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Tomas Rudl

Foto: Darja Preuss

Tomas ist in Wien aufgewachsen, hat dort für diverse Provider gearbeitet und daneben Politikwissenschaft studiert. Seine journalistische Ausbildung erhielt er im Heise-Verlag, wo er für die Mac & i, c't und Heise Online schrieb.

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Alle Artikel von Tomas Rudl

Das EU-Parlament ist bereit für die Trilog-Verhandlungen zum Data Act. Die geplante Verordnung soll die europäische Datenwirtschaft ankurbeln, aber auch Nutzer:innen mehr Rechte geben. Kritik kommt von Verbraucherschützer:innen und der Industrie.

Spezielle Zugangsgebühren für Netflix & Co. würden die Netzneutralität beschädigen und den Markt verzerren, warnt die FDP-Bundestagsfraktion in einem Positionspapier. Der Forderung großer Netzbetreiber erteilen die Abgeordneten eine klare Absage.

Das Landgericht Leipzig wirft dem DNS-Anbieter Quad9 vor, als Täter zur Verletzung des Urheberrechts beigetragen zu haben. Dabei übersetzt der Anbieter nur den Namen einer Website in eine IP-Adresse. Gegen das Urteil will sich Quad9 nun vor dem Oberlandesgericht Dresden wehren.

Stefan Schnorr, Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr

Die von EU-Kommission geplante Datenmaut für Inhalteanbieter wie Netflix und YouTube stößt in Deutschland auf wenig Gegenliebe. Vor allem aus dem Digitalministerium gibt es scharfe Kritik. Es lasse sich kein Marktversagen feststellen, das einen derart folgenreichen Eingriff in das Internet rechtfertigen würde.

Thierry Breton stellt Maßnahmenpaket in Brüssel vor.

Mit einer Konsultation will die EU-Kommission Meinungen dazu einholen, ob YouTube, Meta & Co. den europäischen Breitbandausbau mitfinanzieren sollen. Der industriefreundliche Ansatz stößt jedoch auf breite Kritik, zivilgesellschaftliche Gruppen bieten Unterstützung beim Ausfüllen des Fragebogens an.

Der Oberste Richter der Vereinigten Staaten, John G. Roberts, Jr.

Eine Klage vor dem Supreme Court in den USA rüttelt an einem Grundpfeiler des Internets. Müssen Dienste für die Inhalte haften, die Menschen dort hochladen? Es klagt eine Familie, die YouTube die Verbreitung von Terror-Propaganda vorwirft.

Seit der Übernahme von Twitter durch den Milliardär Elon Musk sorgen sich Politik und Aufsichtsbehörden darum, ob das soziale Netzwerk geltende Gesetze einhalten kann. In der heutigen Sitzung des Digitalausschusses des Bundestags versuchte ein Vertreter des Unternehmens, die Zweifel der Abgeordneten auszuräumen – mit nur geringem Erfolg.

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton an einem Rednerpult

Netzbetreiber wie Telekom oder Vodafone könnten von Youtube, Netflix & Co. bald Gebühren verlangen, das plant die EU-Kommission mit einem aktuellen Gesetzesvorhaben. Jetzt zeigt ein internes Dokument: Die breite Kritik stößt bei der EU wohl auf Desinteresse.

Ein Auto mit Kameras sucht in Amsterdam automatisiert nach Falschparkern.

Die Niederlande wollen vormachen, wie sich automatisierte Entscheidungssysteme einhegen lassen. Skandale wie die Kindergeldaffäre sollen mit einer neuen Algorithmenaufsicht und Transparenzregistern verhindert werden. Davon könnte sich die EU eine Scheibe abschneiden und den AI Act verbessern.

Vor den Olympischen Sommerspielen bereitet die französische Regierung den Boden für mehr Videoüberwachung. Das Parlament verhandelt derzeit über ein neues Gesetz, manche Politiker:innen wollen dabei auch eine automatisierte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum durchsetzen. Ob sie eine Mehrheit finden, ist jedoch fraglich.

Im Bild ein Laptop mit aufgerufener Wikipedia-Seite.

Die ohnehin schon drastische Online Safety Bill könnte weiter verschärft werden. Künftig sollen Mitarbeitende von Online-Diensten für Verstöße persönlich haften, fordern britische Parlamentsabgeordnete. Die Wikipedia warnt nun, dass das Gesetz die gemeinnützige Enzyklopädie in Schwierigkeiten bringen würde.

Faschistische Besetzer:innen in der Hauptstadt Brasilia halten ein Plakat mit der Forderung nach einem Militärputsch.

Zur aufgeheizten Stimmung in Brasilien haben auch soziale Netzwerke beigetragen. Trotz scharfer Regulierung von Online-Diensten finden sich dort offene und verklausulierte Mordaufrufe. Mit antidemokratischer Stimmungsmache lässt sich auch Geld verdienen.

Eine EU-Flagge vor blauem Himmel, ein Auge, ein Fingerabdruck und ein Ausweis-Dokument

Wer die Netzpolitik in Deutschland verstehen will, muss auch Richtung Brüssel und Straßburg schauen. Denn die EU stellt die Weichen für unsere digitale Zukunft. Der Ausblick auf das netzpolitische Jahr in Europa – und wo Probleme lauern.

Meta muss 390 Millionen Euro wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung bezahlen, gab die irische Datenschutzbehörde bekannt. Zudem könnte das Unternehmen seine Dienste künftig auch ohne personalisierte Werbung anbieten müssen – ein schwerer Schlag für das Geschäftsmodell des Werbekonzerns.

2023 muss die Bundesregierung ihre netzpolitischen Ambitionen unter Beweis stellen. Es geht unter anderem um Überwachung und Gewalt, um Gesundheit und Bildung. Wir zeigen die wichtigsten Baustellen für die kommenden Monate und ordnen ein, wo Vision und Wirklichkeit auseinanderklaffen.

mehrere Überwachungskamers zeigen in die selbe Richtung

Mit der Software des israelischen Unternehmens Toka sollen sich Überwachungskameras in Echtzeit und nachträglich manipulieren lassen, enthüllt ein Medienbericht. Die Spähsoftware ist für Geheimdienste und Ermittlungsbehörden gedacht, Kontakte soll es auch nach Deutschland geben.

Das Bundesinnenministerium hat eine neue Stelle für den Ex-BSI-Chef Arne Schönbohm gefunden. Einem Medienbericht zufolge wird der ehemalige Cyberabwehrchef ab Jahresbeginn der neue Leiter der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung. Einen Gehaltsverlust erleidet Schönbohm nicht.

Wer mit dem Flugzeug das Land verlässt, wird von Polizeibehörden durchleuchtet. Für diese anlasslose Massenüberwachung fehle jedoch die Rechtsgrundlage, entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden. Auf die Ampelkoalition dürfte nun eine weitere Gesetzesänderung mit Sprengkraft zukommen.

Verbraucherschützer:innen mahnen die Bundesregierung dazu, bei der anstehenden Umsetzung des Digital Services Act die Interessen der Nutzer:innen nicht aus den Augen zu verlieren. Wichtig sei vor allem eine starke Aufsicht und Durchsetzung der Regeln.

Sollen Online-Dienste extra zahlen, wenn sie viel Traffic verursachen? Kritiker:innen sehen darin einen Angriff auf die Netzneutralität und erwarten mit Spannung den ersten Aufschlag der EU für eine mögliche Regulierung. Jetzt ist klar: Die Konsultation startet Anfang 2023.

Tomas Rudl

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Data Act: EU-Parlament hofft auf „schier unendliche“ Datenmengen

"Eklatantes Fehlurteil": Sony attackiert das Internet und siegt vor dem Landgericht

US-Verfassungsgericht: Verschnaufpause für das offene Internet

Twitter im Digitalausschuss: Transparenz mit Schattenseiten

Aufsicht und Transparenz: Wie die Niederlande aus KI-Skandalen lernen

Olympische Spiele 2024: Frankreich will „intelligente“ Videoüberwachung ausweiten

Kampf gegen "schädliche Inhalte": Wikipedia warnt vor britischer Online Safety Bill

Sturm auf brasilianischen Kongress: Wie Rechtsextreme Soziale Medien zur Mobilisierung nutzten

Netzpolitik in Europa: Das wird 2023 auf EU-Ebene wichtig

Millionenstrafe wegen DSGVO-Verstößen: Irland setzt Geschäftsmodell von Meta unter Druck

Netzpolitik in Deutschland: Das wird 2023 wichtig

Wie im Gangster-Film: Firma will Überwachungskameras für Geheimdienste manipulieren

Bundesakademie für öffentliche Verwaltung: Abstellposten für Ex-BSI-Chef Schönbohm

Urteil zu Fluggastdaten: Massenüberwachung im Flugzeug illegal

Umsetzung des Digital Services Act: Mehr Schlagkraft, weniger Kompetenzgerangel

Lobbyschlacht um Netzneutralität: EU-Regulierung kommt Anfang 2023 ins Rollen