Alle Artikel von Tomas Rudl

Leipzig - Großeinsatz der Polizei an Tag X
Demokratie

„Tag-X“-DemonstrationAktivistin verklagt Verfassungsschutz

Nur weil sie an einer Demonstration teilgenommen und eine andere angemeldet hatte, landete eine linke Aktivistin in einer Datenbank des Verfassungsschutzes. Dagegen klagt sie nun mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Es geht darum, ihre Daten zu löschen, aber auch um die Versammlungsfreiheit an sich.

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Netze

Zuckerbrot und PeitscheDigitalminister will Breitband-Regulierung lockern

Jahrelang konnte sich die Netzbetreiber-Branche nicht auf einen freiwilligen Open-Access-Ansatz einigen. Nun will das Digitalministerium den gordischen Knoten durchschlagen: Unter bestimmten Bedingungen sollen Wettbewerber die Marktführerin in ihre Netze lassen. Das könnte unvorhergesehene Nebenwirkungen haben.

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Netze

Digital Networks ActSo will die EU-Kommission den Sprung ins Glasfaserzeitalter schaffen

Mit dem lange erwarteten Digital Networks Act (DNA) zeigt die EU-Kommission, wie sie sich den EU-Markt für Telekommunikation vorstellt. Die Vision eines umfassend harmonisierten Binnenmarktes will sie vorerst nicht umsetzen, geht jedoch erste Schritte in diese Richtung.

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Zwei Männer in Anzügen im Oval Office des Weißen Hauses.
Nutzerrechte

Digital Services ActWas hinter dem Veto des polnischen Präsidenten steckt

Polen tut sich schwer damit, den Digital Services Act vollständig umzusetzen. Nun ist ein lange überfälliges Gesetz am Veto des Präsidenten Karol Nawrocki gescheitert, der Zensur wittert. Damit ist der Konservative auf einer Linie mit Donald Trump – und um Meinungsfreiheit im Netz geht es nur am Rande.

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Smartphone-Display mit App-Icons, unter anderem von Meta.
Nutzerrechte

US-Kartellrechtsklage gescheitertMeta entkommt seiner Zerschlagung

In einem Kartellrechtsverfahren hat ein US-Richter es abgelehnt, den Meta-Konzern als Monopolisten einzustufen. An den Übernahmen der Konkurrenten Instagram und WhatsApp sei nichts auszusetzen, der Markt funktioniere, so das wegweisende Urteil. Für Kritiker:innen des Unternehmens ist es eine herbe Niederlage.

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Menschliche Silhouetten mit Laptops in den Händen, dahinter die Logos sozialer Netzwerke.
Wissen

Studie zum Digital Services ActTransparenzdatenbank für Online-Dienste erfüllt Ziele nicht

Eine EU-Transparenzdatenbank soll öffentlich besser nachvollziehbar machen, wie Online-Dienste Inhalte moderieren. Doch eine aktuelle Studie zeigt grundlegende Mängel auf und warnt: Die Datenbank kann, so wie sie aufgebaut ist, ihre Ziele gar nicht erreichen.

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Ein Smartphone mit einem identifizierten Gesicht, dahinter verschwommene weitere Gesichter.
Überwachung

Britisches Gericht zu Clearview AIDatenschutz gilt auch für biometrische Überwachung aus dem Ausland

In mehreren europäischen Ländern hat sich die US-Überwachungsfirma Clearview AI Millionenbußen eingehandelt, weil sie den Datenschutz verletzte. Im Vereinigten Königreich entschied nun ein Gericht, dass heimische Aufsichtsbehörden für solche Rechtsbrüche zuständig sind – selbst wenn das betreffende Unternehmen im Ausland tätig ist.

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Ein Handydisplay mit geraden Linien, dahinter schlängelt sich eine stilisierte Datenautobahn.
Netze

Digital Networks ActEntscheidender Herbst für Netzneutralität

Teile der Netzneutralität könnten demnächst auf den Prüfstand kommen. Mit dem anstehenden Digital Networks Act will die EU-Kommission den Markt für Telekommunikation neu aufstellen. Dabei könnten die Vorgaben für bezahlte Überholspuren gelockert werden – und womöglich eine Datenmaut eingeführt werden.

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