Thema: Datenschutz

Patrick Breyer kommentiert die beginnende Diskussion rund um die Frage „Brauchen wir ein neues Internet-Grundrecht?“ Das Vorhaben, ein neues Grundrecht einzuführen, ist symbolisch. Selbst wenn es gelänge, würde es uns am Ende wenig bringen. Anders als Herr Wiefelspütz suggeriert, gewährleistet das Grundgesetz mit Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), Meinungs- und Informationsfreiheit (Artikel 5) und Recht auf informationelle […]

Kommentar von Wolfgang Neskovic in der gestrigen TAZ über die Online-Durchsuchung: Verdächtige Sexbomben. Das ist völlig paradox. Denn jeder, der die Verfassung kennt, weiß: Gerade weil der heimische Computer kein rechtsfreier Raum ist, sondern dem verfassungsrechtlich geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung unterliegt, darf der Staat nicht einfach so auf der Festplatte herumstöbern. Die Rede von der […]

NetzpolitikTV 032 ist ein Interview mit Peter Eckersley von der Electronic Frontier Foundation (EFF). In dem Interview erzählt der Staff Technologist, was die aktuellen grossen Parojekte der US-Bürgerrechtsorganisation sind und was in 2008 auf der Agenda steht. Zur Wahl stehen OGG Theora, Flash und MP3. [MEDIA=8]

NetzpolitikTV 030 ist ein Interview mit Andreas Krisch von European Digital Rights (EDRi) über RFID-Regulierung in Europa. Das INterview ist ca.5 Minuten lang und liegt als OGG Theora, Flash und MP3 vor. [MEDIA=6] Andreas Krisch hat auf dem 24C3 über „EU Policy on RFID & Privacy“ gesprochen. Dazu gibt es bereits die Aufnahmen online.

Sehr interessant sind die Anmerkungen zur Datenschutzdebatte von Hans Leyendecker im Deutschlandfunk: Die Kinder des Großen Bruders. Das Erstaunliche dabei ist, dass viele Bürger die Kapitulation der Privatheit schulterzuckend hinnehmen. Dabei ist es erst 24 Jahre her, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Volkszählungsurteil Grundlegendes über das Recht auf Privatheit gesagt hat. Die Richter wandten sich […]

Der Deutschlandfunk hat am Samstag über den 24. Chaos Communication Congress in Berlin berichtet: Protest gegen neugierige Staatsmacht. Interessant ist die Einschätzung von Julius Mittenzwei,wonach TOR-Anonymisierungsserver nicht unter die Vorratsdatenspeicherung fallen. Dr. Julius Mittenzwei ist Mitglied des TOR-Entwicklungs Teams und gleichzeitig Rechtsanwalt. Er glaubt nicht, dass die deutschen Betreiber eines Tor-Knotenpunkts dazu verpflichtet sind, ab […]

Am vergangenen Montag gab es in Karlsruhe eine Pressekonferenz des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zur Einreichung der größten Verfassungsbeschwerde der Bundesrepublik Deutschland. Die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland von rund 30.000 Bürgerinnen und Bürgern wurde um 11:45 Uhr beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Diese „Massen-Verfassungsbeschwerde“ richtet sich gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das Bundespräsident […]

dpa tickerte gestern über „Neue Formen des Protests“ im Rahmen der Vorratsdatenspeicherungs-Kampagne, wozu ich auch zitiert wurde: Austausch und Planung der Bürgerrechtler und Datenschützer läuft jedoch überwiegend über das Internet. Als Plattform dient die Homepage www.vorratsdatenspeicherung.de des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, in dem sich mehrere Gruppen zusammengeschlossen haben. Bei der Vorbereitung von Aktionen werden auch sogenannte Wikis […]

Der J!Cast 48 ist ein Gespräch zwischen Laura DierkingJana Semrau und Dr. Viktor Mayer-Schönberger über „Speichern ist gut, Vergessen ist besser?“ Sollte ich etwa nicht alle Urlaubsfotos speichern, auch wenn sie noch so verwackelt sind? Was erfahren andere über mich, wenn ich im Internet surfe oder online Waren bestelle? Und was weiß der Staat von […]

Nach der Demo gegen Überwachung auf dem Alexanderplatz in Berlin am Rande des 24C3 (mit dem passenden Motto von padeluun: „Guten Rutsch ins Jahr 1984!“) ging es Schlag auf Schlag weiter: Sylvester wurde die Beschwerdeschrift des AK Vorrat mit dem Antrag auf Eilentscheidung beim Verfassungsgericht eingereicht. Die Medien waren voll damit, interessanterweise jetzt auch die […]

Der 24. Chaos Communication Congress (aka 24c3) ist, wie geplant, super. Und das schon am ersten Tag. Gerade beginnt zwar schon der zweite, aber bisher bin ich nicht zumbloggen gekommen. Im Gegensatz zu den letzten Jahren lasse ich diesmal meinen Rechner zuhause. Da ärgert man sich weniger, wenn man kein WLAN bekommt und man kann […]

Horst Köhler kriegt nun auch den Zorn ab, weil er das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet hat. War ja klar. Interessanter finde ich, wie sich die Schäublone rein formal schon im Unterbewusstsein festgesetzt hat. Welche Assoziationen weckt dieses Bild? (Gefunden bei Markus Hansen.)

Bundespräsident Horst Köhler hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gestern unterzeichnet, und es wird wohl am 31.12. im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Damit kann das Gesetz vorerst in Kraft treten. Berichte u.a.: FAZ, Tagesschau-Video. Die Sammelklage des AK Vorrat mit einem Eilantrag, das Gesetz auszusetzen, wird am 31.12. per Kurier nach Karlsruhe zum Verfassungsgericht gehen. Zusätzlich werden […]

Die Taz hat im Vorfeld des 24. Chaos Communication Congress Frank Rosengart vom Chaos Computer Club interviewt: „Reisepässe in die Mikrowelle“. Trotz aller Proteste – auch von Hackern – hat der Bundestag beschlossen, dass im neuen Jahr alle Verbindungsdaten gespeichert werden. Warum hat die öffentliche Diskussion nichts bewirkt? Darüber werden wir auf unserem Kongress natürlich […]

Stern.de berichtet im Vorfeld des 24c3 in Form eines kleinen Portraits von Constanze Kurz und Frank Rosengart über den Chaos Computer Club und kommt zu der lustigen Schlagzeile: Die Laserkanone der Demokratie. „Dabei“, sagt Frank Rosengart, „würden wir auch ganz gern mal wieder was von uns aus machen – anstatt ständig nur auf irgendwelche dämliche […]

Die geplanten Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung schlagen gerade Wellen. Beim AK Vorrat haben sich bereits über 70.000 Personen online registriert, und mindestens 25.000 haben auch ihre Vollmacht an den Anwalt geschickt. Wahrscheinlich werden es am Ende (Poststempel 24.12. ist letzte Gelegenheit) mehr als 30.000, die Anwaltskanzlei und die Berliner HelferInnen des AK Vorrat kommen derzeit […]

Schöner Artikel von Erich Moechel in der Futurezone mit einem schönen Titel: Der raubkopierte Bürger. Identitätsbetrug ist in den USA dabei, an die Spitze aller kriminellen Delikte aufzusteigen. Die Daten dafür werden von Behörden und Privatfirmen en gros „geliefert“. Von Firmen-Laptops und über Sicherheitslücken gestohlene Datensätze landen auf einem boomenden Schwarzmarkt.

Martin Weber hat ein WordPress-Plugin geschrieben: „Schäuble is watching you“. Denn jeder, der eine eigene Website oder einen WordPress-Blog hat, kann sich nun „Schäuble is watching you!“ in seine Website einbinden. Hierbei handelt es sich um den Kopf von Wolfgang Schäuble, welcher von Zeit zu Zeit am unteren Bildrand erscheint und „nach dem Rechten“ schaut. […]

Kai von Zeitgeisty hat ein schönes Banner für den Endspurt zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung gemacht: Die verwendeten Icons stammen von Ken Saunders stehen unter einer CC-NC-SA Lizenz und so veröffentliche auch ich dieses “Banner” unter CC-NC-SA. Und hier nochmal zum einfachen kopieren: <a href="http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de/"><img src="http://static.zeitgeisty.cc/verfassungsbeschwerde_160_200.png" alt="Verfassungsbeschwerde einlegen. Noch bis zum 24. Dezember!" /></a>

Wir haben uns ja oft in den letzten Jahren gefragt, was die notwendigen „Bilder“ sind, um mehr Bewusstsein für unsere Themen zu schaffen. Bilder wie Tschernobyl, saurer Regen oder tote Vögel haben der Umweltbewegung stark geholfen, ihre Themen in die breite Masse zu transportieren. Unsere Themen sind leider meist schwer kommunizierbar. Beim Datenschutz ist das […]

Datenschutz

Brauchen wir ein neues Internet-Grundrecht?

Verdächtige Sexbomben

NetzpolitikTV 032: Interview mit Peter Eckersley von der EFF

NetzpolitikTV 030: Andreas Krisch über RFID in Europa

Deutschlandfunk: Die Kinder des Großen Bruders

Ist TOR ein Telemedien- oder Telekommunikationsdienst?

Mitschnitt: Pressekonferenz zur Verfassungsbeschwerde

dpa über „Neue Formen des Protests“

J!Cast 48: Speichern ist gut, Vergessen ist besser?

Klage gegen Vorratsdatenspeicherung eingereicht, Aktionen bis 6. Januar

24. Chaos Communication Congress

Ästhetik des Widerstandes

Vorratsdatenspeicherung kann in Kraft treten

Reisepässe in die Mikrowelle

Die Laserkanone der Demokratie

Update zu Klagen gegen Vorratsdatenspeicherung

Der raubkopierte Bürger

WordPress-Plugin: „Schäuble is watching you“

Banner zum Endspurt der Verfassungsbeschwerde

Der wöchentliche Datenverlust in Grossbritanien