Internetfreiheit und Machtmissbrauch im südlichen Afrika

Dass das Recht auf freie Meinungsäußerung und andere Freiheitsrechte auch online gelten, wurde jüngst durch eine UN-Resolution betont. Nicht alle Staaten haben ihr aber zugestimmt, darunter Südafrika. Dort und in anderen Staaten der Subsahara-Region werden Online-Inhalte mehr und mehr kontrolliert oder blockiert.

Weißbuch zur Sicherheitspolitik: Bundeswehr geht in die Cyberoffensive (Update)

Das neue Weißbuch zur Sicherheitspolitik macht klar: Die Bundeswehr soll für den Krieg im Cyberraum aufgerüstet werden. Ungewohnt deutlich ist auch von Offensivfähigkeiten die Rede. Bei der IT-Sicherheit verschwimmen die Grenzen zwischen Innen- und Außeneinsatz.

Fast 500.000 Stimmen für Netzneutralität bei EU-Konsultation

Mit einem überraschenden Erfolg der Befürworter von Netzneutralität geht die öffentliche Konsultation der EU-Regulierungsbehörde BEREC zu Ende. Die Zivilgesellschaft interessiert sich doch für das sperrige Thema und überschüttet die Regulierer mit hundertausenden Eingaben.

SocArXiv: Offenes Archiv für sozialwissenschaftliche Aufsätze gestartet

Der Dokumentenserver SocArXiv soll für sozialwissenschaftliche Artikel werden, was ArXiv.org bereits in Fächern wie Physik, Mathematik oder Informatik ist: eine zentrale Anlaufstelle mit freiem Zugang zu wissenschaftlichem Wissen. Die Neugründung ist dabei auch der Versuch, digitale Wissenschaftsinfrastruktur jenseits großer Verlage wie Elsevier zu betreiben.

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 28: Endspurt für die Rettung der Netzneutralität

Die netzpolitische Woche zusammengefasst: „Privacy Shield“-Abkommen wird eingeführt, Datenschutzbedenken bei Pokémon GO, abgelehnte Eilanträge gegen die Vorratsdatenspeicherung und Endspurt zur Sicherung der Netzneutralität.

Netzneutralität: Mehr als 150.000 Kommentare bei EU-Konsultation eingereicht

Aktivisten haben der EU-Behörde BEREC in Riga gestern persönlich 100.000 Kommentare von Bürgern überreicht. Heute sind schon mehr als 150.000 Kommentare bei der Konsultation eingegangen – und das Verfahren geht noch drei Tage.

Eilanträge abgelehnt: Vorratsdatenspeicherung hat „erheblichen Einschüchterungseffekt“, bleibt aber vorerst in Kraft (Updates)

Die „umfassende und anlasslose Bevorratung sensibler Daten über praktisch jedermann“ bleibt vorerst in Kraft. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, indem es zwei Eilanträge zur Vorratsdatenspeicherung abgelehnt hat. Jetzt bauen die Provider die Speicher-Technik auf, bis das Gericht endgültig entscheidet.

YouTube verweigert Download-Option für Creative-Commons-Videos

YouTube erlaubt die Lizenzierung von Videos unter einer Creative-Commons-Lizenz, die Weiternutzung der Videos möglichst einfach machen soll. Eine Download-Option für solche Videos fehlt jedoch und daran dürfte sich anscheinend so schnell auch nichts ändern.

Offener Brief: Es bleiben nur noch drei Tage, um das offene Internet in Europa zu retten

Nur mehr drei Tage lang kann sich die Zivilgesellschaft zu den europäischen Leitlinien zur Netzneutralität äußern. In vielen Bereichen sind diese noch zu schwammig formuliert. In einem offenen Brief zeigen Experten auf, wo es noch Schwächen gibt und was wir dagegen tun können.

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