Tomas ist in Wien aufgewachsen, hat dort für diverse Provider gearbeitet und daneben Politikwissenschaft studiert. Seine journalistische Ausbildung erhielt er im Heise-Verlag, wo er für die Mac & i, c't und Heise Online schrieb.
Die neue polnische Regierungskoalition beginnt mit der Aufarbeitung des Pegasus-Überwachungsskandals. Eine parlamentarische Untersuchungskommission hat heute ihre Arbeit aufgenommen, sie soll Licht in Polens „Watergate-Skandal“ bringen.
Einfache Meldemöglichkeiten, strengere Werberegeln, weniger manipulatives Design: Ab dem 17. Februar treten durch das Digitale-Dienste-Gesetz der EU jede Menge neue Regeln in Kraft. Ein Überblick, was sich jetzt ändert.
Russland verlangt von Online-Diensten wie Telegram, auch Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation an Behörden auszuleiten. Dagegen hat sich ein Nutzer juristisch gewehrt und das Verfahren nun gewonnen. Das könnte auch die europäische Debatte rund um die sogenannte Chatkontrolle beeinflussen.
Stück für Stück kommen neue Details der Überwachung mit der Spähsoftware Pegasus in Polen und Ungarn ans Licht. Selbst der PiS-nahe polnische Präsident soll ins Visier geraten sein. Derweil sorgt in Ungarn ein Begnadigungsskandal für ein politisches Beben – mit unerwarteten Kollateralschäden.
Mit dem Gigabit Infrastructure Act will die EU den Breitbandausbau beschleunigen und dabei einheitliche Regeln festschreiben, etwa für die Mitnutzung von Leerrohren. Doch im Gesetz fällt eine Ausnahmeregelung auf, die kleinere deutsche Netzbetreiber schützen soll.
Die Datenschutzorganisation None Of Your Business freut sich über einen Etappensieg: Der bayerischen Datenschutzbehörde zufolge habe die Kreditauskunftei CRIF personenbezogene Daten zweckentfremdet und somit die Datenschutz-Grundverordnung verletzt. Der Bescheid könnte ein weiterer Schritt in Richtung Grundsatzurteil sein.
Vor Jahren hatte Amazon angekündigt, seinen Rekognition-Dienst für Gesichtserkennung nicht mehr für US-Polizeien anzubieten. Das Unternehmen arbeitet aber weiterhin mit dem FBI zusammen – und gewährt der Behörde womöglich Zugriff auf andere biometrische Methoden.
Vor dem Start der Verhandlungen um die freiwillige Chatkontrolle schlägt der Europäische Datenschutzbeauftragte Alarm. Die geplanten Regeln würden Grundrechte missachten und dürften nicht einfach so durchgewunken werden, warnt der polnische Jurist.
Eine Hürde muss das Digitale-Dienste-Gesetz noch nehmen, bevor Deutschland seine Gesetze vollständig an den Digital Services Act angepasst hat. Auf den letzten Metern könnte der Bundestag die Regeln noch spürbar verbessern, meinen Vertreter:innen der Zivilgesellschaft. Vor allem die ausufernde Übermittlungspflicht an das Bundeskriminalamt bereitet vielen Sorgen.
Zwei Journalisten aus Togo sollen mit der Spähsoftware Pegasus überwacht worden sein, berichtet Reporter ohne Grenzen. Offenbar geht es darum, unliebsame Berichterstattung aus der Welt zu fegen.
Einer der Teilnehmer des rechten Geheimtreffens in Potsdam war ein in der Neonazi-Szene vernetzter IT-Unternehmer aus Thüringen. Der Sohn des Gastgebers hingegen plant eine Agentur für rechte YouTuber, die Wahlkampagnen fahren soll. Eine Recherche von netzpolitik.org und CORRECTIV.
Europäische Bürgerrechtsgruppen wollen sich von der EU-Kommission nicht länger abspeisen lassen. Derzeit laufende Beratungen über die Zukunft von Verschlüsselung dürften nicht unter Ausschluss der Zivilgesellschaft ablaufen, fordern sie in einem offenen Brief.
Noch im Dezember will die Regierung einen Entwurf des Gesetzes für digitale Dienste beschließen. Erstmals beziffert sie nun, wieviel die Umsetzung des DSA kosten wird. Mehr Geld und Personal gibt es vor allem für das Bundeskriminalamt.
Eine ausgewogene Gruppe hochrangiger Expert:innen sollte für die EU Wege finden, wie Polizeien in Zeiten von Verschlüsselung ermitteln können. Nun kommt heraus: Wieder einmal hört die EU-Kommission vor allem dem Sicherheitsapparat zu, während sie der Zivilgesellschaft die kalte Schulter zeigt.
Eigentlich haben alle in Deutschland ein Recht auf einen halbwegs zeitgemäßen Internetanschluss. Doch das Instrument bleibt bislang völlig wirkungslos, wie aktuelle Zahlen der Bundesnetzagentur offenlegen.
Das geplante Bundeswaldgesetz könnte das freie Geodaten-Projekt OpenStreetMap treffen, Sorgen haben auch kommerzielle Anbieter wie Komoot. Auf dem Spiel steht, ob Nutzer:innen weiterhin neue Wege kartographieren können – oder ob sie um Erlaubnis fragen müssen.
Eine Gruppe von Expert:innen hat für die EU-Kommission Vorschläge erarbeitet, wie sich eine Chatkontrolle technisch umsetzen ließe. Dabei setzen die Vorschläge vor allem auf das so genannte Client-Side-Scanning, aber auch andere Formen der Überwachung verschlüsselter Kommunikation werden angedacht.
Die CDU will in Hessen künftig mit der SPD regieren. In einem Eckpunktepapier skizziert die Große Koalition ihre Prioritäten: Dazu zählen mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung, die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen, Staatstrojaner und mehr Daten für Palantirs HessenData.
Der EU-Binnenmarktkommissar will die DNA der europäischen Telekommunikationsmärkte überschreiben. Davor warnen nun erste Verbände: Ein konsolidierter Markt würde vielleicht ein paar „glückliche europäische Champions“ schaffen, allen anderen aber schaden.
Während der Digital Services Act der EU schrittweise in Kraft tritt, hinkt die Bundesregierung hinterher. Eigentlich muss die Ampel bis Mitte Februar liefern, doch wichtige Fragen sind ungeklärt. Damit droht ein Herzstück der Plattformregulierung auf der Strecke zu bleiben: Die effektive Aufsicht.
