Schlagwort: Datenschutz
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: Bundestags-Grüne gegen EU-weite Überwachung / Datenspeicherung
: Bundestags-Grüne gegen EU-weite Überwachung / Datenspeicherung Das haben wir hier bisher übersehen: Die Grünen haben noch am Tag des Beschlusses im EU-Parlament einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der
– an zwei Entschließúngen des Bundestages gegen Data Retention erinnert,
– das „mangelnde Engagement der Bundesregierung“ missbilligt,
– sich gegen eine Änderung von §96 Abs 2 (Speicherung von Verkehrsdaten) des TKG ausspricht,
– die Bundesregierung auffordert, die Verhandlungen im Ministerrat wieder aufzunehmen mit dem Ziel einer Ablehnung der Mindestspeicherfrist,
– sich gegen „bürokratische Maßnahmen“ ausspricht, die „Unternehmen mit Kosten belasten“. -
: Rechtliche Fragestellungen des SonyBMG Rootkit
: Rechtliche Fragestellungen des SonyBMG Rootkit Fred von Lohmann von der Electronic Frontier Foundation kommentiert in Law.com das SonyBMG – Rootkit: Sony BMG’s Copy-Protection Quagmire
From a legal perspective, the many suits against Sony BMG will raise a welter of questions of first impression for the courts on whose dockets they appear. Whether those courts have an opportunity to rule on all of them may depend on whether Sony BMG opts to seek an early and comprehensive settlement aimed at repairing the damage that already has been done by its ill-considered copy-protection strategy. -
: Die elektronische Gesundheitskarte
: Die elektronische Gesundheitskarte Das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FifF) hat einen Reader zur elektronischen Gesundheitskarte veröffentlicht. Darin finden sich viele Informationen zu der eingesetzten Technik, dem Datenschutz und was auf die Patienten zu kommen wird. Derzeit gibt es hier einen provisorischen Download.
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: Vorratsdatenspeicherung hacken
: Vorratsdatenspeicherung hacken Anfang September hatte ich schon mal über „10 Wege, eine Vorratsdatenspeicherung zu umgehen“ geschrieben. Da sie jetzt definitiv kommen wird, kann ich den dazu passenden Artikel von Brenno de Winter aus den Niederlanden und meinen alten Beitrag dazu nur empfehlen. Brenno de Winter wird auch auf dem 22.
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: Berichterstattung zur Vorratsdatenspeicherung
: Berichterstattung zur Vorratsdatenspeicherung Eine sehr schöne Übersicht über das komplexe Thema hat gestern Abend tagesschau.de veröffentlicht: Wer will was speichern und warum? Dazu gibt dort auch noch den Artikel „EU-Parlament entscheidet über Überwachung“ zu finden.
Eu-Observer: Arguments continue on eve of data retention D‑day
Heise: Analysen zur Vorratspeicherung von TK-Verbindungsdaten stehen noch aus
Heise: EU-Parlament beschließt massive Überwachung der Telekommunikation
tagesschau. -
: Vorratsdatenspeicherung: Live-Stream von der Abstimmung
: Vorratsdatenspeicherung: Live-Stream von der Abstimmung Gerade läuft die Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie im Europaparlament. Selbst hierfür gibt es im modernen Medienzeitalter einen Live-Stream. Falls der nicht klappt, bietet sich sogar eine Alternative an. Die Abstimmung soll um 12:30h vorbei sein.
Update: Alexander Alvaro hat gerade seinen Bericht zurück gezogen, weil er nicht mehr mit seinem Namen hinter der Entscheidung stehen kann. -
: Mitschnitt Vorratsdatenspeicherungs-Debatte im EP
: Mitschnitt Vorratsdatenspeicherungs-Debatte im EP Hier finden sich Ogg-Files der heutigen Debatte rund um die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie im Europaparlament.
Update: Eine Zusammenfassung findet sich bei Heise: Lebhafte Debatte im EU-Parlament über Ausdehnung der Telekommunikationsüberwachung. -
: Data Retention – Abstimmung morgen um 11:30
: Data Retention – Abstimmung morgen um 11:30 Die Debatte im Europaparlament jetzt vorbei. Ich habe gerade die letzten Minuten gehört.
Zum Abschluss noch sehr dreist der britische Innenminister Charles Clarke: „Es gab Stimmen, die gesagt haben, dies werde einen Polizeistaat schaffen. Es ist genau das Gegenteil eines Polizeistaates!“ Mein Kommentar: Fragt mal die Kollegen von Privacy International aus London…
Für die USA, die gerade die Verlängerung einiger sehr weitreichender Klauseln im PATRIOT Act diskutieren und wo das FBI und die Geheimdienste massive Befugnisse (Zugriff auf private Daten ohne Richterbeschluss, geheime Hausdurchsuchungen, …) bekommen haben, war Data Retention übrigens nie ein Thema. -
: Live-Webcast aus dem EP: Vorratsdatenspeicherung
: Live-Webcast aus dem EP: Vorratsdatenspeicherung Gerade läuft die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung im Europaparlament. Diese kann man live im Netz verfolgen, man braucht allerdings einen Real Player.
Heute sind auch einige Artikel erschienen:
Heise: EU-Kommission begrüßt Einigung bei der Vorratsspeicherung von TK-Daten
Heise: „Last Minute“-Lobbying gegen Verschärfung der Telekommunikationsüberwachung
SZ: 450 Millionen Menschen im Fadenkreuz
Futurezone: WKÖ gegen Datenspeicherpflicht
Update: Die Abtimmung ist morgen, Mittwoch, um 11:30h in Strassburg. -
: Chaosradio Express 007
: Chaosradio Express 007 Der Chaosradio Express 007 – Podcast ist heute morgen erschienen. Diesmal war ich Gast in der Sendung und habe mit Tim Pritlove über den WSIS, die Vorratsdatenspeicherung und die aktuellen Urheberrechts-Entwicklungen in Frankreich gesprochen.
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: Referentenentwurf der Richtlinie zur Durchsetzung Geistigen Eigentums
: Referentenentwurf der Richtlinie zur Durchsetzung Geistigen Eigentums Das Bundesjustizministerium hat heute wohl den Referentenentwurf für die Richtlinie zur Durchsetzung Geistigen Eigentums verschickt. Umstrittenster Punkt ist die Einführung eines Auskunftanspruchs. Die Musik- und Filmindustrie will mit Hilfe dieses Auskunftsanspruches unkompliziert und ohne den Umweg über die Staatsanwaltschaften direkt bei den Providern herausbekommen, wer sich hinter IP-Nummern verbirgt.
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: Druck machen gegen Vorratsdatenspeicherung
: Druck machen gegen Vorratsdatenspeicherung Am Donnerstag haben wir einen Aufruf veröffentlicht, die letzten Tage vor der umstrittenen Abstimmung im Europaparlament zum Thema Vorratsdatenspeicherung nochmal Druck zu machen. Die Abstimmung am Mittwoch in Strassburg ist jetzt definitiv. Es bleiben also noch zwei Arbeitstage am Montag und Dienstag zum anrufen und anfaxen.
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: Dokumentation der Vorratsdatenspeicherungs-Anhörung
: Dokumentation der Vorratsdatenspeicherungs-Anhörung Ein grandioses Beispiel für internationale Kollaboration ist der Mitschnitt der gestrigen Anhörung der Grünen im Europaparlament zur Vorratsdatenspeicherung. Heute Nachmittag war schon die ganze Anhörung im FFII-Wiki transcribiert und dokumentiert. Sowohl als Ogg-Audiofiles als auch abgetippt und ins englische übersetzt.
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: Vorratsdatenspeicherung verhindern – jetzt!
: Vorratsdatenspeicherung verhindern – jetzt! Nächste Woche wird es konkret im Europaparlament: Die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie steht am Dienstag zur Diskussion im Plenum und soll am Mittwoch in erster Lesung abgestimmt werden. Der Bürgerrechts-Ausschuss (LIBE) des Europaparlaments hatte sich zwar auf gemeinsame Änderungswünsche geeinigt, allerdings haben die beiden grossen Fraktionen (Sozialdemokraten und Konservative) auf eigene Faust einen Kompromiss mit dem EU-Council beschlossen.
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: Google und Datenschutz
: Google und Datenschutz Am Montag brachte die Süddeutsche Zeitung zwei Beiträge zum Thema „Google und Datenschutz“. In dem Artikel „Wer hat Angst vor Larry und Sergey?“ geht es darum, dass Google sehr viele Daten von Nutzern seiner Dienste speichert und es weitgehend intransparent ist, was Google mit den Daten anstellt. In „Repressive Regierungen würden das sehr nützlich finden“ wird der texanische Verbraucherschützer Daniel Brandt interviewed, dessen Organisation „Public Information Research“ u.
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: DRINGEND: Brief ans EP gegen Data Retention
: DRINGEND: Brief ans EP gegen Data Retention Unterstützer gesucht bis morgen 9:00 Uhr
Am 12. Dezember wird das Europäische Parlament über den von den Sozialdemokraten und Konservativen ausgehandelten „Kompromiss“ mit dem Ministerrat über die „Data Retention“-Richtlinie abstimmen. Wenn das durch kommt, werden sämtliche Kommunikationsverbindungsdaten (Internet, Telefon, Standort) von 450 Mio EU-Bewohnern jahrelang gespeichert – ohne Anfangsverdacht, mit einer absehbaren Ausweitung der Zwecke, und gegen Proteste von Datenschützern und mehr als 58000 Personen, die die EDRI-Kampagne „Data Retention is No Solution“ unterstützt haben. -
: Vorratsdatenspeicherung: Die Büchse der Pandora
: Vorratsdatenspeicherung: Die Büchse der Pandora Die Vorratsdatenspeicherung-Debatte geht weiter in die entscheidenden Runden. Der Leiter des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein, Dr. Thilo Weichert, kommentierte heute den Beschluss der Justizminister: ULD: „Vorratsdaten-Kompromiss ist maßlos“.
„Es ist erschreckend, welche grundrechtliche Verrohung bei den europäischen Justizministern festzustellen ist: Es wird als Sieg der Bürgerrechte verkauft, dass bei der auf Vorrat vorgenommenen Telekommunikationsüberwachung keine Inhalte und keine Bewegungsprofile erstellt werden sollen. -
: Schäuble will zwölf Monate Vorratsdatenspeicherung
: Schäuble will zwölf Monate Vorratsdatenspeicherung In einem Deutschlandradio-Interview hat sich heute Wolfgang Schäuble für mindestens zwölf Monate Speicherfrist von Telekommunikationsdaten ausgesprochen. Nach oben hin soll das natürlich offen bleiben, die Länder, welche noch länger speichern wollen, sollten die Freiheit dazu haben. Wie auch die ganze Massnahme natürlich nur zum Erhalt von Bürgerrechten und unserer Freiheit gemacht werden soll.
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: Datenschutzabbau-Kampagne der Bundesregierung: Heute die Mautbrücken
: Datenschutzabbau-Kampagne der Bundesregierung: Heute die Mautbrücken Im Koalitionsvertrag der grossen Koalition wurde der weitere Abbau des Datenschutzes schon angekündigt:
Wir werden jedoch die im Grundsatz bewährte Sicherheitsarchitektur wo es nötig ist weiterentwickeln und überprüfen, inwieweit rechtliche Regelungen, etwa des Datenschutzes, einer effektiven Bekämpfung des Terrorismus und der Kriminalität entgegenstehen. -
: Große Koalition in Brüssel für Datenspeicherzwang
: Große Koalition in Brüssel für Datenspeicherzwang Der Ausschuss für Bürgerrechte und Innenpolitik im EU-Parlament hat heute mit großer Mehrheit für den EU-weiten Datenspeicherzwang von Telefon- und Internetdaten gestimmt. Damit hat sich ein Bündnis aus Konservativen und Sozialdemokraten gegen den Berichterstatter Alexander Alvaro durchgesetzt, der bis vor kurzem noch diesen Vorschlag massiv bekämpft hatte.