Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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: Klagewellen machen freie Infrastrukturen kaputt
: Klagewellen machen freie Infrastrukturen kaputt Golem berichtet über ein Urteil des Landgericht Hamburg, das kürzlich feststellte, dass WLAN-Betreiber für die Sicherung ihres Routers zu sorgen haben. Anderenfalls liege ein Verstoß gegen zumutbare Prüfungspflichten vor: Ungeschütztes WLAN kann teuer werden – LG Hamburg stuft Betreiber eines offenen WLAN als Störer ein.
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: The Top 10 Who Are Changing the World of Internet and Politics
: The Top 10 Who Are Changing the World of Internet and Politics Gerade lese ich ganz verwundert im Metablocker, dass ich mit netzpolitik.org wohl für die Wahl der „The Top 10 Who Are Changing the World of Internet and Politics“ von PoliticsOnline nominiert wurde.
PoliticsOnline and the World E‑Gov Forum are proud to announce the list for nominations of the Top 10 Who Are Changing the World of Internet and Politics. -
: Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2006
: Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2006 Die Humanistische Union Berlin blianziert aus ihrer Sicht in einem Report wichtige Entwicklungen der Berliner Innenpolitik: Bürgerrechte in Berlin 2001 – 2006.
Hier mal ein paar thematisch passende Ausschnitte:
Videoüberwachung
Während die Videoüberwachung in öffentlichen Gebäuden geregelt ist und immer mit der Zustimmung des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit erfolgt, wurden in privaten Gebäuden zunehmend Kameras installiert. -
: Kopierschutz entmündigt!
: Kopierschutz entmündigt! Disclaimer: Alles Material dieses Beitrages steht auch zu kommerziellen Zwecken unter der Quellangabe „CCC“ honorarfrei zur Verfügung. Die traditionelle Presse ist herzlichst eingeladen, sich zu bedienen.
Heute beginnt in Berlin die Internationale Funkausstellung (IFA). Übliche Verdächtige aus dem netzpolitischem Umfeld brachten einen Warnhinweis vor der Bevormundung durch Kopierschutzsysteme am Messegelände an:Hier ein zweiminütiges Beweisvideo via YouTube.
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: Firefoxies
: Firefoxies Das Open Source Marketing rund um Firefox liefert ständig neue Ideen, wie man den freien Browser mehr Menschen zugänglich machen kann. Firefoxies ist eine neue Plattform, die eine schon ältere Idee aufgreift. Besucher können ein Bild von sich hochladen, mit einem Firefox-freundlichen Kommentar versehen und das von anderen Besuchern bewerten lassen.
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: Österreich: Bundeskanzleramt nutzt Wiki
: Österreich: Bundeskanzleramt nutzt Wiki Das österreichische Bundeskanzleramt nutzt ein öffentlich zugängliches Wiki als „Umgebung für vernetzte Bearbeitung und Dokumentation“. Aus der Selbstdarstellung:
BKA-Wiki ist nicht bloß die Dokumentation eines Wissensstandes, sondern unterstützt auch den Entwicklungsprozess zur Erarbeitung eines gemeinsamen Bildes. -
: Weltreport zur Informationsfreiheit 2006
: Weltreport zur Informationsfreiheit 2006 Die Webseite freedominfo.org hat Anfang Juli einen Weltreport zur Informationsfreiheit veröffentlicht, den ich gerade gefunden habe: „Freedom of Information Around the World 2006: A Global Survey of Access to Government Records Laws“ (PDF / 1MB). Demnach gibt es mittlerweile in 68 Staaten Informationsfreiheitsgesetze.
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: Philippinen: SMS für Organisation von Demonstrationen nutzen
: Philippinen: SMS für Organisation von Demonstrationen nutzen Auf den Philippinen werden nicht nur Blogs für politischen Protest genutzt, sondern SMS und Handies nehmen eine entscheidendere Rolle ein, als zum Beispiel bei uns in Deutschland. Die Washington Post beschreibt ausführlich, wie philippinische Studenten bei Demonstrationen Handies und SMS als Organisationstool nutzen: Going Mobile: Text Messages Guide Filipino Protesters.
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: Niederlande: Politik der Internetpartei per Mausklick bestimmen
: Niederlande: Politik der Internetpartei per Mausklick bestimmen Nur in den Niederlanden: die „Internet Partij Nederland“ bietet die Möglichkeit, über so breit gestreute Themen wie den Bau der Autobahn durch das Naturschutzgebiet Naardemeer und neue Atomkraftwerke alles zu vertreten was die Mitglieder wollen – und das wird per online voting festgelegt. Möglich nach Registrierung, wovon immerhin schon 461 Leute Gebrauch machen, schreibt Trouw.
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: Die Versiegelung von Wahlmaschinen
: Die Versiegelung von Wahlmaschinen Die Hersteller von Wahlmaschinen verweisen ja immer auf die Versiegelung dieser, welche der Sicherheit vor Manipulationen dienen soll. Bei dem Begriff „Siegel“ denkt man natürlich immer sofort an Hologramme und Merkmale, die beim Ablösen des Siegels kaputtgehen.
Nur – wie vertrauenswürdig erscheint Euch denn dieser Siegel, der unsere Wahlmschinen der Marke Nedap/HSG Wahlsysteme GmbH vor Manipulationen schützt?Wer dem Bild nicht vertrauen will, weil die Realität ein schlechter Witz sein könnte: Der passende ZDF-Beitrag zu diesem Bild kann direkt beim Wahlmaschinen-Hersteller heruntergeladen werden.
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: Österreichs Netzwahlkampf
: Österreichs Netzwahlkampf Die Futurezone berichtet über den aktuellen Netzwahlkampf in Österreich: Der Wahlkampf: „Alles Internet!“
Von Podcasts, Blogs, Flash-Filmen angefangen bis zu eigens eingerichteten Wahlkampf-Websites wie Unterfreunden.at und Wir-sind-wir.at ziehen die Parlamentsparteien vor dieser Wahl alle zur Verfügung stehenden Register im Internet. -
: Yahoo spielt mit Open Source Marketing
: Yahoo spielt mit Open Source Marketing Nachdem Google etwas gegen die inflationäre Verwendung des Verbs „googlen“ hat, macht Yahoo mit einer Open Source Marketing Aktion auf sich aufmerksam. Bei „Your Yahoo! has changed“ werden Fans und andere Menschen aufgefordert, eigene Werbespots zu erstellen. Mal schauen, was dabei heraus kommt. Man könnte beispielsweise das Yahoo-Engagement in China näher thematisieren: „Your Yahoo! has changed – Jetzt können wir noch mehr Dissidenten an das Regime ausliefern“.
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: Netzpolitik-Podcast: Wahlmaschinen hacken
: Netzpolitik-Podcast: Wahlmaschinen hacken Den aktuellen Netzpolitik-Podcast habe ich heute mit Andreas Bogk vom Chaos Computer Club gemacht. Thema diesmal sind Wahlmaschinen und die Gefahr, welche diese für eine Demokratie darstellen. In dem Interview geht es ausserdem um die Frage, wie man vorgehen würde, falls man eine Wahlmaschine manipulieren wollen würde.
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: Ein Fuchs im Kornfeld
: Ein Fuchs im Kornfeld Das ist mal eien coole Idee: Studenten der Linux Users Group an der Oregon State University haben ein 220 Fuss grosses Firefox-Logo in ein Kornfeld gemacht. Vielleicht waren es aber auch Aliens, who knows?
Auf der Webseite findet man eine detaillierte Anleitung in Form eines Erlebnisberichtes. Eines der Ziele der netten Open Source Marketing Aktion ist es, in Google Earth sichtbar zu werden.
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: Human Rights Watch: Zensur-Report zu China
: Human Rights Watch: Zensur-Report zu China Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat einen 149-seitigen Report zur Internetzensur in China veröffentlicht: “Race to the Bottom” – Corporate Complicity in Chinese Internet Censorship (PDF).
Westlichen Firmen wie Microsoft, Google, Yahoo und Skype wird darin eine Mittäterschaft bei der Verletzung von Menschenrechten ‚wie dem Recht auf Meinungsfreiheit, vorgeworfen. -
: Studie zu Wirtschafts-nahen Think-Tanks und Patriotismuskampagnen
: Studie zu Wirtschafts-nahen Think-Tanks und Patriotismuskampagnen Sehr interessant ist die 49-seitige Studie „Die zweite Welle der Wirtschaftskampagnen“, die Rudolf Speth für die Hans Böckler Stiftung erstellt hat. In der Studie geht es um Kampagnen und Thinktanks wie „Du bist Deutschland“, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ und die „Stiftung Marktwirtschaft“.
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: 200 Millionen Firefox-Downloads: Feier mit Schreibwettbewerb
: 200 Millionen Firefox-Downloads: Feier mit Schreibwettbewerb Der beliebte Freie Web-Browser Firefox startet eine Werbe-Kampagne nach der anderen: Wie bereits berichtet, ist es das erklärte Ziel der Mozilla-Foundation und ihrem „Community Marketing Portal“ Spreadfirefox.com, mit den Mitteln der Grassroots-Bewegung den Open-Source-Browser innerhalb der User-Gemeinschaft durch die User zu bewerben.
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: Fördert das Internet die Diskussionskultur?
: Fördert das Internet die Diskussionskultur? Sehr interessant ist der Artikel „Internet fördert Diskussionskultur nur teilweise“ bei Science.ORF.at. Der Artikel bezieht sich auf den englischsprachigen Artikel „Happy accidents – Deliberation and online exposure to opposing views“ bei Eurozine.
Das Internet, allen voran E‑Mail und World Wide Web, hat das Kommunikationsverhalten der Menschen dramatisch geändert. -
: Electronic Voting rückt näher
: Electronic Voting rückt näher Richard Sietmann ist für Heise gerade auf einem internationalen Workshops on Electronic Voting in Bregnenz und berichtet ausführlich darüber. Das ist sicherlich eher eine Qual als eine spannende Sache. Hier gibt es die ersten beiden Berichte: eVoting: „Allmählich wird es ernst“.
Die elektronische Stimmerfassung soll „alle Prinzipien demokratischer Wahlen und Abstimmungen beachten“, heißt es darin unter Bezugnahme auf die Grundsätze allgemeiner, freier, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahlen; des weiteren soll eVoting „so zuverlässig und sicher sein wie demokratische Wahlen und Abstimmungen ohne elektronische Hilfsmittel“. -
: Aktion: Die CIA spioniert – auch auf Deinem Konto? Frag Deine Bank!
: Aktion: Die CIA spioniert – auch auf Deinem Konto? Frag Deine Bank! Über die europäische Finanzgesellschaft SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication), über die praktisch alle Auslands- und Eil-Überweisungen deutscher Banken laufen, hatten wir hier ja schon öfters berichtet. Die Organisation wurde mit der Aufdeckung vor wenigen Wochen bekannt, dass bereits seit 2001 jährlich die Daten von mindestens 20 Millionen Überweisungen ohne Gerichtsbeschluß an US-Behörden weitergegeben werden.