Schlagwort: Beschlagnahme

Ungefähr 10 gestapelte Smartphones vor rosa Hintergrund

Weil die Polizei das Handy eines Journalisten beschlagnahmte und vollständig auswertete, zieht dieser vor das Verfassungsgericht. Jurist:innen fordern klarere Regeln, welche Daten die Beamt:innen auslesen dürfen. Besonders, wenn die nichts mit dem Anlass der Beschlagnahme zu tun haben.

Polizist steht vor einem Fahrzeug, das wie ein Polizeibus aussieht.

Die Polizei hatte vor gut einer Woche den Protestbus des Zentrums für politische Schönheit beschlagnahmt – und verhinderte so dessen Teilnahme an mehreren Anti-AfD-Protesten. Bei der heutigen Prüfung fallen die Beschlagnahmegründe in sich zusammen.

Ein Stapel Smartphones, von der Seite fotografiert

Eine kleine Anfrage im Landtag von Sachsen-Anhalt liefert Zahlen zu ausgewerteten Handys. Doch wichtige Statistiken zu dem Grundrechtseingriff fehlen. Eine Abgeordnete macht auch die skandalöse Asservatenverwaltung im Land dafür verantwortlich.

Ein Polizist und eine Polizistin, die in einem Streifenwagen auf ein Handy schauen

Den Innenministerien fehlt der Überblick, wie oft ihre Polizeibehörden Smartphones beschlagnahmen. Eine verlässliche Statistik über den tiefen Grundrechtseingriff fehlt. Juristen sehen noch weitere Probleme im Umgang mit der Ermittlungsmaßnahme.

Das Bundeskriminalamt hat auch im Jahr 2021 Kryptowährungen in Millionenhöhe beschlagnahmt. Im internationalen Vergleich sind diese Zahlen eher überschaubar.

Wegen der Veröffentlichung von geheimen Polizeidokumenten hat die Staatsanwaltschaft München Server der Piratenpartei beschlagnahmt. Unter den Daten sind nach Auskunft der Partei auch sensible Mitgliederdaten. Die Partei bezeichnete das Vorgehen als „unverständlich“ und „nicht zielführend“.

Jemand öffnet mit einem Brieföffner einen Brief

Erst ganz zum Schluss ist bei geplanten Änderungen der Strafprozessordnung die heimliche Beschlagnahme im Gesetzentwurf der Bundesregierung aufgetaucht. Behörden sollen leichter auf E-Mails und Cloud-Inhalte zugreifen können. Die Betroffenen würden das nicht erfahren.

Crew-Mitgliedern drohen Gefängnis und horrende Geldstrafen: Wer Menschen aus dem Meer rettet, wird überwacht und rechtlich verfolgt. Im Interview sprechen wir mit Hendrik Simon über politische Hürden für Seenotretter, über die Diskursverschiebung und die Schuld der europäischen Regierungen daran und über eine neue Webseite zum Fall des Schiffes „Iuventa“.

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Bei den Hausdurchsuchungen zum Verbot von linksunten.indymedia.org beschlagnahmte die Polizei Datenträger der Freiburger Studierendenvertretung. Obwohl kein Zusammenhang zum Plattformverbot erkennbar ist, versuchen die Ermittler weiterhin, die Daten zu entschlüsseln. Die Studierenden gehen dagegen nun gerichtlich vor.

Im November wurde der Pressebus des Teams von Metronaut am Rande der Anti-Castor-Proteste beschlagnahmt. Jetzt klagen die Metronauten gegen diesen Grundrechtseingriff. Dafür rufen sie zu Spenden auf. Crosspost vom Original-Posting: Am 26. November 2011 hatten Einheiten der Hamburger Polizei den Podcast- und Pressebus von Metronaut am Rande eines Protestcamps bei den Castor-Transporten im Wendland beschlagnahmt. […]

Wie Techdirt berichtet, wurde die Website RnB Exclusive von der britischen Serious Organised Crime Agency (SOCA) aufgrund „Gewerbsmäßiger Urheberrechtsverletzungen“ beschlagnahmt. RnB Exclusiv war laut Angaben von Techdirt lediglich ein Austauschforum für Musikinteressierte, Copyrightverletzungen kamen vor Allem über Beiträge von Nutzern des Portals zustande.

Beschlagnahme

Verfassungsbeschwerde: Was darf die Polizei mit einkassierten Handys machen?

Fragwürdige Beschlagnahme: Absurdes Prüftheater um den Adenauer-Protestbus

Sachsen-Anhalt: Alle 3,5 Stunden durchsucht die Polizei ein Smartphone

Beschlagnahmte Smartphones: Ein Grundrechtseingriff unbekannten Ausmaßes

Statistik 2021: BKA beschlagnahmt 16 Millionen Euro in Kryptowährungen

Wegen G7-Leak: Polizei beschlagnahmt Daten von Servern der Piratenpartei

Interview „Iuventa“: „Die Diskursverschiebung gegen Seenotrettung hat Menschenleben gekostet“

Polizei will Daten der Freiburger Studierendenschaft entschlüsseln – aus fragwürdigem Grund

Spendenaktion: Metronauten klagen gegen Beschlagnahme ihres Pressebusses im Wendland

Englische Fahnder beschlagnahmen Musikseite