Demokratie

Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.

  • : Fördert das Internet die Diskussionskultur?
    Fördert das Internet die Diskussionskultur?

    Sehr interessant ist der Artikel „Internet fördert Diskussionskultur nur teilweise“ bei Science.ORF.at. Der Artikel bezieht sich auf den englischsprachigen Artikel „Happy accidents – Deliberation and online exposure to opposing views“ bei Eurozine.

    Das Internet, allen voran E‑Mail und World Wide Web, hat das Kommunikationsverhalten der Menschen dramatisch geändert. Doch wurde es tatsächlich auch „demokratischer“ und offener, wie vielfach behauptet?

    Der Sozialwissenschaftler Bernard Manin von der Pariser „Ecole des Hautes Etudes“ und der Politologe und Post-Doc Azi Lev-On von der University of Philadelphia kommen in einem aktuellen Artikel zu einem ambivalenten Befund. Einerseits begünstige die Struktur des Internets die Kommunikation von Gleichgesinnten und verringere somit den Kontakt von Andersdenkenden. Andererseits sei eben diese Struktur noch immer so fehleranfällig, dass viele mit Meinungen konfrontiert werden, die sie gar nicht gesucht haben – und so vielleicht erst recht in ihrem Weltbild erschüttert werden.

    7. August 2006
  • : Electronic Voting rückt näher
    Electronic Voting rückt näher

    Richard Sietmann ist für Heise gerade auf einem internationalen Workshops on Electronic Voting in Bregnenz und berichtet ausführlich darüber. Das ist sicherlich eher eine Qual als eine spannende Sache. Hier gibt es die ersten beiden Berichte: eVoting: „Allmählich wird es ernst“.

    Die elektronische Stimmerfassung soll „alle Prinzipien demokratischer Wahlen und Abstimmungen beachten“, heißt es darin unter Bezugnahme auf die Grundsätze allgemeiner, freier, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahlen; des weiteren soll eVoting „so zuverlässig und sicher sein wie demokratische Wahlen und Abstimmungen ohne elektronische Hilfsmittel“. Als dritten Kernpunkt stellte Remmert die Empfehlung heraus, dass, solange die Zugänge zum Online-Voting nicht universell verfügbar seien, sie nur ergänzend zu den bisherigen Wahlformen der Präsenz- und Briefwahl eingesetzt werden dürften.

    Kleine News am Rande: Der Europarat plant für 2008 ein Forum zur „Future of Democracy“. Damit ist natürlich die Stimmabgabe mittels Computer alle paar Jahre gemeint, da soll nicht wirklich über die Zukunft der Demokratie durch neue Partizipationsmodelle und dergleichem geredet werden.

    Hier gehts weitgehend um die Frage des Stimmtausches: eVoting: Nur die letzte Stimme zählt.

    Ein Problem mit Online-Wahlen ist die Wahrung des Wahlgeheimnisses. Dieses soll nach herrschender Meinung nicht nur sicherstellen, dass der Wähler sein Votum frei von Druck oder Beeinflussung abgibt, sondern zugleich allen anderen Wählern die Gewissheit geben, dass sich der Gleichheitsgrundsatz – „ein Wähler, eine Stimme“ – nicht durch Stimmenkauf aushebeln lässt. Wenn nun aber jeder von zu Hause oder vom Arbeitsplatz aus seine Stimme online abgeben kann, ist die Gefahr nicht von der Hand zu weisen, dass die Familie, Arbeitskollegen oder Interessengruppen in ungebührlicher Weise auf die Entscheidung Einfluss nehmen. „Es erscheint nahezu unmöglich, in unbeaufsichtigten Distanzwahl-Szenarien die familiäre Stimmabgabe durch technische Maßnahmen zu verhindern“, konzediert denn auch der Kommentar-Anhang zu den eVoting-Standards des Europarats.

    So, und um diese Informationen nochmal richtig einzuordnen, sollte man sich den Artikel „Demokratie-Auflösung, Abteilung Wahlcomputer“ von Andreas Bogk in seinem Blog mal durchlesen. Er hat sich die Stellungnahme des Bundesministeriums des Inneren zu den Wahleinsprüchen wegen Verwendung von Wahlgeräten mal genauer angesehen und diese kommentiert. Vertrau keinem Wahlcomputer, den Du nicht selbst gefälscht hast…

    3. August 2006 1
  • : Aktion: Die CIA spioniert – auch auf Deinem Konto? Frag Deine Bank!
    Aktion: Die CIA spioniert – auch auf Deinem Konto? Frag Deine Bank!

    Über die europäische Finanzgesellschaft SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication), über die praktisch alle Auslands- und Eil-Überweisungen deutscher Banken laufen, hatten wir hier ja schon öfters berichtet. Die Organisation wurde mit der Aufdeckung vor wenigen Wochen bekannt, dass bereits seit 2001 jährlich die Daten von mindestens 20 Millionen Überweisungen ohne Gerichtsbeschluß an US-Behörden weitergegeben werden. Einfach so.

    Die Bundesregierung gibt sich nach einem Artikel von Tagesschau.de machtlos und verweist die Verbraucher an ihre jeweiligen Banken:

    „Wir haben keinen Zugriff auf ein belgisches Unternehmen“, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Torsten Albig, in Berlin. Die Bundesregierung werde die Amerikaner aber sicherlich im Rahmen der Gespräche der sieben führenden Industrieländer (G7) auf das Thema ansprechen. Indirekt appellierte Albig an deutsche Bankkunden, bei ihren Instituten nachzufragen, was diese für den Schutz der Kontendaten unternehmen. Die deutschen Anteilseigner der belgischen Gesellschaft müssten sicher stellen, „dass dort nur Dinge geschehen“, die vor den Kunden der von Swift vertretenen Kreditinstitute auch zu verantworten seien. Es sei Sache der deutschen Unternehmen, diese belgische Gesellschaft zu nutzen oder nicht. Am Ende entscheide der Markt, ob die Kunden der deutschen Banken dies so akzeptierten.

    Diese indirekte Aufforderung der Bundesregierung mit dem Verweis auf den Markt sollte man doch einfach mal als Verbraucher befolgen. Quintessenz.at hat für österreichische Bankkunden eine Mustervorlage für ein Auskunftsbegehren gegenüber den Banken erstellt und bietet diese auf ihrer Webseite an. Wir haben daraufhin die Musterbriefe ein wenig an das deutsche Datenschutzgesetz und die hiesigen Verhältnisse angepasst und stellen sie hier zur Verfügung. Kopiert sie, druckt sie aus und schickt sie mit den passenden Daten ausgefüllt an Eure Bank.

    * Winword 97/2000/XP DOC
    * OpenOffice OpenText ODT
    * RichTextFormat RTF
    * Acrobat PDF (zum handschriftlichen Ausfüllen – hat wer eine Acrobat Vollversion für eine Version mit Screen-Formular?)

    Wer kreative Antworten von seiner Bank erhält hat, möge sie doch bitte hier als Kommentar einfügen.

    Hier ist ein erstes Banner:

    Worum gehts nochmal bei SWIFT?

    Illegale Weitergabe von Finanzdaten – Ohne jemals einen Anspruch vor einem ordentlichen Gericht geltend gemacht zu haben, hat das US-Finanzministerium solange Druck ausgeübt, bis eine Einigung hinter verschlossenen Türen erzielt war. Nach den Regeln internationaler Datenzentren steht auch in New York ein Datenzentrum mit einer vollständigen Kopie aller Transaktionsdaten innerhalb der EU. Nach Angaben von SWIFT hätten ohne Einigung alle Daten beschlagnahmt werden können. Übermittelt wurden mehr als 100 Millionen Datensätze von Überweisungen.

    Verdacht auf Wirtschaftsspionage – Schon in der Causa der Weitergabe detaillierter Informationen über Flugbuchungen in die USA (Passenger Name Records), welche ähnlich wie die Finanzdaten bei SWIFT über das europäische Buchungssystem Amadeus laufen, wurde der Verdacht auf Wirtschaftspionage laut. Die Weitergabe dieser Daten wurde im Juni 2006 vom Europäischen Gerichtshof für illegal erklärt. Über die Leitungen von SWIFT werden täglich Transaktionen von 8000 Finanzinstituten weltweit abgewickelt und damit internationale Handelsbeziehungen im Detail abgebildet.

    Verletzung des Bankgeheimnis – Für die Wahrung des Bankgeheimnisses sind in erster Linie die Banken selbst verantwortlich. Diese können und müssen dafür sorgen, dass der millionenfache Vertrauensbruch sofort gestoppt wird. Nach fast fünf Jahren wird es nun Zeit, dass sich die Banken darum kümmern, wie mit unseren Finanzdaten umgegangen wird, die sie an SWIFT weitergeben. Denn es sind die Banken, die garantieren müssen, dass Dienstleister den gleichen Standard beim Datenschutz garantieren, wie sie selbst mit dem Bankgeheimnis versichern.

    Weiterführende Links

    * Privacy International: An Open Letter to the CEO of SWIFT on other covert programmes for access to financial data
    * Terrorist Finance Tracking Program raises privacy questions
    * ULD: US-Behörden kontrollieren weltweiten Banktransaktionsdaten von SWIFT
    * SWR: Datenschützer prüfen US-Bankdatenüberwachung
    * ULD: ULD ermittelt bei Banken wegen Datenweitergabe an CIA
    * DER STANDARD: CIA schnüffelt durch Bankdaten
    * EU-Datenschützer gehen gemeinsam gegen SWIFT-Affäre vor
    * NZZ: Datenschutz – ein vernachlässigtes Grundrecht
    * ÖÖN: US-GEHEIMDIENSTE: Auch Vertreter Österreichs deckte jahrelangen Bruch des Bankgeheimnisses
    * DIE PRESSE: Sorge über Datenweitergabe an USA
    * FTD: US-Geheimdienste greifen auf deutsche Bankdaten zu
    * FUZO: SWIFT-Bankdaten wurden „abgepresst“
    * HANDELSBLATT: Swift rückte Kontodaten freiwillig heraus
    * NZZ CIA untergräbt Bankgeheimnis
    * DER SPIEGEL Banken schweigen, Verbraucherschützer alarmiert

    3. August 2006 18
  • : Open Rights Group feierte ersten Geburtstag
    Open Rights Group feierte ersten Geburtstag

    Die britische Open Rights Group ist jetzt ein Jahr alt geworden und die BBC berichtete darüber: Group battles for digital rights.

    „They have been able to make a real impact on media and in people’s minds as to what abuses there are of our digital rights.“ Mr Holloway, Org’s Operations Manager, said the group and its supporters were fighting a „guerrilla war“ against organisations and governments who were systematically eroding people’s rights in the digital age. „Hard fought civil and human rights are being lost as we move into the digital world,“ said Mr Holloway.

    „We are trying to define digital rights – it is difficult to pin down. It will only become clear as more digital rights abuses emerge and the technologies emerge.“ The group is currently campaigning on issues such as net neutrality, censorship, internet privacy and the RFID tags increasingly being used to identify things and people.

    2. August 2006
  • : TAZ über den Berliner Internetwahlkampf
    TAZ über den Berliner Internetwahlkampf

    Die TAZ schreibt sympathisch über den Berliner Internetwahlkampf: Wähler fischen im virtuellen Netz.

    Bei ihren Wahlkampfauftritten im Internet setzen die Parteien mehrheitlich auf Seriosität. Nur die Linkspartei hat jugendkonforme Gimmicks im Angebot. Moderne Kommunikationsformen wie Blogs fehlen fast überall

    2. August 2006
  • : Interview mit DefectiveByDesign-Kampagne
    Interview mit DefectiveByDesign-Kampagne

    Im digitalmusicweblog gibt es ein lesenswertes Interview mit Gregory Heller von der DefectiveByDesign-Kampagne.

    TDMW: DbD’s creative demonstrations have received quite a lot of attention in the blog-o-sphere, and some attention in the major media. They’ve also created quite a precedent for activism, how does DbD plan to keep up the momentum?

    DefectiveByDesign: By having fun at the expense of those imposing DRM, whilst organizing actions that you can get involved in. Actions that will allow you to show your frustration with Microsoft, Apple, Sony and the major record labels. And by organizing high profile actions that will gain mainstream media coverage.

    2. August 2006 1
  • : WSFII: Airjaldi Summit – freifunk.net goes Dalai Lama!
    WSFII: Airjaldi Summit – freifunk.net goes Dalai Lama!

    Vom 22. Oktober bis 3. November treffen sich Aktivisten aus der ganzen Welt in Dharamsala (Indien). Airjaldi Summit, der diesjährige Höhepunkt der World Summits on Free Inforamtion Infrastruktures (WSFII), bietet Netzwerkaktivisten aus der ganzen Welt Gelegenheit sich kennen zu lernen und gemeinsame Strategien zum Aufbau freier Kommunikationsinfrastrukturen zu entwickeln und umzusetzen.

    Bereits während der freifunk.net summer convention 2004 „fresh air – free networks“ in Djursland, entstand bei einigen Leuten die Idee, vielleicht eines Tages eine ähnliche Veranstaltung außerhalb der reichen Länder Europas und Nordamerikas auf die Beine zu stellen. Die Motivation hierzu resultierte vor allem aus der Tatsache, dass gerade in so genannten „Entwicklungsländern“ das Interesse an kostengünstiger Informationsinfrastruktur besonders groß ist.

    Allein nach Djursland kamen über 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus mehr als 30 Nationen und 5 Kontinenten. Dies unterstrich das große Verlangen der Menschen aus allen Teilen der Welt, am lokalen und globalen Wissens- und Informationsaustausch zu partizipieren. Hält man sich vor Augen wie vergleichsweise Preiswert man z.B. mit wireless LAN (WLAN) flächendeckende Kommunikationsnetze aufbauen kann, wird schnell klar warum gerade diese Technologie weltweit so viel Hoffnungen und Motivation freisetzt. Erst recht, weil die Installation nicht von großen Firmen oder Organistationen durchgeführt werden muss, sondern die Menschen, sofern sie über das notwendige Know-how und die vergleichsweise geringen finanziellen Mittel verfügen, sich ihre eigenen Netze aufbauen können. Eine Konsequenz aus der Summer Convention 2004 war deshalb auch die Gründung des „Djurslands International Institute of Rural Wireless Broadband“ (DIIRWB). Dort lernen nun Menschen aus allen Teilen der Welt, wie sie gemeinschaftlich ihre eigenen Netze bauen können.

    So unterschiedlich die Kulturen dieser Welt und erst recht die konkreten lokalen Bedürfnisse vor Ort auch sein mögen, die Anforderungen an die einander verbindende Infrastruktur sind doch recht gleich. Dies war eine der Lehren, die die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Djursland in ihre jeweilige Heimat mitnahmen. Einige kannten dieses Gefühl bereits seit der BerLon und den darauf folgenden internationalen Veranstaltungen CopenhagenInterpolation und der ersten freifunk.net summer convention 2003 – eben jener Ursuppe von Veranstaltungen, aus der sich im Jahr 2004 die Idee der World Summits on Free Information Infrastruktures (WSFII – sprich: „wissfi“) – einer weltumspannende Veranstaltungsreihe rund um „Freie Kommunikations-Infrastrukturen“ entwickelte.

    WSFII hat einem klaren Fokus auf „Graswurzel“ und „do-it-yourself“, den konsequenten Einsatz von Open-Source-Systemen und die offene und praxisnahe Weitergabe von Wissen bis hin zur gegenseitigen Unterstützung bei der Installation neuer Systeme. Im September 2005 fand in London die erste offizielle WSFII Vorbereitungskonferenz statt. Während des einwöchigen Workshops im Vorfeld der Konferenz arbeiteten zwei internationale Teams an sehr wichtigen Themen. Das so genannte „Book-Sprint-Project“ , initiiert von Tomas Krag aus Dänemark, begann mit der Erstellung eines kostenlosen Lehrbuchs zum Aufbau von Funknetzen, während die „WSFII Organizers Group“ sich mit den Vorbereitung eines ersten World Summits außerhalb der hiesigen Sphären beschäftigte.

    Es dauerte noch einige Iterationen bis sowohl das Buch unter dem Titel „Wireless Networking in the Developing World“ fertig gestellt als auch der Veranstaltungsort für WSFII 2006 festgelegt waren. Doch beide Projekte waren ein großer Erfolg. Das Buch kann heute bereits in englischer und spanischer Sprache kostenlos aus dem Internet herunter geladen werden, und die Freifunker dieser Welt treffen sich dieses Jahr zum Airjaldi Summit, gefolgt von 10 Tagen voller Workshops, in Dharamsa, Indien, zum World Summit of Free Information Infrastructures – an einem ganz besonderen Ort, ist dies doch die Exilheimat Ihrer Heiligkeit, des Dalei Lamas, der alle Teilnehmenden herzlich empfangen wird.

    Die lokale Infrastruktur in Dharamsala ist ein gutes Beispiel dafür, wie Technologietransfer à la WSFII funktioniert. Der Campus der Tibetischen Exilgesellschaft ist per Wireless LAN mit dem Internet verbunden. Der aus Israel stammende IT Experte Yahel Ben-David und sein Team haben in Indien ein Mesh-Netz gespannt, das ganz ähnlich der freifunk.firmware in Deutschland, auf der Open Source Software OpenWRT (einem internationalen Projekt) und dem OLSR-Protokoll von Andreas Tønnesen aus Norwegen basiert um den Menschen aus Tibet die Kommunikation mit sich und dem Rest der Welt zu ermöglichen. Das geht dann auf ähnliche Weise natürlich auch in anderen Teilen Indiens, Afrikas oder Latein Amerikas und dem Rest der Welt. So klein ist der WSFII-Globus!

    Nicht alles ist dauerhaft nur per E‑Mail und elektronsicher Kommunikation möglich. Hin und wieder – diese Erfahrung teilen wohl alle „E‑Worker“ – muss man sich auch begegnen. Denn erst in der persönlichen Begegnung erlebt man die Gemeinsamkeiten tatsächlich, die die Menschen aus den unterschiedlichsten Teilen der Welt miteinander verbindet. Treffen sind eine notwendige Voraussetzung, um den Grundstein künftiger Zusammenarbeit zu legen, schaffen Vertrauen und erleichtern Abstimmungs- und Koordinationsprozesse. Deshalb ist es wichtig, dass möglichst viele engagierte Menschen aus der ganzen Welt nach Dharamsala kommen, um gemeinsam daran zu arbeiten, die Digitale Spaltung in der gesamten Welt zu reduzieren.

    Wer selbst nicht im Oktober nach Dharamsala zu kommen vermag, kann doch einen wichtigen Beitrag zum Erfolg dieser Veranstaltung leisten. Die OPLAN Foundation sammelt Geld, um möglichst vielen Entwicklern und Interessierten aus der ganzen Welt die Reise nach Dharamsla zu ermöglichen. Wer also dennoch mithelfen will, dass dieses Treffen ein möglichst großer Erfolg wird, kann und sollte Geld spenden. Das Geld wird vor allem zur Deckung der Reise- und Unterbringungskosten benötigt, aber auch um beispielsweise das Buch „Wireless Networking in the Developing World“ in weitere Sprachen zu übersetzen.

    [Von Jürgen Neumann geschrieben]

    1. August 2006
  • : Deutschlandradio zur Ecosoc-Konferenz über den WSIS-Nachfolgeprozess
    Deutschlandradio zur Ecosoc-Konferenz über den WSIS-Nachfolgeprozess

    Das Deutschlandradio hat am vergangenen Samstag über ein UN-Meeting in Genf berichtet: Punktsieg für die Nutzer (MP3 / 5min). Dort ging es um die Frage, ob und wie zivilgesellschaftliche Organisationen bei dem WSIS-Nachfolgeprozess eingebunden werden sollen.

    Manfred Kloiber: Im November vergangenen Jahres war ja auf dem UN-Gipfel zur Informationsgesellschaft in Tunis eine Folgekonferenz beschlossen worden, die die Einzelheiten der künftigen Internet-Verwaltung regeln soll. Da geht es um viele strittige Themen, aber in einigen Punkten konnten sich die Delegierten doch in der vergangenen Woche einigen, Peter Welchering?

    Peter Welchering: Einigkeit hat der Wirtschafts- und Sozialrat der UNO (ECOSOC) in der Frage der Nicht-Regierungsorganisationen bewiesen. Dieser Punkt war ja in Tunis noch hochgradig umstritten. Und in dieser Woche hat man sich nun in Genf immerhin darauf verständigt, dass die Vertreter von Nicht-Regierungsorganisationen beim so genannten World Summit on Information Society-Anschlussprozess Beobachterstatus hat. Noch am Dienstagabend hat es so ausgesehen, als würde dieser Beobachterstatus gekippt. Im Vorfeld der ECOSOC-Konferenz hatten insbesondere Russland, China und erstaunlicherweise Südafrika vehement gegen den Beobachterstatus der Nichtregierungsorganisationen Front gemacht. Aber der ist jetzt durch. Und ein hochrangiger UNO-Vertreter hat diesen Genfer Beschluss nicht umsonst eine diplomatische Revolution genannt. Denn der ECOSOC-Rat ist ja das höchste UNO-Gremium in Sachen Internet. Und hier die NGOs mit am Tisch sitzen zu haben, das sei so als würden NGOs demnächst auch an Sitzungen des UNO-Sicherheitsrates teilnehmen, wenn man die Internet-Politik mal auf die allgemeine Politik überträgt.

    Ich bin ja noch am überlegen, ob ich zum Internet Governance Forum Ende Oktober/Anfang November nahe Athen fliegen soll. Aber die haben es immer noch nicht auf die Reihe gebracht, eine Location zu nennen, so dass die Übernachtungskosten ungeklärt sind und ausserdem hab ich keinen Billigflieger gefunden, der mich günstig nach Athen bringt. Und so ist es mir finanziell noch ein zu grosses Risiko, da ich alles aus eigener Tasche finanzieren müsste. Weiss jemand zufällig günstige Billigflieger, die von Berlin nach Athen und zurückfliegen?

    24. Juli 2006 2
  • : Frankreich: PCs und Breitband für sozial Schwache
    Frankreich: PCs und Breitband für sozial Schwache

    Früher konnte man in Deutschland als schwächer Gestellter nur die GEZ-Gebühren erlassen bekommen. Die französische Regierung geht in Punkto Informationsverbreitung einen Schritt weiter und plant, 1,2 Millionen Armen einen Rechner und einen preiswerten Online-Zugang anzubieten: Wie The Register vermeldet , will die Regierung unter Dominic de Villepin Bürgern einen Breitband-Anschluss samt Rechner für einen Euro pro Tag subventionieren. Auf Basis eines Dreijahresvertrags sollen Internet-Provider einen Billig-PC liefern und einen DSL-Zugang für höchstens 15 Euro pro Monat anbieten. Beides zusammen soll für nicht mehr als 365 Euro im Jahr angeboten werden. Unklar ist jedoch, wie die Internet-Provider auf diese Ansage reagieren können und wollen.

    18. Juli 2006 2
  • : Im Source-Code von Firefox verewigt
    Im Source-Code von Firefox verewigt

    Früher konnte jeder laut Andy Warhol dank des Fernsehens für 15 Minuten berühmt werden. Aber nicht erst seit der Big Brother-Ära ist es viel rühmlicher, sich für einen guten Zweck verewigen zu lassen: Die Mozilla Foundation hat zum „Welt-Firefox-Tag“ am 15. Juli, dem Gründungstag von Mozilla Firefox, eine Freundschaftskampagne gestartet. Wer in den nächsten zwei Monaten bis zum 15. September diesen Jahres einen Freund überzeugt, sich den überaus beliebten Browser herunter zu laden und zu installieren, der wird im Source-Code der Open-Source-Software verweigt. Der Werber und der neue User landen auf einer elektronischen „Freundeswand“, einer Art digitalem, schwarzen Brett, das beliebig erweitert werden kann. Die Firefox-Gründer versprechen, diese „Wand“ bei jedem Treffen oder Kongress mitzubringen und aufzustellen. Darüber hinaus wird jeder Freund in der nächsten Version 2 von Firefox integriert werden: Von dem Browser aus ist eine interaktive Anzeige mit allen Namen zugänglich.

    Um sich an der Kampagne zu beteiligen, muss man sich auf der Firefox-Seite anmelden. Lustige selber gemachte Clips von Unterstützern des Browsers gibt es hier zu sehen.

    18. Juli 2006 4
  • : Internetwahlen bis 2011?
    Internetwahlen bis 2011?

    Da will ein Professor vermutlich wieder neue Forschungsgelder für seinen Bereich haben und verspricht über dpa Internetwahlen bis 2011: Politische Wahlen per Internet sollen selbstverständlich werden.

    In naher Zukunft werden die Deutschen nach Einschätzung von Rüdiger Grimm, Professor für IT-Sicherheit an der Universität Koblenz, bei politischen Wahlen auch via Internet ihre Stimme abgeben können. „Irgendjemand wird anfangen und zeigen, dass das ganz einfach und unproblematisch geht“, sagte Grimm in einem dpa-Gespräch. Dann werde diese Art des Wählens „ganz natürlich“ als Ausnahmewahl wie die Briefwahl angeboten. „In fünf Jahren wird das selbstverständlich sein.“

    Otto Schily war da ja zuversichtlicher und hatte diese schon für dieses Jahr versprochen. Warum wir das nicht wirklich brauchen, und was davon zu halten ist, hat Tim schon ganz gut beschrieben.

    7. Juli 2006 2
  • : ICT Regulation Toolkit von der ITU
    ICT Regulation Toolkit von der ITU

    Die ITU hat sich von einer Consulting-Firma ein ICT Regulation Toolkit schreiben lassen, um Politikern, Bürgern, der TK-Industrie und Bürokraten Anleitungen zu geben, wie man Telekommunikationsmärkte dereguliert. Es geht um Radio-Spektrum, Wettbewerb, Preisregulationen, etc.

    7. Juli 2006
  • : Was Kampfroboter und Cthulhu mit e‑Demokratie zu tun haben
    Was Kampfroboter und Cthulhu mit e‑Demokratie zu tun haben

    Russlands Präsident Wladimir Putin spielt heute um 15 Uhr etwas elektronische Demokratie. Zumindest gibt es einen gemeinsamen Webcast der russischen Newsseite Yandex und der BBC in Form eines virtuellen Interviews. Auf beiden Seiten konnten Nutzer in den letzten Tagen Fragen stellen und die schon gestellten Fragen von anderen Nutzern bewerten. Die bestbewertesten werden dann wohl Putin zum beantworten vorgelegt. Bei diesem Prozess stellten sich doch leichte kulturelle Unterschiede heraus. Während auf der BBC-Seite Fragen nach Putins Vorstellungen zu Demokratie und Weltpolitik überwiegten und die meisten Punkte bekamen, sah es auf russischer Seite etwas skurriler aus, wie die Tagesschau zu berichten weiss: Wann setzt Russland riesenhafte Kriegsroboter ein?

    Rund 9000 russische User sprachen sich auf der Yandex-Homepage dafür aus, den Präsidenten knallhart mit der Frage zu konfrontieren, ob und wann sein Land gigantische, menschenähnliche Kampfroboter einzusetzen gedenken pflege – die Zeichentrickserie „Transformers“ lässt grüßen. Fast ebenso interessiert die Internet-Gemeinde aus unerschöpflichen Gründen der Standpunkt des Präsidenten zum düsteren Tentakelmonster Cthulhu, einer Figur des US-Fantasyautors H. P. Lovecraft. Auch nach Aufklärung über den Marihuana-Konsum und die sexuellen Erfahrungen des Präsidenten besteht offenbar Bedarf.

    Das mit den Kampfrobotern und Cthulhu interessiert mich jetzt aber auch.

    5. Juli 2006 1
  • : Schweiz: Öffentlichkeitsgesetz in Kraft
    Schweiz: Öffentlichkeitsgesetz in Kraft

    Auf den 1. Juli 2006 ist in der Schweiz das Öffentlichkeitsgesetz in Kraft getreten.

    Das Nodus-Blog beschreibt die Änderung:

    Damit stellt die Schweiz im Grundsatz vom Geheimhaltungs- zum Öffentlichkeitsprinzip um. Die sogenannten Amtlichen Dokumente, die Bundesstellen oder Organisationen im Auftrag des Bundes erstellt oder erhalten haben, werden von jedem Bürger einsehbar, sofern diese nicht Urheberrechte verletzten, personenbezogene Daten enthalten oder deren Veröffentlichung eine Gefahr für die Schweiz darstellen. Mehr Ausnahmen bestehen bei Dokumenten, deren Bedingungen der Freigabe in eigenen Gesetzen geregelt sind oder wo schützenswerte Daten (Berufs‑, Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse) freigegeben würden. Einzelheiten können dem Gesetz entnommen werden.

    Für eine Anfrage wird keine besondere Begründung verlangt. Es können aber hohe Kosten entstehen. In der Verordnung sind die Kosten festgelegt. Wenn die Kosten tiefer als Fr. 100.- sind, dann werden sie nicht verrechnet. Konkret bedeutet dies ein Aufwand von weniger als einer Stunde.

    Um angefragte und bereits erhaltene amtliche Dokumente zu sammeln, wurde die Plattform Befreite Dokumente gestartet. Die Idee lehnt sich an die bereits in Deutschland bestehende Aktion mit demselben Namen an.

    2. Juli 2006 1
  • : Podcasting-Interview zum Wipo Broadcast-Treaty
    Podcasting-Interview zum Wipo Broadcast-Treaty

    Da die europäischen Podcasting-Verbände letzte Woche eine gemeinsame Erklärung gegen den WIPO-Podcasting-Treaty veröffentlicht haben, nutze ich die Chance, um in Rio von Cory Doctorow eine kurze Message zu genau diesem WIPO-Treaty einzuholen. (MP3 /192 kb/s)

    Die MP3-Datei steht unter einer CC-by Lizenz und es reicht, in einem Podcast auf netzpolitik.org als Quelle hinzuweisen. Und wenn es ein wenig komisch klingt – wir standen auf dem Dach eines Hotels mit Hintergrundgeräuschen. Vor einem halben Jahr hatte ich schonmal Jamie Love von CPTech zu genau diesem Thema (und anderen) befragt und das Interview finde man hier. Gleiches gilt für ein älteres Interview mit Cory Doctorow aus dem letzten Jahr. Remixen ist auch gegen Quellenangabe in Podcasts erlaubt.

    29. Juni 2006 1
  • : Demo gegen Überwachung war guter Start
    Demo gegen Überwachung war guter Start

    Die Berichte über die Demo „Freiheit statt Sicherheitswahn“ am Samstag in Berlin, die federführend vom AK Vorratsdatenspeicherung organisiert worden war, haben ja nun wohl schon die Runde gemacht, daher hier wegen der Chronistenpflicht nur eine kurze Zusammenfassung.
    250 Leute, viele gute Transparente und „Privacy is not a crime“-T-Shirts, DNS-Speicheltest-Aktionen mit Passanten – insgesamt gute Stimmung, und sogar ein Polizist soll vor dem BMJ die Parolen mitgerufen haben.
    Berichte gibt es bei heise, telepolis, de.internet.com, indymedia, und als mp3 beim Deutschlandradio. Fotos gibt es u.a. hier und hier. Das beste ist der Demo-Song von Bundestag United: „Sicherheitswahn (Let the fear control your mind mix)“, feat. Otto Schily vs. Wolfgang Schäuble, Günther Beckstein, Angela Merkel, Wolfgang Bosbach u.a. Lohnt sich zu hören, steht unter Creative Commons, und vor allem das Ende ist klasse gemacht.

    Dafür dass der AK Vorrat erst seit Dezember existiert und über keine Finanzierung verfügt, und dass die Vorbereitungszeit nur ein Monat war, ist das ein viel versprechender Start gewesen. Jetzt heisst es weitermachen. Es sind bereits jährliche Demos in Berlin und dazwischen regionale Sachen im Gespräch. Übrigens: Die Loveparade hat beim ersten Mal auch nur 150 TeilnehmerInnen gehabt. Und bitte nicht meckern was alles fehlte, sondern mithelfen damit es nächstes Mal noch besser läuft. Die Demo wurde überwiegend per Email und Wiki vorbereitet. Heisst das jetzt Demo 2.0? Oder We 2.0?

    19. Juni 2006 6
  • : EFF-Animation: The Corruptibles
    EFF-Animation: The Corruptibles

    Die Electronic Frontier Foundation hat eine neue Animation zum Thema DRM in Unterhaltungsmedien veröffentlicht: „The Corruptibles“. Die Flash-Animation gibt es wahlweise als SWF, AVI oder M4V-Datei. Sehr schön gemacht und richtig cool.

    The Corruptibles!
    Hollywood wants Congress to give it new super powers over your TV, radio, and computer. Find out more in this animation, and write to stop the Broadcast Flag, Audio Flag, and Analog Hole laws.

    17. Juni 2006 2
  • : FDP kopiert Grüne mit Wiki-Diskussion zur Digitalen Gesellschaft
    FDP kopiert Grüne mit Wiki-Diskussion zur Digitalen Gesellschaft

    Die FDP kopiert die Grünen mit einer Programm-Diskussion in einem Wiki zum Thema „Digitale Gesellschaft“ und verkauft das Ganze als „Unsere Liberale Kommunikationsplattform ist in der politischen Landschaft einmalig.“

    Würden sie doch im politischen Alltag die nicht-kommerzielle Privatkopie ebenso unterstützen, wie sie es in der politischen Kommunikation im Netz einfach praktizieren.

    [via]

    13. Juni 2006 1
  • : USA: Flash-Mobs gegen Apples DRM
    USA: Flash-Mobs gegen Apples DRM

    In den USA gab es wieder verschiedene Flash-Mobs gegen DRM, die von der Defective by Design Kampagne organisiert und durchgeführt wurden. Ziel waren diesmal verschiedene Apple-Stores in diversen US-Städten, um über das DRM im iPod und bei iTunes aufzuklären. Bilder finden sich bei Flickr und es gibt ein Video, was U2 freuen dürfte.

    Hier klicken, um den Inhalt von video.google.com anzuzeigen.

    Sehr nett ist auch dieses Mash-Up der Apple-Werbung:

    12. Juni 2006 4
  • : EFF-Podcast: Line Noise
    EFF-Podcast: Line Noise

    Die Electronic Frontier Foundation hat jetzt auch einen eigenen Podcast: Line Noise (RSS).

    Hier sind die ersten beiden Folgen:

    Apple v. Does, Sony BMG Settlement (MP3)

    Kurt Opsahl, EFF attorney working on free speech case Apple v. Does, talks about the recent victory at the California Court of Appeal. Plus the run-down on the Sony BMG settlement, and how to help in the AT&T case.

    Que S1RA, SIRA – The Trouble with the Section 115 Reform Act (MP3)

    Fred von Lohmann of EFF explains the landmine language hidden in this fast-tracked copyright bill.

    [via]

    12. Juni 2006