Thema: Demokratie

Diese Pressemitteilung wurde heute von einem zivilgesellschaftlichen Netzwerk aus Bürgerrechts- und Verbraucherschutzorganisationen samt Erklärung zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht. Widerstand gegen geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation – Gemeinsame Erklärung von Datenschützern, Journalisten und Verbraucherzentrale: „Datenspeicherung ist inakzeptabel“ Berlin, 07.02.2006 – In einer gemeinsamen Erklärung vom Dienstag sprechen sich Datenschützer, Verbraucherschützer und Journalisten gegen die von der Bundesregierung befürwortete […]

Der chinesische Journalis Shi Tao wurde vergangenes Jahr zu zehn Jahren Haft verurteilt, weil er eine interne Direktive der Kommunistischen Partei zusammenfasste und im Ausland publizierte. Der Betreiber seines E-Mail-Accounts, Yahoo, hat bei der Ermittlung gegen ihn durch Herausgabe seiner Account-Informationen dem chinesischem Regime geholfen. Amnesty International verurteilt das Handeln des Anbieters: Companies must respect […]

Wissen Politiker eigentlich, worüber sie reden,wenn sie Gesetze machen, welche die digitale Zukunft bestimmen? Die US-Organisation iPac möchte jedem US-Abgeordneten einen iPod schenken, damit diese ein Gefühl für den digitalen Lifestyle bekommen. Auslöser der Aktion ist der 82-jährige Senator Stevens aus Alaska, welcher bei einem Broadcast-Hearing erzählte, dass seine Tochter ihm einen iPod gekauft hätte. […]

http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,druck-398062,00.html Markus Beckedahl kritisiert den Einfluss von Lobbyisten auch auf die kleineren Parteien wie die FDP: „Es kommt nur sehr spärlich die Erinnerung an liberale Inhalte durch. Beim Thema Urheberrecht hat die Partei überhaupt nicht verstanden, dass es hier auch um Bürger- und Verbraucherrechte geht.“

Es ist wieder der letzte Mittwoch im Monat und heute Abend läuft zwischen 22:00 – 01:00 Uhr das Chaosradio auf Radio Fritz. Thema diesmal ist das Informationsfreiheitsgesetz und der Untertotel der Sendung ist auch treffend „Selbstverteidigung für Bürger“. Wer nicht im Berliner Raum wohnt, kann sich die Sendung via Stream anhören oder auf den Podcast […]

Heute ist wohl Audio-Tag. Blog-Age verweist auf ein Interview mit Dan Gillmor über „Citizen Media“. Sein Buch „We the media“ ist lesenswert, allerdings hab ich ihn auf einer Podiumsdiskussion rund um das Thema „Citizen Journalism“ auf dem WSIS in Tunesien live gesehen und war danach enttäuscht. Ausser einigen belanglosen Thesen, die mittlerweile jeder Blogger aufzählen […]

Die Meinungsvielfalt der Auftaktveranstaltung des Lobbyverbandes „RFID-Informationsforum“ wurde heute durch BürgerrechtsaktvistInnen um weitere Meinungen ergänzt. Dies geschah in Form einer Mahnwache vor der Akademie der Wissenschaften in am berliner Gendarmenmarkt.

Am morgigen Donnerstag, den 19. Januar 2006, findet in den Räumen der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften eine Lobby-Veranstaltung der RFID-Industrie statt. Veranstalter ist das „RFID-Informationsforum“, ein Zusammenschluss von Handel und Industrie. Durchgeführt wird sie von Pleon, einem der marktführenden PR-Unternehmen in Deutschland. Geladen sind ausschließlich Vertreter von Politik, Verbänden und Medien. KritikerInnen des RFID-Einsatzes – […]

Heise berichtet über einen Pastor der Antioch Bible Church (was bitte ist eine non-bible church?), der zu einem Boykott (lies: Aufgabe des Versuchs, Argumente zu finden) von Microsoft aufruft. Grund ist die Unterstützung Microsofts für eine Aufnahme von „sexueller Orientierung“ in die Liste der Gründe, die nicht Teil eines Einstellungsverfahrens sein dürfen. Wikipedia hat zu […]

Der Bundestag gibt sich freundlich. Auf der Startseite wird auf das neue deutsche Informationsfreiheitsgesetz verwiesen und auf den Aktenplan im deutschen Bundestag. Die URL zeigt derzeit noch nach „http://www.bundestag.de/htdocs/parlament/verwalt/aktenplan.pdf“, was jedoch Unfug ist. Richtig ist http://www.bundestag.de/parlament/verwalt/aktenplan.pdf Jörg Tauss (SPD-MdB) rief auf dem 22C3 dazu auf, die Grenzen des IFG auszuloten. Happy Hacking! Lieber Bundestag. Ich […]

Die Consumer Digital Rights Kampagne von BEUC, dem Dachverband der europäischen Verbraucherschützer, ist jetzt auch endlich zwei Monate nach dem Start in die deutsche Sprache übersetzt worden. Consumer Digital Rights klärt über Verbraucherrechte in der Urhebergesetzgebung auf und fordert mehr Verbraucherrechte und weniger DRM.

Wie die Jungle World von gestern unter dem Titel „Zu viel Freiheit“ berichtet, haben britische Ministerien im letzten Jahr etwa 130.000 Anfragen nach behördlichen Informationen erhalten. Für das erste Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes ist das eine ganz ansehnliche Zahl. Von Preisen steht da nichts, das Gesetz sei aber „inflationär“ in Anspruch genommen worden, wird […]

Viele Leser werden wahrscheinlich aus eigener Erfahrung den Mehrwert von Wikis kennen. Nun haben Wissenschaftler festgestellt, dass sich Wikis auch hervorragend für eGovernment- und eDemocracyProjekte eignen: Researchers Recommend Wikis for Government Information. E-government researchers have suggested that collaborative Wiki software may be the best avenue for getting public information to the citizenry. They advocate building […]

Jaja, das Informationsfreiheitsgesetz. Eigentlich eine prima Sache. Man kann denen da oben, bzw. denen da drüben in der Verwaltung auf die Finger und in die Akten schauen. Von wegen Transparenz und weil eine Behörde kein Selbstzweck ist, sondern … also wir sind jedenfalls das Volk. Der freie Zugang zu Informationen erhöht nicht nur die Nachvollziehbarkeit, […]

In einer beispielhaften Aktion hatte Mitbegründer Lawrence Lessig mit seinem Projekt Creative Commons (CC) zum „Last Call for 2005“ aufgerufen: Da das Creative Commons Projekt mit knappen Mitteln zu kämpfen hat und neue Projekte auf dem Spiel stehen, wandte er sich im Oktober mit einer groß angelegten, jährlichen Spendenkampagne an die Internetnutzer weltweit. Bis zum […]

In Schweden wurde von Tauschbörsennutzern eine Partei mit dem Namen „Piratpartiet“ gegründet. Hauptforderung ist die Abschaffung des Urheberrechts und die Wahrung der Privatsphäre. Mehr dazu gibt es bei der Netzeitung: Datei-Piraten wollen ins schwedische Parlament.

LinuxInsider berichtet über eine Kampagne von Peter Ashdown, der sich als Senator für den US-Bundesstaat Utah dieses Jahr wählen lassen will: Newcomer Bets ‚Wiki‘ Open-Source Movement Can Help Win Senate Election. Das interessante an seiner Kampagne ist, dass er ein Wiki nutzt, um sein Programm mitschreiben zu lassen. Und auch sonst ist die Kampagne sehr […]

Die American Civil Liberties Union (ACLU), die grösste Bürgerrechtsorganisation der USA, hat ihre vormalige EchelonWatch-Webseite in NSAWatch.org umbenannt und berichtet dort über die aktuellen Entwicklungen rund um die Überwachung von US-Bürgern.

Für unseren Vortrag auf dem 22. Chaos Communication Congress zum Thema „Sonys digitaler Hausfriedensbruch“ haben wir uns mal die Entwicklungen rund um das Sony Rootkit in den letzten zwei Monaten angeschaut und eine Zeitleiste erstellt. Hier findet Ihr mehr:

“Viel mehr hätte erreicht werden können” Genau einen Monat nach dem Ende der zweiten Phase des Weltgipfels Informationsgesellschaft haben die zivilgesellschaftlichen Gruppen eine umfassende Stellungnahme zu den Ergebnissen und dem Prozess des Gipfels vorgelegt. Die Auswertung baut auf der zivilgesellschaftlichen Gipfelerklärung von 2003 (“Shaping Information Societies for Human Needs“) auf und wurde in einem globalen […]

Demokratie

Gemeinsame Erklärung: „Datenspeicherung ist inakzeptabel“

Amnesty Action Alert: Yahoo, free Shi Tao!

Kauft Politikern iPods?

SpOn über den BT-Netzpolitik-Unterausschuss (und Markus)

Heute Abend ist Chaosradio zum Informationsfreiheitsgesetz

Podcast: Dan Gillmor über Citizen Media

RFID-Lobbyveranstaltung pluralisiert

Die RFID-Lobby feiert morgen in Berlin

Neues aus der DLL-Hölle

Informationsfreiheit einmal praktisch

Consumers Digital Rights – jetzt auch in deutsch

Informationsfreiheitsgesetz in UK

Wikis für eGovernment

Gutes Recht ist teuer

Creative Commons Fundraising: 250 000 $ geschafft!

Schweden: Erste Piratenpartei gegründet

Open Source Campaigning für den US-Senat

ACLU präsentiert NSAWatch.org

Rootkit – Sonys digitaler Hausfriedensbruch

Zivilgesellschaft veröffentlicht ihre Bewertung der WSIS-Gipfelergebnisse