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Der Digital Markets Act der EU zwingt große Anbieter wie Apple, ihre Systeme für den Wettbewerb zu öffnen. Doch wie dies im Detail aussehen soll, ist hart umkämpft. Zivilgesellschaftliche Gruppen fordern nun von der EU-Kommission, Apple zu einem besseren Zusammenspiel mit der Konkurrenz zu zwingen.

Eine Person in Silouette kniet vor einem Gewässer, das von einer tief hängenden Sonne orange erleuchtet wird.

Laut Medienberichten gibt es auf hoher Ebene der EU-Kommission Diskussionen um den Digital Markets Act. Das Gesetz soll eigentlich die Macht großer Online-Plattformen einschränken. Nun will die EU-Kommission angeblich alle schon eingeleiteten Verfahren überprüfen. Für die Zivilgesellschaft wäre das ein großer Fehler.

In der Flagge der EU sind sechs Sterne durch die Firmenlogos von Amazon, Google, Apple, TikTok, Facebook und Microsoft.

In öffentlichen Workshops rund um das Gesetz über digitale Märkte tauscht sich die EU-Kommission mit der Branche aus. Doch ein guter Teil der Teilnehmenden hat dabei seine Verbindungen zu Google, Apple & Co. nicht offengelegt. Das haben mehrere NGOs in einer Untersuchung festgestellt.

Ein Smartphone mit Werbe-Anzeigen auf dem Bildschirm. Ein großes Auge. Strahlen in Regenbogen-Farbe gehen vom Handy aus und bündeln sich im Auge. Im Hintergrund Zahlen-Kolonnen: Ortsdaten.

Tracking-Firmen können verfolgen, was wir mit unseren Handys tun, und zwar durch individuelle Werbe-IDs. In den letzten 15 Jahren haben Apple und Google immer wieder Privacy-Funktionen für iOS und Android ergänzt. Doch nach wie vor behält das Tracking die Oberhand. Eine Historie.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes

Lange waren Aufsichtsbehörden von der Digitalisierung überfordert. Eine Reihe neuer Gesetze ändert nun langsam dieses Ungleichgewicht, wie der Jahresbericht 2023/24 des Bundeskartellamts offenlegt.

Apple hat seinen App Store weiterhin nicht ausreichend geöffnet, sagt die EU-Kommission. Damit verletze Apple den Digital Markets Act und schade dem Wettbewerb auf digitalen Märkten. Derweil zeichnet sich ein Machtkampf zwischen EU-Politik und dem US-Unternehmen ab.

Mann mit Brille im Comicstyle schaut auf etwas, Zahlen im Hintergrund

In einem Bericht zum Thema Verschlüsselung gibt sich Europol wissenschaftlich, hat aber eine klare Agenda: Die europäische Polizeibehörde möchte Zugang zu verschlüsselten Informationen.

Die Journalistin Galina Timchenko, umgeben von Mikrofonen.

Vor Überwachung und Repression in Russland und Belarus flüchteten Journalist:innen und Oppositionelle in die EU. Dort wurden ihrer Handys mit dem Staatstrojaner Pegasus infiziert. Das kanadische Citizen Lab hat die Infektionen nachgewiesen, doch kann keine Beweise liefern, woher die Angriffe rühren.

Zwei Finger halten eine runde kleine Scheibe mit Apfel-Symbol drauf

Münzgroße Tracker wie AirTags sollen dabei helfen, etwa verlorene Geldbörsen wiederzufinden. Sie sind zugleich ein ideales Werkzeug, um andere heimlich zu orten. Mit einem gemeinsamen Standard wollen Apple und Google jetzt vor „unerwünschtem Tracking“ warnen. Die Initiative kommt reichlich spät.

Mehrere Monitore, die überwuchert von Pflanzen im Urwald stehen

Das Internet ist zu einer ausbeuterischen und fragilen Monokultur geworden. Aber wir können es renaturieren, indem wir die Lehren von Ökologen nutzen.

Ein Mann mit kurzen Haaren in einem grauen T-Shirt schaut zur Seite.

Jan Penfrat beobachtet für die digitale Zivilgesellschaft die jüngste Auseinandersetzung zwischen EU und großen Digitalplattformen. Diesmal geht es um den Digital Markets Act, den die Unternehmen in den letzten Monaten umsetzen sollten. Die Kommission will einigen dabei ganz genau auf die Finger schauen. Das findet Penfrat richtig.

Die Kommission will klären, ob die Unternehmen neue Regeln zu digitalen Märkten unzureichend umgesetzt haben. Es geht um verschiedene Bereiche, etwa das Bevorzugen eigener Angebote bei Suchergebnissen oder Apps, die sich nicht deinstallieren lassen. Die Untersuchungen könnten für die Unternehmen sehr teuer werden.

Auf einem Regalbrett liegen fünf Äpfel und eine Birne

Wenn ab heute die Regeln des Digital Markets Act für sechs große Digitalkonzerne gelten, geht die Durchsetzung erst richtig los. Die EU-Kommission wird die „Torwächter“ genau beobachten müssen, damit sie ihre Marktmacht nicht weiter ausnutzen und Nutzer:innen tatsächlich mehr Wahlfreiheit bekommen.

Apple hat seine Marktmacht missbraucht und gegen EU-Kartellrecht verstoßen, gab heute die EU-Kommission bekannt. Weil das Unternehmen seine Konkurrenz auf dem Markt von Musikstreaming-Apps jahrelang benachteiligt hat, soll es 1,8 Milliarden Euro Geldbuße zahlen. Apple wird dagegen Berufung einlegen.

eine Reihe roter Äpfel vor einer hellen Mauer

Das erklärte Ziel der Bundesregierung ist es, die Digitale Souveränität zu stärken und sich von proprietären IT-Produkten unabhängiger zu machen. Wie eine große Ausschreibung des Beschaffungsamts nun zeigt, plant sie stattdessen 774 Millionen Euro für iPhones und iPads auszugeben.

Strafverfolgungsbehörden müssen fortan einen richterlichen Beschluss einholen, bevor sie bei Apple Daten über Push-Benachrichtigungen abfragen können. Laut dem US-Konzern soll dies die Privatsphäre der Nutzer:innen besser schützen.

Mann vor Slide: 3rd Party Server -> Apple Push Notification Service -> iPhone.

Smartphone-Apps verschicken Benachrichtigungen über Apple und Google, auch vermeintlich sichere Messenger. Damit können Behörden Nutzer-Daten bei Smartphone-Firmen abfragen. Bis jetzt verweigern alle Beteiligten Auskunft darüber. Nach unserer Initiative fordert jetzt ein US-Abgeordneter Transparenz.

Ein Flugzeug zieht ein Banner mit der Aufschrift "Dear Apple, Detect Child Sexual Abuse in iCloud"

Zuletzt wurde durch Recherchen ein großes Lobbynetzwerk für die Chatkontrolle in Europa offengelegt. Jetzt kommt heraus: Akteure aus diesem Netzwerk sind auch in den USA gegen Verschlüsselung aktiv. Sie wollen Apple zum Durchsuchen von Cloudspeichern bewegen.

Gebäude des LKA BW mit Schriftzug "Bereit für Sicherheit"

Im August durchsuchte die baden-württembergische Polizei die Wohnungen von fünf Personen. Sie sollen angeblich ein Archiv auf linksunten.indymedia.org betreiben und eine verbotene Vereinigung weiterführen. Ein Betroffener berichtet nun von den Versuchen der Ermittelnden, beschlagnahmte Geräte auszuwerten.

Vor Überwachung, Zensur und Repression in Russland flüchtete die renommierte Journalistin Galina Timchenko in die EU. Dort wurde ihr Handy nun mit dem Staatstrojaner Pegasus infiziert. Wer hinter dem Hack steckt, bleibt Spekulation.

Apple

NGOs fordern: Apple soll echte Interoperabilität umsetzen

Digitale Märkte: „Big Tech“ schmuggelt sich in EU-Workshops

Werbe-IDs damals und heute: Wer nicht aufpasst, wird getrackt

Wettbewerb: Bundeskartellamt zeigt seine Zähne

EU-Kommission: App Store von Apple immer noch zu abgeschottet

Crypto Wars: Europol-Attacke gegen Verschlüsselung

Staatstrojaner : Wieder Russland-kritische Journalist:innen mit Pegasus angegriffen

Stalking-Gefahr: Apple und Google wollen vor Tracking warnen

Essay: Wir müssen zurück zum wilden Internet

Digital Markets Act: Wie die EU ihre neuen Regeln durchsetzt

Digital Markets Act: EU-Kommission nimmt Google, Apple und Facebook unter die Lupe

Digitale-Märkte-Gesetz: Jetzt geht die Arbeit erst richtig los

Marktmacht missbraucht: Apple handelt sich Milliardenbuße ein

Digitale Souveränität: Bundesverwaltung setzt auf iPhone und iPad

Push-Dienste: Apple verlangt ab sofort richterliche Genehmigung

Push-Dienste: Behörden fragen Apple und Google nach Nutzern von Messenger-Apps

Crypto Wars: Chatkontrolle-Lobbynetzwerk auch in den USA aktiv

Indymedia Linksunten: Ohne Aussicht auf Entschlüsselungserfolg

Meduza: Russische Exil-Journalistin mit Pegasus gehackt