Demokratie

„Vergiss niemals, dass China noch immer eine Diktatur ist“

Der Dauerkrisenfall China v Pressefreiheit geht in eine neue Runde. Bereits letzte Woche und im April in den News (u.a. beim Inquirer bzw. bei heise), diese Woche um so aktueller qua Prominenz. Der Journalist Shi Tao (师涛/師濤) hat vergangene Woche von der World Association of Newspapers (WAN) die goldene Feder der Freiheit verliehen bekommen. Noch […]

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Vorratsdatenspeicherung und Proteste in der Süddeutschen

Jetzt.de stellt die Vorratsdatenspeicherung und den Protest dagegen ausführlich in der heutigen Süddeutschen Zeitung vor: Jetzt.de: Alle sind verdächtig – warum Ralf Bendrath gegen die Vorratsdatenspeicherung ist. Der Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung wird vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung koordiniert. Einer der Aktiven dort ist Ralf Bendrath, mit dem wir über seine Kritik an dem Gesetz sprachen. Jetzt.de: […]

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Demokratie

G8: Video-Clip von Ärzte ohne Grenzen

Ärzte ohne Grenzen haben einen Video-Clip zu ihrem G8-Protest online gestellt. In diesem geht um AIDS-Bekämpfung und wie starke Geistige Eigentumsrechte die AIDS-Bekämpfung behindern. Update: Gab leider kleine Probleme wegen der Musikrechte und ich wurde gebeten, den Clip bis zur Lösung des Problems erstmal wieder runter zu nehmen.

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Demokratie

G8 – Act now!

Tolle Aktion: Die Tagesschau hat Auszüge gesendet. Die ganze Tagesschau als Podcast gibt es hier. Bei Spiegel-Online sieht man, wie ein Polizeiboot ein Greenpeace-Boot „überschwimmt“. Die Meinung von Greenpeace zum G8-Gipfel: Die G8 haben versagt. Die Chance zu einem echten Fortschritt war da und ist vertan worden, sagt Tobias Münchmeyer, Klimaexperte von Greenpeace zur Abschlussdeklaration […]

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Morgen Abend: Live-Event im Netz von Amnesty International

Amnnesty International UK und der britische Observer veranstalten morgen Abend im Rahmen der irrepressible.info-Kampagne einen Online-/Offline Event rund um die Anstrengungen im Kampf für Meinungsfreiheit im Netz: „Some people think the internet is a bad thing“ Join Amnesty International UK and The Observer for a unique global event. We will use the internet to link […]

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Demokratie

Demo „Freiheit statt Angst“ in Wien am Donnerstag

In Österreich regt sich ja der Widerstand gegen die drohende Vorratsdatenspeicherung nun auch etwas stärker. Über die Platterone hatten wir schon berichtet, am Donnerstag gibt es nun eine Offline-Aktion in Wien: Unsere Grundrechte sind in Gefahr! Mit der Vorratsdatenspeicherung stellt der Staat Österreich jeden Bürger unter Generalverdacht. Privat und unbeobachtet telefonieren, E-Mails schreiben und im […]

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Republikanische Vesper: Wer unschuldig bleiben will, telefoniere nicht!

Nächste Woche Donnerstag, den 31. Mai, veranstaltet die Humanistische Union im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin eine „Republikanische Vesper“ zum Thema Vorratsdatenspeicherung: „Wer unschuldig bleiben will, telefoniere nicht!“ Die Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten als Abschied vom Kommunikationsgeheimnis Es klingt harmlos und vernünftig: Nachdem immer mehr Straftaten mit moderner Kommunikationstechnik vorbereitet und begangen werden, will […]

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Demokratie

Amnesty International Jahresbericht 2007

Amnesty International hat gestern den Jahresbericht 2007 veröffentlicht. Hier sind die einzelnen Dokumente: Foreword (PDF, 12 pages, 60KB) Regional overviews (PDF, 23 pages, 96KB) Country entries (PDF, 242 pages, 1MB) Year in Campaigning (PDF, 9 pages, 56KB) Heise berichtet kurz darüber: Amnesty kritisiert Begünstigung von Internetzensur durch große IT-Firmen. „Das Internet ist zur neuen Front […]

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Bundesregierung glaubt: Wahlcomputer sind sicher

Heute im Bundestag informiert über eine Antwort der Bundesregierung zu einer kleinen Anfrage der Linksfraktion bezüglich des Einsatzes von Wahlcomputern: Bundesregierung: Kein umfassender Einsatz von Wahlcomputern geplant. Da gibt es tolle politische Prosa, wie dieser hier: Obwohl sie der Überzeugung ist, dass Wahlcomputer „hinreichend manipulationssicher“ sind, plant die Regierung den verstärkten Einsatz dieser Geräte nicht: […]

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Demokratie

e-participation.net ist gestartet

Politik-Digital und das British Council Germany haben die Plattform e-participation.net gestartet. Der British Council und politik-digital.de haben am 21. Mai 2007 in Berlin die englischsprachige Website www.e-participation.net freigeschaltet. Auf dieser Website werden Online-Projekte vorgestellt, mit denen Bürger und Institutionen eine bessere politische Beteiligung erreichen wollen. Die Datenbank soll durch redaktionelle Arbeit und die Beiträge der […]

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Demokratie

CCC-Camp Call for Participation läuft am Wochenende aus

Der Call for Participation für das CCC-Camp läuft am Wochenende aus. Ich hab zwei Sachen vorgeschlagen: In „23 ways to fight for your rights“ wollen Ralf Bendrath, Matthias Mehldau und ich 23 verschiedene Wege aufzeigen, wie sich jeder individuell für den Erhalt und Ausbau von Bürgerrechten im digitalen Raum einsetzen kann. Ein weiterer Vorschlag trägt […]

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Stasi 2.0 trifft Wahlkampf-Schäuble in Bremen

In Bremen sind ja am Sonntag Landtagswahlen, und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble war vorgestern nochmal kurz da, um Stimmung für die CDU zu machen. Vorher hatte er auf einer CDU-Veranstaltung zur Abschaffung der letzten Bürgerrechte inneren Sicherheit in Hamburg noch einmal klar gemacht, dass er für den Bundestrojaner und gegen die Verfassung ist. Auch in Bremen […]

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Parole Font: das Carepaket für den politischen Widerstand.

Die Nachfolger zur „Stasi 2.0“-Schablone sind da: Die beiden Blogs Dataloo und Fontblog haben grafische Vorlagen von mehr Politikern geschaffen, dazu einen Font wieterentwickelt und alles unter einer Creative Commons Lizenz online gestellt: Parole Font: das Carepaket für den politischen Widerstand.

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Demokratie

IPRED2 morgen im EU-Parlament

Morgen ist die Abstimmung über die IPRED2 im EU-Parlament. Im Vorfeld gab es die erste Lesung. Heise berichtet über die Diskussion: Strafvorschriften zum Schutz geistigen Eigentums in der EU weiter umstritten. Eine Kriminalisierung des Austauschs von Kultur, so wetterte der Vertreter der spanischen Grünen, David Hammerstein Mintz, sei mit dem Industrieausschuss nicht zu machen. Kriminelle […]

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Demokratie

Was hat mein Repräsentant gesagt? Was hat er eigentlich sagen wollen?

Heute früh im Radio1 gehört, erst jetzt komme ich zum kommentieren: in der Sendereihe World Wide Wagner reisen Journalisten um die Welt und interviewen Blogger, Internetuser, geekige Startups, und so weiter. Als Appetithappen zum ersten Kaffee am Morgen durchaus zu empfehlen. Heute wurde click.tv präsentiert, eine Firma aus San Francisco, die folgendes macht: sie synchronisiert […]

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