Julien Schat

Im Hintergrund ist der erste Senat des BVerfG zu sehen. Im Vordergrund ein Ausschnitt von Paragraf 25a.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden der Gesellschaft für Freiheitsrechte zur automatisierten Datenanalyse verhandelt. Hohe Streubreite und Zweckentfremdung der Daten legen eine Verfassungswidrigkeit nahe. Ein grundsätzliches Urteil zum Umgang mit KI bei der polizeilichen Datenauswertung ist dennoch nicht erwartbar.

Quentin Liger sitzt neben dem Chair Jeroen Lenaers auf dem Podium.

Der Untersuchungsausschuss hat eine Studie zum rechtlichen Rahmen beim Einsatz von Staatstrojanern erstellen lassen. Der Co-Autor Quentin Liger trug die wesentlichen Erkenntnisse der Studie vor. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.

Im Hintergrund ist eine Cessna abgebildet, im Vordergrund eine Smartphone mit einem Augapfel, der einen Menschen beobachtet. Durch die Graphiken scheint die sudanesische Flagge hindurch

Das griechische Unternehmen Intellexa lieferte offenbar ein Überwachungssystem an sudanesische Paramilitärs. Der Export erhöht die Gefahr von Unruhen in dem afrikanischen Land – und steigert den Druck auf die griechische Regierung, endlich Verantwortung zu übernehmen und Intellexa strenger zu regulieren.

Die Berichterstatterin des Auschusses, Sophie in 't Veld, trägt den Abgeordneten ihr Fazit vor.

In der zweiten Sitzung des Tages diskutierten die Abgeordneten den Entwurf des Abschlussberichts. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Sitzung.

Andreu van den Eynde, Anwalt, spricht vor dem PEGA-Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments.

Die Anhörung des Ausschusses sollte Details zum Staatstrojaner-Skandal in Spanien ans Licht bringen. Mit dem Auftritt der spanischen Geheimdienstchefin zeigten sich die Abgeordneten nicht zufrieden. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.

Das Chaos bei Twitter nimmt mit jedem Tag zu. Behörden in der EU und in den USA zeigen sich alarmiert und untersuchen, ob der Konzern weiterhin die rechtlichen Vorgaben erfüllt. Dabei stehen Twitters EU-Hauptsitz sowie die Sicherheitsvorkehrungen und die Inhaltemoderation des sozialen Netzwerks auf dem Prüfstand.

Links ist Ursula von der Leyen abgebildet, rechts ein Ausschnitt aus der Erklärung der digitalen Rechte

Die Verhandlungen über die europäische Erklärung digitaler Grundrechte sind nahezu abgeschlossen. Kommission, Ratspräsidentschaft und Parlament haben sich jetzt auf einen Text geeinigt, der im Dezember unterzeichnet werden soll. Wir veröffentlichen das Dokument im Volltext und ordnen die Erklärung netzpolitisch ein.

Thorsten Schröder sitzt auf dem Podium und spricht zu den Parlamentarier:innen. Im Hintergrund eine Flagge der EU, sowie das Emblem des Europäischen Parlaments.

Diese Anhörung des Ausschusses hatte einen technischen Schwerpunkt. Die Abgeordneten wollten verstehen, wie Sicherheitslücken für den Einsatz von Staatstrojanern ausgenutzt werden und wie sie gehandelt werden. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.

Links sind die Firefox- Safari und Chrome-App zu sehen. Im Hintergrund sind Ketten abgebildet.

Chrome, Safari und Firefox vertrauen den Zertifikaten von TrustCor Systems. Laut einem Bericht hat das Unternehmen jedoch Beziehungen zur US-Regierung und zu einem Spyware-Hersteller. Das könnte die Sicherheit von Webseitenaufrufen massiv gefährden.

Rechts ist Wolfang Kaleck abgebildet, im Hintergrund ist eine Häuserfront mit einem Banner, auf dem "Zimmer frei für Snowden" steht

Was steht einem Aufenthalt Edward Snowdens in Deutschland im Weg? Müsste er an die USA ausgeliefert werden, sobald er deutschen Boden betritt? Über diese Fragen sprachen wir mit Snowdens Anwalt Wolfgang Kaleck.

Link ist Snowdens Profil abgebildet, rechts ein Stempel mit der Aufschrift "Asyl".

Edward Snowden erntete zuletzt Kritik dafür, sich in Moskau aufzuhalten und zudem die russische Staatsbürgerschaft angenommen zu haben. Der Whistleblower verwies daraufhin auf fehlende Alternativen. Wir haben bei Bundestagsabgeordneten nachgefragt, ob Snowden aus ihrer Sicht hierzulande Schutz erhalten solle. Das Ergebnis ist ernüchternd.

Links sieht man einen WM-Pokal mit Geldscheinen und einem Schild mit der Aufschrift FIFA. Im Hintergrund sieht man einen Serverraum.

Katar hat offenbar in großem Ausmaß Kritiker:innen des Regimes weltweit ausspionieren lassen. Zu den zahlreichen Missständen im Vorfeld der Fußball-WM tritt nun ein Hacking-Skandal mit enormer politischer Sprengkraft.

Links unten ist ein Ausschnitt der österreichischen Flagge, rechts oben ein Teil eines Smartphones mit Social-Media-Apps. Der Hintergrund ist blau.

Bei den kommenden EU-Verhandlungen über die Chatkontrolle wird Österreich auf der Seite der Kritiker:innen stehen. Der zuständige Ausschuss im Parlament hat eine Stellungnahme beschlossen, die sich gegen generelle Überwachungspflichten richtet.

Protestierende Menschen mit einem Plakat im Hintergrund, auf dem das Gesicht von Asra Panahi abgebildet ist

Die iranische Regierung kann offenbar detailliert kontrollieren, wann, wo und wie Handynutzer:innen im Land miteinander kommunizieren. Expert:innen warnen vor der Gefahr für die Protestierenden.

Der Experte Ot van Daalen sitzt auf dem Podium und spricht zu den Abgeordneten des Auschusses.

Am 27. Oktober traf sich der Ausschuss, um über die Auswirkungen von Staatstrojanern auf Grundrechte, auf die Demokratie und auf Wahlen zu sprechen. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.

Ángel Vallejo spricht vor dem PEGA-Untersuchungsausschuss.

In der zweiten Anhörung des Tages beschäftigte sich der Ausschuss mit der Gefährdung vertraulicher Kommunikation durch Staatstrojaner. Fünf Expert:innen waren geladen. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.

Jo De Muynck, Vertreter der Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA), spricht vor dem PEGA-Untersuchungsausschuss.

Am 26. Oktober waren zum zweiten Mal Vertreter:innen der Tech-Branche zu Gast im Untersuchungsausschuss, außerdem die EU-Agentur für Cybersicherheit und das Computer Emergency Response Team der EU. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.

Facebook und TikTok scheitern daran, politische Werbeanzeigen mit offensichtlichen Falschinformationen zur US-Kongresswahl zu blockieren. Das zeigt eine Studie von Global Witness und Cybersecurity for Democracy.

Bunte Leitungen für den Glasfaserbau auf einer Wiese.

Weite Teile der Wirtschaft und Zivilgesellschaft nutzen Open-Source-Software, die häufig nur von wenigen Einzelpersonen entwickelt und gewartet wird. Dem soll der Sovereign Tech Fund Abhilfe verschaffen. Mit 1,7 Millionen Euro vom Wirtschaftsministerium startet er jetzt in die Pilotrunde.

Der Slogan "Menschenrechte #unverhandelbar" steht auf einem Protestbanner. Im Hintergrund ist das Reichstagsgebäude zu sehen

Seit Jahren investieren EU-Institutionen in die Überwachungsinfrastruktur von Staaten in Nordafrika und im Nahen Osten. Dabei haben sie versäumt, vorweg Risikoabschätzungen für Menschen- und Freiheitsrechte vorzunehmen, kritisieren Menschenrechtsorganisationen. Die EU-Bürgerbeauftragte leitet jetzt eine Untersuchung gegen Frontex und den Europäischen Ausländischen Dienst ein.

Julien Schat

Alle Artikel von Julien Schat

Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe: Polizeiliche Big-Data-Analyse vor dem Aus?

PEGA-Untersuchungsausschuss: Staaten verheimlichen Missbrauch von Staatstrojanern

Europäische Überwachungsexporte: Intellexa beliefert sudanesische Paramilitärs

PEGA-Untersuchungsausschuss: Die EU muss handeln und Staatstrojaner kontrollieren

PEGA-Untersuchungsausschuss: Spanien überwacht Katalanen mit Staatstrojanern

Verbraucherschutz und Sicherheitsrisiken: Twitter im Visier der Behörden

Erklärung für Digitale Grundrechte: Schöne Worte, kaum Verpflichtung

PEGA-Untersuchungsausschuss: Sicherheitslücken schließen statt sie zu verkaufen

Sicherheit des Internets: Zertifizierungsstelle könnte Hintertür für US-Geheimdienst öffnen

Interview mit Wolfgang Kaleck: „Auslieferung Snowdens wäre nicht rechtmäßig“

Asyl für Whistleblower: Ampel-Regierung lässt Snowden im Regen stehen

Katar-Recherche: Hackingangriffe gegen WM-Kritiker:innen

Grundrechte gefährdet: Österreich bezieht Stellung gegen Chatkontrolle

Proteste im Iran: Geleakte Dokumente zeigen Ausmaß der Überwachung

PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner gefährden Grundrechte und Demokratie

PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner gefährden die Privatsphäre von allen

PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner gefährden die IT-Sicherheit von allen

Sovereign Tech Fund: Neuer Fördertopf finanziert sieben Open-Source-Projekte

EU-Bürgerbeauftragte: Auf Konfrontationskurs mit Frontex