Netze
Netzneutralität, Breitbandausbau, freie Netze, Plattformen und Internet Governance.
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: Sigmar Gabriel stolpert ahnungslos durchs Neuland: Bullshit zu Störerhaftung und Strafrecht
Symbolbild der Bundesregierung für die Digitale Agenda. Stecker statt WLAN. : Sigmar Gabriel stolpert ahnungslos durchs Neuland: Bullshit zu Störerhaftung und Strafrecht Die Digitale Agenda der Bundesregierung hat hier ja schon aus verschiedenen Perspektiven ihr Fett wegbekommen. Uns erreichte zum Aspekt WLAN-Störerhaftung ein Gastbeitrag von einem Berliner Ministerialen, der aus naheliegenden Gründen ungenannt bleiben möchte. Die Digitale Agenda der Bundesregierung hat von Presse und Interessenverbänden ein fast ausschließlich negatives Echo erfahren. Eine besonders krasse Fehlleistung hat indes […]
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: Wikipedia Zero und Netzneutralität: Wikimedia wendet sich gegen das offene Internet
: Wikipedia Zero und Netzneutralität: Wikimedia wendet sich gegen das offene Internet Die Vision der Wikipedia ist „eine Welt, in der jeder Mensch frei die Summe allen Wissens teilen kann.“ Das ist ein Wert, den wir bei Access teilen. Deswegen waren wir schockiert, als die Wikimedia Foundation, die die Wikipedia hostet und unterstützt, sich gegen den größten Treiber des freien Informationszugangs wandte, den die Welt je gekannt […]
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: Rheinische Post: Gesetzesentwurf fertig – Keine Störerhaftung mehr, aber nicht für Private
CC-BY-SA: <a href="https://secure.flickr.com/photos/fboyd/3507672573/">Florian Boyd</a> : Rheinische Post: Gesetzesentwurf fertig – Keine Störerhaftung mehr, aber nicht für Private Einem Bericht der Rheinischen Post zufolge sei der Gesetzesentwurf zur Novellierung der Störerhaftung bei freien W‑LANs fertig. Man habe sich darauf geeinigt, das Haftungsprivileg des Telemediengesetzes auf Betreiber von Cafes und Hotels auszudehnen, was diese in Zukunft vor Abmahnungen für über ihren Internetanschluss begangene Urheberrechtsverstöße und das Herunterladen illegaler Inhalte schützt. Sie müssen nun nur noch […]
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: Netzneutralität in den USA: FCC versucht sich an Open Data und veröffentlicht Antworten auf Konsultation
: Netzneutralität in den USA: FCC versucht sich an Open Data und veröffentlicht Antworten auf Konsultation Die Federal Commmunications Commission (FCC) erhielt über 1,1 Millionen Antworten auf ihre öffentliche Konsultation, die am 18. Juli endete und nun zur Reform der US-amerikanischen Netzneutralitätsregeln beitragen soll. Im Mai 2014 veröffentlichte sie den ersten Reformvorschlag und erntete daraufhin scharfe Kritik von Bürgerrechtlern und Verbraucherschutzorganisationen. Denn der Vorschlag sollte eine Bevorzugung von manchen Internetdiensten – […]
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: Kunden wollen keine Festnetz-Internetdrossel, aber man verdient halt so viel Geld damit
GAO-Sitz in Washington D.C. (CC BY-SA 3.0) : Kunden wollen keine Festnetz-Internetdrossel, aber man verdient halt so viel Geld damit US-Internetprovider drosseln, weil sie können. In einer noch vorläufigen Studie, die wir exklusiv veröffentlichen, hat das Government Accountability Office GAO (vergleichbar mit dem Bundesrechnungshof) festgestellt, dass die großen US-amerikanischen Internetanbieter das verfügbare Datenvolumen begrenzen obwohl ihre Kunden das nicht wollen und es technisch nicht notwendig ist. Das zeigen die in Kleingruppen erhobenen Daten. Sieben von […]
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: Gefahr für Netzneutralität in Europa: Französischer Digitalrat über Plattformneutralität
: Gefahr für Netzneutralität in Europa: Französischer Digitalrat über Plattformneutralität Der CNNum (Conseil National du Numérique), der französische Nationale Digitalrat, veröffentlichte am 13. Juni einen Bericht. Der Report folgt einer Anfrage des Ministeriums für wirtschaftliche und digitale Angelegenheiten sowie dem Staatssekretär für Digitales von 2013 in zwei Themen: Der Untersuchung der EU-Kommission zu Googles dominanter Marktstellung und der CNNum-Analyse von Plattformneutralität. Dies ist ein Gastbeitrag […]
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: Luftnummer voraus? Bundesregierung will Störerhaftung wohl nur für kommerzielle WLANs abschaffen
Freies W-LAN | Foto: Erin Pettigrew/flickr.com | CC-BY-2.0 : Luftnummer voraus? Bundesregierung will Störerhaftung wohl nur für kommerzielle WLANs abschaffen In ungewöhnlichen scharfen Worten kommentiert Stefan Schulz in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung den Entwurf einer „Digitalen Agenda“ der Bundesregierung, deren aktuellen Stand netzpolitik.org gestern zur Diskussion gestellt hat: „Der digitalen Agenda der Bundesregierung geht die Luft aus“, so pränatal-diagnostiziert der Soziologe die Pläne, die im Kompetenzwirrwarr diverser Ministerien derzeit ausgehandelt werden. Ob das harte Urteil […]
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: Routerzwang: Das intransparente Verfahren zur Transparenzverordnung
Endlich meins - Router sollen laut BMWi bald vom Nutzer bestimmt werden - Bild via maxguru.blogspot.de : Routerzwang: Das intransparente Verfahren zur Transparenzverordnung In den letzten Tagen sind wieder vermehrt Meldungen zur Neuregelung des Routerzwangs aufgetaucht, aber niemand kann konkret sagen, wie der Stand der Dinge ist. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hatte im letzten September öffentlich um Stellungnahmen zu unter anderem der Frage geben, wo der Netzabschlusspunkt liegt, das heißt ob der Router beim Kunden noch zum Netz des Providers […]
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: Negative Feststellungsklage: Freifunker gewinnen gegen Filesharing-Abmahnung, wollen Störherhaftung grundsätzlich angreifen
: Negative Feststellungsklage: Freifunker gewinnen gegen Filesharing-Abmahnung, wollen Störherhaftung grundsätzlich angreifen Wer frei funkt, der haftet? Letzte Woche berichteten wir über die Berliner Freifunker Ralf Gerlich (Piratenpartei) und Bianco Veigel, die für Urheberrechtsverletzungen abgemahnt wurden, welche über ihr frei zugängliches W‑LAN begangen worden sein sollten. Um endlich Rechtssicherheit zu schaffen, entschieden sie sich nach Ignorieren der Abmahnungen dazu, selbst aktiv zu werden und reichten eine negative […]
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: US-Netzunternehmen und Start-Ups positionieren sich pro Netzneutralität
: US-Netzunternehmen und Start-Ups positionieren sich pro Netzneutralität In der US-Debatte um Netzneutralität mischen immer mehr bekannte Netz-Unternehmen mit. Das ist etwas, was uns in Deutschland leider fehlt. Wie bereichernd wäre die Debatte hierzulande, vor allem im Hinblick auf die nahende Entscheidung im EU-Ministerrat, wenn sich bekannte Start-Ups und Web-Unternehmen für ein offenes Netz zu Wort melden würden, wie man das gerade in […]
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: Störerhaftung: Freifunker klagen vor Berliner Amtsgerichten – Gesetzgeber bleibt am Zug
Foto: flicker / stk_ulm, CC-BY-SA 2.0 : Störerhaftung: Freifunker klagen vor Berliner Amtsgerichten – Gesetzgeber bleibt am Zug Die beiden Berliner Freifunk-Aktivisten Ralf Gerlich und Bianco Veigel haben vor den Amtsgerichten Neukölln und Lichtenberg Klage erhoben. Sie wollen gerichtlich feststellen lassen, dass sie nicht für mutmaßliches Filesharing durch unbekannte Nutzer ihrer Funknetze haften. Die beiden waren jeweils für angebliches Filesharing abgemahnt worden, das sie dadurch ermöglicht haben sollen, dass sie ihre WLANs bewusst […]
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: 5. Fachdialog Netzneutralität – oder auch: Worüber reden wir hier eigentlich?
: 5. Fachdialog Netzneutralität – oder auch: Worüber reden wir hier eigentlich? Zum fünften Mal hatte das Bundeswirtschaftsministerium zum sogenannten „Fachdialog Netzneutralität“ in Berlin geladen. Politiker, Regulierer, Wissenschaftler und – wie sollte es bei einer BMWi Veranstaltung anders sein – zahlreiche Wirtschaftsvertreter, diskutierten miteinander über Netzneutralität. Als Vertreter der Zivilgesellschaft waren Volker Tripp von der Digitalen Gesellschaft und Thomas Bradler von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen jeweils an einem […]
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: Netzneutralität: Regulierungsbehörde antwortet und prüft
: Netzneutralität: Regulierungsbehörde antwortet und prüft Anlässlich der Einführung des Spotify-Tarifs bei Drei in Österreich habe ich ja bereits einige Fragen an die Österreichische Regulierungsbehörde RTR gestellt. Auf mein zweites Set an Fragen habe ich kürzlich Antworten von der Regulierungsbehörde bekommen. Der Erkenntnisgewinn ist eher gering, aber die Behörde prüft… 1) Wurde im Rahmen ihres Auskunftsersuchen an Drei bereits ein Aufsichtsverfahren eingeleitet? Wir […]
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: Neelie Kroes’ Feldzug gegen die Netzneutralität
: Neelie Kroes’ Feldzug gegen die Netzneutralität Dies ist die Übersetzung des Beitrags von Estelle Massé, von Access, einer Mitgliedsorganisation des europäischen Dachverbands EDRi (European Digital Rights). Das Original findet sich hier. Zwei Monate sind vergangen, seit das Europäische Parlament Anfang April 2014 Gesetzesänderungen zur Verankerung der Netzneutralität im EU-Recht beschlossen hat. Der Gesetzesentwurf für den Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation wird nun […]
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: BMWi lädt zum 5. Fachdialog Netzneutralität
: BMWi lädt zum 5. Fachdialog Netzneutralität Kommende Woche lädt das Bundeswirtschaftsministerium am 3. Juli zum 5. Fachdialog Netzneutralität, um über „Netzneutralität im Lichte aktueller Entwicklungen in Amerika und Europa“ zu diskutieren. Das Thema „Netzneutralität“ ist aktuell wie nie: Die US-amerikanische Federal Communications Commission hat im Mai ein Verfahren zur Regelung der Netzneutralität eingeleitet. Im April hat das Europäische Parlament zum Vorschlag […]
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: USA : Chancenloser Vorschlag zur Sicherung der Netzneutralität vorgelegt
: USA : Chancenloser Vorschlag zur Sicherung der Netzneutralität vorgelegt Nicht nur in der Schweiz, auch in den Vereinigten Staaten gibt es derzeit Anstrengungen, die Netzneutralität gesetzlich festschreiben zu lassen. Die Washington Post berichtet, dass die demokratischen Senatoren Patrick Leahy und Doris Matsui vorschlugen, Überholspuren im Netz zu verbieten. Der Entwurf sieht vor, dass die Aufsichtsbehörde FCC zukünftig Abkommen zwischen Netzbetreibern und Inhalteanbietern für das […]
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: EuroDIG: Internet Governance und Multi-Multi-Multistakeholderism-ism-ism
: EuroDIG: Internet Governance und Multi-Multi-Multistakeholderism-ism-ism Was ist eigentlich Internet Governance, und wieso müssen wir darüber reden? Wikipedia zitiert aus einem Bericht der Arbeitsgruppe Internet Governance von 2005: Internet Governance „ist die Entwicklung und Anwendung durch Regierungen, den Privatsektor und die Zivilgesellschaft, in ihren jeweiligen Rollen, von gemeinsamen Prinzipien, Normen, Regeln, Vorgehensweisen zur Entscheidungsfindung und Programmen, die die Weiterentwicklung und die […]
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: Schweizer Nationalrat stimmt für gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität
: Schweizer Nationalrat stimmt für gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität Der Schweizer Nationalrat hat heute eine „Motion“ (Antrag) mit großer Mehrheit angenommen, dass eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität in der Schweiz durch eine Aufnahme im Fernmeldegesetz fordert. Der Bundesrat wird beauftragt, in der geplanten Teilrevision des Fernmeldegesetzes die Netzneutralität gesetzlich zu verankern, um einen transparenten und diskriminierungsfreien Datentransfer über das Internet zu gewährleisten. Die Netzneutralität […]
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: Regulierungsbehörde antwortet zum Spotify-Tarif in Österreich
: Regulierungsbehörde antwortet zum Spotify-Tarif in Österreich Die Österreichische Regulierungsbehörde RTR antwortete mir auf 5 Fragen zum neuen Spotify-Tarif des Mobilfunkers Drei. Wir haben über die Vorstellung dieser Verletzung der Netzneutralität letzte Woche hier bereits berichtet. Sehr lesenswert sind auch die 5 Gründe von Leonhard Dobusch wieso der Spotify-Tarif ein Problem darstellt und welche Stellen jetzt gefordert sind einzuschreiten. Die direkteste Möglichkeit etwas zu […]