Simon Columbus
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: Die „Selbstdisziplin“ der chinesischen Zensoren
: Die „Selbstdisziplin“ der chinesischen Zensoren Rebecca MacKinnon hat einen interessanten Artikel darüber verfasst, wie die chinesische Regierung die Verantwortung für die Internetzensur in weiten Teilen auf die Privatwirtschaft ablädt. „Selbstdisziplin“ heißt das dort:
In China, all Internet and mobile companies are held responsible for everything their users post, transmit, or search for. The Chinese call it „self-discipline.“ In Anglo-American legal parlance, it’s „intermediary liability,“ which in China is taken to its logical extreme with no public accountability or due process. „Intermediary liability“ means that the intermediary, a service that acts as „intermediate“ conduit for the transmission or publication of information, is held liable or legally responsible for everything its users do.
MacKinnon schreibt auch über ihre Befürchtungen, dass diese Handhabung des Rechts sich in westlichen Ländern ausbreitet:
Meanwhile in the Western democratic world, the idea of strengthening intermediary liability is becoming increasingly popular in government agencies and parliaments. From France to Italy to the United Kingdom, the idea of holding carriers and services liable for what their customers do is seen as the cheapest and easiest solution to the law enforcement and social problems that have gotten tougher in the digital age — from child porn to copyright protection to cyber-bullying and libel.
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: Die Türkei sperrt derzeit 3700 Webseiten
: Die Türkei sperrt derzeit 3700 Webseiten Die OSZE hat einen Report zur Internetzensur in der Türkei vorgelegt. Darin wird das sog. „Internet-Gesetz“ als unbrauchbar kritisiert, weil es zur Übersperrung führe und gegen tatsächlich unerwünschte Inhalte nicht effektiv sei. Das sagte der OSZE-Beauftragte für Pressefreiheit, Miklos Haraszti:
At present, 3,700 Internet sites are blocked in Turkey, including YouTube, GeoCities, and Google sites. Even as some of the content that is deemed ‚bad’, such as child pornography, must be sanctioned, the law is unfit to achieve this. Instead, by blocking access to entire websites from Turkey, it paralyzes access to numerous modern file sharing or social networks.
(via)
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: China beginnt mit SMS-Überwachung
: China beginnt mit SMS-Überwachung Die beiden größten Mobilfunkanbieter Chinas haben begonnen, die Kurznachrichten ihrer Kunden zu überwachen und Accounts zu sperren, von denen SMS mit beanstandeten Inhalten versendet wurden. Das berichtet Telegraph.co.uk.
China Mobile gab gegenüber den Shanghaier Global Times an, damit auf Forderungen der Polizei zu reagieren, „illegale“ SMS zu melden. Das betrifft Nachrichten die Inhalte wie Pornographie, Gewalt, Betrug, Hinweise auf Terrorismus, Anstiftung von Verbrechen und Glücksspiel enthalten. Laut dem Unternehmen führt schon eine einzelne Nachricht, die gegen diese Filter verstößt, zur Sperrung des betreffenden Mobiltelefons.
In theory, whenever a yellow SMS is sent out, it would be detected by the system and the mobile number’s SMS function would be suspended.
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: Berliner Senat verweigert vollständige Evaluierung der Videoüberwachung
: Berliner Senat verweigert vollständige Evaluierung der Videoüberwachung Die Humanistische Union (HU) kritisiert in einer Pressemeldung die nach ihrer Ansicht unzureichende Evaluation der Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr Berlins.
Wie jetzt bekannt wurde, lässt der Berliner Senat die gesetzlich vorgesehene Überprüfung der Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr Berlins ins Leere laufen. In seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Benedikt Lux (Drs. 16/13853) gab der Berliner Innensenator bekannt, dass man lediglich die durch die Polizei selbst angefertigten Videoaufzeichnungen evaluieren werde, die von den Verkehrsbetrieben praktizierte Videoüberwachung hingegen nicht.
Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) dürfen seit zwei Jahren die Aufzeichnungen ihrer Videokameras auf den Bahnhöfen und in Zügen für 24 Stunden speichern. „Mit tausenden Kameras betreibt die BVG eine der größten, flächendeckenden Videoüberwachungsanlagen Deutschlands“, schreibt die HU. Als im Herbst 2007 die rot-rote Koalition das Polizeigesetz und das Datenschutz änderte, um die Videoüberwachung ausweiten zu können, wurde eine Evaluation der Maßnahmen nach zwei Jahren versprochen.
Die HU kritisiert es als „Taschenspielertrick“, dass die Videoüberwachung der BVG nun von der Evaluation ausgeschlossen ist. Der Senat habe dafür gesorgt, dass von der BVG Videoaufzeichnungen erstellt werden, und habe dann der Polizei einen gesetzlichen Zugang zu den Daten verschafft.
(via)
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: Italien: Video-Upload nur noch mit staatlicher Erlaubnis? (Update)
: Italien: Video-Upload nur noch mit staatlicher Erlaubnis? (Update) Per Dekret will die italienische Regierung Internetnutzer dazu verpflichten, vor dem Hochladen von Videos eine Erlaubnis von Kommunikationsministerium einzuholen. Über entsprechende Warnungen der Opposition berichtet The Industry Standard.
Bei dem Dekret handelt es sich um die Umsetzung einer EU-Direktive Product Placement. Die Regelung soll Ende Januar in Kraft treten. Zuvor gibt es eine Abstimmung im Parlament, die aber nicht bindend ist.
Mit der Pflicht zur Autorisierung würden Video-Uploader der gleichen Regulierung wie Fernsehsender unterliegen. Artikel 4 des Dekrets legt fest, dass die Verbreitung „von bewegten Bilder, ob begleitet von Ton oder nicht,“ über das Internet eine ministerielle Authorisierung erfordert.
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: Behördliche Kontenabfragen nehmen zu
: Behördliche Kontenabfragen nehmen zu Heise berichtet über die weiter ansteigende Zahl behördlicher Kontenabfragen:
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat im Jahr 2009 auf Ersuchen von Finanzämtern und Sozialbehörden insgesamt 43.066 Kontostammdaten abgerufen. Das sind fast 10.000 Abfragen oder 28 Prozent mehr als noch im Vorjahr, meldet die Neue Osnabrücker Zeitung. Im Vergleich zu 2005, als das Kontenabrufverfahren eingeführt wurde, habe sich die Zahl der Datenzugriffe sogar verfünffacht. Bereits im August zeichnete sich eine deutlich steigende Tendenz für das vergangene Jahr ab. Damals war bekannt geworden, dass das BZSt allein im ersten Halbjahr 17.626 Kontenabrufe durchgeführt hatte.
Union und FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, das Kontenabfrageverfahren zu „überprüfen“, nachdem die Liberalen ursprünglich eine Einschränkung der Befugnisse angestrebt hatten, sich damit aber nicht durchsetzen konnten.
Auf dem 26C3 gab es übrigens einen mit Informationen ziemlich vollgestopften Vortrag über den „digitalen Steuerbürger“, der sich damit beschäftigte, wer alles Zugriff auf Finanzdaten von Bürgern hat.
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: Crisis Mapping in Haiti
: Crisis Mapping in Haiti Am Montag hatten wir hier ein Interview mit Patrick Meier unter anderem über Crisis Mapping. Bei der aktuellen Katastrophenhilfe in Haiti kommt auch die im Gespräch vorgestellte freie Software Ushahidi zum Einsatz.
In einem Blogpost schreibt Patrick über die Bemühungen von Crisis Mappern um Haiti. Die Entwickler von Ushahidi haben mit einem eigenen Einsatz der Software geantwortet. Die gesammelten Informationen kommen bisher vor allem aus dem Netz. Die sonst in Entwicklungsländern wichtige Informationsquelle SMS ist ausgefallen, weil das Mobilfunknetz nach dem Erdbeben zusammengebrochen ist.
Dennoch enthält die Karte bereits diverse Informationen, etwa über zerstörte Gebäude oder unpassierbare Wege. Patrick hat in einem Interview gegenüber dem TED Blog erklärt, dass viele der Daten von Twitter stammen und von Freiwilligen gefiltert werden:
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: Neelie Kroes für Netzneutralität, muss aber nachsitzen
: Neelie Kroes für Netzneutralität, muss aber nachsitzen Die designierte EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien Neelie Kroes hat sich in ihrer Anhörung vor dem Europa-Parlamentariern klar für Netzneutralität ausgesprochen. Die niederländische Liberale muss allerdings „nachsitzen“ und noch einmal erscheinen, weil der Industrieausschuss mit ihren Aussagen nicht zufrieden war. Futurezone und Heise berichten ebenfalls von der Anhörung.
Die bisher als Wettbewerbskommissarin durch ihren harten Kurs u.a. gegen Microsoft bekanntgewordene Kroes stellte ein breit angelegtes Sechs-Punkte-Programm vor. Die Fragen der Abgeordneten zielten allerdings vor allem auf Themenstellungen ab, die aus dem kürzlich verabschiedeten Telekom-Paket resultieren.
Kroes sprach sich klar für Netzneutralität aus. „Wir müssen sehr wachsam sein gegenüber neuartigen Bedrohungen der Netzneutralität“, sagte sie und erteilte damit Unternehmen eine Absage, die bestimmte Dienste wie etwa Skype aus ihrem Portfolio ausschließen wollen. „Marktbeherrschende Unternehmen dürfen keine Dienste aus kommerziellen Gründen diskriminieren. Das ist ein ‚No Go’ – außer es geht um Spam oder Sicherheitsprobleme.“ Wenn Europa keine Entwicklungsmöglichkeiten verlieren wolle, brauche es ein „offenes Netz“.
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: Änderungen am Digital Economy Bill eingebracht
: Änderungen am Digital Economy Bill eingebracht In Großbritannien haben Teile des von Lord Peter Mandelson eingebrachten Digital Economy Bill erwartungsgemäß für Wirbel gesorgt. Das Gesetz enthält unter anderem eine Klausel, die Ministern die Macht geben würde, die Urheberrechtsgesetzgebung durch Erlasse am Parlament vorbei zu erweitern.
Ein von mehreren Ministern eingebrachter Änderungsvorschlag soll diese Klausel nun entschärfen. Zuvor hatten unter anderem große Web-Unternehmen wie Google Kritik an dem Abschnitt geübt. Sie befürchten, dass die Gesetzgebung auch über die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen hinaus ausgeweitet werden könnte. Die BBC berichtet über die geplanten Änderungen:
These would mean existing copyright laws could only be amended by statute if there was a „significant“ new threat of infringement and would provide for more parliamentary scrutiny before this happened.
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: Der Stand der arabischen Blogosphäre
: Der Stand der arabischen Blogosphäre Das jordanische Bürgerjournalismus-Portal 7iber (sprich: „chiber“) hat einen Artikel über die arabische Blogosphäre im vergangenen Jahr veröffentlicht. Der Text gibt einen Überblick über die Geschehnisse und Entwicklungen, die in den letzten Monaten zwischen Marokko und Iraq die Blogs geprägt haben:
It’s been an interesting year for bloggers everywhere, but particularly in the Arab world. The past year has seen the recognition of bloggers as an important political and social force, but also an increase in the monitoring, harassment, and arrest or detention of bloggers. Perhaps the movement built around this simple technology is finally maturing.
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: Der Open Music Contest geht auf Deutschland-Tour
: Der Open Music Contest geht auf Deutschland-Tour Nach einer Auszeit im vergangenen Jahr gibt es große Pläne für den Wettbewerb für CC-lizenzierte Musik. „Kultourhauptstadt Internet“ nennen die Veranstalter den Plan, auf Tour durch verschiedene Städte Deutschlands zu gehen.
Die einzelnen Stationen sollen dabei jeweils vor Ort organisiert werden. Wir laden hiermit die CC-Community und alle Freundinnen & Freunde freier Kultur dazu ein, sich an diesem Projekt zu beteiligen.
Gesucht werden hierzu Freiwillige, die gerne die Planung für eines der Tourkonzerte in ihrer Stadt übernehmen möchten (das entsprechende Verantwortungsbewußtsein setzen wir voraus). Wir denken dabei zunächst einmal an Clubs und ähnliche Konzertveranstaltungsorte mit einer Kapazität von etwa 250 Personen ab Mitte Juni (man kann sich aber natürlich auch gerne bei uns melden, wenn man etwas anderes vorschlagen möchte). Wir möchten gewissermaßen mit einer handvoll Bands verschiedener Genres vorbeikommen, den Laden rocken, und nach dem Ausschlafen zur nächsten Location weiterfahren. Dabei soll sich jeden Abend das Line-Up etwas ändern, so daß wir einer ganzen Reihe von Bands die Chance geben können, mal für ein paar Tage Tourluft zu schnuppern.
Auch könnten neben den bisherigen Jury-Entscheidungen in Zukunft Publikums-Abstimmungen über die Sieger stattfinden. Nach der Trennung vom AStA der Uni Marburg als Organisator steht in der nächsten Zeit zudem die Gründung eines eigenen Trägervereins für den Open Music Contest an. Die nächste Bewerbungsphase für den OMC beginnt voraussichtlich im April.
(via)
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: EU-Handelskommissar: Telekom-Paket nicht mit ACTA aushebeln
: EU-Handelskommissar: Telekom-Paket nicht mit ACTA aushebeln Heise berichtet über die Anhörung des designierten Handelskommissars Karel de Gucht: Designierter EU-Handelskommissar will Telecom-Paket nicht mit ACTA aushebeln.
Das Telekom-Paket sieht Zugangsbeschränkungen nur unter engen Voraussetzungen vor. Auf Nachfrage des SPD-Abgeordneten Bernd Lange soll daran auch das geplante internationale Abkommen nicht rütteln: „Mit ACTA darf kein Schlüssel geschaffen werden, mit dem sich das Netz abschließen lässt“.
Inwieweit das durch den bisherigen Text des Abkommens gedeckt ist, können die Parlamentarier selbst noch nicht nachvollziehen: Für ACTA gilt hohe Geheimhaltung. Das verleitet zu der Vermutung, dass auf dem Papier Schlimmeres steht, als die Verhandlungspartner zugeben wollen.
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: EU-Justizkommissarin Reding für starken Datenschutz
: EU-Justizkommissarin Reding für starken Datenschutz Gestern fand die Anhörung der designierten EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft Viviane Reding vor den zuständigen Fachausschüssen statt. Aufzeichnungen davon sind auf der Seite des Europaparlaments abrufbar, zudem berichten Heise und Futurezone ausführlich über die Aussagen der Christdemokratin.
Der Datenschutz soll Priorität haben, „auch wenn es um die Strafverfolgung und die Vermeidung von Kriminalität geht“, sagte die bisherige Medienkommissarin. Die Luxemburgerin setzt sich auf für eine Stärkung der Bürgerrechte ein: „Wir müssen einen Kommissar haben, der für die Rechte zuständig ist.“ Sie kritisierte, dass „im letzten Jahrzehnt die Justiz vernachlässigt“ worden sei. Der Schwerpunkt habe ausschließlich auf der Sicherheit gelegen. Reding will nun „ausgewogener“ vorgehen und die Bereich Rechte und Freiheit stärker in den Mittelpunkt rücken. Die Kommissarin unterstrich, dass
wir uns nicht Regeln aufzwingen lassen, die gegen unsere Grundrechte sind, die gegen den Schutz unserer Privatsphäre und von personenbezogenen Daten sind. Das wollen wir nicht, auch nicht zugunsten von Anti-Terror-Maßnahmen.
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: Jahresbericht zum europäischen Datenschutz veröffentlicht
: Jahresbericht zum europäischen Datenschutz veröffentlicht Die Artikel 29 Datenschutzgruppe hat ihren Jahresbericht für das Jahr 2008 veröffentlicht. Der Bericht enthält unter anderem Zusammenfassungen zu wichtigen Gesetzgebungsverfahren und entscheidender Rechtssprechung im Datenschutz aus allen EU-Mitgliedsländern.
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: Interview mit einer Facebook-Angestellten
: Interview mit einer Facebook-Angestellten Das Online-Magazin The Rumpus hat ein lesenswertes Interview mit einer Angestellten von Facebook veröffentlicht. Es geht vor allem darum, was das Social Network über seine Nutzer speichert. Kurz gesagt: Alles.
Rumpus: When you say “click on somebody’s profile,” you mean you save our viewing history?
Employee: That’s right. How do you think we know who your best friends are? But that’s public knowledge; we’ve explicitly stated that we record that. If you look in your type-ahead search, and you press “A,” or just one letter, a list of your best friends shows up. It’s no longer organized alphabetically, but by the person you interact with most, your “best friends,” or at least those whom we have concluded you are best friends with.
Da die Angestellte anonym bleibt, gibt es nicht nur in den Kommentaren auf The Rumpus Vorwürfe, es handele sich um eine Fälschung. Johannes Boie schreibt, er prüfe das gerade. Völlig unglaubwürdig scheinen die Aussagen allerdings nicht.
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: Spanien plant Schnellverfahren gegen Webseiten-Betreiber (Update)
: Spanien plant Schnellverfahren gegen Webseiten-Betreiber (Update) In Spanien sollen in Zukunft Betreiber von Webseiten, die das Kopieren urheberrechtlich geschützter Filme, Musik oder Software ermöglichen, vor Gericht gestellt werden. Dort sollen die Richter innerhalb von vier Tagen eine Entscheidung treffen und gegebenenfalls die Webseite schließen lassen, berichtet Futurezone. Das Verfahren richtet sich vornehmlich gegen Torrent-Tracker und ähnliche Seiten.
Eine „Kommission für geistiges Eigentum“ im Kulturministerium soll Beschwerden betroffener Rechteinhaber entgegennehmen und die Anzeigen prüfen. Die Betreiber beanstandeter Seiten werden zur Stellungnahme aufgefordert. Reagieren sie nicht auf eine von der Kommission als rechtmäßig eingeschätzte Löschaufforderung, soll es zu besagten Schnellverfahren kommen. Gegen die daraus resultierenden Entscheidungen soll Berufung eingelegt werden können.
Justizminister Francisco Caamano soll sich dafür einsetzen, das Verwaltungsgericht mit den Entscheidungen zu beauftragen, weil es bei Urheberrechtsverletzungen im Internet schwer festzustellen sei, wo die Website physisch liege. Damit sich der nationale Gerichtshof damit befassen kann, müsste allerdings das spanische Gerichtsverfassungsgesetz geändert werden.
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: Abmahn-Jahresbericht 2009 (Update)
: Abmahn-Jahresbericht 2009 (Update) Am vergangenen Freitag hat ein Konsortium aus Abmahn-Gegnern einen Jahresbericht für 2009 veröffentlicht. Der Report sieht mehr als 450.000 abgemahnte Filesharer im vergangenen Jahr, eine extreme Zunahme gegenüber gut 250.000 in 2008. Die Verfasser sehen darin den Beleg für eine florierende Abmahn-Industrie mit Einnahmen von geschätzten 290 Millionen Euro.
Allerdings liegen diesen Angaben lediglich 2.729 Datensätze zugrunde, die in Foren und durch freiwillige Meldungen gesammelt wurden. Daher sind die Aussagen der Studie mit ausgesprochener Vorsicht zu genießen, auch wenn die Verfasser betonen, die angenommene Gesamtzahl von 450.000 Filesharing-Abmahnungen würde sich mit den Schätzungen von Experten treffen.
Hinter besagten 2.729 erfassten Abmahnungen standen laut Studie 159 verschiedene Rechteinhaber. Auffällig ist, dass ein Großteil der Abmahnungen von einem kleinem Kreis an Anwaltskanzleien stammen soll. Die Verfasser der Studie gehen davon aus, dass der Marktführer allein 2009 Einnahmen von mehr als 76 Millionen Euro verbuchen konnte, weitere Kanzleien folgen mit zweistelligen Millionenbeträgen nach.
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: Interview: Patrick Meier über die freie Crisis-Mapping-Software Ushahidi
: Interview: Patrick Meier über die freie Crisis-Mapping-Software Ushahidi Ushahidi ist eine freie Software mit einer beeindruckenden Geschichte: Innerhalb weniger Tage während der Unruhen nach den kenianischen Wahlen vor zwei Jahren als einmaliges Projekt auf die Beine gestellt, wird Ushahidi heute von dutzenden Organisationen weltweit genutzt, um Wahlbetrug, Umweltvergehen oder Menschenrechtsverstöße auf die Karte zu bringen. Nach dem Gewinn diverser Auszeichnungen arbeitet ein internationales Team an der Weiterentwicklung von Ushahidi. Die derzeitige Version 1.0 „Mogadishu“ kann kostenlos heruntergeladen werden.
Patrick Meier ist Mitglied des Vorstandes von Ushahidi und dort zuständig für Crisis Mapping und strategische Partnerschaften. Patrick ist Doktorand an der Fletcher School of Law & Diplomacy und arbeitet als Berater für diverse internationale Organisationen. Im vergangenen Jahr gründete er mit Kollegen das International Network of Crisis Mappers. Patrick bloggt auf iRevolution und Early Warning.
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: Jamendo vor dem aus?
: Jamendo vor dem aus? Die Plattform für CC-lizenzierte Musik Jamendo steht offenbar vor dem Verkauf oder einer Fusion. Laut TechCrunch geht dem Luxemburger Unternehmen das Geld aus.
Jamendos Katalog umfasst 200.000 Titel unter einer Creative-Commons-Lizenz. Im März letzten Jahres wurde Jamendo Pro gestartet. Der Online-Shop bietet Lizenzen für Multimedia-Projekte und Hintergrundmusik in kommerziell betriebenen Räumlichkeiten an. 2009 brachte das 300.000 Euro von 2300 zahlenden Kunden ein.
Da das nicht für den Betrieb der Seite ausreicht, bemühte sich Jamendo zuletzt um 1,5 Million Euro von Investoren. Da die Verhandlungen gescheitert zu sein scheinen, wird nun über einen Verkauf des Unternehmens nachgedacht, wie CTO Sylvain Zimmer gegenüber gulli:news bestätigte:
Es ist wahr, dass wir uns in einer schwierigen finanziellen Situation befinden. Wie auch immer sind noch einige Optionen offen. Ich glaube nicht, dass die Webseite jemals offline gehen wird. Wir machen Umsätze. Aber in der jetztigen Zusammensetzung ist die Firma nicht tragfähig.
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: Ideen für die Neugestaltung der Website des Europäischen Parlaments gesucht
: Ideen für die Neugestaltung der Website des Europäischen Parlaments gesucht Die Macher der EP-Website bitten auf ihrem Blog um Hilfe: Wie könnte die Seite bei einer Neugestaltung verbessert werden? Vielleicht habt ihr ja einige gute Ideen:
Everything’s on the table. What is our website for? Who is it for? Do we need one website, several, none…? How does a site fit with a wider online strategy? How do we balance the needs of very different user groups? How do we manage multilingualism? What’s important, what’s not? Beauty v. accesibility v. usability v. interest v. interaction v. innovation v. stability v. …?