Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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: ELENA: Niemand will verantwortlich sein,
also geht es weiter wie bisher.: ELENA: Niemand will verantwortlich sein,
also geht es weiter wie bisher.Im November war ja großspurig angekündigt worden, dass ELENA, die Arbeitnehmer-Datenkrake erstmal Pause machen würde. Schnell wurde auf Anfrage von Konstantin von Notz, MdB klar: Nur der Abruf wird erstmal nicht möglich sein, die Daten werden aber weiter gesammelt – und ansonsten müsse man mal abwarten, bis eine nicht näher erläuterte Prüfung des Verfahrens abgeschlossen sei.
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: Indect: Transparenzforderungen bleiben unbeantwortet
: Indect: Transparenzforderungen bleiben unbeantwortet Spätestens seit dem 27c3 wissen wir über INDECT, das europäische Forschungsprogramm für Überwachung: „Alle Dokumente, die öffentlich sein sollen, sind öffentlich“
Viele sind besorgt um die vielen Dokumente, die offensichtlich nicht öffentlich sein sollen. So zum Beispiel MdB Andrej Hunko, der im Dezember in einem offenen Brief kritisierte:
Kürzlich hatte auch der INDECT-Ethikrat beschlossen, ausgewählte Dokumente zukünftig zurückzuhalten, da das Vorhaben in der Vergangenheit oft falsch verstanden worden wäre. -
: 11. Verleihung der BigBrotherAwards am 1. April 2011 in Bielefeld
: 11. Verleihung der BigBrotherAwards am 1. April 2011 in Bielefeld Die 11. Verleihung der BigBrotherAwards findet am 1. April 2011 im Rahmen einer feierlichen Gala in Bielefeld statt. „Ausgezeichnet“ werden Politiker, Firmen und Organisationen, die besonders unverantwortlich mit den Daten anderer und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürger umgehen.
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: Neues vom Fall USA vs. Twitter/Wikileaks/Follower/EFF/ACLU
: Neues vom Fall USA vs. Twitter/Wikileaks/Follower/EFF/ACLU Vor einem Monat wurde bekannt, dass das US-Justizministerium alles Nutzerdaten von @rop_g, @birgittaj, @ioerror, @wikileaks, Bradley Manning und allen Followern derer Accounts von Twitter ausgehändigt haben wollte.
Twitter informierte – entgegen der Anordnung – die Nutzer, um Ihnen Gelegenheit zur juristischen Gegenwehr zu geben. -
: Facebook: Keine Pseudonyme, auch nicht für politische Dissidenten
: Facebook: Keine Pseudonyme, auch nicht für politische Dissidenten Nach den Geschehnissen in Tunesien und Ägypten, wo einerseits Aktivisten Facebook nutzten, um sich zu Demonstrationen zu verabreden, andererseits die Regierungen Facebook zur Identifizierung von Rädelsführern nutzten, wurde Kritik an der „real name policy“ von Facebook laut.
Facebook verlangt in den Geschäftsbedingungen die Angabe des echten Namens und verbietet Zweit-Accounts. -
: Wer wo wie was warum im Internet zensiert
: Wer wo wie was warum im Internet zensiert …zeigt diese Seite optisch sehr gelungen aufbereitet.
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: Prozess gegen Chiranuch Premchaiporn beginnt heute
: Prozess gegen Chiranuch Premchaiporn beginnt heute Über den Fall von Chiranuch Premchaiporn hatte ich hier vor einiger Zeit berichtet. Premchaiporn betreibt die Website Prachatai.
Sie hatte ein Interview mit einem Mann online gestellt, der sich in einem Kino geweigert hatte zur Nationalhymne aufzustehen, und natürlich dafür verurteilt worden war. Das Interview wurde gut rezipiert und über 200 mal kommentiert. -
: Censilia hätte jetzt gerne die Flugpassagierdaten
: Censilia hätte jetzt gerne die Flugpassagierdaten Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Inneres, hat sich nun der vor einiger Zeit auf Eis gelegten Vorratsdatenspeicherung von Flugpassagierdaten angenommen, und sie freiheits‑, grundrechts- und privatsphärenschonender formuliert.
Und zwar findet sie es völlig ausreichend, wenn man die Daten für nur 5 Jahre speichert. -
: Ägypten wieder online
: Ägypten wieder online Laut dpa-Meldung von 11:02h ist Ägypten wieder online. Mehr dazu später.
Update: Global voices online bestätigt dass wieder mehr Leute online sind, Facebook scheint allerdings bei manchen Providern weiterhin / noch gesperrt zu sein.
Update 2: Die Bundesregierung versicherte übrigens heute morgen gegenüber dem heise-Verlag, sie plane keinen Notausschalter für das deutsche Internet. -
: Ägypten: TOR & Avaaz wollen das Internet zurückbringen
: Ägypten: TOR & Avaaz wollen das Internet zurückbringen Mit Avaaz.org organisiert das TOR Project eine Spendensammlung für Ägypten. Mit dem Geld sollen Satteliten-Internet-Empfänger und anderes benötigtes Equipment gekauft werden, und das TOR Projekt hgestärkt werden.
Hier geht es lang zur Pflichtspende. -
: Ägypten: Wie die Infrastruktur, so die Politik
Kritik von 2011 am damaligen Vodafone-Slogan "Du bist nicht auf der Welt, um zu schweigen". Die Firma soll auf Geheiß der Regierung das Netz abgeschaltet haben. : Ägypten: Wie die Infrastruktur, so die Politik Wer noch vor ein paar Wochen in netzpolitischen oder Hacker-Gesprächskreisen über die Abschaltung des Internets oder bestimmter Fernsehsender, und über die Notwendigkeit redundanter und dezentraler Strukturen philosophiert hat, lief Gefahr, vielleicht als „ein bisschen zu paranoid“ bezeichnet zu werden.
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: Zur Restkommunikation in Ägypten
: Zur Restkommunikation in Ägypten In der Huffington Post findet sich ein interessanter Artikel darüber, woher die Technologie stammt, mit der die Überwachung und Einschränkung der Kommunikationsmöglichkeiten umgesetzt wird, von der momentan aus Ägypten berichtet wird.
The companies that profit from sales of this technology need to be held to a higher standard. -
: Rheinland-Pfalz auf dem Weg zum Überwachungsstaat: SPD, CDU und FDP beschließen umfangreiches Überwachungspaket
: Rheinland-Pfalz auf dem Weg zum Überwachungsstaat: SPD, CDU und FDP beschließen umfangreiches Überwachungspaket SPD, CDU und FDP haben am vergangenen Mittwoch ein umfangreiches Überwachungspaket für Rheinland-Pfalz beschlossen. Mit einer Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (wir berichteten) wurden heimliche Online-Durchsuchung von Rechnern sowie Quellen-Telekommunikationsüberwachung (also das Abhören von Verbindungen vor der Verschlüsselung auf dem Rechner) eingeführt.
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: Untersuchung: Vorratsdatenspeicherung ist ineffektiv
: Untersuchung: Vorratsdatenspeicherung ist ineffektiv In einer heute veröffentlichten Pressemmitteilung stellt der AK Vorratsdatenspeicherung ein Untersuchung der Effektivität der Vorratsdatenspeicherung in dem Zeitraum, da sie in Deutschland Gesetz war, vor. Datenbasis war Kriminalstatistik des Bundeskriminalamts.
Ergebnis: Die Aufklärungsquoten einschlägiger Tatbestände nahmen ab. -
: Twitter-Revolution in Ägypten?
: Twitter-Revolution in Ägypten? Seit ca. 13:00h heute Nachmittag (deutsche Zeit) tut sich auf Twitter einiges unter dem Hashtag #jan25. In Ägypten finden große Demonstrationen statt. Die Associated Press (AP) meldete um 15:43h dass tausende regierungskritische Demonstranten – inspiriert von den Demonstrationen in Tunesein der letzten Wochen – das Ende der Herrschaft von Hosni Mubarak’s Zeit an der Macht (lockere 30 Jahre) fordern.
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: Jetzt geht’s lo-hos: Netzpolitischer Showdown im Bundestag?
: Jetzt geht’s lo-hos: Netzpolitischer Showdown im Bundestag? Spiegel Online hat heute eine Vorabmeldung aus dem Montag erscheinenden Print-Spiegel, die den netzpolitischen Ausblick auf die kommenden Wochen nicht unbedingt schöner macht.
So langsam deuten sich die zum Jahreswechsel angekündigten Entscheidungen bei der Vorratsdatenspeicherung und bei Zensursulas ausgesetztem Zugangserschwerungsgesetz an. -
: Alvar legt nach: „Über die große IP-Phobie und das Allheilmittel Quick Freeze“ (Neu: Jetzt mit Erläuterung von RA Thomas Stadler)
: Alvar legt nach: „Über die große IP-Phobie und das Allheilmittel Quick Freeze“ (Neu: Jetzt mit Erläuterung von RA Thomas Stadler) Ich habe tatsächlich länger überlegt, ob ich für den folgenden Hinweis einen neuen Artikel anlegen soll (oder ob vielleicht nicht doch das Update im #vds/IPv6-Beitrag von gestern reicht). Es wird nämlich unschön. Warum? Alvar Freude hat in seinem Blog bei odem.org nachgelegt und seine Position zur Vorratsdatenspeicherung und „Quick Freeze“ noch einmal präzisiert.
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: Bundestag debattiert über Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes
: Bundestag debattiert über Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes Am heutigen Donnerstag debattiert der Bundestag um 16 Uhr 16:30 Uhr (Verschiebung) über die Aufhebung des mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verfassungswidrigen Zugangserschwerungsgesetzes (Tagesordnung). Das so genannte „Zensursula“-Gesetz war 2009 trotz massiver öffentlicher Kritik und entgegen aller fachlichen Einwände von der SPD zusammen mit CDU und CSU verabschiedet worden.
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: 3sat Kulturzeit: Big Brother 2.0
: 3sat Kulturzeit: Big Brother 2.0 In der 3sat Mediathek findet sich ein Bericht zum EU-Überwachungsprojekt Indect.
Bald schon könnte jeder im Internet Ziel einer Überwachung werden. „Indect“ heißt der Albtraum vom Polizeistaat. Die EU forscht an Programmen, die „abnormales Verhalten“ erkennen. Indect soll auf aggressive Stimmen und gewalttätige Mimik in Videos und Bildern reagieren. -
: US-Militär: Tödliche Multitasking-Fehler
: US-Militär: Tödliche Multitasking-Fehler Im Februar 2010 fielen 23 afghanische Zivilisten einer amerikanischen Hubschrauber-Attacke zum Opfer. Erste Untersuchungen ergaben, dass ein Soldat, der eine Aufklärungsdrohne gesteuert hatte, seine Vorgesetzten nicht darüber informiert hatte, dass sich in dem von ihm überwachten Gebiet einige Dorfbewohner zu einem Treffen aufmachten.