Thema: Nutzerrechte

Illustation, wie eine Frau vor einem Bildschirm sitzt und von Sprechblasen durchstochen wird, die hasserfüllte Online-Kommentare symbolisieren sollen.

Das Justizministerium will in seinem Eckpunkten zu einem Digitale-Gewalt-Gesetz auch Unternehmen schützen. Gerichtsentscheidungen machen deutlich, dass dieser Plan nicht mit dem Europarecht vereinbar ist. Ob und wann es zu einem Gesetz kommt, das Betroffene von digitaler Gewalt schützt, ist offen.

Innenaufnahme des Doctolib-Büros bei Paris

Doctolib ist hierzulande die führende Plattform für Online-Arzttermine. Trotz wachsender Kritik von Datenschützer:innen ist das Unternehmen seit Jahren auf Erfolgskurs – und auf bestem Wege, die Datenverarbeitung im Gesundheitswesen von ethischen Prinzipien zu befreien. Ein Kommentar.

Illustration von einem Mann mit Megaphon. Er kämpft darum, zwischen vielen Sprechblasen gehört zu werden

Das Internet besteht nicht nur aus Google und Meta, sondern auch aus Hobby-Foren und Back-Blogs mit Kommentarspalte. Doch welche Regeln des europäischen Digitale-Dienste-Gesetzes für sie gelten, ist nicht vollständig klar. Dabei ist das Gesetz bereits seit Februar in Kraft.

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Drei Millionen Menschen sind hierzulande dauerhaft offline. Sie sind damit doppelt benachteiligt: Denn erstens sind „Offliner*innen“ meist auch im Analogen weniger privilegiert. Und zweitens gibt es mehr und mehr Service-Angebote nur noch im digitalen Raum. Doch auch für alle anderen bietet die Zwangsdigitalisierung nicht nur Vorteile.

Ein Mensch fährt auf einem Fahrrad im Straßenverkehr und hat eine Box auf dem Rücken, die typischerweise im Lieferdienst benutzt wird.

Das Geschäft der Lieferdienste boomt. Doch viele Kuriere verdienen unterdurchschnittlich und haben befristete Jobs. Zu diesem Schluss kommt eine mit Zahlen unterfütterte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung.

Illustration zeigt einen Wächter, der neben einem Bildschirm steht

Für drei Pornoplattformen gelten künftig ähnlich strikte Auflagen in der EU wie für Facebook, TikTok oder Google. Sie müssen etwa Straftaten melden und öffentlich über ihre Maßnahmen Bericht erstatten. Das neue Gesetz soll Grundrechte schützen – könnte Nutzer:innen aber in einem Punkt auch massiv schaden. Der Überblick.

Immer mehr Seiten wollen dein Alter kontrollieren, bevor du dort mit deinen Freunden chatten oder die neuen Reels vom Pausenhof hochladen kannst. Ganz schön nervig! Aber mit diesen Tricks bist du schlauer!

Illustration im Bauhaus-Stil zeigt eine Frau, die die Fäuste ballt und an ein mysteriöses Auge richtet.

Für viele ist „digitale Gewalt“ ein Fremdwort. Andere wiederum kennen digitale Gewalt allzu gut – denn sie macht ihnen das Leben zur Hölle. Der pulsierende Begriff, mit dem inzwischen sogar Politik gemacht wird, steht nicht im Duden, nicht in der Wikipedia. Wo kommt er her und was bedeutet er genau? Ein Essay.

Illustration im Bauhaus-Stil, ein Kind mit Smartphone auf einem Stuhl

Nicht nur per Chatkontrolle möchte die EU sexuellen Missbrauch von Kindern bekämpfen. Mit einer neuen Richtlinie will die Kommission Betroffene stärken und technologischen Entwicklungen gerecht werden – inklusive „Künstlicher Intelligenz“ und Deepfakes. Der Überblick.

Ein Mann mit kurzen Haaren in einem grauen T-Shirt schaut zur Seite.

Jan Penfrat beobachtet für die digitale Zivilgesellschaft die jüngste Auseinandersetzung zwischen EU und großen Digitalplattformen. Diesmal geht es um den Digital Markets Act, den die Unternehmen in den letzten Monaten umsetzen sollten. Die Kommission will einigen dabei ganz genau auf die Finger schauen. Das findet Penfrat richtig.

Die Kommission will klären, ob die Unternehmen neue Regeln zu digitalen Märkten unzureichend umgesetzt haben. Es geht um verschiedene Bereiche, etwa das Bevorzugen eigener Angebote bei Suchergebnissen oder Apps, die sich nicht deinstallieren lassen. Die Untersuchungen könnten für die Unternehmen sehr teuer werden.

Smartphone-Display mit vielen App-Symbolen

Das Digitale-Dienste-Gesetz ist da. Damit kann die zentrale Koordinierungsstelle für Online-Dienste in Deutschland ihre Arbeit offiziell beginnen. Auf die zuständige Bundesnetzagentur kommt jetzt viel Arbeit zu.

Vertreter:innen des EU-Parlaments und des Rats nach ihrer Einigung über den Europäischen Gesundheitsdatenraum

EU-Parlament und Rat haben sich gestern Nacht auf einen Verordnungsentwurf für einen „Europäischen Gesundheitsdatenraum“ geeinigt. Versicherte sollen demnach der Weitergabe ihrer Daten widersprechen können. Die Einschränkungen sind mitunter aber so groß, dass die Patient:innenrechte zur Makulatur zu geraten drohen.

Zu sehen ist die Tastatur und Teil des Displays eines Laptops. Auf dem Screen ist ein Online-Shop mit Rabatt-Angeboten abgebildet. Eine Hand, die eine Kreditkarte hält, ruht neben dem Laptop.

Falsche Hinweise, irreführendes Design, untergejubelte Kredite: Wie können Konsument:innen beim Online-Einkauf vor unsicheren Praktiken geschützt werden? Anlässlich des Weltverbrauchertags klären Verbraucherzentralen über Risiken auf und fordern mehr Bewegung von der Regierung.

Playmobilmännchen mit Presslufthammer hämmert auf einem Keks

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof müssen große Teile der Werbewirtschaft reagieren. Ein verbreitetes System zur Einwilligung steht in Frage, was Datenschützer:innen freut.

Auf einem Regalbrett liegen fünf Äpfel und eine Birne

Wenn ab heute die Regeln des Digital Markets Act für sechs große Digitalkonzerne gelten, geht die Durchsetzung erst richtig los. Die EU-Kommission wird die „Torwächter“ genau beobachten müssen, damit sie ihre Marktmacht nicht weiter ausnutzen und Nutzer:innen tatsächlich mehr Wahlfreiheit bekommen.

Apple hat seine Marktmacht missbraucht und gegen EU-Kartellrecht verstoßen, gab heute die EU-Kommission bekannt. Weil das Unternehmen seine Konkurrenz auf dem Markt von Musikstreaming-Apps jahrelang benachteiligt hat, soll es 1,8 Milliarden Euro Geldbuße zahlen. Apple wird dagegen Berufung einlegen.

Menschen gehen vor untergehender Sonne über einen Zebrastreifen

Knapp drei Jahre lang wurde um das größte digitalpolitische Projekt der Europäischen Union gerungen. Heute hat das EU-Parlament der eIDAS-Reform grünes Licht erteilt. Bürgerrechtsorganisationen warnen weiterhin vor Missbrauchspotential und fordern klare Normen bei der technischen Umsetzung.

Illustration im Bauhaus-Stil: ein Wächter vor einem Tor.

Wer im Internet unterwegs ist, soll künftig immer öfter den Ausweis zücken oder sein Gesicht scannen lassen. Wo überall sind solche Alterskontrollen geplant, wer treibt das voran – und welche Grundrechte sind in Gefahr? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Wer seinen Personalausweis online nutzen will, benötigt dazu eine PIN. Weil deren Versand zu teuer wurde, stellte die Bundesregierung den Dienst ein. Nun erwägt sie, ihren Fehlgriff zu korrigieren – zulasten der Bürger:innen und der eigenen Digitalstrategie.

Nutzerrechte

Bundesjustizministerium: Ein Jahr kein Digitale-Gewalt-Gesetz

Doctolib: Wachsender Riese im Gesundheitsdatenmarkt

Digitale-Dienste-Gesetz: Unsicherheit für kleine Anbieter

Digitalzwang: In zweifacher Hinsicht abgehängt

Studie zu Gig-Work: Prekärst beschäftigt

Digitale-Dienste-Gesetz: Was die neuen EU-Regeln für Pornoplattformen bedeuten

Medienaufsicht ärgern: So täuschst Du die Alterserkennung im Internet

Stalking, Doxing, Nacktfotos: Was ist digitale Gewalt?

Reaktion auf Deepfakes: Das will die neue EU-Richtlinie gegen sexuellen Missbrauch

Digital Markets Act: Wie die EU ihre neuen Regeln durchsetzt

Digital Markets Act: EU-Kommission nimmt Google, Apple und Facebook unter die Lupe

Verbraucherschutz: Bundestag verabschiedet das Digitale-Dienste-Gesetz

Trilog-Einigung: Kein effektiver Widerspruch gegen Nutzung von Gesundheitsdaten durch Dritte

Weltverbrauchertag: Wo die Gefahren bei der Shopping-Tour im Netz lauern

Digitale-Märkte-Gesetz: Jetzt geht die Arbeit erst richtig los

Marktmacht missbraucht: Apple handelt sich Milliardenbuße ein

eIDAS-Reform: EU-Parlament stimmt für digitale Brieftasche

Ausweispflicht: Wie Alterskontrollen das Internet umkrempeln sollen

PIN-Rücksetzbrief: Bundesinnenministerium erwägt Kosten beim Online-Ausweis auf Bürger:innen abzuwälzen