Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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: „Die Bilder der Anschläge im Kopf“ – Widerspruch zwischen Angst vor Terrorismus und Wirklichkeit
: „Die Bilder der Anschläge im Kopf“ – Widerspruch zwischen Angst vor Terrorismus und Wirklichkeit Nachdem Bundesinnenminister De Maizière pünktlich zur Innenministerkonferenz vor Terroranschlägen in Deutschland gewarnt hat, überschlagen sich aktuell erneut Politiker von SPD, CDU und CSU mit ihren Forderungen nach Überwachungsgesetzen, die vermeintlichen Schutz vor Terrorismus bieten sollen. Die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, die einen tiefen Eingriff in die Grundrechte darstellt und vom Bundesverfassungsgericht erst im März diesen Jahres als unverhältnismäßig für verfassungswidrig und nichtig erklärt wurde, müsse umgehend wieder eingeführt werden.
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: China: Man-in-the-middle-Angriff auf die ganze Welt?
: China: Man-in-the-middle-Angriff auf die ganze Welt? Es häufen sich Berichte, dass China am 8. April für ca. 18 Minuten 15% des gesamten Internet-Traffics der Welt „mitgelauscht“ hat.
Wie? Offensichtlich hat der Server des staatlich kontrollierten Internet-Anbieters anounced, dass er für so gut wie jedes verlangte Ziel-Subnetz die kürzeste und schnellste Route habe. -
: „Vermummungsverbot“ im Internet
: „Vermummungsverbot“ im Internet Nun, da der ePerso eingeführt worden ist, kann man also langsam beginnen, Tacheles zu reden: Axel Fischer (CDU natürlich) will nicht mehr, dass man sich im Internet unter selbstgewählten Pseudonymen äußern kann. Fischer ist übrigens der Vorsitzende der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft.
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: FDP: Konzeptpapier zur Kriminalitätsbekämpfung im Internet
: FDP: Konzeptpapier zur Kriminalitätsbekämpfung im Internet Ok, die FDP spricht sich also für „Quick Freeze“ aus. Und zwar anstelle der Vorratsdatenspeicherung! Klingt ja erstmal gut. Aber ist es das auch wirklich? Was ist „Quick Freeze“ überhaupt? Nun, rein grundsätzlich ist damit ein Verfahren gemeint, bei dem Verkehrsdaten eingefroren werden. Zum Beispiel für die Strafverfolgung.
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: Überwachung crowdsourcen?
: Überwachung crowdsourcen? So lange die INDECT-Systeme noch nicht vernünftig funktionieren, müssen Menschen die ganzen Überwachungskameras auswerten, damit wir alle sicher leben können. Internet Eyes hat dazu das passende Angebot, wie man sich in seiner Freizeit als Spion eine kleine Mark hinzuverdienen kann:
Gegen 2 Pfund pro Monat kann man „Viewer“ werden und sich live Streams von Überwachungskameras anschauen. -
: Netzsperren: Kommentar zur Anhörung dänischer Experten
: Netzsperren: Kommentar zur Anhörung dänischer Experten Ich frage mich gerade, was die Mitglieder des Rechtsausschusses des Bundestag gerade machen. Vermutlich sitzen sie bereits im Sitzungsraum und bereiten sich auf die Anhörung zum Zugangserschwerungsgesetz vor, die in 5 Minuten beginnt (leider kein Livestream. Nachtrag: Bei Twitter werden erste Statements aus der Anhörung mit dem Hashtag #netzsperren versehen).
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: Nachtrag zur Commons Konferenz: Podcast mit Pat Mooney
: Nachtrag zur Commons Konferenz: Podcast mit Pat Mooney Auf der International Commons Conference habe ich ein Interview mit Pat Mooney, Direktor der ETC Group (Action Group on Erosion, Technology and Concentration) gemacht. Während Biodiversität, Gentechnologie, Geoengineering und die Green Economy im Fokus stehen, also nicht direkt netzpolitische Themen, so hat das Interview doch Überschneidungspunkte, zu Fragen von Open Access, Patenten, Governance von Gemeingütern, sowie Überwachung.
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: International Commons Conference in Berlin
: International Commons Conference in Berlin Am 1. und 2. November fand die International Commons Conference (Creating a Commons-based Policy Platform) in der Heinrich Böll Stiftung in Berlin statt. Die rund 200 geladenen Teilnehmer kamen aus 34 Ländern weltweit und bildeten auch hinsichtlich ihres jeweiligen thematischen Fokus ein breites und diverses Spektrum der Commons ab (von natürlichen Commons wie Klima, Wald und Genen, über soziale Commons wie Währung und Stadtraum, bis zu digitalen Commons wie Software, Wissensressourcen und kulturelle Inhalte).
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: EU-Studie übt Kritik an Sicherheitspolitik der EU
: EU-Studie übt Kritik an Sicherheitspolitik der EU Mit dem 7. Research Framework Programme (FP7) fördert die EU Forschungsprojekte. Darunter fallen auch die des Stockholmer Programms, das Richtlinien für eine gemeinsame Innen- und Sicherheitspolitik hervorbringen soll.
Eine Studie für das Europaparlament hat sich nun 2 Fragen gestellt:
1. In wieweit dient diese EU-finanzierte Forschung den Bürgern?
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: Verdi veröffentlicht Urheberrechtspapier und verletzt zugleich CCPL
: Verdi veröffentlicht Urheberrechtspapier und verletzt zugleich CCPL Ganz abgesehen von der enttäuschenden Einseitigkeit des bereits am Montag verabschiedeten Positionspapiers „Internet und Digitalisierung – Herausforderungen für die Zukunft des Urheberrechts“ (siehe zur Kritik hier und auch bei iRights.info und in der letzten Breitband-Sendung) hat Verdi es bei dessen Online-Veröffentlichung heute zugleich auch noch geschafft, die CC-Lizenz eines gewissen Pete Fletch zu verletzen, der das von Verdi verwendete Bild bei flickr eingestellt hat – jedenfalls wenn man realitätsnah davon ausgeht, dass die Verdi-Onlineredaktion nicht gesondert nachgefragt hat.
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: 4 Tröten für die Vorratsdatenspeicherung
: 4 Tröten für die Vorratsdatenspeicherung Vor etwas mehr als einer Woche orakelte ich über die Rückkehr der verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung (VDS). Das war nicht schwer gewesen, nahezu jeder wahllos herausgegriffene Satz des BKA-Chefs Zierke reichte für diese Prophezeiung aus.
Und langsam regt sich was in der Riege der Unbelehrbaren: Schleswig-Holsteins Innenminister Klaus Schlie weiß der Gewerkschaft der Polizei die Mär von der erheblichen Schutzlücke in der Kriminalitätsbekämpfung einzutrichtern:
Das ist keine Zweckpropaganda unverbesserlicher Sicherheitsfanatiker, sondern bittere Wahrheit. -
: Die SPD und die VDS: Warten auf die neue Offenheit?
: Die SPD und die VDS: Warten auf die neue Offenheit? Der Hinweis von Mittwoch, dass sich die Abgeordneten der SPD im Unterausschuss Neue Medien nicht für einen Antrag der Grünen erwärmen konnten, der eine Einführung der VDS über den Umweg der EU missbilligt, hat im Netz überraschend hohe Wellen geschlagen.
Der Fairness halber sei daher auf einen Beitrag von Lars Klingbeil im Netzpolitik-Blog der SPD-Fraktion verwiesen, in dem er die Entscheidung begründet. -
: SPD-Netzpolitik: Enthaltung bei VDS, Zustimmung zur Online-Durchsuchung?
: SPD-Netzpolitik: Enthaltung bei VDS, Zustimmung zur Online-Durchsuchung? Liebe SPD (& FDP),
könntet ihr der vernetzten Gemeinde evtl. kurz erklären, was ich gerade bei Anne Roth gefunden habe?
Der Unterausschuss Neue Medien des Bundestages behandelte heute den Antrag der Grünen, die Vorratsdatenspeicherung auch nicht über den Umweg EU zuzulassen. Das Ergebnis, getwittert vom Mitarbeiter des grünen MdB Konstantin von Notz:Votum UA NM grüner Antrag “Keine VDS über Umweg Europa”: Linke/Grüne dafür, SPD Enthaltung, CDU/CSU u.
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: Ist INDECT schon bereit für Testläufe?
: Ist INDECT schon bereit für Testläufe? INDECT, das „Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment“ der EU haben wir hier einige Zeit vernachlässigt.
INDECT soll für unser aller Sicherheit garantieren – und ist ein weiteres der Instrumente, die aufgeklärte Bürger in den letzten Jahren immer misstrauischer gegenüber dem Begriff „Sicherheit“ werden lassen. -
: Warmup zur Anhörung „Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet“ (Update: Stellungnahmen verlinkt)
NCMEC-Unterrichtung über Bande? : Warmup zur Anhörung „Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet“ (Update: Stellungnahmen verlinkt) Heute ist es endlich so weit. Von 12.30 bis 15 Uhr findet die lange erwartete Anhörung des Unterausschusses Neue Medien zum Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet (Tagesordnung, PDF) findet statt. Oder, genauer gesagt, die Anhörung im „Kampf gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet“. Also gegen Kinderpornographie, aber das nennt man jetzt nicht mehr so.
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: Street View: 244.000 Widersprüche, ~12% Verpixelungsquote?
: Street View: 244.000 Widersprüche, ~12% Verpixelungsquote? … so berichtet heute u.a. die FAZ via dpa:
Google habe exakt 244 237 Anträge erhalten, schrieb der verantwortliche Produktmanager Andreas Türk. Das entspreche 2,89 Prozent der Haushalte in den zwanzig Städten.
Der Hinweis (Update: hier im Original bei Google), es hätten „2,89 Prozent der Haushalte in den zwanzig Städten“ widersprochen, erscheint mir in diesem Zusammenhang freilich irreführend. -
: Default-Hintertür für jede Verschlüsselung?
: Default-Hintertür für jede Verschlüsselung? In den USA wird gerade mal wieder die Debatte angestrengt die Abhör-Regelungen zu verschärfen. Dabei kam auch wieder die Idee auf, in jede Verschlüsselung eine Default-Hintertür für die Regierung einzubauen. Terrorabwehr, sie wissen schon. Ein solcher Vorschlag rangiert natürlich ungefähr auf dem Niveau eines „Reset-Knopfes“ fürs Internet: selbst wenn es theoretisch vielleicht irgendwie möglich wäre bleibt nach 3 Sekunden Nachdenken nur die Feststellung „Geht doch gar nicht… bringt doch gar nichts!“ und ein rüdes „Quatsch!“
Dann aber denkt man an Skype oder Blackberries und merkt: Die meinen das Ernst. -
: Vorratsdatenspeicherung überflüssig: Bei 99,95% der Ermittlungsverfahren genügen klassische Methoden
: Vorratsdatenspeicherung überflüssig: Bei 99,95% der Ermittlungsverfahren genügen klassische Methoden Der Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco, erklärt heute in einer Pressemitteilung erneut, wie überflüssig eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist und entkräftet damit zum wiederholten Male die falschen Argumente von Überwachungsbefürwortern, die auf die Wiedereinführung einer Totalprotokollierung von Telekommunikationsverbindungsdaten in Deutschland pochen.
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: Lesen, Hören & Spenden: Böll-Debatte und FSA10-Abschlußbericht
: Lesen, Hören & Spenden: Böll-Debatte und FSA10-Abschlußbericht Wer noch einmal nachlesen möchte, was er am Wochenende in Berlin erlebt oder verpasst hat, findet im FSA10-Blog den Abschlußbericht zur Großdemonstration „Freiheit statt Angst!“. Die Veranstalter sind trotz der im Vergleich zu den Vorjahren geringeren Teilnehmerzahl zufrieden und können es auch sein.
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: Berlin: Netzpolitische Soirée mit Jeff Jarvis, Thilo Weichert, Renate Künast und Konstantin von Notz
: Berlin: Netzpolitische Soirée mit Jeff Jarvis, Thilo Weichert, Renate Künast und Konstantin von Notz Als Soirée bezeichnet man ursprünglich eine abendlich stattfindende Zusammenkunft von (meist gesellschaftlich höher stehenden) Personen, die sich zu gemeinsamem Trinken, Musizieren, Theaterspielen, Karten- und Gesellschaftsspielen, Vorlesen und Gesprächen treffen (Wikipedia).
Ich erwähne das nur, weil die grüne Bundestagsfraktion am Abend vor der Demo “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!” in Berlin eine netzpolitischen Soirée zum Thema „Freiheit und Überwachung in der digitalen Welt“ veranstaltet.