Schlagwort: Gesetzentwurf

Männliches Gesicht mit Spiegel-Sonnenbrille.

Sicherheitsforscher, die im gesellschaftlichen Interesse Schwachstellen finden und melden, sollen sich nicht mehr strafbar machen. Das fordert das Justizministerium in einem Gesetzentwurf, den wir veröffentlichen. Lilith Wittmann und der CCC begrüßen den ersten Schritt – und fordern weitere Änderungen.

Porträt einer blonden Frau vor blauem Hintergrund

Leichtere Abschiebungen, härtere Regeln im Asylverfahren und mehr Befugnisse für die Polizei: Die Ampelfraktionen haben Gesetzentwürfe für die Verschärfungen nach Solingen eingebracht. Das steht darin zu biometrischer Gesichtserkennung und polizeilichen Big-Data-Analysen.

Nancy Faeser tippt ins Handy im Bundestag.

Innenministerin Faeser will dem BKA heimliche Wohnungsdurchsuchungen erlauben, auch zur vereinfachten Installation von Staatstrojanern. Für biometrische Daten soll das BKA auch das Internet durchsuchen dürfen. Wir fragen Simone Ruf und David Werdermann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte, was von den Plänen zu halten ist.

Innenministerin Nancy Faeser fordert neue Befugnisse für die Polizei. Beamte sollen Wohnungen heimlich betreten und biometrische Überwachung im Internet durchführen. Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf zur Änderung der Polizeigesetze. Mehrere Vorhaben widersprechen dem Koalitionsvertrag.

Nancy Faesers Gesicht mit Polygonen überlagert.

Künftig sollen Polizeibehörden Bilder von Verdächtigen mit dem Internet abgleichen können, um sie zu finden. Dieser Vorschlag aus dem Innenministerium ist ein Albtraum für Grundrechte.

Illustation, wie eine Frau vor einem Bildschirm sitzt und von Sprechblasen durchstochen wird, die hasserfüllte Online-Kommentare symbolisieren sollen.

Das Justizministerium will in seinem Eckpunkten zu einem Digitale-Gewalt-Gesetz auch Unternehmen schützen. Gerichtsentscheidungen machen deutlich, dass dieser Plan nicht mit dem Europarecht vereinbar ist. Ob und wann es zu einem Gesetz kommt, das Betroffene von digitaler Gewalt schützt, ist offen.

Die Polizei soll Staatstrojaner nicht mehr so einfach nutzen dürfen wie eine normale Telefonüberwachung. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Justizministeriums hervor, den wir veröffentlichen. Die fundamentalen Probleme von staatlichem Hacken ignoriert die Bundesregierung.

Nancy Faeser, Bundesinnenministerin, lächelt auf Kabinettssitzung

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf für ein Onlinezugangsgesetz 2.0 beschlossen. Laut Innenministerin Nancy Faeser soll er die Digitalisierung der Verwaltung „einen großen Schritt“ nach vorne bringen. Doch es regen sich Zweifel wegen fehlender Vorgaben, Zuständigkeiten und Fristen.

Paragrafen-Zeichen aus Einsen und Nullen vor Aktenstapeln

Das Onlinezugangsgesetz soll die Verwaltung digitalisieren. Da es bei der Umsetzung massiv hapert, plant die Ampel-Regierung eine Reform: das Onlinezugangsgesetz 2.0. Wir veröffentlichen den Arbeitsstand des Bundesinnenministeriums von Ende November und haben Expert:innen gefragt, ob dieser die bestehenden Probleme zu lösen vermag.

Die Bundespolizei soll Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch gar keine Straftat begangen haben. Darauf haben sich SPD und Union im Bundestag geeinigt, übermorgen wollen sie das Gesetz beschließen. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte eigentlich angekündigt, das „auf keinen Fall“ mitzutragen.

Immer mehr Behörden wollen IT-Geräte wie Smartphones hacken, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen – dabei können sie das auch ohne Staatstrojaner. Das geht aus einem internen Papier des BKA hervor, das wir veröffentlichen. Die Große Koalition will Staatstrojaner trotzdem auf alle Geheimdienste ausweiten.

Jemand öffnet mit einem Brieföffner einen Brief

Erst ganz zum Schluss ist bei geplanten Änderungen der Strafprozessordnung die heimliche Beschlagnahme im Gesetzentwurf der Bundesregierung aufgetaucht. Behörden sollen leichter auf E-Mails und Cloud-Inhalte zugreifen können. Die Betroffenen würden das nicht erfahren.

Die Bundespolizei soll die IT-Geräte von Personen hacken, die noch gar keine Straftat begangen haben. Das steht im Entwurf zum Bundespolizeigesetz, der bereits im Bundestag behandelt wird. Die SPD-Vorsitzende Esken kündigt an, diese präventiven Staatstrojaner „auf keinen Fall“ mitzutragen.

Screenshot eines Instagram-Beitrags von Ann-Katrin Schmitz

Influencer:innen sollen in Zukunft nur Beiträge als Anzeige kennzeichnen müssen, für die sie auch eine Gegenleistung erhalten. Das soll Rechtssicherheit schaffen, doch bei der Umsetzung bleiben offene Fragen.

Die Große Koalition ignoriert verfassungsrechtliche Probleme beim Gesetz zur Bestandsdatenauskunft, stattdessen weitet sie die Befugnisse erneut aus. Das geht aus zwei heute beschlossenen Anträgen hervor, die wir veröffentlichen. Damit dürfte das Gesetz in Karlsruhe erneut scheitern – zum dritten Mal.

Verdecktes staatliches Hacking in Form der „Online-Durchsuchung“ soll künftig in noch mehr Fällen erlaubt sein. Die Bundesregierung begründet die Erweiterung der hochumstrittenen Durchsuchung von Computern oder Smartphones mit Hilfe von Spionagesoftware damit, dass es einfach praktisch sei. Ein Kommentar.

Der Bundestag muss das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft in mehreren Punkten ändern. Auf Vorrat gespeicherte IP-Adressen und Nutzungsdaten von Telemedien müssen besser geschützt werden. Sonst könnte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zum dritten Mal als verfassungswidrig verwerfen.

Schon zwei Mal hat das Bundesverfassungsgericht Gesetze zur Bestandsdatenauskunft als verfassungswidrig eingestuft. Jetzt hat der Bundestag ein Gesetz zur Neuregelung auf den Weg gebracht. Doch die Regierungsparteien haben wenig gelernt: Auch dieses Gesetz dürfte so in Karlsruhe scheitern.

Der Bundesnachrichtendienst soll Mobilfunk- und Internetanbieter hacken und die Kommunikation aller Kunden überwachen. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Der Geheimdienst wächst weiter und bekommt nächstes Jahr erstmals über eine Milliarde Euro.

Der Bundesnachrichtendienst soll in seiner Vorratsdatenspeicherung auch die Verbindungsdaten von Deutschen speichern dürfen, wenn er einige Daten unkenntlich macht. Das steht im neuen Entwurf zum BND-Gesetz, den wir veröffentlichen. Um diese Daten zu sammeln, soll der Geheimdienst auch Mobilfunk- und Internetanbieter hacken.

Gesetzentwurf

Hacker-Paragrafen: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf zum Computerstrafrecht

„Sicherheitspaket“: So will die Bundesregierung Asyl- und Polizeigesetze verschärfen

BKA-Gesetz: „Schon jetzt verfassungswidrig“

Trojaner, Biometrie, Big Data: Wir veröffentlichen den Entwurf zum neuem BKA-Gesetz

Nancy Faeser: Was das Innenministerium zur Gesichtserkennung plant

Bundesjustizministerium: Ein Jahr kein Digitale-Gewalt-Gesetz

Gesetzentwurf: Polizei soll Staatstrojaner etwas seltener nutzen dürfen

OZG 2.0: Verwaltungsdigitalisierung im Gänsemarsch

Reform des Onlinezugangsgesetzes: Entscheidende Standards fehlen noch immer

Bundespolizeigesetz: Große Koalition einigt sich auf Staatstrojaner-Einsatz schon vor Straftaten

Ohne Staatstrojaner: Polizei und Geheimdienste können WhatsApp mitlesen

Bundespolizeigesetz: Große Koalition will Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch keine Straftat begangen haben

Neue Regeln für Influencer-Werbung: Anzeige, bezahlt

Bestandsdatenauskunft: Große Koalition boxt Gesetzentwurf gegen Expertenmeinungen durch

Staatstrojaner im Gesetzentwurf: Mehr Befugnisse zur heimlichen „Online-Durchsuchung“

Gesetzentwurf: Große Koalition versucht, die Bestandsdatenauskunft in die Verfassung zu pressen

Bestandsdatenauskunft: Große Koalition plant das nächste verfassungswidrige Gesetz

BND-Gesetz: Bundesregierung beschließt Geheimdienst-Überwachung wie zu Snowden-Zeiten

BND-Gesetz: Ausspähen unter Freunden wird legalisiert und ausgeweitet