Netze
Netzneutralität, Breitbandausbau, freie Netze, Plattformen und Internet Governance.
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: Gericht bestätigt Abschaffung der WLAN-Störerhaftung
: Gericht bestätigt Abschaffung der WLAN-Störerhaftung Teilerfolg im Streit um Abmahnungen in offenen WLANs: Strafen aus der Zeit vor Abschaffung der Störerhaftung müssen bezahlt werden. Es könne aber nicht verlangt werden, zukünftige Rechtsverletzungen zu verhindern, urteilt das Oberlandesgericht München.
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: 5G-Forschung: Staatliche Förderungen lassen auf sich warten
Der kommende 5G-Mobilfunkstandard verspricht unzählige neue Möglichkeiten – die aber noch erforscht werden müssen. : 5G-Forschung: Staatliche Förderungen lassen auf sich warten Schon die letzte Bundesregierung hat versprochen, beim Ausrollen des künftigen Mobilfunkstandards 5G eine Vorreiterrolle einnehmen zu wollen. Doch wie schon beim Breitbandausbau werden gut gefüllte Fördertöpfe nicht angezapft.
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: Kanzleramt: Klare Absage an Kupfer beim Breitbandausbau
Der designierte Kanzleramtschef Helge Braun gibt die Linie vor: Staatlich gefördert sollen nur mehr echte Glasfaserleitungen. : Kanzleramt: Klare Absage an Kupfer beim Breitbandausbau Nach Jahren der Fehlentwicklungen unter Alexander Dobrindt erteilt die neue Bundesregierung der staatlichen Förderung von Kupfer endlich eine Absage. Künftig werde man nur mehr echte Glasfaserleitungen fördern, erklärte Kanzleramtschef Helge Braun. Das ist nur eine von mehreren Baustellen in der deutschen Infrastrukturpolitik.
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: Noch mehr Netzpolitik auf bayerisch: Andreas Scheuer wird Infrastrukturminister, Dorothee Bär Staatsministerin
Der neue Infrastrukturminister Andreas Scheuer (Mitte) mit seinem Vorgänger Alexander Dobrindt (links) und dem designierten Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). : Noch mehr Netzpolitik auf bayerisch: Andreas Scheuer wird Infrastrukturminister, Dorothee Bär Staatsministerin Nun hat auch die CSU ihre Ministerposten verteilt: Dorothee Bär soll Staatsministerin für Digitalisierung im Kanzleramt werden, neuer Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur wird Andreas Scheuer. Er erbt von Amtsvorgänger Dobrindt einen Scherbenhaufen.
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: Breitbandausbau: Nur drei Prozent der Fördermittel kommen an
Mehrere Milliarden Euro will die Bundesregierung für den Breitbandausbau ausgeben. Doch von dem Geld kommt nur ein Bruchteil an. Es ist zum Haare raufen. : Breitbandausbau: Nur drei Prozent der Fördermittel kommen an Hunderte Millionen wollte die Bundesregierung im Vorjahr in den Breitbandausbau stecken, doch nur ein Bruchteil davon ist angekommen. Das unterstreicht aufs Neue, wie hoch der Nachholbedarf bei der digitalen Infrastruktur ist. Radikal umdenken will die geplante neue Bundesregierung aber nicht und schafft stattdessen neue Baustellen.
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: Weil sie’s kann: Breitband-Champion CSU soll digitale Infrastruktur auf den neuesten Stand bringen
Aller guten Dinge sind drei: Die Digitale Infrastruktur landet wieder bei der CSU, die Deutschlands hinterherhinkendes Breitband auf Vordermann bringen soll. : Weil sie’s kann: Breitband-Champion CSU soll digitale Infrastruktur auf den neuesten Stand bringen Auf den ersten Blick klingen die Leitplanken im Koalitionsvertrag nicht schlecht: Glasfaser, Open Access, 5G-Vorreiterrolle. Der zweite Blick zeigt jedoch, dass uns die Förderung der bremsenden Brückentechnik Vectoring erhalten bleibt und der Regulierungsverzicht bei Glasfasernetzen die Marktmacht großer Netzbetreiber stärken wird.
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: Schnelles Internet für alle: Große Koalition will Rechtsanspruch, Industrie warnt vor „Planwirtschaft“
Die künftige Große Koalition konnte sich augenscheinlich dazu durchringen, bis 2025 allen Deutschen das Recht auf einen Breitbandanschluss rechtlich zuzusichern. Doch der Industrie gefällt dieser Plan gar nicht. Viele Nutzer könnten deshalb weiterhin im digitalen Abseits bleiben. : Schnelles Internet für alle: Große Koalition will Rechtsanspruch, Industrie warnt vor „Planwirtschaft“ Offenbar planen die Verhandler der Großen Koalition, einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet in der kommenden Legislaturperiode gesetzlich festzuschreiben. Was Verbraucherschützer und Oppositionsparteien schon seit Jahren fordern, stößt auf heftigen Widerstand der Industrie.
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: Nun offiziell: Bundesrechnungshof zerpflückt Ex-Minister Alexander Dobrindt
Der CSU-Mann Alexander Dobrindt ist ein politischer Überlebenskünstler – zum Schaden der Demokratie. : Nun offiziell: Bundesrechnungshof zerpflückt Ex-Minister Alexander Dobrindt Auf unser Drängen hin hat der Bundesrechnungshof einen Bericht veröffentlicht, der mit der Amtsführung von Alexander Dobrindt als Infrastrukturminister hart ins Gericht geht. Konsequenzen hat der rechtskonservative Polemiker aber kaum zu befürchten. Ein Kommentar.
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: Breitbandmessung: Wenn deine Internetverbindung ein Backofen wäre
Wäre die Internetverbindung ein Backofen, könnten die Kunden sich wehren. : Breitbandmessung: Wenn deine Internetverbindung ein Backofen wäre Die Bundesnetzagentur hat den Jahresbericht Breitbandmessung herausgegeben. Die Ergebnisse sind erschreckend: Nur ein Bruchteil der Kunden bekommt die versprochene Geschwindigkeit. Weil die Verbraucherrechte schwach sind, können sie sich kaum wehren.
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: Danke, Helmut Kohl: Kabelfernsehen statt Glasfaserausbau
Viel Spaß mit dem Kabelfernsehen! : Danke, Helmut Kohl: Kabelfernsehen statt Glasfaserausbau Die sozialliberale Koalition unter Helmut Schmidt hatte bereits 1981 Pläne für einen bundesweiten Glasfaserausbau beschlossen. Ein Jahr später kam Helmut Kohl an die Macht, legte die Pläne aufs Eis und förderte lieber das Kabelfernsehen. 35 Jahre Jahre später gibt es immer noch kein flächendeckendes Glasfasernetz.
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: Netzneutralität: Bundesnetzagentur untersagt Teile von StreamOn
Der Kampf der Telekom für die Kunden (Symbolbild) : Netzneutralität: Bundesnetzagentur untersagt Teile von StreamOn Die Bundesnetzagentur fordert von der Telekom, dass die Option StreamOn europaweit nutzbar ist und dass sie auf die Drosselung von Videoinhalten verzichtet. Das Unternehmen hat bis Ende März Zeit nachzubessern.
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: Video: FCC-Chef Pai tanzt mit PizzaGate-Verschwörungstheoretikerin
FCC-Chef Ajit Pai macht sich mit Pizza-Gate-Aluhutträgern lächerlich. : Video: FCC-Chef Pai tanzt mit PizzaGate-Verschwörungstheoretikerin Mit einem Video wollte der Telekom-Aufseher Ajit Pai demonstrieren, dass das Internet auch ohne Netzneutralität nutzbar bleibt. Doch die gewählten Beispiele gehen am Kern der Kritik vorbei. Stattdessen demonstriert der Rechtskonservative, dass er sich gerne mit Aluhutträgern umgibt.
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: Die USA schaffen ihre Netzneutralität ab: Was alles dahintersteckt
Proteste gegen die wahrscheinliche Abschaffung der Netzneutralität fanden US-weit statt. : Die USA schaffen ihre Netzneutralität ab: Was alles dahintersteckt Die US-Telekom-Aufsicht FCC wird wohl die Netzneutralität in den USA abschaffen. Dabei geht es nicht nur um das Ende des offenen Internets, sondern um neue Geschäftsmodelle, kommerzielle Überwachung und die digitale Zukunft.
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: Verletzung der Netzneutralität: Stiftung Warentest testet völlig unkritisch StreamOn und Vodafone Pass
Unverständlich, wie eine renommierte Testorganisation die Rechte der Verbraucher völlig aus dem Blick verlieren kann. (Symbolbild) : Verletzung der Netzneutralität: Stiftung Warentest testet völlig unkritisch StreamOn und Vodafone Pass Die Stiftung Warentest hat Mobilfunktarife positiv getestet, die die Netzneutralität verletzen. Mit keinem Wort wurde erwähnt, dass dies für Verbraucher negative Auswirkungen haben könnte. Das ist enttäuschend für eine Organisation, die eigentlich Verbraucheraufklärung und Verbraucherschutz betreibt.
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: Breitband in Deutschland: Und wieder ein Jahr Stillstand
Mehr Zusammenarbeit, offene Netze und weniger Vectoring würden der deutschen Breitbandlandschaft gut tun. : Breitband in Deutschland: Und wieder ein Jahr Stillstand Deutsche Internetnutzer verbrauchen immer mehr Daten, doch der Breitbandausbau stagniert weiterhin. Ein guter Teil der Bevölkerung ist damit von der Digitalisierung abgeschnitten, während die Telekom Deutschland und eine veraltete Kupferinfrastruktur die Lage beherrschen, zeigt ein Bericht der Bundesnetzagentur.