Simon Columbus
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: Sagt die Union ‚Nein’ zum SWIFT-Abkommen? (Update)
: Sagt die Union ‚Nein’ zum SWIFT-Abkommen? (Update) Vertreter von CDU und CSU im Europaparlament sprechen sich für eine Ablehnung der Weitergabe von Finanztransaktionsdaten an die USA aus. Das berichtet futurezone.
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament Werner Langen und Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im EP, kündigten heute an, das Parlament werde dem SWIFT-Abkommen nicht zustimmen. Ferber schrieb bereits vor zwei Tagen, „Das Europäische Parlament wird sich mit aller Kraft gegen das SWIFT-Abkommen stemmen. Davon bin ich absolut überzeugt.“
Langen geht zudem davon aus, dass entgegen der allgemein verbreiteten Ansicht das Interimsabkommen auch nicht am 1. Februar vorläufig in Kraft treten kann. Zwischenzeitlich waren sogar Befürchtungen aufgekommen, dass die einmal gestartete Informationsweitergabe auch durch ein Veto des Parlaments nicht mehr gestoppt werden könnte. Die EU hat allerdings ein Kündigungsrecht, so dass das Abkommen dann nach 40 Tagen auslaufen würde.
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: Das SWIFT-Abkommen kann gekippt werden
: Das SWIFT-Abkommen kann gekippt werden Der Streit um die Weitergabe von innereuropäischen Finanztransaktionsdaten an die USA zieht sich bereits seit Monaten hin. Am 1. Februar wird das bis Ende Oktober 2010 gültige Interimsabkommen in Kraft treten. Wenige Tage später kann das Parlament ein Veto dagegen einlegen. Aktuell ist die Stimmung so, dass ein ‚Nein’ möglich erscheint, weil die Abgeordneten seit Monaten von Rat und Kommission hingehalten werden.
Wir haben eine Reihe von Briefen des Präsidenten des Europaparlaments Jerzy Buzek an die Ratspräsidenten über das sogenannte „SWIFT-Abkommen“ (finaler Text) bekommen. In den Briefen Buzeks an den schwedischen Ratspräsidenten Fredrik Reinfeldt vom 21. Dezember 2009 und an dessen spanischen Nachfolger José Luis Rodríguez Zapatero vom 15. Januar 2010 fordert Buzek die Ratspräsidenten dazu auf, dem Parlament das Abkommen zum Zwecke der Abstimmung zukommen zu lassen.
Nach Art. 218 AEUV ist die Ratspräsidentschaft verpflichtet, dem Parlament das Abkommen zügig zukommen zu lassen. Aus den Briefen Buzeks geht hervor, dass der er Reinfeldt darauf bereits am 26. November, also vor Unterzeichnung des Abkommens durch die Justiz- und Innenminister der EU am 30. November, hingewiesen hat.
Am 20. Januar erklärte der spanische Staatssekretär Diego López Garrido, es gebe Verzögerungen bei der Übersetzung des Vertrags. Zugleich versprach er dessen Zustellung zu Beginn der Folgewoche. Das sorgte für einen Eklat, da der Text bereits am 13. Januar im offiziellen Journal der Europäischen Union veröffentlicht wurde. In einem Schreiben vom selben Tag erklärt López Garrido das mit der ausstehenden „rechtlich-linguistischen Überprüfung“ des Vertrages:
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: Das Public Domain Manifesto
: Das Public Domain Manifesto Das Netzwerk Communia hat in den letzten Tagen ein Manifest für die Public Domain veröffentlicht:
The digital networked information society has brought the issue of the Public Domain to the foreground of copyright discussions. In order to preserve and strengthen the Public Domain we need a robust and up-to-date understanding of the nature and role of this essential resource. This Public Domain Manifesto defines the Public Domain and outlines the necessary principles and guidelines for a healthy Public Domain at the beginning of the 21st century.
Das Manifest betont die Bedeutung gemeinfreier Werke und der Schranken des Urheberrechts für unsere Gesellschaft. Es erinnert daran, dass die Public Domain gepflegt werden muss, um der Allgemeinheit zugute zu kommen:
Taken together, the public domain, the voluntary sharing of works and exceptions and limitations to copyright, fair use and fair dealing go a long way to ensure that everyone has access to our shared culture and knowledge in order to facilitate innovation and cultural participation for the benefit of the entire society. It is therefore important that the Public Domain in both its incarnations is actively maintained so that it can continue to fulfill this key role in this period of rapid technological and social change.
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: Diverse Änderungsanträge zum Digital Economy Bill
: Diverse Änderungsanträge zum Digital Economy Bill Stefan Krempl hat für Heise einmal die von diversen Seiten eingebrachten Änderungsanträge zum britischen „Three Strikes“-Gesetz zusammengefasst:
[Die Mitglieder des Oberhauses] wollen die rechtsstaatlichen Prüfungen vor einer Sperre des Internetzugangs nach wiederholten Copyright-Verletzungen gemäß dem Ansatz „Three Strikes“ verbessern. Hauptsächlich geht es in den Anträgen darum, die Kontrolltätigkeiten der Regulierungsbehörde Ofcom zu stärken und direkte Befugnisse der Regierung einzuschränken.
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: SourceForge sperrt Nutzer in „Schurkenstaaten“ aus (Update)
: SourceForge sperrt Nutzer in „Schurkenstaaten“ aus (Update) Das Portal für die Entwicklung von Open-Source-Software ist seit letzter Woche für Nutzer mit IP-Adressen aus Syrien, Cuba, Iran, Nordkorea und dem Sudan nicht mehr zu erreichen. Diese Ländern stehen auf der Boykott-Liste der Vereinigten Staaten. In einem Blog-Eintrag des Unternehmens heißt es:
[I]n addition to participating in the open source community, we also live in the real world, and are governed by the laws of the country in which we are located. Our need to follow those laws supersedes any wishes we might have to make our community as inclusive as possible. The possible penalties for violating these restrictions include fines and imprisonment.
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: Till Kreutzer: „Das Urheberrecht ist veraltet“
: Till Kreutzer: „Das Urheberrecht ist veraltet“ Der Medienrechtsanwalt Till Kreutzer erklärt in einem Interview mit dem Goethe-Institut, warum das deutsche Urheberrecht den Herausforderungen des digitalen Zeitalters nicht gewachsen ist:
Früher war das Urheberrecht ein Recht für Profis, also für Autoren und Manager von Buch- und Plattenverlagen oder für die Filmindustrie. Heute kommen auch juristische Laien im Internet – etwa als Nutzer des Web 2.0 – fast jeden Tag mit Urheberrechtsfragen in Kontakt. Damit ist das Urheberrecht zu einem allgemeinen Verhaltensrecht für die Gesellschaft geworden. Doch dafür ist es viel zu komplex und wegen seiner veralteten Konzeption nur schwierig anzuwenden.
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: Abstimmung über SWIFT-Abkommen am 10. Februar
: Abstimmung über SWIFT-Abkommen am 10. Februar Wie Futurezone berichtet, haben die Mitglieder des Europäischen Parlamentes nun den Entwurf für das SWIFT-Abkommen über die Finanztransaktionsdaten-Übermittlung an die USA erhalten.
Obwohl das Interim-Abkommen bereits am 1. Februar in Kraft tritt, soll das Parlament erst am 10. Februar darüber abstimmen. Die Parlamentarier können den Entwurf nur annehmen oder ablehnen. Da es im Vorfeld harsche Kritik am Vorgehen der EU-Kommission gab, ist eine Ablehnung nicht unwahrscheinlich.
Allerdings gibt es Befürchtungen, dass das Abkommen auch im Falle einer Ablehnung bestehen bleiben würden. Das würde jedoch den weiteren Verlauf der Gesetzgebung schwer belasten: Bis Oktober muss ein endgültiges Abkommen mit den USA ausgehandelt werden. Und auch dabei hat das Parlament ein Mitspracherecht.
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: Zensur im Namen des Jugendschutzes
: Zensur im Namen des Jugendschutzes Der AK Zensur warnt vor dem aktuellen Entwurf des überarbeiteten Jugendmedienschutz-Staatsvertrages und hat dazu eine Stellungnahme verfasst.
Der bisherige Entwurf enthält Pläne für eine massive Internetzensur im Namen des Jugendschutzes. So sollen Internetzugangsanbieter ausländische Webseiten sperren, die sich nicht an deutsche Jugenschutzbestimmungen halten.
Betreiber von Webseiten, auf denen Dritte Inhalte erstellen können – etwa Kommentare in einem Blog – müssen nachweisen, dass die jugendgefährdende Inhalte zeitnah entfernen. Zudem werden Webhoster und ISPs für die Inhalte ihrer Kunden verantwortlich gemacht. Der AK Zensur hat eine Liste der kritisierten Vorstöße veröffentlicht:
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: 10 Thesen der Musikindustrie gegen die Kulturflatrate
: 10 Thesen der Musikindustrie gegen die Kulturflatrate Der Bundesverband Musikindustrie hat ein Positionspapier mit 10 Thesen veröffentlicht, warum die Kulturflatrate ein „Irrweg“ sei. In der Einführung heißt es zudem zur Kulturflatrate, dass „niemand genau weiß, was damit genau gemeint ist“.
Das eigene Verständnis der Kulturflatrate liefert der Verband allerdings nach: „Gemeint ist mit der Kulturflatrate meist eine Zwangsabgabe auf den Internetzugang, mit der Urheber und Kreative für die illegale Nutzung ihrer Arbeit entlohnt werden sollen.“
Anlässlich der Veröffentlichung des Papiers hat sich der Geschäftsführer des Verbandes Stefan Michalk gegenüber der „Welt“ geäußert. Dort bezeichnet er die Kulturflatrate als „Kapitulation vor der Komplexität des Urheberrechts in der digitalen Welt“ und kritisiert, sie verstoße „gegen wesentliche Prinzipien des international geltenden Urheberrechts“.
Da die Seite des Bundesverbandes Musikindustrie keine Möglichkeit zur öffentlichen Diskussion anbietet, stelle ich die zehn Thesen des Papiers einfach mal hier zur Debatte:
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: Streit über Ausweitung der Rasterfahndung mit Fluggastdaten
: Streit über Ausweitung der Rasterfahndung mit Fluggastdaten Nach dem vereitelten Anschlag von Detroit wollen die EU-Innenminister die Gunst der Stunde nutzen, um die Sammlung und Weitergabe von Fluggastdaten zur Rasterfahndung massiv auszuweiten. „Wenn man das machen will, dann jetzt“, sagt Thomas de Maizière. Darüber berichtet die Financial Times Deutschland:
Künftig sollen auch auf innereuropäischen Flügen private Daten der Passagiere wie Kreditkartennummer, Anschrift oder Vorlieben bei der Bordverpflegung von den Sicherheitsbehörden erfasst, gespeichert und untereinander ausgetauscht werden. Bislang ist dies nur bei Flügen in die USA der Fall. Dabei greifen US-Terrorfahnder auf das von der EU angelegte Personennamensregister (PNR) zu und speichern diese Daten nach eigenen Angaben 13 Jahre lang.
Für die Ausweitung der Rasterfahndung spricht sich auch Österreichs Innenministerin Maria Fekter aus. „Warum sollten innereuropäische Flüge weniger sicher sein als transatlantische?“, fragte sie mit Blick die bestehende Nutzung des PNR auf Flügen in die USA. Dass diese den Anschlag auf einem Flug von Amsterdam nach Detroit nicht verhindert hat, verschwieg Fekter wohl lieber.
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: Sechs Monate Haft für Ägyptens bedeutendsten Blogger
: Sechs Monate Haft für Ägyptens bedeutendsten Blogger Am Donnerstag hat ein ägyptisches Gericht eine sechsmonatige Haftstrafe gegen Wael Abbas bestätigt. Für Abbas, einen der bekanntesten Blogger des Landes, ist es der neueste Schlag in einer Reihe von staatlichen Repressionen. Das berichtet das Arabic Network for Human Rights Information.
Im April letzten Jahres war Abbas in seiner Wohnung von einem Polizisten und dessen Bruder angegriffen und geschlagen worden. Obwohl Abbas drei medizinische Gutachten über die erlittenen Verletzungen vorlegen konnte, wurde seine Beschwerde wegen angeblich fehlender Beweise verworfen. Im Gegenzug zeigte der Bruder des Polizisten Abbas wegen der angeblichen Beschädigung seines Internetkabels an. Daraufhin wurde Abbas im vergangenen November in Abwesenheit zu sechs Monaten Haft verurteilt. Diese Strafe wurde nun bestätigt.
Abbas gehört zu den bedeutendsten Bloggern Ägyptens. Bekanntheit erlangte er vor allem durch die Veröffentlichung von Videos, die Polizeigewalt zeigen. Im November 2007 führte das zur vielbeachteten Verurteilung zweier Polizisten zu Haftstrafen.
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: Guardian eröffnet „zentralen Zugang zu den Verwaltungsdaten der Welt“
: Guardian eröffnet „zentralen Zugang zu den Verwaltungsdaten der Welt“ Zeitgleich mit dem Start von data.gov.uk und kurz bevor London mit einer ähnlichen Seite ans Netz gehen will, hat der britische Guardian eine „zentralen Zugang“ zu offenen Verwaltungsdaten aus der ganzen Welt geschaffen: „World Government Data“.
Bisher enthält die Seite Datensätze von „Data Stores“ aus den USA, Australien, Neuseeland und Großbritannien. Die Datensätze können durchsucht, bewertet und heruntergeladen werden, in Zukunft soll auch eine API integriert werden.
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: Britische Open-Data-Seite Data.gov.uk gestartet
: Britische Open-Data-Seite Data.gov.uk gestartet Am Mittwoch ist data.gov.uk gestartet worden, die Seite, auf der die britische Regierung beinahe 3000 Datensätze aus allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung publiziert. Daniel Dietrich vom OpenData Network hat sich die Seite ausführlich angesehen:
Die Daten stehen ab sofort in maschinenlesbaren Formaten und unter einer offenen Lizenz der Öffentlichkeit zur freien Verfügung. Damit ist die Seite der derzeit umfangreichste und ambitionierteste “Open Government Data” Katalog weltweit. Ein großer Tag für die Opendata Bewegung!
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: „Gottes Werk und Googles Beitrag“: Diskussion über Leistungsschutzrechte
: „Gottes Werk und Googles Beitrag“: Diskussion über Leistungsschutzrechte Gestern hatte die Heinrich-Böll-Stiftung zu einer Veranstaltung unter dem Titel „Gottes Werk und Googles Beitrag“ geladen. Um den „Teufel“ Google ging es bei der Diskussion um Leistungsschutzrechte für Verlage allerdings nur selten.
Christoph Keese, der oberste Öffentlichkeitsarbeiter beim Axel-Springer-Verlag, hatte sichtlich Mühe zu erklären, was sich die Verlage unter einem Leistungsschutzrecht vorstellen. Und das, obwohl nach seiner Aussage alle deutschen „Werkmittler“ solche Rechte haben – nur eben nicht die Presse- und Buchverlage (letztere wollen allerdings auch keines).
Obwohl mit dem Urheberrecht verwandt, hätten Leistungsschutzrechte einen anderen Schutzgegenstand. Während das Urheberrecht die kreative Leistung des Autors schütze, schützten Leistungsschutzrechte die organisatorischen und finanziellen Vor- und Nachleistungen des Verlegers, so Keese.
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: EU-Regierungen wollen SWIFT-Abkommen am Parlament vorbei umsetzen
: EU-Regierungen wollen SWIFT-Abkommen am Parlament vorbei umsetzen Bei der gestrigen Sitzung des Europaparlaments zum SWIFT-Abkommen kam es zum Eklat: Offensichtlich hat die spanische Ratspräsidentschaft gegenüber den Abgeordneten gelogen, um die Abstimmung des Parlaments über den Austausch von Finanztransaktionsdaten mit den USA zu verzögern. Das schreibt Jan Philipp Albrecht, MEP für die deutschen Grünen.
Nachdem die Innen- und Justizminister das SWIFT-Abkommen am letzten Tag vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages durchgewunken hatten, schien es zunächst, als stünde dem Informationsaustausch mit den USA nicht mehr im Wege. Die von fünf nationalen Parlamenten nach Artikel 25 des alten EU-Vertrages eingelegten Ratifizierungsvorbehalte führten jedoch automatisch dazu, dass das Abkommen nicht unter dem Vertrag von Nizza, sondern dem von Lissabnon abgeschlossen werden muss. Eine Lücke, die von den EU-Regierungen offenbar übersehen wurde.
Daraufhin wurde dem EU-Parlament zugesichert, dass es vor Inkrafttreten des vorläufigen SWIFT-Abkommens am 1. Februar darüber abstimmen können werde. Wie Jan Albrecht berichtet, wurden die Abgeordneten daraufhin mehrfach vertröstet. Der Parlamentspräsident Jerzy Buzek richtete einen erbosten Brief (PDF) an den Rat. Zuletzt hieß es, die Übersetzung des Abkommens brauche noch Zeit. Das war offenbar nicht wahr:
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: eGovernment in Entwicklungsländern: Das Technology for Transparency Network
: eGovernment in Entwicklungsländern: Das Technology for Transparency Network Gestern ist das Technology for Transparency Network gestartet. Das Projekt des Global Voices Online-Arms Rising Voices will hochkarätige Fallstudien über eGovernment-Projekte aus Ländern abseits von Westeuropa und Nordamerika vorlegen.
Den Anfang machen drei Projekte aus der MENA-Region, Südamerika und Ostafrika. Mzalendo macht die Arbeit des kenianischen Parlaments transparenter, indem es Abstimmungsergebnisse und Aufzeichnungen veröffentlicht, Vota Inteligente publiziert Informationen über chilenische Amtsträger. Ishki sammelt und organisiert Beschwerden von Bürgern gegenüber den jordanischen Behörden.
In den nächsten drei Monaten sollen mindestens 32 solcher Profile veröffentlicht werden. Jedes soll ein Projekt beleuchten, das sich online um Transparenz, Verantwortlichkeit und bürgerschaftliches Engagement bemüht, heißt es in der Ankündigung:
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: Zukünftige EU-Innenkommissarin begrüßt SWIFT-Abkommen
: Zukünftige EU-Innenkommissarin begrüßt SWIFT-Abkommen Die designierte Innenkommissarin der EU Cecilia Malmström hat in ihrer Anhörung vor dem Europaparlament angekündigt, bestehende Datensammlungen überprüfen zu wollen. Das berichtet Heise:
Das betreffe Sammlungen von Daten innerhalb der EU wie das Schengen-Informationssystem SIS und Datenströme, die auf der Basis von Abkommen mit Drittländern wie Flugpassagierdaten gesammelt oder ausgetauscht werden. Malmström legte sich damit auf eine gemeinsame Linie mit der künftigen Justiz- und Grundrechtekommissarin Viviane Reding fest.
Zugleich äußerte sich Malmström allerdings positiv zum sogenannten SWIFT-Abkommen. Der Austausch von Finanztransaktionsdaten sei nützlich. Als Begründung nannte Malmström zwei ihr bekannte Fälle, eine Verhaftung in Großbritannien und die Verhinderung eines Anschlags in Deutschland 2007. Letzteres spielt wohl auf die „Sauerland-Gruppe“ an. Allerdings will sich Malmström in den kommenden Verhandlungen für „weitere Verbesserungen“ beim Datenschutz einsetzen.
Mit ihrer positiven Haltung zum SWIFT-Abkommen steht Malmström allerdings im Gegensatz zu ihrer Kollegin Reding, mit der sie unter anderem bei der Umsetzung des Stockholm-Programmes eng zusammenarbeiten wird. Die designierte Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft hatte unter anderem gefordert, „niemand soll sich von Angst leiten lassen, sondern von Werten, auf die sich die Union gründet.“
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: Warum ist Sherlock Holmes nicht gemeinfrei?
: Warum ist Sherlock Holmes nicht gemeinfrei? Gerade gibt es mal wieder eine Kino-Verfilmung der Sherlock-Holmes-Romane. Der Detektiv ist 123 Jahre alt, sein Schöpfer Arthur Conan Doyle starb 1930. Da dürfte man eigentlich meinen, dass der Charakter mittlerweile die Gemeinfreiheit erreicht hat. Dem ist aber nicht so – die New York Times hat mal aufgeschrieben, warum die Erben des Autors weiterhin gutes Geld an der Lizenzierung verdienen:
At his age, Holmes would logically seem to have entered the public domain. But not only is the character still under copyright in the United States, for nearly 80 years he has also been caught in a web of ownership issues so tangled that Professor Moriarty wouldn’t have wished them upon him.
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: EU-Parlament fordert Nachbesserungen beim SWIFT-Abkommen
: EU-Parlament fordert Nachbesserungen beim SWIFT-Abkommen Der Präsident des Europaparlaments Jerzy Buzek verlangt von der spanischen EU-Präsidentschaft Informationen über das sogenannte „SWIFT-Abkommen“ zum Austausch von Finanztransaktionsdaten zwischen der EU und den USA. Insbesondere die liberale Fraktion fordert Nachbesserung und droht damit, die Verhandlungen über eine endgültige Regelung scheitern zu lassen. Das berichtet der EUobserver.
Das vorläufige Abkommen war am 30. November von der Justiz Innenministerkonferenz verabschiedet worden, einen Tag, bevor das Europaparlament durch den Vertrag von Lissabon Mitbestimmungsrechte in diesen Belangen erhielt. Es tritt am 1. Februar in Kraft, dann muss bis Oktober ein endgültiges Abkommen zustandekommen. Ansonsten haben die USA keinen Zugriff mehr auf innereuropäische Finanztransaktionsdaten. In einer Pressemitteilung der liberalen Fraktion heißt es:
In order for Parliament to be in a position to give its consent or not, it had laid down two clear conditions, namely that Parliament is granted full access to information related to this interim agreement and that its concerns are fully reflected in the negotiating mandate for the longer term agreement required once the interim agreement expires at the end of October.
Der Fraktionschef der Liberalen, Guy Verhofstadt, deutete zudem an, er habe den Rückhalt anderer Gruppen, „das Abkommen gänzlich abzulehnen“, sollte die EU-Präsidentschaft nicht zu Konzessionen bereit sein. Das wäre zwar aus Sicht des Datenschutzes zu begrüßen, erscheint allerdings ausgesprochen unwahrscheinlich.
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: FBI fragte jahrelang illegal Kommunikationsdaten ab
: FBI fragte jahrelang illegal Kommunikationsdaten ab Die Washington Post berichtet darüber, dass das FBI über vier Jahre hinweg in mehr als 2000 Fällen das Telefongeheimnis gebrochen hat. Um an Listen mit Anrufen zu kommen, spiegelten die Beamten gegenüber Telekommunikationsunternehmen regelmäßig nicht bestehende terroristische Gefahr im Verzug vor:
FBI officials told The Post that their own review has found that about half of the 4,400 toll records collected in emergency situations or with after-the-fact approvals were done in technical violation of the law. The searches involved only records of calls and not the content of the calls. In some cases, agents broadened their searches to gather numbers two and three degrees of separation from the original request, documents show.
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