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Briefe der IFPI Schweiz an die Provider

Die IFPI Schweiz hat vor etwas mehr als einem Monat in der Schweiz die Kampagne „Game Over“ gestartet. Mit der Kampagne wird versucht, gegen Filesharer vorzugehen. Die IFPI sendet momentan Briefe an die Provider mit welchen diese aufgefordert werden „wirksame Massnahmen zu ergreifen, um diese rechtswidrigen Zustände zu beenden und die unautorisierte Vervielfältigung und Verbreitung zu stoppen“. Zudem wird verlangt, dass der Provider entweder der IFPI die persönlichen Daten zu der angegeben IP Nummer ausliefert oder der Person direkt den beiliegenden Brief und die Unterlassungserklärung sendet.


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Mit dem drohenden Ton soll wohl überspielt werden, dass die IFPI Aktion rechtlich fragwürdig ist. So geht fast vergessen, dass aufgrund bestehender Gesetze, wie dem Datenschutz, aber auch dem in der Schweiz geltenden „Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs“ (inklusive Verordnung „Vuepf“) keine Auskunftsplicht gegenüber einer Organisation wie IFPI besteht.

Eine ausführlichere Betrachtung der Aktion und der Briefe findet sich auch auf Heise.

6 Kommentare
  1. Thank you for this info!

    I’m in charge of info at ADISI (internet law association of Italian-language Switzerland, http://www.adisi.ch). We’ve been gathering info about Game Over since IFPI refused to translate theirs into Italian, asking us to „understand that [their] resources have limits“.

    So I took the liberty to translate your post into Italian on our blog: Game Over: lettere dell’IFPI ai provider internet. I hope you don’t mind: if you do, pleaselet me know and I’ll delete the post.

    Best wishes for 2006 – Claude Almansi

  2. Ich finde das Anliegen der IFPI durchaus nachvollziehbar und finde sie agiert im Interesse der Musikschaffenden. Es kann nicht angehen, dass die Leistungen der Musiker und Komponisten ständig per filesharing ohne Entgelt verbreitet werden.

  3. Unterdessen gab es schon mehrere Berichterstattungen zu den IFPI Briefen in der Schweiz.

    10vor10 und der Beobachter haben ziemlich neulich über die IFPI Aktion “Game Over” berichtet. Kurz gesagt hat die IFPI Briefe an die Provider geschickt und sie zur Weiterleitung oder Herausgabe von Daten über filesharer aufgefordert.

    Im 10vor10 werden nun die Briefe analysiert und gemäss Transkript von blog.ch sagte Christian Schwarzenegger, Professor für Strafrecht, Uni Zürich zusammengefasst: “Androhen einer Strafanzeige kann als Nötigung angesehen werden / Die Verbindungsdaten sind vom Fernmeldegeheimnis geschützt / IFPI verlangt Weiterleitung von Briefen, aber darauf gibt es keinen rechtlichen Anspruch”. Nachfolgend machte Fredy Künzler von Init7 die Sichtweise der Provider deutlich.

    Der Beobachter berichtetet zudem auch, dass andere Provider nicht gewillt sind mit der IFPI so zu kooperieren:
    ” Swisscom, Cablecom und Sunrise haben unter Berufung auf das Fernmelde- und Datenschutzgesetz rundweg abgelehnt, Post von IFPI an ihre Kunden weiterzuleiten. Die Cablecom retournierte die Kuverts postwendend. «Aufgrund der unklaren Rechtslage behalten wir uns auch weiterhin vor, die Briefe ungeöffnet an den Absender zurückzuschicken», sagt Stephan Howeg, Mediensprecher von Cablecom. “

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