Kategorie: Datenschutz
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: Der Datenbrief: Vielleicht doch keine so gute Idee?
: Der Datenbrief: Vielleicht doch keine so gute Idee? Ich würde gerne schreiben, dass die Argumente gegen den Datenbrief des CCC in diesem Blogbeitrag allesamt kompletter Unsinn sind. Dann müsste ich euch aber anlügen. Das will ich nicht:
Probleme:# nur ein Teil der Unternehmen hat überhaupt eine aktuelle Adresse an die die Daten geschickt werden können.
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: Leicht hysterisch, politischen Interessen geschuldet und überhaupt nicht nachvollziehbar
: Leicht hysterisch, politischen Interessen geschuldet und überhaupt nicht nachvollziehbar Ein passendes Zitat zur politischen Stimmungmache rund um die Vorratsdatenspeicherung liefert der Wissenschaftler Hans-Jörg Albrecht im aktuellen SPIEGEL:
„Total überrascht“ über die Diskussion um Sicherheitslücken und angeblich nicht mehr aufklärbare Straftaten ist der Chef des Max-Planck-Institus für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg, Hans-Jörg Albrecht. -
: Fakten zur aktuellen Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung
: Fakten zur aktuellen Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung ist die mediale Rhetorik der Vorratsdatenspeicherungs-Befürworter so radikalisiert worden, dass Deutschland (fast) als kriminales Wunderland artikuliert wird. Ich fand bisher keine Zeit, mich mit den Argumenten ausführlich auseinander zu setzen und bin froh, dass Malte Spitz das schon in seinem Blog gemacht hat.
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: Packungsbeilage zum Vorratsdatenspeicherungs-Urteil
: Packungsbeilage zum Vorratsdatenspeicherungs-Urteil Die Süddeutsche Zeitung hat ein Interview mit dem scheidenden Präsidenten des Bundesverfasssungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, zum Vorratsdatenspeicherungs-Urteil aus der vergangenen Woche: „Die Normen fallen nicht vom Himmel“.
SZ: Sie haben im Urteil gesagt, das Verbot der Totalüberwachung gehört zur Verfassungsidentität Deutschlands und ist damit „europafest“. -
: Markus Lanz: Schluß mit der Vorratsdatenspeicherung
: Markus Lanz: Schluß mit der Vorratsdatenspeicherung In der ZDF-Diskussionssendung „Markus Lanz“ waren heute Wolfgang Bosbach (CDU), Peter Schaar (Bundesdatenschutzbeauftragter), Padeluun (Foebud) und ein Redakteur von WISO zu Besuch. Die Diskussion war echt lustig. Endlich mal eine Diskussions-Übermacht pro Datenschutz im Fernsehen und Wolfgang „Wer denkt an die Opfer? Und überhaupt ist Google Schuld“ Bosbach in der Defensive.
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: Wie schaffen wir die Vorratsdatenspeicherung in der EU ab?
: Wie schaffen wir die Vorratsdatenspeicherung in der EU ab? Nach dem Urteil am Dienstag, das ja die EU-Richtlinie nicht grundsätzlich in Frage gestellt hat, haben AK Vorrat und andere schnell die Parole ausgegeben: „Dann gehen wir halt jetzt nach Europa.“
Das kann zweierlei bedeuten: Straßburg (EuGMR) bzw. Luxemburg (EuGH), also die juristische Schiene. Da ist mir als Nicht-Jurist noch etwas unklar, ob und wie es genau weitergehen kann, wenn das Gesetz erstmal nicht mehr gilt. -
: Vorratsdaten: Wer löscht wirklich?
: Vorratsdaten: Wer löscht wirklich? Das Blog wayne.interessierts.eu hat mal bei einigen Providern nachgefragt, ob diese denn nun nach dem Urteild es Bundesverfassungsgerichts die Vorratsdaten löschen. Einige Provider haben schon geantwortet. Interessante Info: Bei der Deutschen Telekom werden 19 TB Daten gelöscht, 1&1 schreibt von 25 TB.
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: Vorratsdatenspeicherung im Fernsehen
: Vorratsdatenspeicherung im Fernsehen Die Vorratsdatenspeicherung war gestern auf (fast) allen TV-Kanälen. Hier gibt es mal einige Beiträge. Es gibt sicher noch mehr. Falls wir was übersehen haben, könnt Ihr gerne Links in den Kommentaren posten.
3sat Kulturzeit hat mich dazu interviewt:
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: Kommentar zum Vorratsdatenspeicherungs-Urteil
: Kommentar zum Vorratsdatenspeicherungs-Urteil Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Das ist erstmal ein großer Erfolg für unsere Kampagne gegen die Vorratsdatenspeicherung mit der größten Sammelklage in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts. Aber: Das Bundesverfassungsgericht hat zugleich Hürden aufgestellt, wie der Gesetzgeber ein verfassungskonformes Gesetz wieder neu auflegen kann.
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: BVerfG: Urteilsverkündung im Fernsehen
: BVerfG: Urteilsverkündung im Fernsehen Die Kurzfassung der Urteilsverkündung zur Vorratsdatenspeicherung steht jetzt auf Youtube:
Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. -
: AK Vorrat fordert Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung in ganz Europa
: AK Vorrat fordert Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung in ganz Europa Die Pressemitteilung des AK-Vorratsdatenspeicherung zum BVerfG-Urteil: Nach Urteil: AK Vorratsdatenspeicherung fordert Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung in ganz Europa.
Nach Urteil: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung verlangt Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung in ganz Europa
+++ Jetzt muss die EU die Richtlinie aufheben +++ Rund 70% der Bevölkerung gegen Vorratsdatenspeicherung +++ Weitere Datenhalden abschaffen +++
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die Vorratsdatenspeicherung fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung einen Stopp der flächendeckenden Überwachung in ganz Europa. -
: Live-bloggen zur Vorratsdatenspeicherung
: Live-bloggen zur Vorratsdatenspeicherung Das Bundesverfassungsgericht verkündet ab 10 Uhr in Karlsruhe sein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung. Als einer von über 34000 Klägern gegen das Gesetz bin ich natürlich gespannt. Wir begleiten hier in diesem Artikel das Urteil und die Reaktionen.
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Der Hashtag auf Twitter und sonstwo ist #vds.
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Das Urteil soll ca. -
: Pressemappe des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
: Pressemappe des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die Pressemappe (PDF) rund um das Thema Vorratsdatenspeicherung und unserer Sammelklage vor dem Bundesverfassungsgericht für die Verkündung des Urteils aktualisiert. In der Pressemappe finden sich sowohl Ansprechpartner, Hintergründe zur Klage sowie viele Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung.
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: Morgen: Urteilsverkündung Vorratsdatenspeicherung
: Morgen: Urteilsverkündung Vorratsdatenspeicherung Morgen ist der Tag, auf den viele Menschen seit Jahren hin gearbeitet haben: Das Bundesverfassungsgericht verkündet seine Entscheidung über die Vorratsdatenspeicherung. Es gibt wohl kein anderes Gesetz, was wir seit Gründung dieses Blogs so intensiv begleitet haben, wie die Vorratsdatenspeicherung. Insofern ist natürlich die große Hoffnung da, dass das Bundesverfassungsgericht die Protokollierung unserer Verbindungsdaten Morgen beerdigt.
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: Bundesregierung äussert sich zum Internet
: Bundesregierung äussert sich zum Internet Kommende Woche findet wieder die Cebit statt. Das ist dann die Zeit, wo Politiker sich verstärkt zum Internet äusern. Auch dieses Jahr kann man das wieder beobachten. In ihrer wöchentlichen Podcast-Ansprache erzählt Bundeskanzlerin Angela Merkel von den Gefahren im Netz und erklärt, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sei (Transcript als PDF)
Den rechtsfreien Raum hat Constanze Kurz bei tagesschau. -
: Wer hat Angst vorm Googlemann?
: Wer hat Angst vorm Googlemann? Das Chaosradio auf Fritz hat am Mittwoch über „Wer hat Angst vorm Googlemann? Über Risiken und Nebenwirkungen bei der Onlinenutzung.“ berichtet.
Hier ist die MP3 dazu.
Jeder kennt es, jeder nutzt es – der Name der Firma Google ist zum Synonym zur Suche nach Daten im Internet geworden. Etwas zu googlen ist einfach und bequem. -
: Great Britain is watching you
: Great Britain is watching you Bei tagesschau.de gibt es ein „Video-Blog: London Calling“ (Ohne Download-Möglichkeit) und ein aktueller Beitrag ist interessant: Great Britain is watching you.
Kein Land hat mit dem Überwachungsstaat so ernst gemacht wie Großbritannien: Auf je 13 Einwohner kommt hier eine Kamera. Mehr Sicherheit bedeutet dies jedoch nicht. -
: Verleihung der belgischen Orwell Awards 2010
: Verleihung der belgischen Orwell Awards 2010 Einen Bericht über die Verleihung der belgischen BigBrotherAwards, die dort „Orwell Awards“ heißen, gibts bei Vasistas: Verleihung der belgischen Orwell Awards 2010.
Am 23. Februar 2010 wurde der Orwell Award für das „Beste vom Schlimmsten“ von der belgischen Liga für Menschenrechte vergeben. Der Gewinner in diesem Jahr ist Humabio. -
: ZDF Morgenmagazin: Streetview schafft gläsernen Bürger
: ZDF Morgenmagazin: Streetview schafft gläsernen Bürger Das ZDF-Morgenmagazin hat heute über Google Streetview berichtet und hat mich egstern dazu kurz interviewt.
Google-Streetview soll den Blick auf die Straßen der drei größten deutschen Städte öffnen. Werden wir in naher Zukunft ungefragt weltweit beim Überqueren der Straßen im Internet gezeigt?
Das gibt es bei Youtube und in der Mediathek:
Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. -
: Du kannst dich nicht mehr verstecken
: Du kannst dich nicht mehr verstecken Frank Rieger hat in der FAZ mal ausführlich die Vorratsdatenspeicherung erklärt und den Lesern etwas Angst gemacht: Du kannst dich nicht mehr verstecken.
Auch wenn sich das Verfassungsgericht zu einer signifikanten Kappung der Speicherung der Verkehrsdaten durchringen kann, steht es vor der schweren Aufgabe, zu definieren, was die Kriterien und Grenzen sind, nach denen eine Auswertung von ohne Anlass gespeicherten Verkehrs- und anderen Daten grundrechtskonform stattfinden darf.