Thema: Datenschutz

Auch wenn die Große Koalition kurzfristig etwas nachbessert: Die gestrige Bundestagsanhörung zur eiligen Datenschutzreform hat so viel Kritik zusammengebracht, dass sie bis Donnerstag unmöglich aufgenommen werden kann. Wenn das Parlament sich selbst ernst nimmt, darf es das Gesetz so nicht verabschieden.

Datenschutz ist veraltet, Geschäftsmodelle à la Silicon Valley sind die Zukunft: Was das Forum Netzpolitik der Berliner SPD in einem Positionspapier zur Datenökonomie aufgeschrieben hat, liest sich wie ein Lobby-Papier, findet unsere Gast-Autorin Christiane Schulzki-Haddouti. Dabei ist die Debatte längst weiter.

In der Diskussion um eine mögliche Gleichstellung von persönlichen Daten mit Waren und Geld positioniert sich der Europäische Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli eindeutig: Der in einer EU-Richtlinie vorgesehene Vergleich stifte Verwirrung und schaffe neue Rechtsunsicherheit.

Der Bundesrat hat seine Stellungnahme zum Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz beschlossen. Bei Auskunfts- und Löschrechten fordert die Ländernkammer wichtige Kurskorrekturen. Einige Vorschläge, etwa zu automatisierten Entscheidungen von Versicherungen, wurden jedoch abgelehnt.

Täglich landen millionenfach Handy-Daten Unschuldiger mittels Funkzellenabfragen bei der Polizei. Das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz fordert, dass Betroffene informiert werden, beispielsweise per SMS. Denn obwohl die Abfragen zur Routine geworden sind, bleiben Betroffene bisher im Dunklen.

Gewerkschaften, Verbraucherzentralen und weitere zivilgesellschaftliche Organisationen stellen sich gegen das geplante neue Datenschutzgesetz. In einer Stellungnahme verwehren sie sich gegen Versuche, Datenschutz und Wirtschaft gegeneinander auszuspielen und fordern konkrete Kurskorrekturen.

Am Donnerstagabend beriet der Bundestag eine Anpassung des EU-Datenschutzrechts an die deutsche Gesetzgebung. Unionspolitiker forderten eine wirtschaftsfreundliche Umsetzung, die Opposition kritisierte eine Verwässerung und die im Gesetz fehlende datenschutzrechtliche Kontrolle der Geheimdienste.

Ausgeweitete Videoüberwachung, geschwächter Datenschutz, Freifahrtschein für den BND: Datenschützer und die Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger warnen vor der Hau-Ruck-Gesetzgebung der Bundesregierung, die den Datenschutz verwässert, Rechte schwächt und zudem keine Terroristen aufhält.

Die geplante Aktualisierung des deutschen Datenschutzrechts ist ein erneuter massiver Angriff auf Bürgerrechte seitens des Bundesinnenministeriums. Versucht wurde und wird, das neue Gesetz – ganz im Wortsinn – in einer Nacht- und Nebel-Aktion durchzupeitschen. Die öffentlichen Äußerungen des BMI zeigen, dass auch die deutsche Politik im postfaktischen Zeitalter angekommen ist. Ein Gastkommentar.

Am morgigen Donnerstag werden im Bundestag in einer Marathonsitzung gleich mehrere wichtige Gesetze beraten: In erster Lesung stehen unter anderem das Datenschutzanpassungsgesetz und die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit (NIS-Richtlinie), die eng mit der deutschen „Cyberstrategie“ verbunden ist, auf der Tagesordnung. In der Nacht werden anschließend die Ausweitung der Videoüberwachung sowie Bodycams für die […]

Per Algorithmus will Twitter mehr Interaktion und Vielfältigkeit in der Timeline fördern. Dazu analysieren sie die Lesezeiten einzelner Tweets und wer mit wem interagiert.

Die Ausschüsse des Bundesrats haben sich zur Datenschutzreform der Bundesregierung positioniert. Mit ihrem Vorschlag für eine Stellungnahme der Länderkammer kritisieren sie den Entwurf und machen an einigen entscheidenden Stellen Verbesserungsvorschläge. Beim Ausbau der Videoüberwachung liegen sie aber mit der Bundesregierung auf Kurs.

Für einen Schnäppchenpreis von 300 Dollar bietet ein Datenhändler 950.000 Nutzeraccounts des kalifornischen Coachella-Festivals an. Die Nutzeraccounts enthalten jeweils Mailadresse, Usernamen und gehashte Passwörter. Das berichtet Motherboard, die auch die Echtheit der abgeflossenen Daten geprüft haben. Die Datensätze stammen laut Motherboard aus dem Ticket-System wie aus dem Forum des Festivals. Auch hierzulande verlangen viele Festivals […]

Die EU-Justizkommissarin droht, das Privacy-Shield-Abkommen aufzukündigen, wenn die US-Regierung nicht die Vereinbarungen einhält. Seit US-Präsident Trump festgelegt hat, den Datenschutz für Ausländer aufzuheben, ist die Zukunft des Datenschutzabkommens zwischen der EU und der USA ungewiss.

Durch die Bürokratie staatlicher Institutionen fallen Daten an, die eigentlich nicht ungeprüft weitergegeben werden sollen. Dass dies im Rahmen von eigentlich lobenswerten Open-Data-Programmen trotzdem manchmal der Fall ist und welche Gegenmaßnahmen zu treffen sind, haben Wissenschaftler der Harvard University, USA, beschrieben. In ihrer Studie „Open Data Privacy Playbook“ wägen die Autoren ab, ob der Nutzen […]

Verschlüsselung ist aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken. Sei es, um vertraulich miteinander zu kommunizieren oder Dateien sicher zu verstauen. Der Princeton-Professor Edward W. Felten hat nun nachvollziehbar die Grundlagen von Verschlüsselung erklärt – in einfachen Worten, die jeder versteht.

Dienste wie Google Analytics unterliegen datenschutzrechtlichen Bestimmungen durch die Europäische Union. Nach Abschaffung von Safe-Harbor erfüllte Google Analytics diese Anforderungen nicht. Deswegen müssen manche Nutzer jetzt die Konten löschen – wir erklären, wer betroffen ist.

Ein breites Bündnis von mehr als fünfzig Bürgerrechtsorganisationen und zahlreichen Einzelpersonen wendet sich in den USA gegen die Abfrage von Passwörtern bei der Einreise ins Land. Der neue Heimatschutzminister John F. Kelly hatte am 7. Februar gesagt, dass sein Ministerium eine solche Abfrage für Nicht-US-Bürger erwäge. Das Bündnis, dem auch die ACLU und die Electronic Frontier […]

Die Artikel-29-Datenschutzgruppe der Europäischen Kommission erinnert Nutzer von Microsofts Windows 10 an die besorgniserregenden Privatsphäre-Einstellungen des Betriebssystems. Das Gremium fordert Microsoft auf, klar auszuweisen, welche personenbezogenen Daten an den Konzern übermittelt werden, berichtet Reuters. Zwar habe sich Microsoft kooperationsbereit gezeigt, schreiben die Datenschützer, weisen aber darauf hin, dass der Hersteller seinen Nutzern bei der Installation […]

Passwörter schützen sensible Daten und Zugänge zu Online-Diensten. In einem kurzen Video erklärt die US-amerikanische Nachrichtenseite Vox einen sicheren Umgang mit Passwörtern. Sich ein simples Passwort zu merken und das auch noch für jeden Dienst zu verwenden, gehört jedenfalls nicht dazu. Verschiedene Techniken – etwa Brute force-Angriffe, Phishing oder das Hacken der Webseite selbst – […]

Datenschutz

Große Koalition will neues Datenschutzgesetz diese Woche verabschieden – Sachverständige äußern massive Kritik [Update]

Grundsatzlose SPD-Grundsätze zur „Datenpolitik“

EU-Datenschutzbeauftragter: Persönliche Informationen sind keine Ware

DSAnpUG: Bundesrat fordert erhebliche Nachbesserungen, stellt sich Datenschutzabbau aber nicht komplett entgegen

Datenschutz-Zentrum: Wer in einer Funkzellenabfrage landet, muss endlich darüber informiert werden

Gesellschaftliches Bündnis gegen Datenschutzabbau der Bundesregierung

Der Bundestag berät Datenschutzreform: „Datenschätze heben, analysieren, veredeln“

Große Koalition zersplittert Datenschutz und untergräbt Grundrechte

Kommentar: Das neue Bundesdatenschutzgesetz – ein postfaktisches Gesetz

Berlin: Demo gegen Datenschutz-Ausverkauf am Donnerstag vor dem Bundestag

Twitter schreibt mit, wie lange ein Tweet gelesen wird

Bundesratsausschüsse stellen sich in Teilen gegen Pläne der Bundesregierung zum Datenschutzabbau

Datenleck: 950.000 Mailadressen von Festivalbesuchern zu verkaufen

Europäische Justizkommissarin droht, transatlantisches Datenschutzabkommen zu kippen

Datenschutzempfehlungen für Open Data: Wie private Daten in der offenen Bürokratie geschützt werden können

Praktische Grundlagen der Verschlüsselung: Ein Leitfaden für Entscheidungsträger

Hamburger Datenschützer: Manche Nutzer von Google Analytics müssen Konten und Daten löschen

Passwortabfrage an US-Grenzen: „Angriff auf fundamentale Rechte“

Privatsphäre unter Windows 10 weiterhin mangelhaft geschützt

Video: Sicherer Umgang mit Passwörtern