Thema: Demokratie

Nach dem ob der kurzen Vorbereitungszeit ganz vielversprechenden Start der Demo „Freiheit statt Sicherheitswahn“ im Juni wird es im Oktober die nächste bundesweite Demo geben. Diesmal haben die Leute im Westen der Republik mal die Chance teilzunehmen, denn sie findet am Nachmittag vor der Verleihung des Big Brother Award in Bielefeld statt. Hier der Aufruf. […]

Golem berichtet über ein Urteil des Landgericht Hamburg, das kürzlich feststellte, dass WLAN-Betreiber für die Sicherung ihres Routers zu sorgen haben. Anderenfalls liege ein Verstoß gegen zumutbare Prüfungspflichten vor: Ungeschütztes WLAN kann teuer werden – LG Hamburg stuft Betreiber eines offenen WLAN als Störer ein. Ein ungeschütztes WLAN mit Internetzugang berge die „keinesfalls unwahrscheinliche Möglichkeit, […]

Gerade lese ich ganz verwundert im Metablocker, dass ich mit netzpolitik.org wohl für die Wahl der „The Top 10 Who Are Changing the World of Internet and Politics“ von PoliticsOnline nominiert wurde. PoliticsOnline and the World E-Gov Forum are proud to announce the list for nominations of the Top 10 Who Are Changing the World […]

Die Humanistische Union Berlin blianziert aus ihrer Sicht in einem Report wichtige Entwicklungen der Berliner Innenpolitik: Bürgerrechte in Berlin 2001 – 2006. Hier mal ein paar thematisch passende Ausschnitte: Videoüberwachung Während die Videoüberwachung in öffentlichen Gebäuden geregelt ist und immer mit der Zustimmung des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit erfolgt, wurden in privaten Gebäuden […]

Disclaimer: Alles Material dieses Beitrages steht auch zu kommerziellen Zwecken unter der Quellangabe „CCC“ honorarfrei zur Verfügung. Die traditionelle Presse ist herzlichst eingeladen, sich zu bedienen. Heute beginnt in Berlin die Internationale Funkausstellung (IFA). Übliche Verdächtige aus dem netzpolitischem Umfeld brachten einen Warnhinweis vor der Bevormundung durch Kopierschutzsysteme am Messegelände an: Hier ein zweiminütiges Beweisvideo […]

Das Open Source Marketing rund um Firefox liefert ständig neue Ideen, wie man den freien Browser mehr Menschen zugänglich machen kann. Firefoxies ist eine neue Plattform, die eine schon ältere Idee aufgreift. Besucher können ein Bild von sich hochladen, mit einem Firefox-freundlichen Kommentar versehen und das von anderen Besuchern bewerten lassen. [via] Dazu passt auch […]

Das österreichische Bundeskanzleramt nutzt ein öffentlich zugängliches Wiki als „Umgebung für vernetzte Bearbeitung und Dokumentation“. Aus der Selbstdarstellung: BKA-Wiki ist nicht bloß die Dokumentation eines Wissensstandes, sondern unterstützt auch den Entwicklungsprozess zur Erarbeitung eines gemeinsamen Bildes. Dies manifestiert sich in der Ausarbeitung von Leitlinien, Konzepten und Policies für E-Government im weitesten Sinne. Die Ausarbeitung erfolgt […]

Die Webseite freedominfo.org hat Anfang Juli einen Weltreport zur Informationsfreiheit veröffentlicht, den ich gerade gefunden habe: „Freedom of Information Around the World 2006: A Global Survey of Access to Government Records Laws“ (PDF / 1MB). Demnach gibt es mittlerweile in 68 Staaten Informationsfreiheitsgesetze. Neuerdings auch in Deutschland.

Auf den Philippinen werden nicht nur Blogs für politischen Protest genutzt, sondern SMS und Handies nehmen eine entscheidendere Rolle ein, als zum Beispiel bei uns in Deutschland. Die Washington Post beschreibt ausführlich, wie philippinische Studenten bei Demonstrationen Handies und SMS als Organisationstool nutzen: Going Mobile: Text Messages Guide Filipino Protesters. „Before, we had no choice […]

Nur in den Niederlanden: die „Internet Partij Nederland“ bietet die Möglichkeit, über so breit gestreute Themen wie den Bau der Autobahn durch das Naturschutzgebiet Naardemeer und neue Atomkraftwerke alles zu vertreten was die Mitglieder wollen – und das wird per online voting festgelegt. Möglich nach Registrierung, wovon immerhin schon 461 Leute Gebrauch machen, schreibt Trouw. […]

Die Hersteller von Wahlmaschinen verweisen ja immer auf die Versiegelung dieser, welche der Sicherheit vor Manipulationen dienen soll. Bei dem Begriff „Siegel“ denkt man natürlich immer sofort an Hologramme und Merkmale, die beim Ablösen des Siegels kaputtgehen. Nur – wie vertrauenswürdig erscheint Euch denn dieser Siegel, der unsere Wahlmschinen der Marke Nedap/HSG Wahlsysteme GmbH vor […]

Die Futurezone berichtet über den aktuellen Netzwahlkampf in Österreich: Der Wahlkampf: „Alles Internet!“ Von Podcasts, Blogs, Flash-Filmen angefangen bis zu eigens eingerichteten Wahlkampf-Websites wie Unterfreunden.at und Wir-sind-wir.at ziehen die Parlamentsparteien vor dieser Wahl alle zur Verfügung stehenden Register im Internet. Die Österreicher spielen gerade Deutschland2005 mit ein paar mehr Blogs nach.

Nachdem Google etwas gegen die inflationäre Verwendung des Verbs „googlen“ hat, macht Yahoo mit einer Open Source Marketing Aktion auf sich aufmerksam. Bei „Your Yahoo! has changed“ werden Fans und andere Menschen aufgefordert, eigene Werbespots zu erstellen. Mal schauen, was dabei heraus kommt. Man könnte beispielsweise das Yahoo-Engagement in China näher thematisieren: „Your Yahoo! has […]

Den aktuellen Netzpolitik-Podcast habe ich heute mit Andreas Bogk vom Chaos Computer Club gemacht. Thema diesmal sind Wahlmaschinen und die Gefahr, welche diese für eine Demokratie darstellen. In dem Interview geht es ausserdem um die Frage, wie man vorgehen würde, falls man eine Wahlmaschine manipulieren wollen würde. Das Interview ist 28 Minuten lang und die […]

Das ist mal eien coole Idee: Studenten der Linux Users Group an der Oregon State University haben ein 220 Fuss grosses Firefox-Logo in ein Kornfeld gemacht. Vielleicht waren es aber auch Aliens, who knows? Auf der Webseite findet man eine detaillierte Anleitung in Form eines Erlebnisberichtes. Eines der Ziele der netten Open Source Marketing Aktion […]

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat einen 149-seitigen Report zur Internetzensur in China veröffentlicht: “Race to the Bottom” – Corporate Complicity in Chinese Internet Censorship (PDF). Westlichen Firmen wie Microsoft, Google, Yahoo und Skype wird darin eine Mittäterschaft bei der Verletzung von Menschenrechten ,wie dem Recht auf Meinungsfreiheit, vorgeworfen. Die Zensurmassnahmen in China seien laut […]

Sehr interessant ist die 49-seitige Studie „Die zweite Welle der Wirtschaftskampagnen“, die Rudolf Speth für die Hans Böckler Stiftung erstellt hat. In der Studie geht es um Kampagnen und Thinktanks wie „Du bist Deutschland“, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ und die „Stiftung Marktwirtschaft“. Detailliert wird beschrieben, wie diese entstanden sind, wer dahinter steht und wie sie […]

Der beliebte Freie Web-Browser Firefox startet eine Werbe-Kampagne nach der anderen: Wie bereits berichtet, ist es das erklärte Ziel der Mozilla-Foundation und ihrem „Community Marketing Portal“ Spreadfirefox.com, mit den Mitteln der Grassroots-Bewegung den Open-Source-Browser innerhalb der User-Gemeinschaft durch die User zu bewerben. Mit Erfolg – der 200 Millionste Download ist bereits seit letzter Woche erreicht. […]

Sehr interessant ist der Artikel „Internet fördert Diskussionskultur nur teilweise“ bei Science.ORF.at. Der Artikel bezieht sich auf den englischsprachigen Artikel „Happy accidents – Deliberation and online exposure to opposing views“ bei Eurozine. Das Internet, allen voran E-Mail und World Wide Web, hat das Kommunikationsverhalten der Menschen dramatisch geändert. Doch wurde es tatsächlich auch „demokratischer“ und […]

Richard Sietmann ist für Heise gerade auf einem internationalen Workshops on Electronic Voting in Bregnenz und berichtet ausführlich darüber. Das ist sicherlich eher eine Qual als eine spannende Sache. Hier gibt es die ersten beiden Berichte: eVoting: „Allmählich wird es ernst“. Die elektronische Stimmerfassung soll „alle Prinzipien demokratischer Wahlen und Abstimmungen beachten“, heißt es darin […]

Demokratie

Demo gegen Überwachung, 20. Oktober in Bielefeld (zum Big Brother Award)

Klagewellen machen freie Infrastrukturen kaputt

The Top 10 Who Are Changing the World of Internet and Politics

Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2006

Kopierschutz entmündigt!

Firefoxies

Österreich: Bundeskanzleramt nutzt Wiki

Weltreport zur Informationsfreiheit 2006

Philippinen: SMS für Organisation von Demonstrationen nutzen

Niederlande: Politik der Internetpartei per Mausklick bestimmen

Die Versiegelung von Wahlmaschinen

Österreichs Netzwahlkampf

Yahoo spielt mit Open Source Marketing

Netzpolitik-Podcast: Wahlmaschinen hacken

Ein Fuchs im Kornfeld

Human Rights Watch: Zensur-Report zu China

Studie zu Wirtschafts-nahen Think-Tanks und Patriotismuskampagnen

200 Millionen Firefox-Downloads: Feier mit Schreibwettbewerb

Fördert das Internet die Diskussionskultur?

Electronic Voting rückt näher