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  • : Future Music Camp Mannheim 2009
    Future Music Camp Mannheim 2009

    An der Popakademie Baden Württemberg findet am 04. und 05. Juli 2009 das „Future Music Camp Mannheim 2009″ statt. Im Stil eines Barcamps soll es um die Zukunft der Musik gehen.

    In Mannheim treffen sich Kreative, Vordenker und Young Potentials aus der Szene des Music & Entertainment 2.0 und bringen, gemäß der Idee eines Barcamps, interaktiv entwickelte Themenvorschläge in ein offen gestaltetes Event- und Kommunikationskonzept ein.

    10. Juni 2009
  • : Wieviele sind wir?
    Wieviele sind wir?

    The Boy in the Bubble hat ein paar lesenswerte Gedanken angestellt zur Frage, wie groß die „Netz-Freiheits“-Bewegung eigentlich ist. Er hat das anhand der Stimmen für die Piratenpartei und der MitzeichnerInnen für die Petition gegen Netzsperren gemacht. Ich halte das nicht für ganz ausreichend, weil es auch bei den Grünen, der FDP und auch einigen anderen Parteien InternetversteherInnen gibt.

    Aber die Mobilisierbarkeit für explizite Netz-Themen als Indikator ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Das betrifft nämlich auch die Frage, wie weit es eine wirkliche soziale Bewegung rund um das Netz gibt, oder wie weit das nur ein Anhängsel von anderen politischen Strömungen (v.a. politischer Liberalismus in orange-schwarzer, grüner oder blau-gelber Form) ist.

    Was mir dabei Mut macht, jenseits der Wahlstimmen-Daumenpeilungen:

    Aber jedenfalls wissen wir jetzt ziemlich genau, wie viele wir sind. Wir sind eine halbe Million Menschen. Und das sind noch zu wenige, um von der “großen” Politik ernstgenommen zu werden. Aber ein bisschen was hat das Ganze von der Friedens- und Ökobewegung, die Ende der 70er zu wachsen begann, und über die BAP sungen: “Mir weede immer mieh, hoffentlich immer mieh, denn nur su hahle mer se op!”

    Ja, vergesst meinetwegen Kölsch (auch wenn BAP damals eine meiner Lieblings-Polit-Bands neben Ton, Steine Scherben waren). Aber hey, als wir mit dem AK Vorrat vor dreieinhalb Jahren angefangen haben, waren wir an vier Händen abzuzählen.

    Also: Auf der nächsten Demo „Freiheit statt Angst“ (12.9. in Berlin) echte hunderttausend TeilnehmerInnen und mehr zu haben, das wär schon ziemlich klasse. Die ist übrigens eine Woche vor der Bundestagswahl.

    10. Juni 2009 19
  • : Video: Demo gegen Spielekiller in Karlsruhe
    Video: Demo gegen Spielekiller in Karlsruhe

    Es gibt ein knapp 10 Minuten langes Video zur Demo gegen Spielekiller in Karlsruhe am 5. Juni. Ist schön geworden und es waren wohl auch viele Menschen vor Ort:

    In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. Technisch gesehen wird das Video von YouTube erst nach dem Klick eingebunden. YouTube betrachtet Deinen Klick als Einwilligung, dass das Unternehmen auf dem von Dir verwendeten Endgerät Cookies setzt und andere Tracking-Technologien anwendet, die auch einer Analyse des Nutzungsverhaltens zu Marktforschungs- und Marketing-Zwecken dienen.

    Zur Datenschutzerklärung von YouTube/Google

    Zur Datenschutzerklärung von netzpolitik.org

    [via]

    Das Karlsruher Stadtblog berichtet: »Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Spiele klaut«. Gibts eigentlich noch weitere gute Blog-Artikel zur Demo, die ich verlinken könnte?

    7. Juni 2009 9
  • : Radiofeature zu „Freiheit statt Angst“
    Radiofeature zu „Freiheit statt Angst“

    Stefan Becker hat für den SWR ein Feature zum Thema Datenschutz, Überwachung und Widerstand gemacht:

    Im Jahr eins der bundesweit vergebenen lebenslänglichen Steuernummer widmet sich der Dschungel dem Thema Datenschutz. Denn mit Hilfe digitaler Technologien werden flächendeckend Daten erhoben. Auch der Staat nutzt diese junge, aber mächtige Technologie um Straftaten schon im Vorfeld zu verhindern. Immer neue Sicherheitsgesetze, die die Freiheitsrechte der Bürger stark einschränken, werden erlassen. Ob Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung oder elektronischer Personalausweis, Anti-Terrordatei, Nummernschilderkennung oder großer Lauschangriff. Jeder ist erst mal verdächtig, ohne dass er dazu einen Anlass gegeben hätte. Viele Menschen gehen ziemlich sorglos mit ihren Daten um. Aber es gibt auch einige, die den Eindruck haben, dass sie ihre Privatsphäre verteidigen und um ihre Freiheitsrechte kämpfen müssen. Der Jurist Patrick, die Hackerin Constanze und der Bürgerrechtler Sven engagieren sich gegen die staatliche Kontrolle und sind Teil des wachsenden Widerstands, der seit einigen Jahren auf der bundesweiten Großdemonstration „Freiheit statt Angst“ in Berlin seinen Unmut äußert.

    Hier ist die MP3 (29 Minuten, 26,5 MB).

    Schon mal vormerken: Am 12. September wird es wieder eine Großdemonstration „Freiheit statt Angst“ in Berlin geben. Mehr dazu kommt in nächster Zeit im Wiki des AK Vorrat. Mithilfe ist wie immer willkommen.

    3. Juni 2009 5
  • : Deutsche Welle Global Media Forum 2009
    Deutsche Welle Global Media Forum 2009

    Von Mittwoch bis Freitag bin ich in Bonn auf dem „Deutsche Welle Global Media Forum 2009″. Dort spreche ich am Freitag um 11:30 Uhr in einem von n‑ost organisierten Panel über „Russlands Blogosphäre: Kann Zensur durch Bloggen umgangen werden?“. Mit dabei ist der russische Blogforscher Dr. Eugene Gorny, den ich im März in Novosibirsk kennengelernt habe. In der Diskussion soll ich auf die deutsche Blogosphäre und die entstehenden neuen Öffentlichkeiten eingehen. Da trifft es sich gut, die aktuelle Zensursula-Debatte mal in einer kleinen Präsentation zu verarbeiten.

    Wer mich auf dem Global Media Forum treffen möchte, kann mich ja wahlweise ansprechen oder mir eine Mail an markus@dieseURL schicken. Da die Frage sicherlich wieder kommt: Ich hab keine Ahnung, ob es da Live-Streams gibt.

    2. Juni 2009
  • : 26C3: Here Be Dragons
    26C3: Here Be Dragons

    Der Chaos Computer Club hat für den 26. Chaos Communications Congress einen Call-for-Papers gestartet. Der 26c3 findet wie jedes Jahr zwischen dem 27.–30. Dezember 2009 in Berlin statt. Das Konferenzmotto ist „Here be dragons“.

    Die Deadline für den 26c3-CFP ist Anfang Oktober.

    2. Juni 2009 1
  • : Barcamp Salzburg am 13. Juni
    Barcamp Salzburg am 13. Juni

    Am Samstag, den 13. Juni findet das 3. Barcamp-Salzburg statt. Ich bin dazu eingeladen worden, in Netzpolitik im Allgemeinen einzuführen und komme der Einladung gerne nach. Das Barcamp-Salzburg wird von subnet, einem Verein zur Förderung der Netzkultur veranstaltet. Der Eintritt ist frei.

    Mit dem barcamp09 setzt der Salzburger Netzkulturverein subnet die Tradition fort und geht in die mittlerweile dritte Runde, in diesem Jahr erstamlig in Kooperation mit der ARGEkultur. Ganz wie es die Tradition verlangt lautet das Credo der Unkonferenz ungebrochen: open doors, open mind d.h. jede/r darf kostenfrei mitmachen, Struktur und Programm werden möglichst offen gehalten und die Anmeldung erfolgt formlos über dieses Wiki (siehe weiter unten). Auch inhaltlich werden keine allzu trennscharfen Grenzen gezogen: Beiträge zu netzpolitischen und netzkulturellen Fragen, z.B. das Aufzeigen synergetischer Potenziale des Web oder die kritische Beleuchtung von Missständen etc. sind jedoch besonders willkommen.

    20. Mai 2009 2
  • : Nächste Woche: SIGINT09 in Köln
    Nächste Woche: SIGINT09 in Köln

    Vom 22. – 24. Mai 2009 findet die erste SIGINT im KOMED in Köln statt. Die SIGINT wird vom Chaos Computer Club veranstaltet und ist eine Konferenz zu den Diskursen im digitalen Zeitalter. Aus der Selbstbeschreibung: „Bei der SIGINT geht es um Mitwirkung und Veränderungen, um gesellschaftspolitische Forderungen und Utopien, um Hacktivismus, kreative Normverletzungen und Spaß am Gerät.“ Dauertickets gibts zum Preis von 60 Euro, wobei Schüler Ermässigungen bekommen.

    Das Programm enthält mehr Netzpolitik als die üblichen Chaos Computer Club Kongresse und bietet die drei Tages-Schwerpunkte „Control and Surveillance“, „Pranks, Bugs, and Insecurities“ und „The Future of Everything“. Ich bin mit den Themen „Open Government – Anforderungen an das maschinenlesbare Staatswesen“ und „Soziale Medien für politische Kampagnen nutzen – Erfahrungen mit netzpolitik.org“ dabei. Ralf Bendrath steuert die Programmpunkte „AK Vorrat, die Datenschutzbewegung, und der ganze Rest“, „Technology, Surveillance and Privacy over Time“ und „The Politics of Deep Packet Inspection“ dazu.

    Dazu gibt es Vorträge zu unterschiedlichsten Themen und sicherlich auch viel Zensursula-Vernetzung und Planungen.

    13. Mai 2009 4
  • : Freitag: Lawrence Lessig über Copyright Wars
    Freitag: Lawrence Lessig über Copyright Wars

    Die Heinrich Böll Stiftung hat Glück gehabt, Lawrence Lessig auf der Berliner Durchfahrt zu einer Abendveranstaltung zu gewinnen. Am kommenden Freitag gibt es im Rahmen der „Spielstand“-Veranstaltungsreihe ein Spezial zu „Copyright Wars – Vergnügen und Unbehagen an der digitalen Kultur.“ Ein Vortrag und Diskussion mit Prof. Lawrence Lessig.

    Die Veranstaltung findet von 19–21h in den Sophiensaelen in Berlin-Mitte statt.

    12. Mai 2009 3
  • : Wem gehört Wissen? Wissen und Eigentum im digitalen Kapitalismus
    Wem gehört Wissen? Wissen und Eigentum im digitalen Kapitalismus

    Am kommenden Freitag lädt die Linksfraktion im Bundestag in Berlin zu einer Konferenz über „Wem gehört Wissen? Wissen und Eigentum im digitalen Kapitalismus“ ein. Die Konferenz findet von 11:00 Uhr – 18:30 Uhr in der Deutschen Kinemathek – Museum für Film und Fernsehen in der Potsdamer Straße 2. Der Eintritt müsste frei sein, anmelden kann man sich bei adelaide.gruetzner@linksfraktion.de. Ich diskutiere mit Alvar Freude zusammen auf einem Panel über „Das muss gesperrt werden!? – Eigentums- und Verwertungsrechte im Netz“. Ich gehe aber nicht davon aus, dass wir kontrovers miteinander diskutieren werden.

    Disclosure: Für die Konferenz mietete die Linksfraktion für einen Monat Werbefläche auf diesem Blog. Das können andere auch (Ausnahmen dieser Regel gelten u.a. für die CDU/CSU).

    12. Mai 2009 7
  • : Cologne Commons – Konferenz und Festival für freie Musik
    Cologne Commons – Konferenz und Festival für freie Musik

    Am 12. und 13. Juni 2009 findet in Köln die erste „Cologne Commons – Konferenz und Festival für freie Musik“ statt.

    Die Cologne Commons versteht sich als Plattform für freie Musik, Netlabels und Künstler. Während die Konferenz in Workshops und Diskussionen Wissen an Künstler vermittelt, stellt der Konzertteil junge, engagierte und im Internet erfolgreiche Musiker und Netlabels vor. Den Fokus richtet die Cologne Commons zielgenau auf die Möglichkeiten und Chancen des Webs. In Theorie und Praxis beweist die Cologne Commons, dass das Internet eine außergewöhnliche Plattform für junge und unbekannte Künstler ist und demonstriert die neuen Vorteile des Mediums anstelle es zu verteufeln.

    Das Programm am Freitag und Samstag sieht vielversprechend aus. Beide Tage Konferenz und Festival kosten 25 Euro. EInzeltickets gibt es pro Konferenztag und Abendprogramm zum Preis von 8 Euro.

    Auf Phlow.net werden noch Helfer gesucht:

    „Sowohl die Konferenz als auch das Festival der Cologne Commons basiert so gut wie auf freiwilliger Hilfe. Mit viel Engagement treiben wir die Idee Creative Commons, neue Formen der Kultur und die Diskussion voran. Wir freuen uns, wenn Ihr mit helft, dass die Veranstaltung ein voller Erfolg wird. Was kannst Du machen?

    * Komm zur Cologne Commons und diskutier mit!
    * Hilf uns bei der Verbreitung Deines Lieblingsvideos oder schick es weiter!
    * Schreib ein paar Zeilen über uns!
    * Genieß unsere kostenlosen Compilations und kopier Sie weiter!
    * Trag Dich in unseren Newsletter ein!“

    12. Mai 2009
  • : Twhirl & Twitterific: Sicherer Zwitschern mit https
    Twhirl & Twitterific: Sicherer Zwitschern mit https

    Für identi.ca seit der Anfang April veröffentlichten Version 0.9.2., für Twitter bereits von Anfang an. … Wie man Twitterific (Mac OSX) dazu bringt, in Zukunft https zu nutzen, wird übrigens hier erklärt .

    3. Mai 2009 11
  • : PC09: Einfluss von Netzöffentlichkeiten auf Politik
    PC09: Einfluss von Netzöffentlichkeiten auf Politik

    Eine der wichtigsten Botschaften für politische Internetaktivisten auf dem Politcamp war aus meiner Sicht: Sich nur im Netz zu artikulieren verändert noch nichts. Sondern die User müssen sich auch organisieren, wenn sie Politik beeinflussen wollen. Jemand, der nur vor dem Laptop sitzt und ab und an twittert oder Blogposts schreibt, beteiligt sich zwar an Netzdebatten, er nimmt aber dadurch noch keinen Einfluss auf Politik und verändert erst mal: nichts. So ähnlich haben das sowohl Volker Beck (Grüne) als auch Angelika Dorsch (SPD) dargestellt.

    Internetaffine Politiker wie Beck, Matthias Groote (SPD) oder Frank Schäffler (FDP) verfolgen zwar die Debatten im Netz, an der Vielzahl der 1.0‑Politiker und an den klassischen Massenmedien rauschen sie aber vorbei. Wenn öffentliche Debatten aber überhaupt einen Einfluss auf politische Entscheidungen haben, dann diejenigen, die in den „old school“-Medien geführt werden. Es gibt zwar Ausnahmen, aber die bestätigen – bisher jedenfalls noch – eher die Regel.

    Das Problem der Netzöffentlichkeit ist zum einen die Selbstgenügsamkeit der User. Andere auf dem Politcamp haben das provokativer „Selbstgefälligkeit“ genannt. Damit gemeint ist eine Haltung, die changiert zwischen Parteiverdrossenheit und dem Gefühl zu einer digal-demokratischen Elite zu gehören. Die einen wollen mit Politikern nichts (mehr) zu tun haben, die anderen finden, dass die Politiker gefälligst auf sie zukommen sollen. Das hilft nicht wirklich weiter, wenn man sich nicht nur beschweren, sondern auch politisch was bewegen will. Wenn man also politische Entscheidungen beeinflussen will.

    Ein weiteres Problem ist die oft technokratische Tendenz der Netz-Beiträge. Da beteiligen sich Quasi-Experten, die sich bestens zum Beispiel mit Internetzensur und den technischen Tools, mit denen man sie umgehen kann, auskennen. Um nicht falsch verstanden zu werden: das ist gut so! Es ist gut und wichtig, dass sich Leute zusammenfinden, die das technische oder auch juristische Know-How haben, um etwa Zensurvorstößen der Regierung gewichtige Argumente entgegenzusetzen. Das bietet auch netzaffinen Politikern und anderen Interessierten die Möglichkeit, mehr darüber zu lernen. Ein Problem ist es aber, wenn die guten Argumente von Laien und „Internetausdruckern“ kaum noch verstanden werden. Das macht dann die Debatte im Netz auch für die meisten Journalisten ziemlich unzugänglich. Das ist vielleicht auch der Grund dafür, die „Zensursula“-Problematik zwar heiß im Netz diskutiert wurde und wird, aber bestenfalls lauwarm in den klassischen Massenmedien.

    Was kann man daraus lernen? Zwei Sachen: Blogger organisiert euch! Bleibt nicht nur unter euch und genügt euch selbst, sondern schreibt euren Politikern, wendet euch an die Medien und macht auf eure Anliegen aufmerksam. So ist das nun mal in unserer Demokratie: Wer ein Anliegen hat und etwas verändern will, der muss nicht nur seine Stimme erheben, sondern auch politische Druck machen. Und das andere: schreibt Blogposts und Pressemitteilungen, die auch für Laien und Idiotes, Nicht-Wissende, verständlich sind. Denn wer die Masse erreichen will, der muss auch die Sprache der Masse sprechen. Der muss komplizierte Zusammenhänge vereinfachen und auf den Punkt bringen. Ein bisschen PR gehört da gegebenenfalls auch dazu.

    3. Mai 2009 12
  • : PC09: Wahlkampf im Netz: Effektivere Mobilisierung oder überbewertetes Spielzeug?
    PC09: Wahlkampf im Netz: Effektivere Mobilisierung oder überbewertetes Spielzeug?

    Seit gestern findet das Politcamp09 in Berlin statt. Mehr als 600 politisch interessierte Blogger und Aktivisten, aktive Politiker, deren Berater sowie ein paar Politikwissenschaftler diskutieren über den Zusammenhang zwischen Internet und Politik. Netzpolitik.org ist Medienpartner und wird – sofern es WLAN gibt – vor dort berichten. Den Twitter-Feed findet man unter dem Tag #pc09 .

    Gestern Vormittag wurde unter anderem diskutiert, wie der Wahlkampf im Netz in Deutschland verläuft. Eine Reihe von Beraterfirmen und Netz-Startups bieten mittlerweile Tools an, die eine Echtzeit-Beobachtung der politischen Debatten rund um die Kandidaten und Themen erlauben. Manche machen das als kommerzielle Dienstleistung an die Parteien, andere wie Wahl.de als öffentliches Angebot. Die ersten Auswertungen ergeben noch ein recht uneinheitliches Bild: Die klassische Massenmedienkommunikation dominiert weiterhin, es gibt kaum einen Einfluss politischer Debatten aus dem Netz in die Offline-Welt, und trotz Twitter und ähnlichen Rückkanal-Möglichkeiten wird oft noch über, nicht mit den Politikern diskutiert.

    Patrick Brauckmann, der das Thema an der Uni Leipzig erforscht, schloss daraus, dass auch die Parteien noch keine einheitlichen Strategien für Online-Wahlkämpfe haben. Das war auch die These von Markus Beckedahl, der für Netzpolitik.org heute in der „Elefantensession“ mit den Wahlkampfchefs der großen Parteien die Rolle des Skeptikers hatte. Er stellte auch fest, dass man schön sehen kann, die die Wahlkampagnen immer dem letzten Trend hinterher rennen. Vor vier Jahren haben alle Parteien zur Wahl gebloggt, jetzt stürzen sie sich auf Facebook und Twitter. Die Inhalte und der echte Dialog kommen dabei allerdings oft zu kurz.

    Allerdings hat die Netz-Gemeinde hier eventuell auch eine zu hohe Erwartungshaltung. Eine SPD-Kandidatin berichtete aus dem hessischen Wahlkampf: „Wenn man auf Listenplatz 53 steht und kein eigenes Wahlkampfbüro hat, dann gibt es einfach massive Beschränkungen. Da kommt man nach drei Wahlkampfauftritten abgekämpft abends um 23:00 Uhr nach Hause, und es warten noch mindestens 50 Mails darauf beantwortet zu werden – darunter eine lange Anfrage einer Religionsgemeinschaft, die wirklich Zeit kostet – , wie soll man sich dann noch sinnvoll bei Facebook, Wer-kennt-Wen und allen anderen Plattformen tummeln?“

    Ein Mitglied der Grünen berichtete, dass in der Partei für das Wahlprogramm mittlerweile mehr als 1200 Änderungsanträge vorliegen, weil es über soziale Netzwerke heute ganz einfach geworden sei, die nötige Anzahl Unterstützer für einen Antrag zu finden. Diese riesige Masse an Anträgen müsste aber auch noch irgendwie sinnvoll verarbeitet werden.

    Die Skalierbarkeit von Online-Rückkanälen war auch ein Thema der Twitter-Runde mit echten Abgeordneten. Volker Beck von den Grünen im Bundestag sagte, dass er derzeit noch alle Tweets selber liest und auch schreibt, aber momentan gibt es in Deutschland auch nur 50.000 Twitterer. Beck wollte nicht ausschließen, dass er bei massiv steigenden Zahlen auch solche Kanäle wieder an sein Büro delegieren könnte, genauso wie es schon mit Briefen und E‑Mails passiert.

    Maik Bohne, der seit einigen Jahren die US-Wahlkämpfe beobachtet, gab am Ende auch den Ratschlag, die direkte Kommunikation zwischen Politikern und Bürgern nicht überzubewerten. Viel wichtiger gerade in Wahlkampfzeiten sei die Peer-to-Peer-Kommunikation zwischen Bürgern und Parteimitgliedern mit Hilfe von Multiplikatoren, und die Nutzung des Internet, um Leute in der Offline-Welt zu vernetzen und zu mobilisieren. Die auf dem Politcamp vorgestellten Monitoring-Tools dürften hier einiges an Hilfestellung für die Wahlkämpfer leisten, weil sie anders als die klassischen Pressespiegel neben thematischen Trends auch solche sozialen Faktoren mit erheben können und so den Wahlkämpfern einen genaueren Blick erlauben. Ob sie allerdings für den Rückkanal, also die Beeinflussung der Meinungsbildung in den Parteien, auch eine Rolle spielen können und sollten, wird hier auf dem Politcamp noch weiter diskutiert werden.

    3. Mai 2009 3
  • : Netzsperren-Session auf dem Politcamp09
    Netzsperren-Session auf dem Politcamp09

    Netzpolitik.org ist Medienpartner des Politcamp , das am kommenden Wochenende in Berlin stattfindet. In diesem Zusammenhang organisieren wir u.a eine Gesprächsrunde zu den Internet-Sperren:

    Internet-Sperren: Zensur oder notwendige Regulierung? Die von der Bundesregierung derzeit mit Hochdruck betriebene Einführung von Netzsperren ist heftig umstritten. Während die große Koalition es als notwengien Teil einer Gesamtstrategie ansieht, befürchten Netzaktivisten den Aufbau einer Zensurinfrastruktur – eine vermittelnde Kommunikation findet nicht statt. Die Podiumsdiskussion soll verschiedene Aspekte beleuchten und einen Einstieg in ein weniger aufgeregtes Gespräch über die Seiten hinweg darstellen.
    Teilnehmer: Alvar Freude , Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) ; Christian Müller , Vorstand der STRATO Rechenzentrum AG; verschiedene Politiker (angefragt). Moderation: Ralf Bendrath, Netzpolitik.org .

    Bitte markiert im Wiki, wenn ihr Interesse an dieser Session (und natürlich auch den anderen) habt, das erleichtert die Raumplanung.

    28. April 2009 5
  • : ISPs als generelle Zensoren?
    ISPs als generelle Zensoren?

    Auf dem Kölner Forum Medienrecht wurde gestern offenbar scharf geschossen. Wie um meine Thesen vom Kulturkampf um Freiheit vs Kontrolle des Netzes zu bestätigen, forderte der Vertreter der hessischen Landesregierung, Heinrich Sievers, eine Internet-Zensur von ausländischen Glücksspiel-Anbietern, und der Börsenverein des Deutschen Buchhandels verlangte Access-Blockaden gegen Angebote, „die das Urheberrecht verletzen“. Wie heise berichtet , mit recht hanebüchenen Argumenten:

    Dieselben Anbieter, die Kinderpornografie verbreiten und mit Phishing arbeiten würden, betrieben auch Server mit urheberrechtswidrigen Inhalten. Diese „Internet-Mafia“ finanziere sich unter anderem durch Werbung für Flatrate-Angebote der Provider und für pornografische Angebote. „Wenn man an solche Angebote herankommen will, die im Ausland sitzen, sehe ich keinen anderen Weg als Access-Sperren“, sagte [der Leiter der Rechtsabteilung des Börsenvereins, Christian] Sprang. Die Kosten sollten an die Kunden der Provider weitergereicht werden.

    Die ISPs sehen das natürlich nicht so gerne:

    Stefan Engeln von United Internet wies den Vorwurf der Mittäterschaft zurück. Zwar tauche ab und zu Provider-Werbung bei Download-Angeboten auf, die Provider hätten aber kein Interesse daran, gezielt Kunden solcher Angebote zu werben: „Solche Kunden sind für uns absolut unrentabel.“ Dass die Provider künftig für jeden illegalen Inhalt im Internet in Anspruch genommen werden sollen und das Haftungsprivileg abgeschafft werden soll, gehe mit einer kompletten Änderung des Geschäftsmodells einher, meint Engeln. Dann stelle sich ihnen die Frage, ob sie nur noch mit zertifizierten Inhalteanbietern sprechen sollten. [Hervorhebung RB]

    Soweit sind wir also schon.

    Das ist offenbar gerade wie beim Finanzmarkt-Bailout: Man fordert einfach mal das Blaue vom Himmel herunter, und hofft, dass man schon irgendwas bekommen wird. Wer dann die urheberrechtsgeschützten Inhalte auf irgendwelchen Listen zusammenstellen soll, blieb natürlich völlig schleierhaft.

    Herr Engeln hat heise zufolge dann nur noch mit den Kosten argumentiert und den Buchhändlern und Verlegern angedroht, dass sie dann auch zahlen müssten. Don Dahlmann hat ebenfalls gestern mal anders herum mit wirtschaftlichen Argumenten gespielt und die ganze Debatte auf den Investitionsstandort Deutschland hin geprüft: „Der Treppenwitz wäre, dass der Kapitalismus dafür sorgt, dass Filtersysteme nicht durchsetzbar sind.“

    Leider hat offenbar in Köln niemand den Mund aufgemacht und gesagt, warum ein freies Internet auch politisch wichtig ist für eine freie Gesellschaft. Für andere Länder haben das ja sogar CDU/CSU und SPD schon eingesehen , nur für Deutschland offenbar noch nicht.

    Justizministerin Brigitte Zypries ist währenddessen auf typischem SPD-Schlingerkurs: An einem Tag etwas mitbeschließen , am nächsten Tag vor den Folgen warnen :

    Es sei aber zutreffend, sagte sie, dass man die Provider mittels Gesetz dazu zwinge, eine Technik anzubieten, mit der sich beliebig Seiten sperren ließen. „Ich gehe davon aus, dass dadurch Begehrlichkeiten geweckt werden, auch Inhalte ausländischer Anbieter zu reglementieren, die keinen Bezug zu Kinderpornografie aufweisen.“ Dringend notwendig sei deshalb eine generelle Diskussion über die sich ändernde Bedeutung des Internets: „Wir müssen uns in Deutschland zunächst darüber klar werden, wie wir mit dem Internet generell umgehen wollen. Befürchtungen, die Liste sperrwürdiger Inhalte würde sehr schnell sehr lang werden, sind in meinen Augen berechtigt.

    Wie lang die Liste werden kann, lässt sich in Australien beobachten. Da geht es schon lange nicht mehr nur um Kindesmissbrauch, sondern auch um Gedankenverbrechen.

    Update: Ein erhellendes Detail kam per Mail von jemandem, der in Köln dabei war:

    Am Vormittag hatte Prof. Federrath von der Uni Regensburg die diversen „Sperr“-Möglichkeiten beschrieben, und zum Schluss ironisch gemeint, dass man natürlich auch auf die Technik aus China zurückgreifen könnte. Herr Sievers hat die Ironie wohl nicht ganz verstanden, sondern die Provider in einem Redebeitrag aufgefordert, doch unbedingt mal zu prüfen, ob man nicht diese chinesische Technik einführen könne.

    24. April 2009 28
  • : Internetzensur-Gesetz: Zypries zu Zensursula
    Internetzensur-Gesetz: Zypries zu Zensursula

    Epilog: Aktuell hält die kommentierende Mehrheit unserer Leser die unten (und formals in der Überschrift) interpretierte, akustisch schwer verständliche Äußerung für etwas in die Richtung „Wir könn’ doch mal/ mir jetzt Bescheid sagen, dass Ihr hochgeht.” Ich glaube das immernoch nicht, will das aber mal als Gegendarstellung nicht ungenannt lassen. Andere behaupten bestätigen zu können, dass sie auf der Pressekonferenz auf jeden Fall wiederholt „Sch***.“ fluchte. Was auch immer exakt gesagt wurde, vermitteln Körpersprache und Simmlage doch deutlich ihre negative Haltung. (In dieser Urslaubszeit tut hier der Fileupload bei mir auch leider nicht …)

    Hier die letzteeine interpretierte Bemerkung unserer Justizministerin Brigitte Zypries unmittelbar vor Beginn der gestrigen Pressekonferenz der Bundesregierung zum Start der Internetzensur-Gesetzgebung zu Familienminisiterin Ursula von der Leyen:

    „Wir könn’n nochmal“ – Hier ist Scheiße, einmal so [und knallt beim „Hier“ ihre Tischvorlage hin]

    Quelle: ARD-Aktuell Beitrag für die 14h Tagesschau vom 22. April 2009.
    Unglaublich ehrlich – und immerhin laut genug. (Ja, ich hab mir die Stelle > 42x verstärkt, komprimiert und verlangsamt angehört.)

    Sehr lesenwert auch die Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung: Zickenkrieg im Bundeskabinett.

    Danke liebe ARD. Kann wer bitte noch nen Mitschnitt der gesamten Pressekonferenz bereitstellen?

    Auch interessant: Gesetze betreffend des Fernmeldewesens sind des Bundesrates Zustimmungs-pflichtig. Die Bundesregierung sieht das hier natürlich anders.

    23. April 2009 37
  • : Hunderte protestierten am frühen Morgen gegen Internet-Zensur
    Hunderte protestierten am frühen Morgen gegen Internet-Zensur

    Das mit dem Aufstehen hat also geklappt: Je nach Quelle zwischen 200 und 500 Menschen haben sich heute morgen in Berlin an der Mahnwache gegen eine von BKA und Internet-Providern betriebenen Zensur-Infrastruktur beteiligt. Sie trugen Scheuklappen und viele einfallsreiche Slogans, dazu gab es mobile Musikversorgung. Schöne Bilder gibt es von Tim Pritlove und Foo Bar . Update: Und von Valakis und noroute . Und hier gibt es ein tolles Panorama-Bild und noch eine Foto-Galerie von fabnie.

    N24 hat einige Video-Interviews gemacht, unter anderem mit Andreas Bogk, Andy Müller-Maguhn und Constanze Kurz vom CCC . Es war auch sonst viel Presse vor Ort, da wird sich im Laufe des Tages noch mehr Material ergeben. Einen schönen Artikel zum Thema hat Spiegel Online heute gebracht: „BKA zensiert bald das Web“ . Die dpa-Meldung war leider nicht so prickelnd.

    Der neue Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) hat schon eine Pressemitteilung herausgegeben:

    Rund 500 Internet-Nutzer demonstrierten gemeinsam mit Opfern von sexuellem Missbrauch am Freitag vor dem Bundespresseamt gegen die Pläne von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen. Diese sehen vor, Webseiten, die Bilder und Videos von Kindesmissbrauch zeigen, auszublenden – statt sie abzuschalten. Die Demonstration fand anlässlich der heutigen Unterzeichnung von Verträgen fünf großer Internet-Provider mit dem BKA statt. Die Provider verpflichten sich damit, alle Webseiten zu sperren, die sich auf einer Sperrliste des BKA befinden. Diese Webseiten bleiben jedoch weiter im Netz, den Kunden der fünf Provider wird lediglich der Zugang erschwert. Die Sperren sind leicht umgehbar.
    Die Kritiker sehen in den vom Familienministerium angestrebten Sperren einen Einstieg in Internet-Sperren nach chinesischem Muster. Mit dem Vorwand, Kinderpornographie zu bekämpfen, würde eine Zensur-Infrastruktur eingerichtet und das Thema Kindesmissbrauch für den Wahlkampf genutzt.
    Die überwiegende Mehrheit der Webseiten mit entsprechendem Material liegt in den USA und Westeuropa – die Server könnten abgeschaltet werden. Daher werfen die Kritiker Ursula von der Leyen vor, nicht effektiv gegen Kindesmissbrauch vorzugehen. So sind auf den Sperr-Listen der skandinavischen Länder auch rund 100 Webseiten aufgelistet, deren Server in Deutschland stehen. Sollten diese strafbare Inhalte verbreiten, wäre es ein Leichtes dies zu verhindern und die Täter strafrechtlich zu verfolgen.
    Zudem werden die meisten Bilder und Filme von Kindesmissbrauch in geschlossenen Zirkeln getauscht. Sperren sind da wirkungslos. Daher fordern Kritiker der Sperr-Vorhaben schon lange, die Ermittlungsbehörden technisch und personell besser auszustatten.

    ZDNet hat schon über den AK berichtet: „Bürgerrechtler gründen Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur“ .

    17. April 2009 35
  • : Daten zur Verfolgung von Kinderpornografie; Initiativen gegen Netz-Zensur
    Daten zur Verfolgung von Kinderpornografie; Initiativen gegen Netz-Zensur

    Eine Reihe von Netz-Aktivisten hat sich in den letzten Wochen mal die geleakten Sperrlisten angesehen und diese ausgewertet. Ein gemeinsames Ergebnis ist: Die meisten der dort aufgelisteten Webseiten werden in Ländern gehostet, wo es ein leichtes wäre, strafbare Inhalte direkt vom Netz zu nehmen. Florian Walther vom Scusiblog hat das bereits im Januar mal grafisch aufbereitet , und Alvar Freude von odem.org / FITUG hat ähnliche Ergebnisse auf der re:publica vorgetragen. In den letzten Tagen haben sich mehrere Leute nochmal genauer die Gesetze in den verschiedenen Ländern angesehen. Eine Visualisierung mit Landkarten gibt es vom neuen Verein „Missbrauchsopfer gegen Internet-Sperren“ (MOGIS), und Rochus Wessels, ein Leser des Scusiblog, hat eine Auswertung mit Tabellen und in schriftlicher Form gemacht. Seine Schlussfolgerungen sind recht erhellend:

    Wie kann es eigentlich passieren, dass in einem Land A, in dem Kinderpornographie verboten ist, auf Dauer Angebote weiter existieren können, die in Land B schon polizeibekannt geworden sind und daher dort gesperrt werden?

    1. Die Einstufung als kinderpornographisch erfolgte in Land B zu Unrecht
    2. Land A hat mildere Gesetze als Land B
    3. Die Behörden in Land B haben es versäumt die Behörden in Land A in Kenntnis zu setzen
    4. Die Behörden in Land A sind trotz Kenntnis untätig geblieben

    Wenn es sich bei Land A um die USA handeln sollte, in denen Kinderpornographie […] innerhalb von 1–3 Tagen entfernt wird, kann man Möglichkeit (4) ausschließen. Ebenso ausschließen kann man in diesem Fall (2), denn die Gesetze in den USA sind wahrscheinlich die restriktivsten der Welt. Trifft Möglichkeit (3) zu, so zeugt dies von einem eklatanten Mangel an internationaler Kooperation, der umgehend beseitigt werden sollte. Hier sieht es so aus, als gelte das Problem mit der Sperre in Land B als erledigt, die Sperre behindert also eher den Kampf gegen Kinderpornographie. Die fatalste aller Möglichkeiten ist jedoch Möglichkeit (1), denn in diesem Fall waren sämtliche Befürchtungen von Sperrungsgegnern völlig berechtigt.

    Update: Hier hat sich mal jemand die finnische Sperrliste genauer angesehen und farblich dargestellt, was dort wirklich an Inhalten drauf ist. Dreimal dürft ihr raten…

    Zu der Mahnwache gegen den Aufbau einer vom BKA betriebenen Zensur-Infrastruktur anlässlich der Vertragsunterzeichnung zwischen dem Familienministerium und einigen Providern am Freitag früh rufen mittlerweile einige Organisationen auf, die der Förderung von Kinderpornografie völlig unverdächtig sind, die sich aber große Sorgen um das offene Internet machen, darunter der AK Vorratsdatenspeicherung, der Chaos Computer Club, der FoeBuD, das Netzwerk Neue Medien, die Piratenpartei und der Verein der MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren (MOGIS). Wie der Anmelder berichtet , hat die Polizei auch schon grünes Licht gegeben, obwohl die Mahnwache in der Bannmeile stattfindet (es ist keine Sitzungswoche). Update: Spacezone.de ruft parallel zu einer Internet-Protestaktion auf: „Ein Stoppschild für Frau von der Leyen“ . Das sollte die Berliner aber nicht davon abhalten, sich auf die Straße zu begeben. Der CCC hat das passende Motto dazu: „Wir wissen, dass 9 Uhr eine Herausforderung ist, aber die Devise lautet: Aufstehn für ein freies Internet!“

    Daneben gibt es als Ergebnis des re:publica-Workshops nun auch eine dauerhafte Struktur in Form einer Mailingliste (Update: und eines Wikis ), um sich inhaltlich und was die Kampagnenarbeit angeht, besser und kontinuierlicher abstimmen zu können. Die Liste ist eine geschlossene Liste, für den Zutritt ist (vorerst) aufgrund der Sensibilität des Themas eine Freischaltung nötig. Wer mitmachen möchte, wende sich an Florian Walther oder Alvar Freude .

    15. April 2009 20
  • : Mahnwache am Freitag: Keine Scheuklappen fürs Netz!
    Mahnwache am Freitag: Keine Scheuklappen fürs Netz!

    Protestkundgebung gegen Internetsperren in einer freien Gesellschaft.

    Wann & Wo?
    Am Freitag, den 17. April 2009
    Zwischen 9 Uhr und 9:30 Uhr

    Vor dem Presse- & Besucherzentrum der Bundesregierung (Bundespressekonferenz)
    Reichstagufer 14 | U+S‑Bhf. Berlin-Friedrichstraße
    Karte: http://tinyurl.com/d9d7pm

    Updates
    16. April Die GRÜNE JUGEND Bundesverband unterstützt nun den Aufruf. Es gibt nun zahlreiche Schildvorlagen online. Bleibt kreativ!
    15. April: Termin der Unterzeichnung sowie unserer Versammlung sind nun seitens BMFSFJ und Polizei bestätigt. Wir sehen uns!
    14. April: Es gibt nun ein WordPress-Plugin von Sven, dass zur Zeit der Kundgebung eine Vorschaltseite einblendet.
    12. April: Der Verein der Missbrauchsopfer gegen Internetsperren, die Fachschaft der Informatik und Mathematik der FU-Berlin sowie das Netzwerk Neue Medien unterstützen nun die Kundgebung.
    11. April, 20h: Es gibt einen Text-Flyer (A4 PDF) mit diesem Aufruf, auch als montiertes PDF 2x A5 auf 1x A4

    Was?
    Am Freitag wollen die größten Internetprovider Deutschlands einen Vertrag mit Bundesfamilienministerin von der Leyen unterzeichnen, in dem sich die Provider freiwillig verpflichten über das Internet zugängliche, kinderpornographische Inhalte herauszufiltern bzw. zu sperren.

    Wir sind überzeugt, dass mit diesem Vorgehen weder der eigentliche Missstand des Kindesmissbrauchs noch dessen Dokumentation im Internet gelöst werden kann. Die Probleme werden ausgeblendet und darüber hinaus Wege geschaffen werden, die eine Zensur des Internets für beliebige Inhalte ermöglichen.

    Wer?
    Unterstützt wird die Mahnwache bereits von folgenden Organisationen und Einzelpersonen:
    AK Vorratsdatenspeicherung
    Chaos Computer Club
    Fachschaft der Informatik und Mathematik der FU-Berlin
    FoeBuD
    GRÜNE JUGEND
    Netzwerk Neue Medien
    Piratenpartei
    Verein der MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren (MOGIS)
    padeluun, Netzkünstler
    – Florian Bischof, AK Vorrat & Piraten
    – Werner Hülsmann, Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V.
    – Markus Beckedahl, netzpolitik.org
    – Alvar Freude, Fitug & odem.org
    – …

    Weitere Unterstützer sind herzlich eingeladen und mögen sich bitte via Trackbacks, in den Kommentaren oder direkt beim „Wetterfrosch“ melden (s.u.).

    Fotomotiv?
    Klar! Mit Scheuklappen wird anhand von Computer-Benutzern demonstriert, wie es Internetnutzern den Politikern gleich machen sollen Probleme durch aktives Ausblenden zu lösen.

    Danach?
    Nach der Aktion um 9h findet ab 9:30h die Vertragsunterzeichnung auf einer Pressekonferenz in den Räumen 5 und 6 des Besucherzentrum des Bundespresseamts statt.
    Die Pressekonferenz ist für alle Journalisten mit anerkanntem Ausweis oder nach Anmeldung bei presse_ätt_bmfsfj.bund.de zugänglich.

    Wie kann ich helfen?
    Spread the word, Kommt zahlreich, Seid kreativ! Gib Deiner Lieblings-(N)GO bescheid. Tweets, Blog-Einträge, Web- und Stoff-Banner, Flyer, Poster … is ja alles nicht so schwer :)

    Wer ist Ansprechpartner?
    Presse- & Orgakontakt sowie Anmelder & Leiter der Mahnwache ist bislang in erster Linie Matthias ‚wetterfrosch’ Mehldau, CCC.
    Mail: wetter_ätt_berlin.ccc.de
    Jabber: wetterfrosch_ätt_jabber.berlin.ccc.de
    Mobil: +49 176 29959596
    Twitter: http://twitter.com/wetterfrosch
    Weitere Ansprechpartner sind bisweilen der Liste der Unterstützer zu entnehmen.

    Medien: taz-Blog ctrl, gulli.com, Radio Fritz – Trackback, Radio Utopie

    Letzte Infos immer auf: http://tinyurl.com/zensursula respektive https://netzpolitik.org/2009/mahnwache-am-freitag-keine-scheuklappen-fuers-netz/

    Kommt zahlreich. Seid kreativ. Spread the word!

    11. April 2009 110