Schlagwort: Digital Markets Act

Schon im Juni sollen Messenger in der EU miteinander reden können. Doch rund zwei Monate vor dem geplanten Start sind noch immer zahlreiche Probleme ungelöst, was zu einer Verschiebung führen könnte. Aber auch dann bleibt eine entscheidende Frage weiterhin offen.

Die Kommission will klären, ob die Unternehmen neue Regeln zu digitalen Märkten unzureichend umgesetzt haben. Es geht um verschiedene Bereiche, etwa das Bevorzugen eigener Angebote bei Suchergebnissen oder Apps, die sich nicht deinstallieren lassen. Die Untersuchungen könnten für die Unternehmen sehr teuer werden.

Auf einem Regalbrett liegen fünf Äpfel und eine Birne

Wenn ab heute die Regeln des Digital Markets Act für sechs große Digitalkonzerne gelten, geht die Durchsetzung erst richtig los. Die EU-Kommission wird die „Torwächter“ genau beobachten müssen, damit sie ihre Marktmacht nicht weiter ausnutzen und Nutzer:innen tatsächlich mehr Wahlfreiheit bekommen.

Apple hat seine Marktmacht missbraucht und gegen EU-Kartellrecht verstoßen, gab heute die EU-Kommission bekannt. Weil das Unternehmen seine Konkurrenz auf dem Markt von Musikstreaming-Apps jahrelang benachteiligt hat, soll es 1,8 Milliarden Euro Geldbuße zahlen. Apple wird dagegen Berufung einlegen.

Wegen neuer Regeln in der EU muss WhatsApp sich so öffnen, dass die Nutzer:innen auch mit Kontakten auf anderen Messengern kommunizieren können. Nun hat WhatsApp erste Details verraten, wie das gehen soll. Doch grundsätzliche Probleme bleiben.

Ein Gutachten hält eine Entflechtung des Handelskonzerns für möglich und rechtlich geboten. Grund ist die jüngste Änderung des deutschen Kartellrechts. Doch dass das Bundeskartellamt zu diesem Mittel greift, ist unwahrscheinlich.

Ein Smartphone, auf dem die Logos von Alphabet, Amazon, Apple, ByteDance, Meta und Microsoft zu sehen sind. Im Hintergrund ist die Flagge der Europäischen Union zu sehen.

Der Digital Markets Act der EU schreibt besondere Regeln für sogenannte „Gatekeeper“ vor. Sie dürfen ihre Marktmacht gegenüber anderen Firmen nicht unfair ausnutzen. Sonst drohen hohe Strafen. Die Kommission hat nun veröffentlicht, wer diese Gatekeeper sind. Ein IT-Riese glänzt durch Abwesenheit.

Große Tech-Konzerne wie Meta und Google haben gemeinsam einen offenen Standard für Messenger-Verschlüsselung erarbeitet. Er könnte künftig den Nachrichtenaustausch zwischen verschiedenen Apps ermöglichen. Wichtige Fragen sind aber noch ungeklärt.

Ungefragt synchronisierte Adressbücher, unerlaubter Datentransfer ins Ausland und Informationsdefizite: In einer Untersuchung macht das Bundeskartellamt viele Mängel bei Messenger- und Videodiensten aus. Die Behörde empfiehlt eine stärkere Durchsetzung des Verbraucherrechts – und appelliert an den öffentlichen Bereich, mit gutem Beispiel voranzugehen.

Eine dunkle Tür mit Rabenverzierungen und einem dicken, eisenerm Schloss davor

Die entscheidende Phase der EU-Gesetzgebung findet hinter verschlossenen Türen statt. Jetzt haben mehrere Nichtregierungsorganisationen Beschwerde bei der Europäischen Bürgerbeauftragten eingereicht.

Google sammelt durch verschiedenste Dienste Daten und kann so detaillierte Profile über seine Nutzer*innen erstellen. Diese brauchen bessere Wahlmöglichkeiten, was mit ihren Daten geschieht, sagt das Bundeskartellamt.

Die Übernahme Twitters durch Elon Musk ist eine Zäsur. Um so besser aber ist es, dass wir inzwischen über dezentrale, offene Alternativen verfügen und diese mehr und mehr Menschen nutzen. Eine bessere digitale Welt scheint somit nicht mehr nur möglich, sondern auch greifbar zu sein.

Das große Digitalpaket der EU ist in Kraft: „Digital Services Act“ und „Digital Markets Act“. Auf die EU und so manchen großen Internet-Anbieter kommt nun einiges an Arbeit zu. Auch Deutschland muss im kommenden Jahr viele Gesetze anpassen.

Zahnräder greifen ineinander, wie laut Plan der EU interoperable Messenger

Mit dem Gesetz über digitale Märkte will die EU große Messenger wie WhatsApp dazu zwingen, Nachrichten von kleinen wie Threema zu empfangen. Doch die Kleinen sind alles andere als erfreut – sie fürchten eine schlechtere Datensicherheit.

Das Bundeskartellamt untersucht, ob Google den Wettbewerb bei Kartendiensten behindert. Das Verfahren ist Folge neuer Gesetze, die den Handlungsspielraum großer Tech-Konzerne einschränken sollen.

Nutzer:innen von WhatsApp, Facebook Messenger und iMessage sollen sich künftig Nachrichten schreiben können. Das fordert das geplante Digitale-Märkte-Gesetz der EU. Die Umsetzung wird schwierig – manche vermuten eine Gefahr für die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung.

Thierry Breton bei seiner Anhörung im EU-Parlament

Mit dem Digitale-Märkte-Gesetz will die EU für mehr Fairness im digitalen Geschäftsraum sorgen. Medienberichten zufolge könnte sich Brüssel noch diese Woche bei strittigen Punkten einigen.

Die jüngsten Facebook-Enthüllungen lassen aufs Neue an der Glaubwürdigkeit des Datenkonzern zweifeln. EU-Abgeordnete wollen die Whistleblowerin Frances Haugen ins Parlament laden, zudem pochen sie auf einen stärkeren Digital Services Act.

Wie es mit der Regulierung des Internets in der EU weitergeht, wird im Herbst klarer werden. Nach der Sommerpause muss das EU-Parlament seine Verhandlungsposition rund um den Digital Services Act endgültig festzurren. Wir analysieren die Vorschläge der Fraktionen.

Das geplante EU-Gesetz für digitale Dienste hegt die Macht der großen IT-Konzerne nicht ausreichend ein, warnt ein zivilgesellschaftliches Bündnis. In einer Erklärung fordert es ein Ende des „zerstörerischen Geschäftsmodells“, mit dem die großen Online-Dienste unsere Demokratien gefährden würden.

Digital Markets Act

Interoperabilität von Messengern: Holpriger Aufbruch von der Insel

Digital Markets Act: EU-Kommission nimmt Google, Apple und Facebook unter die Lupe

Digitale-Märkte-Gesetz: Jetzt geht die Arbeit erst richtig los

Marktmacht missbraucht: Apple handelt sich Milliardenbuße ein

Interoperabilität: WhatsApp soll bald mit anderen Messengern reden können

LobbyControl Gutachten: Neues Kartellrecht erlaubt Zerschlagung von Amazon

Digitale Gatekeeper: Einer fehlt im Club der Großen

Messenger-Apps: Bauanleitung für plattformübergreifende Chats

Bundeskartellamt: Nicht alle Messenger- und Video-Dienste sind gleich

EU-Trilog: NGOs fordern mehr Transparenz über Geheimverhandlungen

Bundeskartellamt: Google muss bessere Mitsprache bei Datenverarbeitung ermöglichen

Irgendwas mit Internet: Twitter vs. Mastodon – ein Rück- und Ausblick

EU-Digitalpaket: Das müssen EU-Länder und Online-Anbieter jetzt ändern

Digital Markets Act: Sichere Messenger Threema und Signal sind gegen Interoperabilität

Bundeskartellamt: Untersuchungen gegen Google nehmen Fahrt auf

Interoperabilität für WhatsApp: Was passiert mit der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung?

Digitale-Märkte-Gesetz: Startschuss zum Schlussspurt

Digital Services Act: Wie die EU auf den Facebook-Skandal reagieren könnte

Plattformregulierung: Europas Weg in die digitale Zukunft

EU-Gesetz für digitale Dienste: Bündnis fordert Digitalgesetz mit mehr Biss