Schlagwort: Datenschutz

Eine Geschichte wie aus einem schlechten Film: Vier junge US-Bürger sind in Nord-Philadelphia festgenommen worden, nachdem sie mit einer Petition Überwachungskameras hinterfragten. Dafür bekommt man in den USA eine Hausdurchsuchung und wird für einige Stunden ohne Anwalt festgehalten. The cops came, searched and left a mess for puzzled homeowner. Begründung: Sie sind eine Hass-Gruppe und […]

Das französische Kabinett hat heute das Gesetz für Internetsperrungen bei Urheberrechtsverstössen auf den Weg gebracht. Ziel ist es, eine Behörde zu schaffen, wo die Musik- und Filmindustrie mögliche Tauschbörsennutzer melden kann, und wo die Behörde dann Verwarnungen verschickt. Bei dem „Three strikes and you are out“-Konzept der Musikindustrie ist geplant, bei einer dritten Verwarnung einfach […]

Auf dem Medienforum.NRW hatte ich letzte Woche die kurze Gelegenheit, den ehemaliegen Bundesinnenminister und Menschenrechts-Anwalt Gerhart Baum zum Abbau von Bürgerrechten in Deutschland und speziell zur Online-Durchsuchung zu befragen. Da das BKA-Gesetz morgen in den Bundestag kommt, ist dieses Interview als Hintergrund gut geeignet, nochmal die Problematik des Gesetzesvorhaben anschaulich wieder zu geben. Das Interview […]

Der Versuch, durch ein Abhör-Gesetz in Schweden den gesamten Internetverkehr (ähnlich wie Echelon) mitschneiden und durchsuchen zu können, ist erstmal gescheitert. Die Regierung hat heute ihren Gesetzes-Vorschlag zurückgezogen, nachdem es zu grossen medialen Aufmerksamkeit gekommen ist. Die vier Sitze Mehrheit waren wohl zu knapp für so ein umstrittenes Gesetz. Wahrscheinlich dachte man in der Regierung, […]

Kaum nachdem die SPD-Minister im Kabinett das BKA-Gesetz mit beschlossen hat, kommt noch eine kleine Liste mit Änderungswünschen, die man gerne untergebracht haben würde. Das soll nun zusammen mit der Unions-Fraktion im Bundestag ausgehandelt werden. Sicherlich wird man sich dann am Ende rühmen, alles nicht ganz so schlimm gemacht zu haben, sondern kleine Änderungen noch […]

ver.di warnt die eigenen Mitglieder vor zuviel Google: Unter der Google-Lupe. Aus den, im Internet hinterlassenen Spuren lässt sich ein Interessensprofil mit sehr hoher Aussagekraft über eine Person erstellen, meint auch der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert. Besonders warnend verweist der Datenschützer auf Google: „Hier kann auch ein Kommunikations-, Bewegungs- oder Berufsprofil erstellt werden“, warnte Weichert. […]

Die Readers Edition hat ein zweiteiliges Interview mit dem Technik-Philosophen Sandro Gaycken vom Chaos Computer Club: Teil 1: “Wie leicht es ist, sich eine fremde Identität anzueignen” RE: Waren die Aktionen des CCC so einschlagend oder hat sich das Bewußtsein der Menschen in Deutschland inzwischen derart stark verändert bzw. sensibilisiert, dass man Euch endlich zuhört? […]

Während die SPD noch nachdenkt, wie man Datenschutz ins Grundgesetz verankern könnte, haben die Grünen nun einen konkreten Änderungsvorschlag vorgelegt. Das Taz-Blog CTRL hat den Gesetzentwurf der Grünen veröffentlicht (PDF): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 2a, 5a, 13a, 19) Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen; Artikel 79 […]

Der Spiegel berichtet mit Verweis auf ddp, dass die dem Landesfinanzministerium unterstellte Staatliche Lotterieverwaltung in Bayern in einen Lotto-Trojaner-Skandal verwickelt ist. Im Rahmen eines Zivilprozesses hatte man einen Detektiv beauftragt, Ermittlungen gegen den Prozessgegener durchzuführen. Der hat dann einen eMail-Trojaner auf den Rechner des Betreibers einer Lottoannahmestelle geschleust und die eMails mitgelesen. Nun will in […]

Am Wochenende fand das IdentityCamp in Bremen statt, an dessen Vorbereitung ich beteiligt war. Insgesamt eine schöne Angelegenheit, sehr fokussiert und meistens auf hohem Niveau, aber dennoch relaxed und interaktiv. Es schien das erste Mal gewesen zu sein, dass die Identity 2.0-Leute mit den Datenschützern mal wirklich in Ruhe und in offener Atmosphäre geredet haben. […]

Das meldet ORF futurezone: Knapp zwei Jahre nachdem die Republik Irland beim EU-Gerichtshof Klage gegen die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung eingereicht hat, wird nun die mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer des höchsten Gerichts der Union stattfinden. Der Gerichtshof hat den Termin für Dienstag, den 1. Juli 2008 festgesetzt. „Das Gericht kann schon zu diesem Termin […]

Ein schönes Zitat für alle Sprachkundigen: was ist gemeint? „Ziel des Gesprächs soll ein Verhaltenskodex sein“, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Das Bewusstsein für die Bedeutung des Datenschutzes müsse offenbar gestärkt werden. „Die Unternehmen, die durch ihre Einbindung in den Antiterror-Kampf Zugang zu sensiblen Daten haben, dürfen nicht hinter staatlichen Standards zurückbleiben, mit denen die […]

Der bundesweite Aktionstag gestern war bei überwiegend sonnigem Wetter ein voller Erfolg. Ob Demonstrationen (Rekord in München: 2500 Teilnehmer), Infostände (in Bremen wurden hunderte Schäuble-Fingerabdrücke verteilt), Kunstaktionen (ein ganzes Wohnzimmer auf der Straße in Nürnberg) oder Grundrechtsfeste (beeindruckend in Berlin mit vielen Workshops und Aktionen) – es wurde wieder einmal deutlich, dass der Protest gegen […]

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter nimmt den Telekom-Überwachungsskandal mit erstaunlicher Frechheit zum Anlass, die zentrale Speicherung der Telekommunikations-Vorratsdaten beim Staat zu verlangen. „Es ist doch offensichtlich, dass sensible Kundendaten bei privaten Unternehmen mehr als schlecht aufgehoben sind“, sagte BDK-Vorsitzender Klaus Jansen der Neuen Osnabrücker Zeitung. (…) Jansen forderte laut dpa, sämtliche Verbindungsdaten in einem Sicherheits-Center unter […]

Die Aktivisten vom AK Vorratsdatenspeicherung haben rechtzeitig vor dem bundesweiten Aktionstag „Freiheit statt Angst“ eine deutsche Fassung der Polippix-CD erstellt: Ziel des Polippix-Projekts ist es, auch Usern mit wenig IT-Verständnis die Möglichkeit zu bieten, im Internet ihre Privatsphäre zu wahren. Dazu ist es lediglich nötig, die CD einzulegen und den PC neu zu starten. Polippix […]

Für die Zukunft brauchen wir womöglich tatsächlich eine Kategorie „Data Loss Weekly“. Heise.de berichtet, die Briten wollen eine zentrale Verkehrsdatenbank aufbauen, wo dann die derzeit jährlich 57 Milliarden SMS und 3 Milliarden E-Mails für 12 Monate gespeichert werden und nach richterlicher Genehmigung abfragbar sind. Was für ein Wahnsinn. Die Times Online zitiert Jonathan Bamford von […]

Die SPD ist „dringend“ für eine Bundesabhörzentrale, der Ärztetag diskutiert die Gesundheitskarte, die Pläne für den Bundestrojaner und weitere Überwachungsbefugnisse des BKA geistern trotz klarer und sehr rigider Vorgaben aus Karlsruhe weiter durch die Instanzen, und auch sonst wird allerorten weiter an der Einschränkung der Bürgerrechte gefeilt. Aber auch der Widerstand dagegen ist nicht träge, […]

Auf der Demonstration in Hamburg am 1. Mai wurde erstmals Twitter eingesetzt, um live zu berichten, was sich wo tut, speziell in Bezug auf den Nazi-Aufmarsch. Das liest sich dann so: Die ersten Nazis sind in Wellingsbüttel angekommen. Es sind nur wenige Antifas vor Ort. 05:49 PM May 01, 2008 from web Nazis werden immernoch […]

Der Bundesnachrichtendienst hat ja bereits einige Rechner im Ausland mit einem Bundestrojaner ausgespäht, wie schon seit Januar bekannt ist. Neu ist die Meldung von heute, dass dabei auch vor dem Intimbereich nicht Halt gemacht wird: Nach Informationen der Nachrichtenagentur ddp war es dem BND gelungen, mit Hilfe eines Trojaners auf der Festplatte von Farhang ein […]

Ein offener Brief an die Datenschutzabteilung von StudiVZ, aus gegebenem Anlass: Sehr geehrte Damen und Herren per „Datenschutz-Erklärung“ vom 20.12.2007 verlangen Sie von mir als Nutzer des sozialen Netzwerks studiVZ die Einwilligung, dass studiVZ bei meiner Nutzung der Plattform anfallende Daten an, ich zitiere: Ermittlungs-, Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden weitergibt, wenn und soweit dies erforderlich ist […]

Datenschutz

USA: Protest gegen Überwachung bringt Hausdurchsuchung

Französisches Kabinett beschliesst Internetsperrungen

Netzpolitik-Podcast 059: Gerhart Baum über die Online-Durchsuchung

Schwedens Regierung zieht Abhörgesetz zurück

SPD wünscht sich Änderungen am BKA-Gesetz

ver.di warnt vor Google

Sandro Gaycken im Readers-Edition-Interview

Der grüne Vorschlag: Datenschutz ins Grundgesetz

Nur in Bayern: Der Lotto-Trojaner

Berichte vom IdentityCamp Bremen

EuGH verhandelt Vorratsdatenspeicherung am 1. Juli

Interpretieren mit dem Innenministerium

Tausende Menschen auf den Straßen für „Freiheit statt Angst“

Immer größere Datenheuhaufen für die Polizei?

Polippix-CD zum Schutz für Datenreisende jetzt auch auf deutsch

UK: Zentrale Vorratsdatenspeicherung kommt

Datenschutz-Termine und -Aktionen

Twitter für Demonstrationen?

BND setzt Bundestrojaner im Intimbereich ein

Wiedervorlage: Vorratsdatenspeicherung bei StudiVZ