Der EU-Generalanwalt schürt erhebliche Zweifel an der Basis für den Datentransfer zwischen Europa und den USA. In seinem Schlussantrag vor dem Europäischen Gerichtshof fordert er die irische Datenschutzbehörde auf, endlich aktiv zu werden.
Die deutschen Datenschutzbehörden legen Empfehlungen zur Überarbeitung der DSGVO vor. In einem Erfahrungsbericht regen sie sowohl Verschärfungen als auch Lockerungen der Datenschutzgrundverordnung an. Unter anderem geht es um Profiling, Privacy by Design und Bürokratie.
Obwohl die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland auf Eis liegt, speichern Telefonanbieter die Daten ihrer Kund:innen teils monatelang und übermitteln sie auch an die Ermittlungsbehörden. Das hat eine Anfrage bei der Bundesnetzagentur aufgedeckt.
Ulrich Kelber macht ernst: Der Bundesdatenschutzbeauftragte verhängt ein Bußgeld in Höhe von knapp 10 Millionen Euro gegen 1&1. Der Telekommunikationskonzern hatte es Unbefugten zu leicht gemacht, über die Telefon-Hotline die Daten von Kund:innen abzufragen.
Die EU-Agentur EASO überwachte jahrelang soziale Netzwerke, um Flüchtende auf dem Weg nach Europa zu stoppen. Der oberste Datenschützer der EU setzte dem Projekt nun ein Ende.
Die Gewerkschaft der Polizei Berlin und die Berliner Polizeipräsidentin fordern Kennzeichenscanner zur Durchsetzung der Dieselfahrverbote. Dagegen gibt es datenschutzrechtliche Bedenken. Außerdem könnten die Scanner schnell auch für andere Zwecke genutzt werden.
Eine neue Verordnung sollte online die Privatsphäre stärken. Doch der Rat verweigert seit drei Jahren die Verabschiedung einer eigenen Position und blockiert die Gesetzgebung. Nun gibt die Kommission nach und will von vorne anfangen.
Mit dem „Digitale-Versorgung-Gesetz“ sollen die Abrechnungsdaten gesetzlich Versicherter künftig der Wissenschaft zufließen. Doch welche Rolle kommt dabei dem einzelnen Patienten zu? Es ertönte wiederholt die Forderung nach einer Widerspruchsmöglichkeit, doch sowohl Befürworter als auch Gegner haben offenbar etwas übersehen.
A voter outreach campaign by the EU parliament relied on a 135.000 euro contract with the controversial US data company NationBuilder. The EU’s data protection watchdog stopped the project.
Das Europäische Parlament wollte vor der Europawahl Wähler mobilisieren. Dabei setzte es auf eine Plattform aus den USA. Das sorgt nun für Ärger mit EU-Datenschützern.
Dem Bundesdatenschutzbeauftragten dauern die Verfahren der irischen Aufsicht gegen Facebook, Google und Co. zu lange. Jetzt hat er angekündigt, der Behörde Hilfe anzubieten und ihr Teilfragen abnehmen zu wollen.
Das EU-Parlament bestätigt den neuen Europäischen Datenschutzbeauftragten im Amt. Der polnische Jurist Wojciech Wiewiórowski möchte Europa Leitlinien für Gesichtserkennung, Blockchain und Quantencomputer geben.
Der Rat der EU-Staaten stimmte gegen einen Kompromissvorschlag für die ePrivacy-Verordnung. Auch fast drei Jahre nach dem ersten Vorschlag ist ein Beschluss des Gesetzes zum Schutz der digitalen Kommunikation nicht in Sicht.
Beim größten deutschen Online-Mode-Händler müssen sich Beschäftigte gegenseitig in einer App bewerten. Das Feedback bestimmt Gehalt und Aufstiegschancen mit. Die Berliner Datenschutzbehörde nimmt das nun unter die Lupe.
Mit Privacy Shield bescheinigt die EU bisher den USA ein ausreichendes Niveau für den ungehinderten Transfer persönlicher Daten. Doch das Drängen von US-Behörden auf Beschränkung der Verschlüsselung könnte die EU-Kommission zum Umdenken bringen.
Wie in den vergangenen Jahren kann sich der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber über eine personelle Aufstockung seiner Behörde freuen. Nun müssen die Landesparlamente nachziehen, deren Datenschutzbehörden personell wie finanziell ausgehungert sind.
Je länger der Rat der EU über die ePrivacy-Verordnung verhandelt, desto mehr wird der Entwurf verwässert – das zeigt der jüngste Kompromissvorschlag der finnischen Präsidentschaft. Verbraucherschützer warnen, er verkehre den Zweck des gesamten Gesetzes ins Gegenteil.
In Bayern nutzen Ermittler heute schon DNA-Analysen, um die mutmaßliche Haut- oder Augenfarbe von Verdächtigen zu bestimmen. Das Justizministerium will diese erweiterten DNA-Analysen auch auf Bundesebene ermöglichen. Das bringt Probleme mit sich. Ein Interview mit Prof. Dr. Veronika Lipphardt.
Der Bundestag beschloss das Digitale-Versorgung-Gesetz mit den Stimmen von SPD und CDU/CSU. DatenschützerInnen und Gesundheitsverbände sehen allerdings weiterhin große Mängel.
Der Bundestag hat das umstrittene Gesundheitsgesetz heute verabschiedet. Damit ist der Weg frei für eine zentrale Gesundheitsdatenbank. Gesundheitsminister Spahn sprach von „einem Stück Neuland“, Kritiker sehen Datenschutzmängel.
