Der Münster-Marathon e.V. hat auf einer DVD-Dokumentation „versehentlich auch die Anmeldedaten inklusive der Teilnehmernamen, Adressen und Bankverbindungen“ an etwa 3500 Teilnehmer verschickt. Das berichtet die Münsterländische Volkszeitung und bringt ein Interview mit dem Vorsitzenden des Vereins: „Wir sind tief betroffen“. Das ist schmerzhaft für den Verein, denn man musste eine Rückruf-Aktion starten, neue DVDs drucken […]
Der J!Cast – Podcast Folge 79 behandelt das Thema „Anonymisierungsdienste und die Haftung für Rechtsverletzungen“: In Zeiten der „Datensammelwut“ und des An- und Verkaufs von Daten ist es erstaunlich, dass sogenannte Anonymisierungsdienste in der allgemeinen Wahrnehmung eine noch untergeordnete Rolle spielen. Diese Dienste ermöglichen es, sich gegen das Sammeln von Daten beim Internetsurfen zu schützen, […]
Der Europäische Gerichtshof hat heute in einem Urteil bekannt gegeben, dass der Datenschutz in Deutschland unabhängiger sein muss. Aus der Urteilsbegründung: Mit ihrer Klage beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 28 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom […]
Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist vor dem Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig und nichtig erklärt worden und die Konservativen trommeln schon für ein neues Gesetz auf Basis des Urteils. Aber brauchen wir das wirklich? Besser wäre erstmal eine ausführliche gesellschaftliche Debatte, ob wir wirklich eine verdachtsunabhängige Speicherung unserer Kommunikations-Verkehrsdaten haben wollen. Das Ziel könnt Ihr mit unterstützen. […]
Quarks & Co berichtet am Dienstag Abend im WDR-Fernsehen über „Nackt aber sicher? Wie viel Sicherheit verträgt die Demokratie?“ Bringen immer neue Scanner tatsächlich mehr Sicherheit? Oder geben wir die Freiheit auf, die wir eigentlich schützen wollen? Als Gäste im Quarks & Co-Studio: der Psychologe Thomas Kliche. Er erklärt warum die Angst unser Verhalten bestimmt. […]
Im Deutschlandradio Kultur lief am Freitag in der Sendung Wortwechsel eine Diskussion über „Datenspuren im Internet – Was schützt uns vor Missbrauch?“ Diskutiert haben: Andreas Bogk – Geschäftsführer Chaos Computer Club Bernd Carstensen – stellv. Bundesvorsitzender des Bund Deutscher Kriminalbeamter Thomas Mosch – Bitkom, Geschäftsleiter Bereich Politik und Recht Peter Schaar – Bundesdatenschutzbeauftragter Sie verfügen […]
Ich würde gerne schreiben, dass die Argumente gegen den Datenbrief des CCC in diesem Blogbeitrag allesamt kompletter Unsinn sind. Dann müsste ich euch aber anlügen. Das will ich nicht: Probleme: # nur ein Teil der Unternehmen hat überhaupt eine aktuelle Adresse an die die Daten geschickt werden können. Ein großer Teil der Datenbriefe wird daher […]
Ein passendes Zitat zur politischen Stimmungmache rund um die Vorratsdatenspeicherung liefert der Wissenschaftler Hans-Jörg Albrecht im aktuellen SPIEGEL: „Total überrascht“ über die Diskussion um Sicherheitslücken und angeblich nicht mehr aufklärbare Straftaten ist der Chef des Max-Planck-Institus für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg, Hans-Jörg Albrecht. Er hält sie für „leicht hysterisch, politischen Interessen geschuldet und […]
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung ist die mediale Rhetorik der Vorratsdatenspeicherungs-Befürworter so radikalisiert worden, dass Deutschland (fast) als kriminales Wunderland artikuliert wird. Ich fand bisher keine Zeit, mich mit den Argumenten ausführlich auseinander zu setzen und bin froh, dass Malte Spitz das schon in seinem Blog gemacht hat. Mit freundlicher Genehmigung spiegel ich […]
Die Süddeutsche Zeitung hat ein Interview mit dem scheidenden Präsidenten des Bundesverfasssungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, zum Vorratsdatenspeicherungs-Urteil aus der vergangenen Woche: „Die Normen fallen nicht vom Himmel“. SZ: Sie haben im Urteil gesagt, das Verbot der Totalüberwachung gehört zur Verfassungsidentität Deutschlands und ist damit „europafest“. Nun fragt man sich auch vor dem Hintergrund der geplanten Speicherung […]
In der ZDF-Diskussionssendung „Markus Lanz“ waren heute Wolfgang Bosbach (CDU), Peter Schaar (Bundesdatenschutzbeauftragter), Padeluun (Foebud) und ein Redakteur von WISO zu Besuch. Die Diskussion war echt lustig. Endlich mal eine Diskussions-Übermacht pro Datenschutz im Fernsehen und Wolfgang „Wer denkt an die Opfer? Und überhaupt ist Google Schuld“ Bosbach in der Defensive. Hier ist der Link […]
Nach dem Urteil am Dienstag, das ja die EU-Richtlinie nicht grundsätzlich in Frage gestellt hat, haben AK Vorrat und andere schnell die Parole ausgegeben: „Dann gehen wir halt jetzt nach Europa.“ Das kann zweierlei bedeuten: Straßburg (EuGMR) bzw. Luxemburg (EuGH), also die juristische Schiene. Da ist mir als Nicht-Jurist noch etwas unklar, ob und wie […]
Das Blog wayne.interessierts.eu hat mal bei einigen Providern nachgefragt, ob diese denn nun nach dem Urteild es Bundesverfassungsgerichts die Vorratsdaten löschen. Einige Provider haben schon geantwortet. Interessante Info: Bei der Deutschen Telekom werden 19 TB Daten gelöscht, 1&1 schreibt von 25 TB. Da fragt man sich doch, warum der deutlich kleinere Provider 1&1 viel mehr […]
Die Vorratsdatenspeicherung war gestern auf (fast) allen TV-Kanälen. Hier gibt es mal einige Beiträge. Es gibt sicher noch mehr. Falls wir was übersehen haben, könnt Ihr gerne Links in den Kommentaren posten. 3sat Kulturzeit hat mich dazu interviewt: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von […]
Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Das ist erstmal ein großer Erfolg für unsere Kampagne gegen die Vorratsdatenspeicherung mit der größten Sammelklage in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts. Aber: Das Bundesverfassungsgericht hat zugleich Hürden aufgestellt, wie der Gesetzgeber ein verfassungskonformes Gesetz wieder neu auflegen kann. Das ist nicht so erfreulich, denn das Problem bleibt […]
Die Kurzfassung der Urteilsverkündung zur Vorratsdatenspeicherung steht jetzt auf Youtube: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. Technisch gesehen wird das Video […]
Die Pressemitteilung des AK-Vorratsdatenspeicherung zum BVerfG-Urteil: Nach Urteil: AK Vorratsdatenspeicherung fordert Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung in ganz Europa. Nach Urteil: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung verlangt Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung in ganz Europa +++ Jetzt muss die EU die Richtlinie aufheben +++ Rund 70% der Bevölkerung gegen Vorratsdatenspeicherung +++ Weitere Datenhalden abschaffen +++ Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die […]
Das Bundesverfassungsgericht verkündet ab 10 Uhr in Karlsruhe sein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung. Als einer von über 34000 Klägern gegen das Gesetz bin ich natürlich gespannt. Wir begleiten hier in diesem Artikel das Urteil und die Reaktionen. — Der Hashtag auf Twitter und sonstwo ist #vds. — Das Urteil soll ca. 120 Seiten haben und das […]
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die Pressemappe (PDF) rund um das Thema Vorratsdatenspeicherung und unserer Sammelklage vor dem Bundesverfassungsgericht für die Verkündung des Urteils aktualisiert. In der Pressemappe finden sich sowohl Ansprechpartner, Hintergründe zur Klage sowie viele Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung. Beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung findet sich auch die gesamte Chronologie des Verfahrens.
Morgen ist der Tag, auf den viele Menschen seit Jahren hin gearbeitet haben: Das Bundesverfassungsgericht verkündet seine Entscheidung über die Vorratsdatenspeicherung. Es gibt wohl kein anderes Gesetz, was wir seit Gründung dieses Blogs so intensiv begleitet haben, wie die Vorratsdatenspeicherung. Insofern ist natürlich die große Hoffnung da, dass das Bundesverfassungsgericht die Protokollierung unserer Verbindungsdaten Morgen […]
