Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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: Vorratsdatenspeicherung: NRW auf der Überholspur (3. Update)
: Vorratsdatenspeicherung: NRW auf der Überholspur (3. Update) Ich glaube, ich habe das schon einmal gefragt, aber: Sagt mal, liebe SPD, was läuft da eigentlich falsch bei Euch?
Erst fordert Sigmar Gabriel „mit Blick“ auf die Tötung des Qaida-Chefs Osama Bin Laden die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, nun legt der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) laut einer Vorabmeldung aus dem Spiegel nach. -
: Rheinland-Pfalz: Rot-Grüner Koalitionsvertrag veröffentlicht
: Rheinland-Pfalz: Rot-Grüner Koalitionsvertrag veröffentlicht Den rot-grünen Koalitionsvertrag aus Rheinland-Pfalz hatte ich eigentlich erst am Wochenende erwartet. Ganz so, wie von der Tagesschau angekündigt.
Mein Plan: Vorher kurz bei Pia Schellhammer anfragen, ob sie mir einen Ansprechpartner für Netzpolitik in Rheinland-Pfalz nennen könne, dem ich ein paar Fragen stellen kann. -
: Was tun gegen die Volkszählung? Aufruf zum Aktionstag am 8. Mai
: Was tun gegen die Volkszählung? Aufruf zum Aktionstag am 8. Mai Der AK Zensus, in dem sich ein Großteil des Protestes gegen die Volkszählung 2011 organisiert, ruft für den 8. Mai zu einem bundesweiten Aktionstag auf. Am Tag vor dem Stichtag des Zensus11, an dem auch die Haushaltebefragung startet, soll im ganzen Land mit einer Postwurf-Aktion Aufklärungsarbeit über die Gefahren der Volkszählung geleistet werden.
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: Bundestags-Studie: „Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Charta der Grundrechte“
: Bundestags-Studie: „Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Charta der Grundrechte“ Aus einer aktuellen Pressemitteilung des AK Vorrat:
Ein heute veröffentlichtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags vom Februar 2011 zur Vereinbarkeit der EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung mit der Europäischen Grundrechtecharta kommt zu dem Ergebnis, es lasse sich „zweifelsfrei keine Ausgestaltung dieser Richtlinie umschreiben, die eine Vereinbarkeit mit der Grundrechtecharta sicherstellte. -
: Hidden Feature in Android: Peilsender
: Hidden Feature in Android: Peilsender Tja, da baut Apple so ein schönes Feature ein, und was macht man als Besitzer eines Smartphones mit Googles Android-Betriebssystem? Man ärgert sich, dass das eigene Gerät nicht auch gleich ab Werk eine eingebaute Vorratsdatenspeicherung hat und Bewegungsprofile aufzeichnet!
Dabei muss man das gar nicht! Google war nämlich so freundlich, und hat Android mit einer ganz ähnliche Funktion ausgestattet. -
: AK Zensur appelliert an SPD und GRÜNE: Absage an Netzsperren in Koalitionsvertrag aufnehmen!
: AK Zensur appelliert an SPD und GRÜNE: Absage an Netzsperren in Koalitionsvertrag aufnehmen! Für die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Bündnis ’90/Die Grünen und der SPD in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) an beide Parteien appelliert, sich in ihrem Koalitionsvertrag klar gegen Internetsperren und Zensur auszusprechen und den Weg für eine moderne Netzpolitik auf Landesebene zu ebnen.
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: Brüssel zweifelt am SWIFT-Abkommen
: Brüssel zweifelt am SWIFT-Abkommen Mit groß-angelegten „Datenschutz“-Vorgaben wurde das SWIFT-Abkommen beschlossen: Europol sollte jede Anfrage der US-Behörden genauestens prüfen. Tatsächlich aber wurde festgestellt, dass jedem Antrag Folge geleistet wird, sei er noch so vage formuliert.
In Artikel 15 des Abkommens ist außerdem festgelegt, dass jeder Bürger das Recht hat, zu erfahren, ob und welche Behörden auf seine Daten zugreifen. -
: Aufruf: Mieter und Vermieter gemeinsam gegen die Volkszählung 2011
: Aufruf: Mieter und Vermieter gemeinsam gegen die Volkszählung 2011 Im Rahmen der aktuell laufenden Volkszählung 2011 (sog. „Zensus“) fällt den Vermietern eine besondere Funktion zu: In der “Gebäude- und Wohnungszählung”, einer umfassenden Befragungswelle aller 17,5 Millionen Gebäude- und Wohnungsbesitzer, sollen sie bei der lückenlosen Registrierung aller bewohnbaren Räume, Wohnungen und Gebäude mithelfen.
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: Nur kurz: Das Internet ist böse, Bild.de gesperrt, Perspektive ZugErschwG
: Nur kurz: Das Internet ist böse, Bild.de gesperrt, Perspektive ZugErschwG Ich will gar nicht lange ablenken, schließlich schaue ich auch gespannt, wie sich die Situation in Japan entwickelt. 3 Links fürs Wochenende habe ich aber trotzdem, vielleicht schlicht zur Ablenkung:
# Gestern Abend wurde im Ersten die Doku „Angriff aus dem Internet – Wie Online-Täter uns bedrohen“ wiederholt. -
: Verleihung der BigBrotherAwards am Freitag, 1. April 2011, in Bielefeld
: Verleihung der BigBrotherAwards am Freitag, 1. April 2011, in Bielefeld „Die Jury hat getagt und für schlecht befunden… die aktuellen „Oscars für Überwachung“ stehen fest“ teilt der FoeBud mit.
Am Freitag, den 1. April um 18:00 Uhr beginnt die diesjährige Verleihungsgala der BigBrotherAwards in der Hechelei der Ravensberger Spinnerei in Bielefeld wo die Preisträger der Öffentlichkeit präsentiert werden. -
: EU-Kommission: Mit aller Sperren und aller Härte gegen das Filesharing
: EU-Kommission: Mit aller Sperren und aller Härte gegen das Filesharing Die EU-Komission versucht es – im Auftrag des ‑Rats – mal wieder mit Netzsperren durch die Richtlinie IPRED2. Seit einiger Zeit redet man ja Tacheles und gibt klar zu, dass Urheberrechtsverstöße durch Sperren verhindert werden sollen. Für IPRED2 gab es schon mehrere Anläufe, aus denen bisher nichts geworden ist, weil einige Länder das Gleichstellen mit Produkt- und Medikamentenfälschungen auch dazu nutzen wollten, mit aller Härte gegen private Tauschbörsennutzer vorzugehen, worüber keine Einigkeit gewonnen werden konnte.
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: Warnung vor de-Mail
: Warnung vor de-Mail Gestern Abend haben CDSU und FDP also ihr de-Mail-Gesetz beschlossen. Es ist schon ein starkes Stück, was den Bürgern jetzt untergejubelt werden soll:
Als „verschlüsselt“ werden die Emails bezeichnet, um die Anwender in falscher Sicherheit zu wiegen: Der de-Mail-Server bekommt den Generalschlüssel und jede de-Mail wird auf dem Transportweg einmal geöffnet und umkodiert.
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: Al Jazeera: Social Networks, Social revolution
: Al Jazeera: Social Networks, Social revolution Von Al Jazeera gibt es eine interessante Sendung über die Rolle des Internets für die tunesische und die ägyptische Revolution. Zu Beginn gibt es eine gut sortierte Timeline der Ereignisse und dann eine Diskussionsrunde mit Journalist Carl Bernstein, Amy Goodman von Democracy Now!, dem Skeptiker Evgeny Morozov, New Media Professor Clay Shirky und Journalismus-Professorin Emily Bell.
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: Freedom Boxes: Das Internet, wie es sein sollte.
: Freedom Boxes: Das Internet, wie es sein sollte. Eben Moglen von der Free Software Foundation hat Anfang Februar die Freedom Box Foundation gegründet.
Worum geht es überhaupt? Freedom Boxes werden kleine stromsparende Privat-Server (‚plug server’) sein, die man einfach zu Hause stehen hat, und auf denen dezentrale soziale Netzwerke wie zum Beispiel Diaspora oder Statusnet, eigene Mailserver etc. -
: GeoHot rappt gegen Sony
: GeoHot rappt gegen Sony Dass George Hotz ein begabter Knabe ist, hat er mit seinen beachtlichen iPhone und PS3-Hacks unter Beweis gestellt. Sony war von seinem Talent nicht so angetan und hat ihn verklagt.
Nun trieben die Richter und Anwälte es auf die Spitze: GeoHot muss seine Festplatten an Sony geben. Per Gerichtsbeschluss! Während sowohl der Sinn als auch die Rechtmäßigkeit dieses Urteils wohl mehr als nur anzuzweifeln sind, macht George mit einem weiteren Talent auf sich aufmerksam:
Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. -
: CPJ-Bericht 2010: Angriffe auf die freie Presse
: CPJ-Bericht 2010: Angriffe auf die freie Presse Das Committee to protect Journalists hat heute seine gesammelten Berichte zur weltweit freien Presse 2010 veröffentlicht.
Es gibt zu vielen Ländern einzelne Artikel und von Danny O’Brien eine internationale Zusammenfassung von Angriffen über das Internet. Erstaunlich häufig ist darin von Yahoo!-Email-Konten mit automatischen Weiterleitungen an unbekannte Adressen die Rede. -
: 60 Minutes: Wael Ghonim
: 60 Minutes: Wael Ghonim Wael Ghonim, Google-Mitarbeiter und ägyptischer Revolutionär, hat CBS 60 Minutes ein Interview gegeben. Ghonim, der eine große Feycebook-Gruppe zur Sammlung von Polizeigewalt betrieben hat, war 12 Tage in ägyptischer Haft. Er äußert interessante und reflektierte Ansichten über das, was ihm dort geschehen ist.
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: Oberstes Gericht von Zypern kippt Vorratsdatenspeicherung
: Oberstes Gericht von Zypern kippt Vorratsdatenspeicherung Der oberste Gerichtshof von Zypern hat das dortige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aufgehoben. Das Urteil liegt nur auf griechisch vor, aber laut der Google Übersetzung (kann das wer bestätigen?) haben die Richter sich auf Artikel 17 der Verfassung bezogen, der besagt:
1. Every person has the right to respect for, and to the secrecy of, his correspondence and other communication if such other communication is made through means not prohibited by law. -
: ELENA: Niemand will verantwortlich sein,
also geht es weiter wie bisher.: ELENA: Niemand will verantwortlich sein,
also geht es weiter wie bisher.Im November war ja großspurig angekündigt worden, dass ELENA, die Arbeitnehmer-Datenkrake erstmal Pause machen würde. Schnell wurde auf Anfrage von Konstantin von Notz, MdB klar: Nur der Abruf wird erstmal nicht möglich sein, die Daten werden aber weiter gesammelt – und ansonsten müsse man mal abwarten, bis eine nicht näher erläuterte Prüfung des Verfahrens abgeschlossen sei.
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: Indect: Transparenzforderungen bleiben unbeantwortet
: Indect: Transparenzforderungen bleiben unbeantwortet Spätestens seit dem 27c3 wissen wir über INDECT, das europäische Forschungsprogramm für Überwachung: „Alle Dokumente, die öffentlich sein sollen, sind öffentlich“
Viele sind besorgt um die vielen Dokumente, die offensichtlich nicht öffentlich sein sollen. So zum Beispiel MdB Andrej Hunko, der im Dezember in einem offenen Brief kritisierte:
Kürzlich hatte auch der INDECT-Ethikrat beschlossen, ausgewählte Dokumente zukünftig zurückzuhalten, da das Vorhaben in der Vergangenheit oft falsch verstanden worden wäre.