innen sehen die Situation entspannter: Die Polizei habe schon immer keinen vollständigen Zugang zu wichtigen Informationen gehabt und sich Alternativen überlegen müssen.

Going Dark

"Going Dark": EU stellt Strategie zur Inneren Sicherheit vor

Gesetz abgeschmettert: Französische Regierung wollte verschlüsselte private Kommunikation mitlesen

Überwachungsagenda "Going Dark": Let’s talk (to) business

Going Dark: EU-Sicherheitsstrategie könnte „Einfallstor für globale Überwachung“ werden

Privatsphäre und Sicherheit: Mehrere europäische Länder greifen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung an

Europol-Bericht zu Cybercrime: Europol kämpft mit der Datenflut

Crypto Wars: Europol-Chefin fordert wieder mal Zugang zu verschlüsselten Nachrichten

Going Dark: Digital-NGOs stellen sich gegen Forderungen nach Entschlüsselung

"Going Dark": EU-Arbeitsgruppe will Zugang zu verschlüsselten Inhalten

Going Dark: Europäische Datenschutzbehörden warnen vor gefährlichen Entschlüsselungsplänen

Going Dark: EU States Push for Access to Encrypted Data and Increased Surveillance

Crypto Wars: Europol-Attacke gegen Verschlüsselung

Going Dark: EU-Staaten wollen Zugriff auf verschlüsselte Daten und mehr Überwachung

Going Dark: EU-Expertengruppe fordert Hintertüren und mehr Überwachung

Crypto Wars: Europäische Polizeichefs schüren Panik gegen Verschlüsselung

Going Dark: Zivilgesellschaft gibt Kontra

"Going Dark" mal anders: Zivilgesellschaft bleibt im Dunkeln bei EU-Beratungen zu Verschlüsselung

EU berät über "Going Dark": Hinter verschlossenen Türen

Going Dark: EU gründet Arbeitsgruppe gegen Verschlüsselung und Anonymität

Studie über "Going Dark": Hindernisse für die Polizei gab es schon immer