Das FBI setzte Jeremy Hammond auf eine Terror-Watchlist

Wie The Daily Dot gestern berichtete, stand Jeremy Hammond – bekannt als „Stratfor“-Hacker – seit 2012 auf einer geheimen Terror-Watchlist des FBI.

Nach einem geleakten Dokument der New Yorker Strafvollzugsbehörde wurde Hammond als „mögliches Mitglied einer terroristischen Vereinigung“ eingestuft und auf die „Terrorist Screening Database“ (TSC) gesetzt. Das Dokument weist Polizei und Grenzkontrolle an, sofort die TSC zu informieren, falls sie auf Hammond treffen. Sie sollen ihm gegenüber weder erwähnen, dass er auf einer Terror-Watchlist steht, noch die Überprüfung seiner Person in die Länge ziehen, auch solle er auf keinen Fall festgenommen werden, denn all dies sei Aufgabe der TSC.

Hammond wurde bereits im März 2012 zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt. Es gibt in den USA jedoch keine konkrete Definition für den Begriff „Terrorismus“, er wird lediglich als eine Tat oder ein Akt, der lebensgefährlich für andere ist, definiert.

That definition, however, was not „directly applicable“ to the approach of the TSC, according to a leaked document published last year by the Intercept. Instead, the TSC redefined terrorism by combining „elements from various federal definitions.“ Unlike U.S. law, the TSC’s definition excludes a threat to human life as a prerequisite for terrorist activity.

[…]

“If we want to use the terrorism database to protect human life, it’s only effective if it is narrowly focused on people who actually pose a threat to human life,” former FBI agent Michael German, now a fellow at the Brennan Center for Justice, told the Daily Dot.

Deine Spende für digitale Freiheitsrechte

Wir berichten über aktuelle netzpolitische Entwicklungen, decken Skandale auf und stoßen Debatten an. Dabei sind wir vollkommen unabhängig. Denn unser Kampf für digitale Freiheitsrechte finanziert sich zu fast 100 Prozent aus den Spenden unserer Leser:innen.

0 Ergänzungen

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr, daher sind die Ergänzungen geschlossen.