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Linktipps der Redaktion
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: NDR: Datenschutz-kritische Versicherte werden bestraft
: NDR: Datenschutz-kritische Versicherte werden bestraft NDR Aktuell thematisierte gestern Nachmittag die elektronische Gesundheitskarte. Dabei wird vor allem der Aspekt, dass seit diesem Jahr PatientInnen ohne e‑Card nicht mehr so einfach von ihren ÄrztInnen behandelt werden können, da die Kartenlesegeräte in den Praxen die Daten der alten Karten nicht auslesen können, angesprochen.
Wir haben in unserer Praxis sehr viele Versicherte, die kritisch sind. Die sagen: Mein Datenschutz soll so aussehen, dass die Daten in der Praxis meines vertrauten Arztes sind oder in der Klinik oder bei denen, die mich behandeln. Aber nicht im Internet irgendwo zentral gespeichert. Und gerade diese Datenschutz-kritischen Versicherten werden jetz im Moment bestraft, weil ich sie eben nicht direkt problemlos behandeln kann.
(Dr. Silke Lüder, Allgemeinmedizinerin)
Einige Krankenkassen sind aber anderer Meinung und glauben, dass die neue e‑Card schlussendlich nur positive Wirkungen haben wird.
Dinge, die in der Vorüberlegung schon immer eine Rolle gespielt haben, wie eine bessere Erfassung der Daten für die Notfallversorgung, eine bessere Zusammenstellung der Medikamentenversorgung einzelner Patienten, auch aktuelle Röntenbilder oder beispielsweise der Status von chronischen Erkrankungen, der so festgehalten werden kann.
(Frank Liedtke, Barmer GEK)
Selbst wenn sich manche Menschen dies wünschen würde, so funktioniert es bei der jetzigen Generation der e‑Card nicht.
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: SPD-Fraktion: Nur unsere eigenen Geheimdienste dürfen Zugriff auf Eure Kommunikationsinhalte haben
: SPD-Fraktion: Nur unsere eigenen Geheimdienste dürfen Zugriff auf Eure Kommunikationsinhalte haben Die SPD-Fraktion findet Verschlüsselung gut:
Wir halten es für wichtig, dass unsere Bürgerinnen und Bürger sich im Netz sicher bewegen können, ohne dass Kriminelle oder fremde Nachrichtendienste Zugriff auf die Kommunikationsinhalte haben, sei es über sogenannte Backdoors oder andere Wege.
Wir wissen jetzt nicht, ob das nur ein freudscher Versprecher ist oder tatsächlich durch den expliziten Hinweis auf „fremde Geheimdienste“ gemeint wird, dass unsere eigenen Geheimdienste das schon machen können dürfen. Es kann aber auch sein, dass die SPD-Fraktion im NSA-Untersuchungsausschuss gelernt hat, dass unser eigener Bundesnachrichtendienst Gesetze überschritten hat, ihn damit als „kriminell“ definiert und somit alles richtig formuliert ist.
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: Verschwörung und Theorie
: Verschwörung und Theorie Frank Rieger erklärt im Metrolaut-Podcast Folge 23 „Verschwörung und Theorie“.
Die 23. Folge lässt nur ein Thema zu: Verschwörungen und Verschwörungstheorien. Dazu haben wir uns den international renommierten Experten und Verschwörer Frank Rieger eingeladen. Mit ihm sprechen wir über das, was wirklich geschah.
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: „Die CDU/CSU-Fraktion dankte dem Minister für die ‚besonnene’ Reaktion auf die Anschläge von Paris.“
: „Die CDU/CSU-Fraktion dankte dem Minister für die ‚besonnene’ Reaktion auf die Anschläge von Paris.“ Unser Bundesinnenminister war heute zu Besuch im Innenausschuss im Deutschen Bundestag. Wir hätten gerne direkt darüber berichtet, aber wie jede andere Ausschusssitzung im Deutschen Bundestag fand auch diese hinter verschlossenen Türen statt. Deswegen bleibt uns nur die Sekundärquelle „Heute im Bundestag“. Dort findet sich diese Stilblüte:
Die CDU/CSU-Fraktion dankte dem Minister für die „besonnene“ Reaktion auf die Anschläge von Paris.
Genauer gesagt geht es noch weiter:
Man könne nicht den Vorwurf erheben, dass die Bundesregierung auf die Anschläge aktionistisch reagiert oder die Attentate instrumentalisiert habe. Sie hob zugleich hervor, dass man den Themen Präventivarbeit und Deradikalisierung künftig mehr Aufmerksamkeit widmen müsse.
Nun gibt es sicherlich unterschiedliche Auffassungen und Definitionen von einer „besonnenen Reaktion“. Genau genommen scheint aber der Akzent darauf zu liegen, dass die Bundesregierung als Ganzes nicht „aktionistisch reagiert oder die Attentate instrumentalisiert habe“. Von unserem Bundesinnenminister Thomas de Maiziere kann man das leider nicht sagen. Er nutzte schließlich gerne die Gelegenheit, in Folge der Attentate erneut Forderungen nach der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und der Einführung eines EU-weiten Passagierdatenabkommen aufzustellen und diese auf EU-Ebene voran zu treiben und der zunehmenden Verschlüsselung den Kampf anzusagen.
Eine vollkommen besonnene Reaktion also.
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: Sicherheitslücken bei Internet-Telefonie: Droht im deutschen Festnetz ein Lauschangriff?
: Sicherheitslücken bei Internet-Telefonie: Droht im deutschen Festnetz ein Lauschangriff? Das ARD-Politikmagazin report aus München hat gestern über „Sicherheitslücken bei Internet-Telefonie: Droht im deutschen Festnetz ein Lauschangriff?“ berichtet. Den Beitrag gibt es in der Mediathek und bei Youtube:
Mittendrin seht Ihr noch seltene TV-Aufnahmen aus unserem Büro.
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: BBC-Four Dokumentation: Kraftwerk – PopArt
: BBC-Four Dokumentation: Kraftwerk – PopArt Einstündige BBC-Four Dokumentation über die wohl einflußreichste deutsche Band: Kraftwerk – PopArt.
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: 15 Jahre Payback – Kommentar über das Datensammelunternehmen
: 15 Jahre Payback – Kommentar über das Datensammelunternehmen Vor 15 Jahren ging in Deutschland die Payback-Karte des Datensammelunternehmens Loyalty Partner an den Start, dass auch hinter Programmen wie der bahn.bonus Karte steckt. Hanna Maier schrieb dazu gestern in der Sueddeutschen Zeitung:
Die etwa 20 Millionen Deutschen mit einem Payback-Konto legen für Häkel-Sets, Messerblöcke und Einkaufstaschen alle ihren privaten Daten offen. Je öfter die Kundennummer gescannt wird, desto schärfer umrissen ist das Bild des Konsumenten. Wo wurde was und wie viel davon gekauft? Welche Produkte könnten diesen Kunden in Zukunft interessieren? Und vor allem: Wie häufig können die Daten dieses Kunden weitergegeben werden?
Weiterhin macht sie deutlich, wie lukrativ der Handel mit Kundendaten mittlerweile ist:
Das Unternehmen hinter Payback, Loyalty Partner, machte in seinem 13. Geschäftsjahr 15,2 Milliarden Euro Umsatz. Der Handel mit Daten lohnt sich so sehr, dass das Münchner Unternehmen von der US-Kreditkartenfirma American Express übernommen wurde. Das riecht schwer nach der Hoffnung, europäische Kunden- und Datenschutzrechte ließen sich im Zuge der Globalisierung aufweichen. Vor allem aber riecht das danach, dass diese Massen an Käuferdaten nicht in Europa bleibt.
Die Payback-Karte hat in Deutschland durch ihre große Verbreitung und die Debatte über das Programm aber auch etwas positives bewirkt: Vielen Menschen ist durch die Bonuskarte bewusst geworden, das die eigenen Daten einen gewissen Wert haben.
Es ist klar, dass das Konsumverhalten von Kartenbesitzern durchleuchtet und analysiert wird – im Gegenzug gibt es dann statt einem angemessenen Entgeld zwar „Prämien“ wie Häkelsets und Bratpfannen; Dennoch – Wenn neben Marktforschungsunternehmen auch populäre Internetdienste wie Facebook, Yahoo oder Google Nutzer für die Verwendung ihrer Daten entlohnen würden, wäre die Datenschutzdebatte vielleicht schon an einem ganz anderen Punkt.
Update: Die Redaktion der SZ hat ihren Artikel mit folgender Anmerkung versehen:
In einer früheren Version hieß es, Payback verkaufe die gesammelten Daten weiter – also potenziell auch an Firmen außerhalb des Payback-Netzwerks. Dies ist aber nicht der Fall. Wir haben den entsprechenden Satz entfernt. Das Unternehmen hinter Payback, Loyalty Partner, macht zudem nicht 15,2 Milliarden Euro Umsatz; die Zahl bezieht sich auf den Umsatz aller Einkäufe, die im Jahr 2011 mit einer Payback-Karte registriert wurden (PDF). Desweiteren haben wir diesen Satz gestrichen: „Vor allem aber riecht das danach, dass diese Massen an Käuferdaten nicht in Europa bleibt.“ Payback betont, dass die Daten in Deutschland gespeichert werden.
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Neue Regeln für Geheimdienste: NSA soll „irrelevante“ Daten von Ausländern nach fünf Jahren löschen
Neue Regeln für Geheimdienste: NSA soll „irrelevante“ Daten von Ausländern nach fünf Jahren löschen David E. Sanger berichtet in der New York Times: President Tweaks the Rules on Data Collection
A year after President Obama ordered modest changes in how the nation’s intelligence agencies collect and hold data on Americans and foreigners, the administration will announce new rules requiring intelligence analysts to delete private information they may incidentally collect about Americans that has no intelligence purpose, and to delete similar information about foreigners within five years.
The timing of the announcement about the new review process comes the week before Ms. Merkel is scheduled to visit the White House, where a long-debated arrangement for greater intelligence sharing between the countries is expected to be discussed.
In the new rules, „the F.B.I. will now presumptively terminate National Security Letter nondisclosure orders at the earlier of three years“ after the opening of an investigation, the administration will announce, or at the close of the investigations. But an exception can be made if a midlevel F.B.I. official offers a written justification for continued secrecy.
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: Das FBI setzte Jeremy Hammond auf eine Terror-Watchlist
: Das FBI setzte Jeremy Hammond auf eine Terror-Watchlist Wie The Daily Dot gestern berichtete, stand Jeremy Hammond – bekannt als „Stratfor“-Hacker – seit 2012 auf einer geheimen Terror-Watchlist des FBI.
Nach einem geleakten Dokument der New Yorker Strafvollzugsbehörde wurde Hammond als „mögliches Mitglied einer terroristischen Vereinigung“ eingestuft und auf die „Terrorist Screening Database“ (TSC) gesetzt. Das Dokument weist Polizei und Grenzkontrolle an, sofort die TSC zu informieren, falls sie auf Hammond treffen. Sie sollen ihm gegenüber weder erwähnen, dass er auf einer Terror-Watchlist steht, noch die Überprüfung seiner Person in die Länge ziehen, auch solle er auf keinen Fall festgenommen werden, denn all dies sei Aufgabe der TSC.
Hammond wurde bereits im März 2012 zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt. Es gibt in den USA jedoch keine konkrete Definition für den Begriff „Terrorismus“, er wird lediglich als eine Tat oder ein Akt, der lebensgefährlich für andere ist, definiert.
That definition, however, was not „directly applicable“ to the approach of the TSC, according to a leaked document published last year by the Intercept. Instead, the TSC redefined terrorism by combining „elements from various federal definitions.“ Unlike U.S. law, the TSC’s definition excludes a threat to human life as a prerequisite for terrorist activity.
[…]
“If we want to use the terrorism database to protect human life, it’s only effective if it is narrowly focused on people who actually pose a threat to human life,” former FBI agent Michael German, now a fellow at the Brennan Center for Justice, told the Daily Dot.
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: Neuer Rekord: 855 Einreichungen beim CfP der re:publica
: Neuer Rekord: 855 Einreichungen beim CfP der re:publica Die re:publica berichtet auf Twitter:
https://twitter.com/republica/status/562281182042525696
Und ich muss mich die kommenden zwei Wochen durch alles durchklicken und bewerten. Und leider einen Großteil davon ablehnen, weil kein ausreichender Platz für Alles.
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: Analyse von Neurodaten als Herausforderung für den Datenschutz
: Analyse von Neurodaten als Herausforderung für den Datenschutz In der Süddeutschen schrieben Dara Hallinan, Philip Schütz, Michael Friedewald und Paul de Hert in ihrem Beitrag „Grundrecht gegen das Gedankenlesen“ über die Kehrseite der technischen Entwicklung zur Verarbeitung von neuronalen Daten und die Problematiken, die sich daraus für eine moderne Datenschutzverordnung ergeben. Das derzeitige Datenschutzrecht beinhaltet relativ hohe Hürden, um sensible personenbezogenen Daten zu verarbeiten.
Die Liste der sensiblen Daten ist jedoch sehr exklusiv, und Neurodaten gehören bislang noch nicht dazu. Nach derzeit geltendem Recht unterlägen Neurodaten den gleichen Vorschriften wie Schuhgrößenmessungen.
Neuronale Daten sollten jedoch bedingungslos geschützt bleiben und das Datenschutzrecht auf künftige Angriffe auf die Privatsphäre vorbereitet werden.
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: CR208: How to make a Congress – Ein Blick hinter die Kulissen
: CR208: How to make a Congress – Ein Blick hinter die Kulissen Das Chaosradio Folge 208 hat am Donnerstag Abend erklärt, wie man einen Chaos Communication Congress organisiert: „How to make a Congress – Ein Blick hinter die Kulissen“.
Teilnehmer: Marcus Richter (Moderation), danimo, erdgeist, starbug
Zum 31. Chaos Communication Congress haben sich Ende 2014 über 10.000 Hacker, Haecksen und interessierte Menschen getroffen. Veranstaltet und organisiert wurde das Ganze von freiwilligen, unbezahlten Helfern. Was braucht man alles, um so ein riesiges Treffen zu organisieren? Was läuft immer schief? Ist es einfacher Technik zu organisieren oder große Menschenmassen? Im Chaosradio im Blue Moon nimmt euch der CCC mit hinter die Kulissen der größten Hackerveranstaltung der freien Welt, spricht Marcus Richter am 26. Januar ab 22 Uhr in Chaosradio-Ausgabe 208 auf Fritz mit Machern, um eure Fragen zum Thema zu beantworten.
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: Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff ist jetzt auch gegen die Vorratsdatenspeicherung
: Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff ist jetzt auch gegen die Vorratsdatenspeicherung Unsere Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat laut SPIEGEL nach über einem Jahr rausgefunden, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht kompatibel mit unseren Grundrechten ist.
„Ich sehe nicht, dass eine Vorratsdatenspeicherung mit den strengen Auflagen des EuGH noch den Effekt erzielt, den die Sicherheitsbehörden mit diesem Instrument erreichen wollen“, so Voßhoff. „Wenn ich den massiven Eingriff durch eine Vorratsspeicherung in die Persönlichkeitsrechte aller Bürger abwäge gegen den zu erwartenden Nutzen für die Sicherheit, kann ich eine solche Maßnahme nicht mehr befürworten.“
Herzlichen Glückwunsch, das kann noch was werden.
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: Dienstag: 33. Netzpolitischer Abend in der c‑base Berlin – Tracking & 31C3
: Dienstag: 33. Netzpolitischer Abend in der c‑base Berlin – Tracking & 31C3 Am kommenden Dienstag ab 19 Uhr lädt der Digitale Gesellschaft e.V. zum mittlerweile 33. netzpolitischen Abend in die c‑Base Berlin. Für den Abend sind drei Vorträge angekündigt:
Maria Xynou & Claudio Agosti (Tactical Tech): Trackography – Mapping the Internet’s Original Sin
Fiona Krakenbürger: The 31C3 Chaos Mentors – bridging the gap since 2013Alexander Sander: Neues zur Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten (PNR) – wie die EU-Kommission unsere Grundrechte mit Füßen tritt
Für alle Interessierten wird zudem an diesem Abend ein Livestream angeboten.
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: #rp15: Der Call for Papers für die re:publica’15 endet morgen!
: #rp15: Der Call for Papers für die re:publica’15 endet morgen! Erfahrungsgemäß setzt die Hälfte aller Teilnehmer an jedem Call for Papers einer re:publica auf den eBay-Effekt und reicht eine Session am letzten Tag ein. Da der CfP morgen endet und das ein Samstag ist, erinnern wir gerne heute nochmal daran.
Mehr Infos gibt es hier: Call for Papers – Deadline: Jetzt wird’s aber Zeit!
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: 3sat-Kulturzeit: Interview zu den neuen Facebook-AGB
: 3sat-Kulturzeit: Interview zu den neuen Facebook-AGB Ich wurde gestern von 3sat-Kulturzeit zu den neuen Facebook-AGB interviewt. Das findet sich in der Mediathek und bei Youtube:
Ab dem 30. Januar 2015 will Facebook mit neuen Nutzungsbedingungen (AGBs) noch besser persönliche Daten der User auswerten – um damit noch gezielter Werbung platzieren zu können. Vor allem Datenschützern stoßen die neuen AGBs übel auf. Wir sprechen mit Markus Beckedahl, dem Gründer von netzpolitik.org.
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: GEMA-freie Musik – Creative Commons in der Jugendmedienarbeit
: GEMA-freie Musik – Creative Commons in der Jugendmedienarbeit 
Die Landesarbeitsgemeinschaft lokale Medienarbeit NRW hat die 15-seitige Broschüre „GEMA-freie Musik – Creative Commons in der Jugendmedienarbeit“ herausgegeben. Die Broschüre gibts als PDF zum kostenfreien Download oder für 2,50 Euro auch ausgedruckt zu bestellen.Das Medium Musik eröffnet vielfältige Möglichkeiten für die Jugendmedienarbeit. In den letzten Jahren entstand ein facettenreiches Angebot an GEMA-freier Musik, die es praktischer Jugendarbeit ermöglicht, kostengünstig und vor allem lizenzkonform medienpädagogische Projekte umzusetzen. Creative Commons als alternatives Lizenzmodell bietet die Chance, ohne Zusatzkosten eine kreative medienpädagogische Jugendarbeit in den Bereichen Film- und Radioarbeit, Hörspielproduktion, Tanztheater und last, but not least kostengünstige Discoveranstaltungen durchzuführen, wenn Creative Commons-Musik in der Jugendmedienarbeit zum Einsatz kommt. Die vorliegende Broschüre möchte Jugendlichen sowie Kolleginnen und Kollegen in der medienpädagogischen Arbeit einen verständlichen Leitfaden und eine sichere Hilfestellung für die praktische Arbeit vor Ort an die Hand geben.
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: USA: Katzen für Netzneutralität
: USA: Katzen für Netzneutralität Nette Fotoaktion in den USA:
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: Wie Drohnen bei Demonstrationen sinnvoll eingesetzt werden können
: Wie Drohnen bei Demonstrationen sinnvoll eingesetzt werden können Drohnen werden in der Gesellschaft überwiegend unter dem Aspekt des wirtschaftlichen oder militärischen Nutzens diskutiert. Zivilgesellschaftlichen Einsatzgebiete werden dabei häufig vergessen. Rico Grimm schrieb bei den Krautreportern über den sinnvollen Einsatz von Drohnen bei der Zählung von Teilnehmern einer Demonstration. Hintergrund ist das Zustandekommen von unterschiedlichen Angaben zur Teilnehmerzahl der Pegida-Demonstrationen in Dresden. Hier unterschieden sich die Angaben von Veranstaltern, Polizei und den Dresdner Neuesten Nachrichten zum Teil massiv.
Dabei ist die Größe einer Demonstration ihre wichtigste Nachricht. Organisatoren von Demonstrationen versuchen nicht umsonst, so viele Menschen wie möglich an zentralen Plätzen in wichtigen Städten zu versammeln. Je mehr sie sind, desto eher berichten die Medien, desto stärker fühlen sich die Teilnehmer und desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass beim nächsten Mal noch mehr Menschen kommen.
Da dementsprechend Veranstalter gewillt sind ihre Teilnehmerzahl künstlich in die Höhe zu treiben und die Polizei nicht in der Lage ist zuverlässige Schätzungen abzugeben, ist die Zivilgesellschaft gefordert nachzuzählen. Drohnen sind hierfür das ideale Hilfsmittel, da es mit ihnen möglich ist, Fotos aus großer Höhe zu schießen und mit diesen anschließend die Teilnehmerzahl zu erfassen. Der Drohnenneinsatz über großen Menschenmengen ist jedoch in Deutschland verboten. Dafür gibt es sicher guter Gründe, jedoch sollte man überlegen, ob nicht etwa durch den Einbau eines Fallschirmes in die Drohne die Gefährdung von Demonstranten ausgeschlossen werden könne. So könnte der Einsatz von Drohnen zu Forschungszwecken erlaubt werden.
Sollte die Regierung es der Zivilgesellschaft schließlich nicht gestatten, Drohnen einzusetzen, gibt es ein bewährtes Mittel, Druck auszuüben: Die Menschen müssten auf die Straße gehen und für dieses Recht demonstrieren. In möglichst großer Zahl.
Der Beitrag „Teilnehmerzahlen bei Pegida, Legida & Co – Wie wir Drohnen sinnvoll einsetzen könnten“ von Rico Grimm erschien bei krautreporter.de.