Schlagwort: DSGVO

Eine weiße Frau mittleren Alters im schicken Anzug spricht auf einem Podium.

Jahrelang stand Helen Dixon in der Kritik, weil sie als irische Datenschutzbeauftragte zu nachsichtig mit Tech-Konzernen gewesen sei. Jetzt arbeitet sie für eine Anwaltskanzlei, die Meta in Verfahren gegen ihre Behörde vertreten hat. Für Datenschützende kommt das nur wenig überraschend.

Ein Bild in Grautönen, auf dem eine Person im Hemd zu sehen ist, die sich einen Pappkarton über den Kopf gezogen hat.

Deutschland setzt sich im EU-Rat offenbar dafür ein, dass pseudonymisierte Daten teilweise von der Datenschutzgrundverordnung ausgenommen werden. Zivilgesellschaft und Datenschutzbehörden warnen davor, auch andere Mitgliedstaaten sind dagegen.

Richtungsentscheidung zur Transparenz in Berlin

Die Berliner Datenschutzbeauftragte ist mit Änderungsplänen beim Datenschutz nicht einverstanden: Europarechtliche Vorgaben seien missachtet worden. Auch geplante Einschränkungen der Informationsfreiheit kritisiert sie. Die „Fördermittelaffäre“ macht die geplanten Gesetzesänderungen zum Politikum.

Zwei alte Männer schauen sich in die Augen und lächeln.

Trotz scharfer Kritik hält die sächsische Regierung am ihrem Vorhaben fest, die Polizei mit erheblich erweiterten Überwachungsbefugnissen auszustatten. Den bisherigen Gesetzesentwurf hat sie nach internen Verhandlungen nur kosmetisch angepasst. Kritiker:innen bezweifeln die Vereinbarkeit mit geltendem EU-Recht und warnen vor dystopischen Verhältnissen.

Eine Straße im Sonnenlicht, im Vordergrund Verkehrsschilder auf den "Stop" in rot und "Go" in grün stehen

Es ist das erste Signal des Rates im Ringen um den sogenannten Datenomnibus: In einem ersten Positionierungsentwurf stellen sich die Mitgliedstaaten gegen mehrere Vorschläge der EU-Kommission, die von Datenschutz-Expert:innen kritisiert worden waren. Wir veröffentlichen den Zwischenstand.

Bild eines weißen Busses, durch den verschwommenen Hintergrund sieht es so aus, als würde er schnell fahren

Unter Hochdruck will die EU Teile ihrer Digitalregulierung überarbeiten. Während der AI Act auf den letzten Metern noch um ein Verbot sexualisierter Deepfakes ergänzt werden könnte, treten beim Datenomnibus zwei wichtige EU-Institutionen auf die Bremse. Die neuesten Entwicklungen im Überblick.

Künstlerisches Bild einer Person am Meer mit langen Haaren, vor den Augen hat sie einen langen Schaal, der hinter ihr herflattert.

Die EU-Kommission will pseudonymisierte Daten teilweise von der Datenschutzgrundverordnung ausnehmen. Jetzt äußert sich erstmals eine deutsche Datenschutzbeauftragte. Meike Kamp übt deutliche Kritik an den Plänen und glaubt, die Kommission habe ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes missverstanden.

Die Juristin Franziska Görlitz erklärt, wie man die Hersteller von Spionage-Programmen zur Rechenschaft ziehen kann – und warum wir viel öfter überprüfen sollten, welche Apps auf unseren Telefonen laufen.

Um Europas Wirtschaft zu stärken, will die EU ihre Regeln für die digitale Welt teilweise aufweichen. Das Gesetzespaket bedient allerdings vor allem die Interessen US-amerikanischer Tech-Unternehmen, wie jetzt eine Analyse des Corporate Europe Observatory und von LobbyControl zeigt.

Zwei Menschen geben sich einen Handschlag. Einer hat eine kleine Deutschland-Flagge an der Tasche. Ein anderer hat einen Korb mit Standortdaten hinter sich. Außerdem ein Handy, auf dem Werbe-Anzeigen zu sehen sind. Sie Szene symbolisiert den Kauf von Standortdaten durch staatliche Stellen.

Die Bundesregierung verweigert Transparenz darüber, ob deutsche Sicherheitsbehörden bei Datenhändlern einkaufen. Die Frage ist brisant, denn für den Kauf gäbe es keine sichere Rechtsgrundlage. Das zeigen Dokumente aus dem Bundestag, die wir exklusiv vorab veröffentlichen.

Ein Mann im schwarzen T-Shirt sitzt nach vorne, auf die Knie gebeugt auf einem Stuhl und blickt in die Kamera

Die Datenschutzgrundverordnung kann reformiert werden, sagt Max Schrems – aber ganz anders, als die EU es gerade plant. Im Interview erklärt der prominente Datenschützer, warum er keine Hoffnung mehr auf Aufsichtsbehörden setzt und wieso seine Reformvorschläge selbst von Konservativen unterstützt werden.

Die deutschen Datenschutzbehörden gehen auf Distanz zu den Omnibus-Plänen der EU-Kommission. Statt Entlastungen für Unternehmen sehen sie neue Rechtsunsicherheiten und machen alternative Vorschläge zur Reform der Digitalgesetze.

Databroker verhökern die Standortdaten von Millionen Menschen in Frankreich. Neue Recherchen zeigen: Mit den angeblich nur zu Werbezwecken erhobenen Daten lässt sich dort sogar Personal von Geheimdiensten und Militär ausspionieren – inklusive Entourage des französischen Präsidenten.

Mit Blick auf das Reformpaket der EU-Kommission zeigen sich die Mitgliedstaaten gespalten. Einige setzen wie die Kommission auf Deregulierung und wollen so die europäische Digitalwirtschaft ankurbeln. Andere wiederum würden lieber die Umsetzung der bestehenden Regeln verbessern.

Eine Hand schlägt mit einem Richter*innenhammer auf einen Holzblock. Im Hintergrund ist die Webseite eines Online-Marktplatzes auf einem Latop.

Gegen ihren Willen veröffentlichte jemand im Namen einer Frau eine Online-Anzeige für sexuelle Dienstleistungen, inklusive Fotos und Telefonnummer. Nun sagt der EuGH: Der Marktplatz, wo das passiert ist, trägt eine Mitverantwortung. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die Haftung von Plattformen haben.

Eine Reihe von weißen einsen und nullen aufm schwarzen Grund, in der Mitte sind einzige Ziffern rot, sodass ein Herz sichtbar wird.

Weil Tech-Konzerne selten Zugang zu ihren Daten gewähren, ist unabhängige Forschung auf Datenspenden angewiesen. Damit könnte es jedoch bald vorbei sein, denn die EU-Kommission will das Datenauskunftsrecht einschränken. Ein offener Brief aus der Wissenschaft warnt vor schwerwiegenden Folgen für die Plattformforschung.

In Brüssel nimmt die Debatte um den „digitalen Omnibus“ an Fahrt auf. Während vier Fraktionen im EU-Parlament die Aufweichung von KI- und Datenschutzregeln kritisieren, begrüßen Konservative das Vorhaben grundsätzlich. Werden sie wieder mit Rechtsaußen-Fraktionen stimmen, um das Vorhaben durchzusetzen?

Ein kleiner blauer Spielzeug-Bus vor gelbem Hintergrund

Bei sperrigen Themen gerät die Komplexität unter die Räder. Das neue große Gesetzespaket der EU reduzierten einige Medien auf das Thema Cookie-Banner – und gaben dabei die Kritik von Datenschützer:innen teilweise falsch wieder. Sowas muss echt nicht sein. Ein Kommentar.

Drei Personen in formellen Setting sprechen und scherzen miteinander

Mit ihrem „Digitalen Omnibus“ will die Kommission Regeln für risikoreiche KI-Systeme um mehr als ein Jahr hinauszögern und den Datenschutz deutlich einschränken. Industrieverbände begrüßen den Schritt, Verbraucherschützer:innen sind alarmiert. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Gesetzespaket.

Ein liegengebliebener Bus in einer Wüste

Das angekündigte Reformpaket ist da und die EU-Kommission bleibt auf Konfrontationskurs: Statt den Datenschutz zu vereinfachen, schleift sie Grundrechte. Statt europäischen Unternehmen zu helfen, kommt sie Big Tech entgegen. Ein Kommentar.

DSGVO

Plötzlich Facebook-Lobbyistin: Irlands einst höchste Datenschützerin wechselt die Seite

Verhandlungen in Brüssel: Bundesregierung sägt am Datenschutz

Berlin: Widerstand gegen Aushöhlung der Informationsfreiheit und Datenschutzabbau

Polizeirechtsnovelle in Sachsen: Mit minimalen Anpassungen in Richtung Überwachungsstaat

Datenschutz-Reform: Mitgliedstaaten gehen auf Abstand zu Plänen der EU-Kommission

KI und Datenschutz: Wo der Digitale Omnibus der EU gerade hinrollt

Digitaler Omnibus: „Die EU-Kommission rüttelt an den Grundpfeilern des Datenschutzes“

Partnerschaftsgewalt: „Viel zu wenige wissen, dass es solche Tools gibt“

Digitaler Omnibus: Direkt von Big Techs Wunschliste

Sicherheitsbehörden und Databroker: Bundesregierung macht Datenkauf zum Staatsgeheimnis

DSGVO-Reform: „Beim Datenschutz ist Deutschland inzwischen dem Silicon Valley näher als dem Rest der EU“

Reform der DSGVO: Datenschutzkonferenz kritisiert Pläne der EU-Kommission

Databroker Files: Handy-Daten exponieren Begleiter von Emmanuel Macron

Digitaler Omnibus: So unterschiedlich wollen EU-Staaten die Digitalregulierung verändern

Werbeanzeigen: EuGH nimmt Plattformen bei Datenschutzverstößen in die Pflicht

Datenspende: „Digitaler Omnibus“ könnte Forschung zu Big-Tech erschweren

Digitaler Omnibus: Das EU-Parlament steuert auf den nächsten Konflikt zu

FAQ zum "Digitalen Omnibus": Was plant die EU-Kommission bei KI und Datenschutz?

Digitaler Omnibus: Auf Crash-Kurs mit digitalen Grundrechten