Datenschutz
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Polizeigesetz Hamburg: Juristinnen kritisieren „Palantir-Paragraf“ im geplanten Polizeigesetz
Hamburg ist bekannt für das harte Vorgehen der dortigen Polizei Polizeigesetz Hamburg: Juristinnen kritisieren „Palantir-Paragraf“ im geplanten Polizeigesetz Der Hamburger Senat will der Polizei neue Befugnisse geben. Dabei geht es vor allem darum, Daten zu speichern und zu analysieren. Ein weiterer Paragraf soll umfassendes Predictive Policing erlauben. Wir fassen die wichtigsten Kritikpunkte von Jurist:innen zusammen.
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: Protest gegen privatisierten elektronischen Pass in der Schweiz
Der Schweizer elektronische Pass soll von Unternehmen statt dem Staat ausgegeben werden. : Protest gegen privatisierten elektronischen Pass in der Schweiz Das Schweizer Parlament hat beschlossen, dass Privatunternehmen die elektronische Identifikation, eine Art digitalen Pass, herausgeben sollen. Kritiker sind sauer: Der Staat verabschiede sich mit der Privatisierung der E‑ID von einer staatlichen Kernaufgabe. Ein zivilgesellschaftliches Bündnis will nun einen Volksentscheid darüber in Gang bringen.
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: Gesichtserkennung: Hamburger Innenbehörde pfeift auf Datenschutzbeauftragten
Die Software "Videmo 360" lokalisiert Gesichter und speichert sie in einer durchsuchbaren Referenzdatei. : Gesichtserkennung: Hamburger Innenbehörde pfeift auf Datenschutzbeauftragten Trotz einer Weisung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten will die Polizei der Hansestadt nicht auf ihr neues Gesichtserkennungssystem verzichten. In vier Wochen verhandelt das Verwaltungsgericht über die eigens angelegte Lichtbilddatei. Ohne das Urteil abzuwarten entzieht die Landesregierung dem Datenschützer sein schärfstes Schwert.
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Delivery Hero: Berliner Datenschutzbehörde verhängt bisher höchstes DSGVO-Bußgeld gegen Lieferdienst
Delivery Hero: Berliner Datenschutzbehörde verhängt bisher höchstes DSGVO-Bußgeld gegen Lieferdienst Werbemails trotz Widerspruch, mangelhafte Datenauskunft, nicht gelöschte Daten: Wegen Verstößen gegen die DSGVO straft die Berliner Datenschutzbehörde die Lieferfirma Delivery Hero ab. Das Unternehmen betrieb lange Zeit die Marken pizza.de, Lieferheld und Foodora.
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: Datenschützer Ulrich Kelber: Wir werden auch in Deutschland Strafen in Millionenhöhe sehen
Lea Pfau und Ingo Dachwitz debattierten mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber : Datenschützer Ulrich Kelber: Wir werden auch in Deutschland Strafen in Millionenhöhe sehen Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber drängt auf eine kraftvollere Durchsetzung der DSGVO. Bei unserer Konferenz „Das ist Netzpolitik!“ sprach er über Bußgelder, Datenschutzwüsten und seine irischen Kollegen.
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: Zyklus-Apps geben intime Daten an Facebook weiter
Pille vergessen? Fieser Kater? Facebook weiß Bescheid. : Zyklus-Apps geben intime Daten an Facebook weiter Millionen von Frauen auf der ganzen Welt nutzen Apps um ihren Menstruationszyklus zu tracken. Einige der Zyklus-Apps geben höchst sensible und intime Daten an Facebook und Dritte weiter, beweist Privacy International in einer technischen Analyse. Auf eine Einverständniserklärung der Nutzerinnen warten die Hersteller dabei nicht.
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: Doxing-Adventskalender: Das BKA hat nur einen Teil der Betroffenen informiert
Wer von den Adventskalender-Veröffentlichungen betroffen war, erfuhr das nicht immer vom BKA. : Doxing-Adventskalender: Das BKA hat nur einen Teil der Betroffenen informiert Der wohl bekannteste Doxing-Fall waren die Adventskalenderveröffentlichungen: Daten von beinahe 1.000 Politikern und Prominenten landeten im Internet. Während das BKA Bundestagsabgeordnete darüber informierte, gab es für die meisten anderen kein einheitliches Verfahren. Das ist auch bei rechten Feindeslisten ein Problem.
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Telemediengesetz: Wirtschaftsministerium will im Herbst neue Regeln für Online-Tracking vorschlagen
Fest im Blick: Beim Online-Tracking werden Informationen über die Nutzung von Websites gesammelt und in individuellen Profilen zusammengeführt. Telemediengesetz: Wirtschaftsministerium will im Herbst neue Regeln für Online-Tracking vorschlagen Wer Website-Besucher:innen tracken und in Profilen speichern will, braucht dafür ihr expliztes Einverständnis. Mit dieser Position konnten sich die deutschen Datenschutzbehörden bisher nicht durchsetzen. Klarheit könnte bald eine Änderung des Telemediengesetzes bringen, die längst überfällig ist.
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419 Millionen Betroffene: Datenleck bei Facebook gab Handynummern preis
Facebook muss die Betroffenen bald über das Datenleck informieren. (Symbolbild) 419 Millionen Betroffene: Datenleck bei Facebook gab Handynummern preis Das Datenunternehmen Facebook hat ein weiteres Leck in Millionengröße zu verteidigen: Die Handynummern in Verbindung mit Profil-Identifikationsnummern von 419 Millionen Nutzer:innen waren für einige Zeit offen im Netz abrufbar. Facebook bestreitet diese hohe Zahl. Deutsche Datenschützer raten, dem Konzern so wenig Daten wie möglich zu geben.
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: Hamburger Polizeigesetz: Datenschützer soll wichtige Befugnis verlieren
Endlich Ruhe? Geht es nach der Innenbehörde, hätte die Hamburger Polizei vom Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar keine Anordnungen mehr zu befürchten. : Hamburger Polizeigesetz: Datenschützer soll wichtige Befugnis verlieren In der Vergangenheit zeigte der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Polizei ihre Grenzen auf. Diese Macht soll ihm mit dem neuen Polizeigesetz ein Stück weit genommen werden. Der Datenschützer hatte nach dem G20-Gipfel 2017 die Löschung der Gesichterkennungsdatenbank der Polizei angeordnet und sich damit nicht nur Freunde gemacht.
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Stiftung Warentest: Nutzende von E‑Scootern zahlen hohe Gebühren und dazu mit ihren Daten
Welchem Anbieter überlassen wir unsere Daten? Am bestem keinem. (Symbolbild) Stiftung Warentest: Nutzende von E‑Scootern zahlen hohe Gebühren und dazu mit ihren Daten Wenig überraschend und trotzdem gut zu wissen: Neben nicht gerade niedrigen Gebühren zahlen die Nutzer*innen von gemieteten E‑Scootern mit ihren Daten. Das bemängelt nun auch Stiftung Warentest.
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: No-Deal-Brexit könnte britischer Massenüberwachung ein Preisschild verpassen
Der britische Premier Boris Johnson steuert sein Land auf einen No-Deal-Brexit zu : No-Deal-Brexit könnte britischer Massenüberwachung ein Preisschild verpassen Großbritannien steht vor Neuwahlen, ein ungeregelter Austritt aus der EU droht. Der Brexit könnte die Datenflüsse in den Inselstaat empfindlich stören. Langfristig zwingt er der Regierung in London vielleicht sogar eine Entscheidung zwischen Geheimdienstspionage und Interessen der Wirtschaft auf.
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: Geleakte Lobbystrategie: VG Media fühlt sich missverstanden und entschuldigt sich
Teil der instransparenten Lobbystrategie war ein "emotionales Finale" durch die Betonung von Kinder- und Jugendschutz : Geleakte Lobbystrategie: VG Media fühlt sich missverstanden und entschuldigt sich Am Wochenende haben wir eine geheime Kampagnenstrategie der Verwerterlobby veröffentlicht. Darin wird beschrieben, wie man Richter, Beamte und Politiker in der Urheberrechtsdebatte beeinflussen will. Die VG Media entschuldigt sich jetzt für das Papier – und fühlt sich missverstanden. Wir klären gerne auf, was gemeint war.
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: Gesichtserkennung statt Klassenbuch: Schule in Schweden kassiert Strafe
Die Kleinstadt Skellefteå, hier der Busbahnhof, ist um knapp 20.000 Euro ärmer. : Gesichtserkennung statt Klassenbuch: Schule in Schweden kassiert Strafe Die schwedische Datenschutzbehörde hat erstmals eine Strafe auf Grundlage der Datenschutzgrundverordnung verhängt. Die Strafe richtet sich gegen eine Gemeinde, die die Anwesenheit von Gymnasiast:innen per Gesichtserkennung überprüfte.
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: Kartellamt gegen Facebook: Das OLG Düsseldorf schaut mit dem Tunnelblick auf die Datenfrage
: Kartellamt gegen Facebook: Das OLG Düsseldorf schaut mit dem Tunnelblick auf die Datenfrage Rückschlag für das Bundeskartellamt: Das Oberlandesgericht Düsseldorf meldet „ernstliche Zweifel“ an der Rechtmäßigkeit des weltweit beachteten Vorgehens gegen Facebook an. Auf Antrag des Datenkonzerns setzt das Gericht das Verfahren nun vorerst aus und spart dabei nicht mit Kritik an den Kartellwächtern. Eine erste Einschätzung.
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: Porno-Community Luscious: Daten von mehr als einer Millionen Mitglieder im Netz
Auf luscious.net können Nutzer:innen pornografisches Material tauschen und kommentieren. Aufgrund einer Sichterheitslücke konnten Forscher:innen auf die Daten von 1,2 Millionen Nutzer:innen zugreifen. : Porno-Community Luscious: Daten von mehr als einer Millionen Mitglieder im Netz Durch eine Sicherheitslücke konnten Forscher:innen auf die Daten von mehr als einer Millionen Nutzer:innen der Erotik-Community luscious.net zugreifen. Darunter: Eigene Uploads, Likes, Kommentare, Mailadressen und Logindaten. Viele Betroffene kommen aus Deutschland.
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: Europäischer Datenschutzbeauftragter Giovanni Buttarelli verstorben
Giovanni Buttarelli im Jahr 2015 : Europäischer Datenschutzbeauftragter Giovanni Buttarelli verstorben Der italienische Jurist Giovanni Buttarelli hat als oberster Datenschützer der EU wichtige Schritte zur Stärkung der Privatsphärerechte in Europa gesetzt. Er starb nun im Alter von 62 Jahren.
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: Widersprüche in der deutschen Kryptopolitik: Verschlüsselung stärken, Verschlüsselung brechen
Die einen wollen die Briefe zukleben, die anderen wollen sie öffnen. : Widersprüche in der deutschen Kryptopolitik: Verschlüsselung stärken, Verschlüsselung brechen Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unterstützt das Projekt Mailvelope. Es soll Verschlüsselung einfacher machen, bei Mails ebenso wie bei Online-Formularen. Die Förderung vertraulicher Kommunikation ist wichtig, sie zeigt aber einen der Widersprüche in der deutschen Kryptopolitik auf.
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: Sicherheitslücke: Biometrische Daten von Millionen Menschen offen im Netz
Biometrische Identifizierung kann besonders einfach geknackt werden, wenn die biometrischen Vergleichsdaten offen einsehbar sind. (Symbolbild) : Sicherheitslücke: Biometrische Daten von Millionen Menschen offen im Netz Ein Sicherheitsunternehmen, dessen Plattform auch von Polizei und Behörden benutzt wird, speicherte die biometrischen Daten von Millionen von Menschen unverschlüsselt. Sicherheitsforscher konnten auf Fingerabdrücke, Fotos und persönliche Passwörter zugreifen und die Daten sogar ersetzen.