Schlagwort: EU

Fernsehmikrofone vor Flaggen von EU-Mitgliedstaaten.

Wir können Propaganda auf sozialen Medien nicht mit Gesetzen begegnen. Was es braucht, ist eine Plattform für europäische Nachrichten – in allen europäischen Sprachen. Technisch ist das möglich. Es braucht nur den politischen Willen, fordert Matthias Pfeffer in seinem Gastbeitrag.

Television microphones in front of EU country flags.

We cannot counter propaganda on social media with laws. What is needed is a platform for European news – in all European languages. This is technically possible. We just need the political will, Matthias Pfeffer argues in this opinion piece.

Junge Mechanikerin, die einen Laptop benutzt, während sie einen Automotor in einer professionellen Autowerkstatt überprüft.

Nun warnt sogar ein neoliberaler Thinktank vor der EU-Überwachungsagenda und ihrer Auswirkung auf die Wirtschaft. Letztlich könnte die europäische Wirtschaftslobby zum Sargnagel der Überwachungspläne werden, kommentiert Konstantin Macher.

Auf einem Stacheldrahtzaun sitzt ein Vogel. Das Bild ist sehr grau.

Mit einem neuen Gesetzesvorschlag will die EU-Kommission Abschiebungen erleichtern. Neben langer Haft und Einreiseverboten öffnet der Entwurf auch Türen für EU-weite Datenträgerauswertungen und eine intransparente Risikoeinschätzung mit schweren Folgen.

Frau hält Megafon in der Hand, im Hintergrund Menschen und eine große georgische Flagge.

Allen Widrigkeiten und Repressionen zum Trotz demonstrieren in Georgien seit 100 Tagen Menschen für Neuwahlen und die Freilassung der politischen Gefangenen. Die Opposition wehrt sich gegen den russlandfreundlichen Kurs der Regierung und fordert den Beitritt zur EU.

NGI Zero Banner infront of a red cross van and a red building. The banner consists of many hexagons with different logos.

The EU is paying a fortune for broken commercial software, criticizes Michiel Leenaars of the Dutch NLnet Foundation in an interview with netzpolitik.org. Together with his team, he supports open-source, free solutions — funded by the EU. But that could soon come to an end.

NGI Zero-Banner vor einem Van des Roten Kreuzes und einem roten Gebäude. Das Banner besteht aus vielen Sechsecken mit verschiedenen Logos.

Die EU zahle ein Vermögen für kaputte, kommerzielle Software, kritisiert Michiel Leenaars von der niederländischen NLnet Foundation im Interview mit netzpolitik.org. Mit seinem Team unterstützt er quelloffene, kostenlose Lösungen, und zwar mit Geldern der EU. Damit könnte aber bald Schluss sein.

Die Zivilgesellschaft fordert die EU-Kommission auf, ihre Gesetze hart durchzusetzen. Die Schonfrist für Big-Tech-Konzerne soll beendet werden. Die wissen die Trump-Regierung auf ihrer Seite und fahren schwere Geschütze auf. Stattdessen bräuchte es offene Alternativen.

Sollen Polizeibehörden Gesichtserkennung einsetzen können, wenn sie mit einem Schild davor gewarnt haben? Macht es für Empfänger:innen von Sozialhilfe einen Unterschied, ob sie mit einem KI-System Probleme kriegen oder mit klassischer Software? Die Zivilgesellschaft hätte dazu gerne mehr Klarheit von der EU-Kommission.

Ursprünglich war der AI Act dazu gedacht, die Grundrechte aller EU-Bürger:innen zu schützen. Nun wird er von Unternehmen ausgehöhlt, sagt die Forschungsgruppe Corporate Europe Observatory. Denn die Unternehmen bestimmen die Normen für KI-Systeme in Gremien massiv mit.

Eng gedrängte Menschenmenge, über der Straße Weihnachtsschmuck.

Am 29. Dezember endet offiziell die Amtszeit der oppositionellen Präsidentin und es verstreicht das von ihr gesetzte Ultimatum für Neuwahlen. Seit einem Monat gehen die Menschen in Georgien dafür auf die Straße. Sie befürchten, dass die Regierung nun wieder mit Gewalt gegen die Demokratieproteste vorgeht.

Menschenmenge, ein Mann hält ein Megafon

Seit Wochen protestieren in Georgien Menschen für ihre Demokratie und einen Eintritt in die EU. Denn die Regierungspartei will den autoritären Umbau und die Hinwendung zu Russland. Die Zukunft des Landes könnte sich in den nächsten Tagen entscheiden. Eine Reportage aus Tiflis.

In zwei Jahren soll die europäische digitale Brieftasche starten. Die Anforderungen an ihren Einsatz werden derzeit in Brüssel verhandelt. Dabei versucht die Kommission, rechtliche Vorgaben für mehr Sicherheit und Transparenz auszuhebeln, so die Kritik aus der Zivilgesellschaft.

Ein Handy zeigt den Startbildschirm der Temu-App. Zwei Männerhände halten das Handy.

Europäische Verbraucherschützer:innen sehen eine Reihe an Verstößen: Der Marktplatz enthalte Nutzenden wichtige Informationen vor, gehe nicht genug gegen Fake-Bewertungen vor und mache es ihnen schwer, sich zu beschweren. Auch die EU-Kommission ist hinter Temu her.

Mit maßgeblicher Beteiligung von Frontex hat die EU-Kommission in den vergangenen 17 Jahren mehr als 800 migrationsbezogene Projekte zur Sicherheitsforschung gefördert. Damit sollen die Außengrenzen technologisch auf den neuesten Stand gebracht werden.

Automatische Grenzkontroll-Gates am Münchner Flughafen, von schräg oben fotografiert

Mit dem Ein-/Ausreisesystem wollen die EU-Staaten eine riesige Datenbank mit Fingerabdrücken und Gesichtsbildern aufbauen. Daraus wird erstmal nichts. Auch eine stufenweise Umsetzung ist wenig realistisch.

der Umriss einer Person, die läuft, im Umriss ist Quellcode, die Person läuft auf Aktenstapel zu, die sich im Hintergrund auftürmen

Die Verwaltungsdigitalisierung soll Bürger:innen und Verwaltung viel Zeit und Geld einsparen. Gestern beriet der IT-Planungsrat den Entwurf eines Staatsvertrages, der dafür die Rechtsgrundlage schaffen soll. Debattiert wurden dabei auch geradezu radikale Vorschläge.

Die designierte EU-Kommissarin Henna Virkkunen

In zwei Jahren sollen alle EU-Bürger:innen eine europäische digitale Brieftasche nutzen können. Aber ob das gelingen wird, ist zunehmend fraglich: Die Kritik von Regierungen und der Zivilgesellschaft reißt nicht ab. Heute musste die EU-Kommission deshalb eine wichtige Abstimmung verschieben.

Ein grauer Raum mit Servern auf zwei Seiten.

Der globale Tech-Sektor wird von einigen wenigen Konzernen dominiert. Damit sich diese Entwicklung nicht im KI-Bereich wiederholt, braucht es alternative Angebote, die dem Gemeinwohl verpflichtet sind. Drei aktuelle Berichte zeigen auf, wie dies gelingen kann.

Die EU-Kommission will Ausweiskontrollen beschleunigen. Mit Hilfe einer App sollen sich Reisende schon vor Antritt einer Reise ausweisen können. Auch Nicht-EU-Bürger:innen sollen die App nutzen können. Zum Datenschutz macht die Kommission noch keine genauen Angaben.

EU

Mehr Informationen wagen: Wie eine europäische Medienplattform die Demokratie schützen könnte

Whatever it takes: How a European media platform could protect democracy

Überwachungsagenda "Going Dark": Let’s talk (to) business

Neuer Verordnungsentwurf: EU-Kommission will mit allen Mitteln abschieben

Kampf um Demokratie : 100 Tage Revolte in Georgien

Open source funding on the brink: „Delivering what’s needed to make Europe sovereign“

Open-Source-Förderung auf der Kippe: „Wir liefern, was Europa braucht, um unabhängiger zu werden“

EU-Digitalgesetze: Zivilgesellschaft will Taten sehen

Studie: Big Tech schreibt sich die KI-Standards selbst

Proteste für Demokratie: Krise in Georgien spitzt sich zu

Endkampf um die Demokratie in Georgien: Mit Wut, Tanz und Courage

Digitale Identitäten: Faule Eier der Kommission

Online-Marktplatz Temu: Fake-Rabatte und Glücksräder verstoßen gegen Verbraucherschutz

Grenzüberwachung und -kontrolle: EU hat 3,5 Milliarden in Forschung zur Migrationsabwehr investiert

Ein-/Ausreisesystem : Geplantes EU-Biometriesystem wird zum Desaster

Registermodernisierung: IT-Planungsrat erarbeitet Rechtsgrundlage für „Mammutprojekt“

EU-Kommission: Zeitplan für europäische digitale Brieftasche wankt

Künstliche Intelligenz: Monopole verhindern und das Gemeinwohl fördern

Schengen-Raum: EU-Kommission will digitalen Reisepass einführen