Netze

Freifunker vor dem Europäischen Gerichtshof: Morgen Entscheidung zur Störerhaftung

Einige Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes, mit dem die Große Koalition in Deutschland mehr Rechtssicherheit für die Betreiber offener Netze schaffen wollte (und scheiterte), gibt der EuGH morgen eine wegweisende Entscheidung zur Störerhaftung bekannt. Wir erklären, worum es dabei geht.

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Generell

Interview: Warum ein Abmahnbeantworter, der Antwortschreiben generiert?

Wir haben in einem Interview die Juristin Beata Hubrig über den Abmahnbeantworter befragt, der unberechtigt Abgemahnten einfache Hilfe anbieten will. Sie erklärt uns, warum sich Aktivisten aus der Freifunk- und Tor-Community auf diese Weise zur Wehr setzen. Sie äußert sich auch zu der Kritik, Chaos Computer Club und Freifunk würden mit dem Abmahnbeantworter einen „Hoax“ verbreiten.

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Demokratie

Netzpolitischer Vergleich der Wahlprogramme zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2016

Am 4. September finden in Mecklenburg-Vorpommern Landtagswahlen statt. Wir haben uns die Wahlprogramme von SPD, CDU, Grünen, Linken und Piraten angeschaut und die wichtigsten netzpolitischen Vorhaben ausgewertet, zusammengefasst und verglichen. Fazit: Die meisten erscheinen nur mäßig ambitioniert.

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Demokratie

Netzpolitischer Vergleich der Wahlprogramme zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2016

Am 18. September finden in Berlin die Wahlen zum Abgeordnetenhaus statt. Wir haben uns die Wahlprogramme von SPD, CDU, Grünen, Linken, Piraten und der FDP angeschaut und die wichtigsten netzpolitischen Vorhaben ausgewertet, zusammengefasst und verglichen. Der Teufel steckt im Detail.

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Netze

Aufbau öffentlicher WLAN-Netze – Berliner Erfahrungen und Perspektiven

Berlin hat von der Senatskanzlei hundert öffentliche WLAN-Hotspots organisiert bekommen. Das ist aber zu wenig, findet der ehemalige Direktor der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg und fordert mehr Engagement und politische Priorität für digitale Infrastrukturen.

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Netze

Bundestag entscheidet diese Woche über WLAN-Störerhaftung – was lange währt, wird endlich …?

Kommt die Rechtssicherheit für offene Netze oder nicht? Am Donnerstag sollen Änderungen am Telemediengesetzes beschlossen werden. Ob Betreiber freier Zugänge wirksam vor Abmahnungen geschützt werden sollen, bleibt weiter strittig. NGOs rufen zur Unterzeichnung einer Petition auf.

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Kultur

Interview zu Störerhaftung und Abmahnungen: „Wir haben ein Problem mit der Anwendung des Gesetzes durch unsere Gerichte“

Alle reden wieder über die Störerhaftung, seit die Bundesregierung eine Gesetzesänderung angekündigt hat. Wir sprechen in einem Interview mit Rechtsanwältin Beata Hubrig über Freifunk-Initiativen und Störerhaftung, Abmahnungen und Gegenwehr und darüber, welche Fragen noch offen sind und ob wirklich weniger Abmahnungen zu erwarten sind, wenn die Gesetzesänderung kommt. Freifunker und Unterlassungserklärungen netzpolitik.org: Sie vertreten in […]

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Demokratie

Höchstens gemischte Gefühle: Netzpolitik und Grundrechte im Koalitionsvertrag Baden-Württemberg

Der Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg ist unterzeichnet. In Sachen Breitbandausbau, moderne Bildung, Open Source und freiem WLAN enthält er viele positive Aspekte. Doch bei Grundrechten, Überwachung und Informationsfreiheit ist die Vereinbarung von Grünen und CDU eine herbe Enttäuschung.

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Linkschleuder

#rpTEN: Clash of Cultures – Bewegungen und ihre Organisationen

Auf der vergangenen re:publica gab es eine einstündige Diskussion über „Clash of Cultures – Bewegungen und ihre Organisationen“ mit toller Besetzung: Kathrin Passig, Monic Meisel, Volker Grassmuck und Leonhard Dobusch diskutierten über Open-Source-Communities und ihre unterschiedlichen Organisationsstrukturen sowie die damit verbundenen Herausforderungen. Die Schwerpunkte der Debatte bildeten dabei Freifunk, Wikipedia/Wikimedia und der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk. In […]

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Demokratie

Positive Signale: Netzpolitik im Koalitionsvertrag von Sachsen-Anhalt

Der Koalitionsvertrag der schwarz-rot-grünen Koalition in Sachsen-Anhalt ist öffentlich. Er bringt in Sachen Netzpolitik, Informationsfreiheit und Grundrechte einige positive Entwicklungen. In Koalitionsverträgen ist erfahrungsgemäß Vorsicht bei den Formulierungen geboten: es macht einen großen Unterschied, ob da „wollen“, „sollen“ oder „werden“ steht. Die ersten beiden Formulierungen haben mehr den Charakter von Absichtserklärungen, während ein „werden“ schon […]

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Linkschleuder

EU-Richtlinie zur Funkabschottung hat negative Folgen für freie Software

23 Organisationen, unter ihnen die Free Software Foundation Europe, der CCC und Freifunk, stellen sich gegen die Richtlinie zur Funkabschottung, die ab dem 13. Juni 2016 in der EU gültig sein soll. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es: Die Richtlinie zur Funkabschottung [..] bedroht Softwarefreiheit, Verbraucherrechte, einen fairen Wettbewerb, Innovation, Umwelt und ehrenamtliche Initiativen – […]

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Demokratie

Sachsen-Anhalt: Netzpolitischer Check der Wahlprogramme zur Landtagswahl 2016

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt findet am 13. März statt. Welche Partei will welche Netzpolitik? Welche Positionen werden bei Grund- und Bürgerrechten vertreten? Um das herauszufinden, haben wir uns die Wahlprogramme jener Parteien genauer angesehen, die entweder bereits im Landtag vertreten sind oder in den Umfragen der letzten zwei Monate im Schnitt mindestens bei drei Prozent […]

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Demokratie

Rheinland-Pfalz: Netzpolitischer Check der Wahlprogramme zur Landtagswahl 2016

Für die CDU widersprechen sich Datenschutz und Vorratsdatenspeicherung nicht, die SPD fängt mit 1.000 freien WLAN-Hotspots an, die AfD wünscht sich Breitband für moderne Heimarbeitsplätze auf dem Lande. Zentralstellen für Datenschutzverstöße bei der Staatsanwaltschaft fordert die FDP, die Grünen sind für die Freifunk-Community und die Linke will die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, bei Versammlungen und […]

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Linkschleuder

NetzpolitikCamp in Dortmund zu Freifunk in NRW

Am 13. April 2016 findet im Dortmunder U das zweite NetzpolitikCamp mit dem thematischen Schwerpunkt auf Freifunk in NRW statt. Das Netzpolitik-Camp wird vom Land Nordrhein-Westfalen ausgerichtet und ist eines der positiven Beispiele, wie ein Bundesland im Dialog mit Communities über netzpolitische Fragen diskutieren kann. Das NetzpolitikCamp ist ein sogenanntes Themen-BarCamp. Unterschiedliche Erfahrungen und Erwartungen […]

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Kultur

32C3 zum Nachschauen: Gated Communities

Im dritten Teil unserer Reihe der 32C3-Vortragsempfehlungen geht es um Gated Communities, Thema und Titel des 32. Chaos Communication Congress. Gated Communities sind zugangsbeschränkte Gruppen, Plattformen oder Foren jeglicher Art. Im Internet finden sich viele davon, wobei die Zugangsbeschränkung technischer Art sein kann, etwa wenn eine Anmeldung auf einer Internetseite nötig ist; genauso kann es […]

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Linkschleuder

Landtag von Sachsen-Anhalt will mehr offene WLANs

Sachsen-Anhalt soll mehr freie WLANs erhalten. Das hat gestern der Landtag von Sachsen-Anhalt einstimmig beschlossen. Ausdrücklich und positiv erwähnt der Antrag Freifunk-Initiativen, die ihren „gesellschaftlichen Beitrag zur Internetgrundversorgung leisten.“ Dieser Beitrag soll nun ausgeweitet werden, indem die Landesregierung die Hürden für die Bereitstellung digitaler Infrastrukturen senkt. Ehrenamtliche Aktivitäten beim Ausbau der Infrastruktur „öffentlicher Bildungs- und […]

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Linkschleuder

Kampagne gegen WLAN-Störerhaftung soll Rechtsunsicherheiten beseitigen

Nach der Verabschiedung des überarbeiteten Telemediengesetzes durch das Bundeskabinett, das zu mehr frei nutzbaren WLANs im öffentlichen Raum hätte führen sollen, die ursprüngliche Zielsetzung aber meilenweit verfehlt, soll nun eine Kampagne Druck auf unentschlossene Bundestagsabgeordnete ausüben. Dazu rufen der Digitale Gesellschaft e. V., der freifunk.net-Betreiber Förderverein freie Netzwerke e.V. gemeinsam mit dem Verbund freier Netzwerke […]

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Linkschleuder

Störerhaftung größtes Problem bei WLAN für Flüchtlinge

Die Initiative der Freifunker für offenes WLAN in Flüchtlingsheimen berichtet über die Steine, die ihnen seitens der Heimbetreiber und Behörden in den Weg gelegt werden. Monic Meisel mahnte im Interview mit dem Deutschlandradio Kultur an, dass gerade Geflüchtete auf Zugang zu Kommunikation und Informationen angewiesen seien. „Der Netzzugang ist essentiell für Flüchtlinge. Wir denken sowieso, […]

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MABB veröffentlicht 2. Auflage der Freifunk-Broschüre „WLAN für alle“

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg hat ein aktualisierte zweite Auflage der Broschüre „WLAN für alle – Freie Funknetze in der Praxis“ veröffentlicht. Das PDF kann heruntergeladen und die Broschüre kann bei der MABB bestellt werden. Aus der PM zur zweiten Auflage: Zweite, aktualisierte Auflage der mabb-Broschüre zum Thema „Freifunk“ veröffentlicht. In der zweiten Auflage wurden Zahlen und […]

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