Schlagwort: Deutschland

Lesenswerter Kommentar von Heribert Prantl zum Terrorcamp-Gesetz: Per Mausklick zum Terrorist. Unter Strafe gestellt wird die noch nicht konkrete Vorbereitung von noch nicht konkreten Straftaten. Die zu einer rechtsstaatlichen Verurteilung untauglichen Strafvorschriften werden deshalb geschaffen, weil der Staat zur Verfolgung dieser neuen nebulösen Delikte das schwere Instrumentarium der Strafprozessordnung auspacken kann: Überwachung und Aufzeichnung der […]

Schönes Interview bei Telemedicus mit Till Kreutzer: „Es kann nur besser werden“: Alternativen zum Urheberrecht. Wo sehen Sie die größten Schwächen im deutschen Urheberrecht? Das Urheberrecht ist sehr stark auf den Urheber fokussiert. In seiner Konzeption ist es noch an Vorstellungen aus dem 19. Jahrhundert verhaftet und geht noch immer von dem Bild des einzelnen […]

Diese Woche fand im Bundesjustizministerium das “nichtöffentliche Spitzengespräch” über «die Interessen der Content-Industrie» sowie über «die Verhinderung und Bekämpfung der Piraterie im digitalen Umfeld» statt. Davon ist noch wenig bekannt. Heise hat auch nur die Information, dass sich die Privider und das BMJ einig waren, „dass es für den Versand von Warnhinweisen durch die Provider […]

Heute hat „Breitband“ auf Deutschlandradio Kultur „Die große Open Source-Sendung“ gemacht: Wie weit ist Open Source den Kinderschuhen entwachsen – fragen wir in der aktuellen Breitbandausgabe, die sich (fast) ausschließlich diesem Thema widmet. Im Topic sprechen wir mit Rüdiger Glott, der für die EU den Einsatz von Open Source im Business-Bereich untersucht hat. Danach ist […]

Im CTRL-taz-Blog gibt es eine gute Kurzrezension von Büchern aus der letzten Zeit, die sich mit Strategien gegen die zunehmende Überwachung beschäftigen. Besprochen werden: Peter Schaar: „Das Ende der Privatsphäre“ Tobias Singelnstein und Peer Stolle: „Die Sicherheitsgesellschaft: Soziale Kontrolle im 21. Jahrhundert“ Heribert Prantl: „Der Terrorist als Gesetzgeber: Wie man mit Angst Politik macht“ Und […]

Thorsten Schäfer Gümbel alias @tsghessen gilt als Paradebeispiel eines wahlkämpfenden Politikers auf Twitter, obwohl er weder der erste war, noch meiner Meinung nach besonders toll twitterte. Aber Authentizität wird ihm nachgesagt und als SPD-Spitzenkandidat in HEssen hat er viel mediale Aufmerksamkeit und auch Follower bei Twitter bekommen. Nun stellt sich aber die Frage, ob das […]

Die Bürgerrechtlerin und Journalistin Bettina Winsemann (Twister) hat heute ihre bereits angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen das neue BKA-Gesetz eingereicht. Ihr Anwalt ist wieder Frederik Roggan von der Humanistischen Union, der sie bereits bei der erfolgreichen Klage gegen den NRW-Trojaner vertreten hatte. Die Pressemitteilung der Humanistischen Union: Die neuerliche Verfassungsbeschwerde gegen ein Sicherheitsgesetz der Bundesregierung begründet Fredrik […]

Auf dem DLD, der Digital Life & Design Conference von Hubert Burda Media in München gab es heute morgen eine Panel-Diskussion über „Internet Politics“. Moderiert von Jeff Jarvis (Buzzmachine) diskutierten Mark Gorenberg (Hummer Winblad), Jack Hidary (Hidary Foundation), Randi Zuckerberg (Facebook) und Micah Sifry (Personal Democracy Forum) vor allem über den vorherigen US-Wahlkampf von Barack […]

Oliver J. Süme, Vorstand Recht und Regulierung im Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco), hat in der neuen Ausgabe von Multimedia und Recht (MMR) einen lesenswerten Kommentar zu den von der Bundesregierung und vor allem von Familienministerin von der Leyen geforderten Zensurmaßnahmen gegen Kinderpornografie geschrieben: Gerade im Bereich der Kinderpornografie ist die politische Versuchung groß, nichts […]

Am kommenden Montag findet der jährliche Dorkbot-Event im Rahmen der Transmediale in der c-base statt. Das ist immer ein sehr netter Abend, den ich dieses Jahr leider verpasse. Beginn ist 20 Uhr und 5 Euro kostet der Eintritt. Hier ist das Programm: // DORKBOT.BLN vs DORKBOT VIENNA – Doing Strange Things with Electricity Johannes Grenzfurthner […]

Einen Bericht über die „Berliner Datenschutzrunde 2009“ im Haus der Deutschen Wirtschaft gibt es mit Fotos im besidethestreets-Blog.

Na bitte, es klappt doch. Ich habe den hier geäußerten Vorschlag direkt nach dem Schreiben des Blogposts bei der Jury eingereicht, und er hat es bei der Bekanntgabe jetzt immerhin in die Liste der drei schlimmsten Wortverbrechen 2008 geschafft: Karlsruhe-Touristen: Diffamierung von Bürgern, die wiederholt wegen der Verfassungsgemäßheit von Gesetzen das Bundesverfassungsgericht anrufen – ausgerechnet […]

Deutschlandradio Kultur hat ein Interview mit Lobbycontrol gesendet: „Sie treffen auf sehr unanständige Methoden“ – Heutiger Lobbyismus schädigt die Demokratie“. Heidi Klein von der Organisation LobbyControl hat ein detailliertes Lobbyistenregister für mehr Transparenz über den Einfluss von Wirtschaftsgruppen auf die Politik gefordert. Derzeit würden die Bürger in ihren Mitsprachemöglichkeiten beschnitten, kritisierte Klein. Einen Überblick über […]

Frontal21 hat gestern über die Sicherheitsprobleme bei DECT-Telefonen berichtet: Abhören leicht gemacht. Das gibts in der Mediathek und bei Youtube: Forscher der Technischen Universität Darmstadt haben zusammen mit der Bauhaus-Universität Weimar, der Universität Luxemburg und dem Chaos Computer Club nachgewiesen, dass viele Schnurlos-Telefone mit einfachen Mitteln abgehört werden können. Der Gesetzgeber sieht derzeit keinen Handlungsbedarf. […]

Wird mal Zeit, dass es etwas mehr kreatives Feedback aus dem Netz zu den Filterplänen unserer Familienministerin gibt. Meine Remix-Künste sind leider etwas beschränkter als ich das gerne hätte. Daher hier nur ein kleiner Aufruf, doch mal lustige und / oder nachdenkliche Remixe mit der von der Leyen zu machen. Audio oder Video ist egal. […]

Wir haben gestern erste Redner der re:publica’09, unserer Konferenz über Blogs, soziale Medien und die digitale Gesellschaft, verkündet. Feste Zusagen haben wir schon vom kanadischen Science-Fiction-Autor und Blogger Cory Doctorow, Anthony Volodkin von der Musikblogs-Empfehlungsseite The Hype Machine und moot, dem Gründer von 4chan.org. Die ehemalige New Media Operations Managerin der Obama-Kampagne und Mitgründerin von […]

Nach Angaben der Stern-Redaktion hat die Deutsche Bahn im Rahmen von „Korruptionsbekämpfung“ mehr als 1000 Mitarbeiter und teilweise Eheleute von einer externen Firma ausspionieren lassen. Passend zum Telekom-Skandal hat die Deutsche Bahn mit Network Deutschland GmbH dieselbe in diesem Bereich erfahrene Firma eingesetzt. Das passt ja irgendwie. Da gab es z.B. die Aktion „Eichhörnchen“: Die […]

Das könnte noch spannend werden: Der Report Mainz in der ARD berichtet heute Abend über neue Vorwürfe gegen Telekom-Chef René Obermann und dessen Rolle bei der Aufklärung der Bespitzelungsaffäre. Dem Fernsehmagazin liegen umfangreiche, vertrauliche und sogar streng vertrauliche Unterlagen über die konzerninterne Aufarbeitung des Skandals vor. Diese Dokumente wurden mehreren Experten zur Einschätzung vorgelegt. Im […]

3sat Neues hat gestern in der Sendung ein Portrait über Lawrence Lessig gesendet und dabei Creative Commons erklärt. Das gibt es in der Mediathek, im Video-Podcast und jetzt auch bei Youtube: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem […]

Die New York Times schreibt heute über die Öffnung des Bundesarchives und die Veröffentlichung der digitalisierten Bilder unter einer Creative Commons Lizenz bei der Wikimedia Commons: Historical Photos in Web Archives Gain Vivid New Lives. The archive’s motives were not entirely selfless; it hopes to harness the Wikipedia editors to improve the cataloging of the […]

Deutschland

SZ: Per Mausklick zum Terrorist

Das Urheberrecht: Es kann nur besser werden

Nach dem nichtöffentlichen Spitzengespräch zum Urheberrecht

Breitband: Die große Open Source-Sendung

Lesetipps: Strategien gegen die Überwachung

Wenn Politiker mit Ghostwriter twittern…?

Verfassungsbeschwerde gegen Bundestrojaner eingereicht

DLD09: Internet Politics

Provider und Datenschützer weiterhin skeptisch bei Internet-Zensurlisten

Montag: Dorkbot in Berlin

Bericht über die Berliner Datenschutzrunde 2009

Unwörter des Jahres 2008: „Karlsruhe-Touristen“

LobbyControl: Heutiger Lobbyismus schädigt die Demokratie

Frontal21: Abhören leicht gemacht

Remixt die von der Leyen

Die ersten Redner der re:publica’09

Rasterfahndung bei der Deutschen Bahn

Heute Abend: Report Mainz über Telekom-Gate

3sat Neues: Lawrence Lessig im Portrait

NYT über Bundesarchiv, CC und Wikimedia Commons