Schlagwort: DSGVO

Die ungarische Regierung hat in der Pandemie angekündigt, Teile der Datenschutzgrundverordnung auszusetzen. Andrea Jelinek, die Vorsitzende des Europäischen Datenschutzausschusses, fordert Antworten.

Neue Technologien wie Corona-Tracing-Apps rufen Misstrauen hervor. Ein bislang unterschätztes Instrument der Datenschutzgrundverordnung könnte mehr Transparenz und damit Vertrauen schaffen.

Corona provoziert eine Reihe politischer Tabubrüche, auch beim Datenschutz. Das alles geschieht unglaublich schnell, die gesellschaftliche Diskussion kann kaum mithalten. Deshalb müssen digitale Grundrechte jetzt auf der Tagesordnung stehen, kommentiert Rainer Mühlhoff.

Das Bild zeigt einen Comic eines Roboters, der andere Roboter, die genau aussehen wie er, an den Händen hält. Auf seiner Burst steht "Ban content", also zu Deutsch "Lösche Inhalte", seine Augen sind C-Symbole.

Es gab viel Streit um die EU-Urheberrechtsreform. Besonders Uploadfilter haben für viel Aufruhr gesorgt. Christoph Schmon von der Electronic Frontier Foundation hat die Reform darauf hin untersucht, ob sie mit dem Datenschutzrecht vereinbar ist. Seine Antwort ist eindeutig.

Eine Fotomontage: Von unten blickt man auf viele bunte Regenschirme, die zwischen zwei Häusern zu schweben scheinen und so quasi ein Dach bilden.

Einige scheinbar harmlose und praktische Apps wie Zyklus-Kalender setzen auf ein fragwürdiges Modell: Sie geben sensible Nutzer:innendaten an Dritte weiter. Das ist illegal, darum gehen norwegische Verbraucherschützer:innen dagegen vor. Die Digitale Gesellschaft und andere NGOs fordern deutsche Behörden jetzt auf, die Norweger:innen zu unterstützen.

Ulrich Kelber sucht den Dialog. Erstmalig bitte der Bundesdatenschutzbeauftragte die Öffentlichkeit mit einer Konsultation um Stellungnahmen zum Thema Anonymisierung. Wir haben ihn gefragt, worum es bei dieser Dauerbaustelle des Datenschutzes geht und was er mit den Einsendungen anfängt.

Das Unternehmen MyMüsli vertreibt einen DNA-Test, der personalisierte, genbasierte Ernährung möglich machen soll. Datenschützer*innen schlagen Alarm, Molekularbiolog*innen halten die wissenschaftliche Basis für fragwürdig.

Die New York Times zerrte ein Start-up an die Öffentlichkeit, das Gesichtserkennung an US-Behörden verkauft. Drei Milliarden Bilder soll es dafür aus dem Netz gesaugt haben. Das wäre auch in der EU möglich, trotz strengerer Datenschutzregeln.

Twitter, Facebook und Co. verstoßen gegen den Datenschutz. Deshalb will sich der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte Stefan Brink von ihnen verabschieden. Er möchte eine Alternative für die Kommunikation von öffentlichen Stellen schaffen, Polizei und Landesregierung sind irritiert.

Norwegische Verbraucherschützer:innen haben heute eine neue Untersuchung zu Online-Werbung veröffentlicht, in der sie eindringlich vor den Folgen illegaler Datensammlung warnen. Basierend auf den Ergebnissen wollen Verbraucher- und andere zivilgesellschaftliche Organisationen in Europa ihre Behörden auffordern, die höchst fragwürdigen Praktiken der Online-Werbeindustrie zu beenden.

Die Polizei Berlin löscht offenbar seit Jahren keine Daten aus ihrer zentralen Datenbank mehr. Die Datenschutzaufsicht kritisiert, dass auch Informationen von Unbeteiligten gespeichert bleiben und Polizist:innen unkontrolliert darauf zugreifen können. Jetzt geht die Behörde dagegen vor.

Eine Studie der Heinrich-Böll-Stiftung untersucht den Datenschutz bei Amazon, Netflix und Spotify in der EU und in den USA. Sie zeigt, dass die Unternehmen längst nicht alle Vorgaben der DSGVO zufriedenstellend umsetzen.

Die deutschen Datenschutzbehörden legen Empfehlungen zur Überarbeitung der DSGVO vor. In einem Erfahrungsbericht regen sie sowohl Verschärfungen als auch Lockerungen der Datenschutzgrundverordnung an. Unter anderem geht es um Profiling, Privacy by Design und Bürokratie.

Ulrich Kelber macht ernst: Der Bundesdatenschutzbeauftragte verhängt ein Bußgeld in Höhe von knapp 10 Millionen Euro gegen 1&1. Der Telekommunikationskonzern hatte es Unbefugten zu leicht gemacht, über die Telefon-Hotline die Daten von Kund:innen abzufragen.

Mit dem „Digitale-Versorgung-Gesetz“ sollen die Abrechnungsdaten gesetzlich Versicherter künftig der Wissenschaft zufließen. Doch welche Rolle kommt dabei dem einzelnen Patienten zu? Es ertönte wiederholt die Forderung nach einer Widerspruchsmöglichkeit, doch sowohl Befürworter als auch Gegner haben offenbar etwas übersehen.

Auf der einen Seite steht das Recht darauf, vergessen zu werden. Auf der anderen steht das Interesse an einem Zugang zu Informationen. Eine gedächtnispolitische Einordnung der jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.

Ullrich Kelber ist der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Dem Bundesdatenschutzbeauftragten dauern die Verfahren der irischen Aufsicht gegen Facebook, Google und Co. zu lange. Jetzt hat er angekündigt, der Behörde Hilfe anzubieten und ihr Teilfragen abnehmen zu wollen.

Wie in den vergangenen Jahren kann sich der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber über eine personelle Aufstockung seiner Behörde freuen. Nun müssen die Landesparlamente nachziehen, deren Datenschutzbehörden personell wie finanziell ausgehungert sind.

Eine Briefkastenfirma aus Zypern möchte Provider zwingen, ihre Nutzer preiszugeben. Entscheiden soll nun der Europäische Gerichtshof. Sein Urteil könnte der Abmahnindustrie das Geschäft versauen.

Die Berliner Datenschutzbehörde verhängt ein Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro gegen die Deutsche Wohnen. Der laxe Umgang mit den Daten von Mieter:innen dürfte Wasser auf die Mühlen der Initiativen sein, die eine Enteignung des Immobilienkonzerns fordern.

DSGVO

DSGVO ausgesetzt: Oberste EU-Datenschützerin besorgt über Ungarn

Datenschutz-Folgenabschätzungen: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

Digitale Grundrechte nach Corona: Warum wir gerade jetzt eine Debatte über Datenschutz brauchen

Artikel 17: Upload-Filter auf Kollisionskurs mit EU-Datenschutzregeln

Grindr, Tinder & Co.: Kampagne fordert Ende illegaler Online-Werbemethoden durch Handy-Apps

Konsultation des BfDI: „Anonym“ ist höchstens eine Momentaufnahme

Personalisierte Ernährung: MyMüsli vermarktet DNA-Ernährungstests

ClearView-App: EU-Datenschutzregeln schützen nicht vor Gesichter-Suchmaschinen

Behörden auf Social Media : „Öffentliche Stellen müssen rechtmäßig kommunizieren“

Grindr, Tinder, MyDays & Co.: Neue Studie zeigt, wie populäre Apps systematisch intime Nutzerdaten weitergeben

Datenschutzbehörde deckt auf: Berliner Polizei bunkert illegal Daten

Studie zum Datenschutz : Amazon, Netflix und Spotify fallen durch

Empfehlung der Datenschutzbehörden: An diesen Stellen sollte die DSGVO nachgebessert werden

DSGVO: 1&1 soll Millionenstrafe zahlen

Digitale-Versorgung-Gesetz: Widerspruch nicht ganz ausgeschlossen

Bundesverfassungsgericht: Was das Recht auf Vergessen für das digitale Gedächtnis bedeutet

Durchsetzung der DSGVO: Kelber will Irland unter die Arme greifen

Datenschutz: Mehr Personal für Bundesdatenschutzbehörde

Abmahnindustrie: Abzocke mit Pornos landet vor EU-Gericht

Datenschutzgrundverordnung: Deutsche Wohnen kassiert erste Millionenstrafe [Update]