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Verwaltungsdigitalisierung: Arbeitsgruppe empfiehlt Matrix-Protokoll für Behördenkommunikation
Vielleicht haben Bürger*innen, Unternehmen und Organisationen für Post vom und an den Staat ein einheitliches Online-Postfach. (Symbolbild) Verwaltungsdigitalisierung: Arbeitsgruppe empfiehlt Matrix-Protokoll für Behördenkommunikation Online-Kommunikation mit Behörden ist für Bürger*innen und Unternehmen kompliziert, für Verwaltungen oft teuer und aufwendig. Das soll sich ändern: Eine Arbeitsgruppe von IT-Architekten aus Bund und Ländern schlägt vor, wie alle von einer gemeinsamen Infrastruktur profitieren, und empfehlen das offene Kommunikationsprotokoll Matrix.
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Interview zum Koalitionsvertrag: Digitalisierung und Klimapolitik zusammendenken
Klimaaktivist*innen sind unzufrieden mit dem Koalitionvertrag. Auch im Digitalen wird das Klima zu wenig mitgedacht. (Symbolbild) Interview zum Koalitionsvertrag: Digitalisierung und Klimapolitik zusammendenken Digitalisierung und Klimaschutz? Die neue Regierung hat sich beides auf die Fahnen geschrieben. Wir haben mit Friederike Hildebrandt vom BUND darüber gesprochen, warum die Umwelt in der Digitalpolitik mitgedacht werden muss und woran das bei der Ampel noch scheitert.
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: Konferenz „Bits & Bäume“ in Berlin: Letzte Chance zum Einreichen von Beiträgen
Das Thema ist sozusagen brandaktuell: Die Konferenz "Bits & Bäume" bittet um Einreichungen. : Konferenz „Bits & Bäume“ in Berlin: Letzte Chance zum Einreichen von Beiträgen Im Hinblick auf Nachhaltigkeit ist die Digitalisierung Chance und Risiko zugleich. Umso wichtiger, dass mit der Konferenz „Bits & Bäume“ nun eine dezidierte Plattform geschaffen wird, um über das komplexe Wechselspiel von Umwelt und Digitalisierung zu sprechen. Die Konferenz findet am 17. und 18. November erstmals in Berlin statt und soll Interessierten sowie Engagierten Raum dazu bieten, sich weiter zu vernetzen, gemeinsame Positionen zu entwickeln und Anstöße für konkrete Projekte zu geben:
Bits & Bäume möchte politisieren und den Auftakt geben für eine gemeinsame Position zu einer nachhaltigen Digitalisierung und wider demokratiefeindliche Trends!
Am 19. August endet bereits die Anmeldephase für Personen, die sich gern mit eigenen Beiträgen inhaltlich an der Konferenz beteiligen möchten. Der Mitmachaufruf (pdf) richtet sich vor allem an Menschen aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, aber auch an progressive Akteure aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik. Insbesondere für das interaktive „Forum“ werden noch Einreichungen gesucht. Die kreative Fläche auf dem Konferenzareal kann mit Diskussionsecken, Ausstellungen, Hackathons oder eigenen Formaten bespielt werden, um vielfältige Orte des Austauschs zu schaffen.
Die offizielle Anmeldung für Besucher*innen ist noch nicht gestartet, jedoch ist es bereits jetzt möglich, Kontaktdaten zu hinterlassen, um über den Anmeldestart benachrichtigt zu werden.
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: Bits & Bäume: Wie viel Umwelt steckt in der Netzpolitik?
Die materielle Basis der Digitalisierung. : Bits & Bäume: Wie viel Umwelt steckt in der Netzpolitik? Basteln, bloggen, diskutieren und tanzen für einen nachhaltigen Hacktivismus. Das verspricht die Konferenz „Bits und Bäume“, die im November in Berlin stattfindet. Ziel ist, die digitale Zivilgesellschaft und die Umweltbewegung zusammenzubringen und einen Auftakt zu feiern, um gemeinsame Utopien und Projekte zu entwickeln. Wir sind als Medienpartner dabei.
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: Neues Meldegesetz schiebt Adresshandel einen Riegel vor
Proteste gegen einen Entwurf für das Meldegesetz im September 2012 (Foto: Ruben Neugebauer/ Campact) : Neues Meldegesetz schiebt Adresshandel einen Riegel vor Seit dem 1. November gilt bundesweit ein neues Meldegesetz, welches veränderte Regelungen für die Ummeldung bei Umzug und für den Schutz von Adressdaten vor kommerzieller Nutzung festlegt.
Nach dem neuen Gesetz müssen Mieter*innen nun bei Umzug den Meldebehörden ihre neue Anschrift innerhalb von zwei Wochen mitteilen und eine schriftliche Bestätigung des Vermieters vorlegen. Wenn dies nicht geschieht, droht ein Bußgeld. In Städten mit chronisch überlasteten Bürgerämtern wie Berlin, wo freie Termine frühestens in drei Monaten verfügbar sind, ist das wohl nicht in der Praxis umsetzbar.
Außerdem gibt es seit diesem Monat veränderte Regeln für die Auskünfte aus Melderegistern. Es bedarf einer ausdrücklichen Zustimmung der Betroffenen, damit die Meldebehörden deren Adressdaten für Werbezwecke und Adresshandel weitergeben dürfen. Bislang musste der Weitergabe explizit widersprochen werden. Ab sofort sind die Auskünfte auch an einen, im vorne herein abgefragten, Zweck gebunden, dürfen also nicht für andere Belange verwendet werden. Die Ermittlungsbehörden haben weiterhin uneingeschränkten Zugriff auf die Meldedaten. Neu ist, dass es eine zentrale Online-Datenbank mit den Meldedaten aus allen Bundesländern gibt.
Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix kritisiert, dass es neuerdings keine Widerspruchsmöglichkeit mehr gegen die Erteilung einfacher Melderegisterauskünfte über das Internet gibt. Gegenüber dem RBB sagte er, dass zwar der Adresshandel eingedämmt sei, aber Parteien weiterhin Zugriff auf Meldedaten zu Wahlkampfzwecken hätten. Im Gegensatz zum alten Meldegesetz könnten nun Politiker*innen die Geburts- und Ehedaten von Bürger*innen aus ihrem Wahlkreis ohne deren Einwilligung erfragen, um ihnen zu gratulieren.
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: BUND Freiburg vs. Wikipedia
: BUND Freiburg vs. Wikipedia Letzte Woche gab es einige Mails und einen Taz-Artikel zum Thema Zensur von Webseiten des BUND Freiburg zum Thema Atomkraft. Konkret geht es darum, dass Atomkritische Informationswebseiten bei Google nicht mehr auffindbar sind. Hier spielt die Gatekeeper-Funktion und die Instransparenz von Google eine grosse Rolle: ca. 80% der deutschen Internetnutzer nutzen Google und niemand weiss genau, warum und wie bestimmte Seiten aus dem Index verschwinden. Das erschien mir schon etwas schwierig zum recherchieren, weil das alles sehr nach Verschwörungstheorie klang. Die Taz brachte dazu einen Artikel: Atomlobby googelt mit.
Doch plötzlich sind dort die Seiten, die unter www.bund-freiburg.de abgelegt sind, nicht mehr zu finden. Und die Zugriffszahlen sind in den letzten Tagen eingebrochen. Mayer ist kein Verschwörungstheoretiker, er glaubt auch nicht an eine Manipulation durch Google. Er hat einen anderen Zusammenhang entdeckt: Google präsentiert die Seiten nicht mehr, seit sie im interaktiven Web-Lexikon Wikipedia in einer Spam-Liste auftauchen. Nun gibt Google selbst keine Auskunft darüber, nach welchen Algorithmen die Suchmaschine die Treffer sortiert. Doch für Mayer ist klar, dass Google die Spam-Liste von Wikipedia auswertet – und ignoriert, was dort gelistet ist. Mayer ist sich sicher, dass die Atomlobby es geschafft hat, alle Links zu den Anti-AKW-Seiten des BUND auf die schwarze Liste zu bringen. Diese Liste wurde eigentlich für allzu werbliche oder auch politisch radikale Seiten geschaffen. Mayers Indiz: Unverfängliche Links des BUND sind bei Wikipedia stehen geblieben – etwa solche zum Bau von Nistkästen.
Nun liest man in der Badischen Zeitung, dass der BUND-Freiburg selber nicht so ganz unschuldig bei der Sache war, wie es sich anhörte: BUND Freiburg: Machtkampf im Netz.
Mayer stellte dafür eigens einen Zivildienstleistenden des BUND ab, der allein die Aufgabe hatte, auf Wikipedia Links zu setzen. Das Problem: Kaum war er am Ende der langen Liste angelangt, konnte er gleich wieder von vorne beginnen. „Manchmal wurden die Links binnen Stunden, manchmal binnen Minuten wieder gelöscht“, berichtet Mayer.
Das klingt etwas nach Selbstverschuldung. Mit etwas Hintergrundwissen über die Arbeit der Wikipedia-Community hätte man rasch herausfinden können, dass diese Vorgehensweise absolut kontraproduktiv ist. Ich bekomme öfters Anfragen von NGOs, wie sie bei Wikipedia ihre Seite verbessern können. Ich empfehle dann immer, dass man dies transparent tun soll und immer an den neutralen Standpunkt denken soll. Im Optimalfall weist man offen und transparent mit guten Argumenten, den neutralen Gesichtspunkt im Blick, auf der jeweiligen Diskussionsseite an, dass im Artikel noch Punkte fehlen. Aktive Mitglieder lassen sich von guten Argumenten überzeugen. Alles andere läuft Gefahr, nach Hinten los zu gehen.
Und einen Zivildienstleistenden abzustellen, damit dieser mal überall Links setzt und Flame-Wars startet, kann man durchaus als Worst-Case bezeichnen.