Öffentlichkeit

Electronic Voting rückt näher

Richard Sietmann ist für Heise gerade auf einem internationalen Workshops on Electronic Voting in Bregnenz und berichtet ausführlich darüber. Das ist sicherlich eher eine Qual als eine spannende Sache. Hier gibt es die ersten beiden Berichte: eVoting: „Allmählich wird es ernst“.


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Die elektronische Stimmerfassung soll „alle Prinzipien demokratischer Wahlen und Abstimmungen beachten“, heißt es darin unter Bezugnahme auf die Grundsätze allgemeiner, freier, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahlen; des weiteren soll eVoting „so zuverlässig und sicher sein wie demokratische Wahlen und Abstimmungen ohne elektronische Hilfsmittel“. Als dritten Kernpunkt stellte Remmert die Empfehlung heraus, dass, solange die Zugänge zum Online-Voting nicht universell verfügbar seien, sie nur ergänzend zu den bisherigen Wahlformen der Präsenz- und Briefwahl eingesetzt werden dürften.

Kleine News am Rande: Der Europarat plant für 2008 ein Forum zur „Future of Democracy“. Damit ist natürlich die Stimmabgabe mittels Computer alle paar Jahre gemeint, da soll nicht wirklich über die Zukunft der Demokratie durch neue Partizipationsmodelle und dergleichem geredet werden.

Hier gehts weitgehend um die Frage des Stimmtausches: eVoting: Nur die letzte Stimme zählt.

Ein Problem mit Online-Wahlen ist die Wahrung des Wahlgeheimnisses. Dieses soll nach herrschender Meinung nicht nur sicherstellen, dass der Wähler sein Votum frei von Druck oder Beeinflussung abgibt, sondern zugleich allen anderen Wählern die Gewissheit geben, dass sich der Gleichheitsgrundsatz – „ein Wähler, eine Stimme“ – nicht durch Stimmenkauf aushebeln lässt. Wenn nun aber jeder von zu Hause oder vom Arbeitsplatz aus seine Stimme online abgeben kann, ist die Gefahr nicht von der Hand zu weisen, dass die Familie, Arbeitskollegen oder Interessengruppen in ungebührlicher Weise auf die Entscheidung Einfluss nehmen. „Es erscheint nahezu unmöglich, in unbeaufsichtigten Distanzwahl-Szenarien die familiäre Stimmabgabe durch technische Maßnahmen zu verhindern“, konzediert denn auch der Kommentar-Anhang zu den eVoting-Standards des Europarats.

So, und um diese Informationen nochmal richtig einzuordnen, sollte man sich den Artikel „Demokratie-Auflösung, Abteilung Wahlcomputer“ von Andreas Bogk in seinem Blog mal durchlesen. Er hat sich die Stellungnahme des Bundesministeriums des Inneren zu den Wahleinsprüchen wegen Verwendung von Wahlgeräten mal genauer angesehen und diese kommentiert. Vertrau keinem Wahlcomputer, den Du nicht selbst gefälscht hast…

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