Andrea Jonjic-Beitter

Diese Woche war nicht allzu viel los auf Netzpolitik.org, da wir alle auf der re:publica waren – dafür gibt es ein paar Artikel von dort, und wie immer die wichtigsten Themen der Woche, auch in einem kleinen Podcast (mp3): Syrien ist offline [UPDATE] Google, Renesys, OpenDNS und andere bemerkten Dienstag Abend, dass es plötzlich keinen […]

The Times of India berichtete diese Woche von der Errichtung eines Central Monitoring System (CMS), das es staatlichen Stellen ermöglichen soll, alle Onlineaktivitäten, Telefonanrufe und Textnachrichten inklusive Standort von Bürgerinnen und Bürgern zu überwachen. Nach Pranesh Prakash, Direktor am Centre for Internet and Society, könne man das Projekt nur schwer bewerten: In the absence of […]

Thomas Stadler, Fachanwalt für IT- Recht, ruft auf seinem Blog Internet Law Gewerbetreibende und Gastwirte dazu auf, sich bei ihm oder Ulf Buermeyer zu melden. Grund: Eine Anhörung zur Störerhaftung im Bundestag am Montag. Am kommenden Montag findet im Unterausschusses Neue Medien des Bundestages eine Sachverständigenanhörung zur WLAN-Störerhaftung statt. In der parlamentarischen/politischen Diskussion wird nun […]

15 Uni-Absolventinnen und Absolventen aus Uganda haben eine Whistleblowing-Seite eingerichtet, mithilfe derer unangemessenes Verhalten von Hochschulpersonal sowie Korruptionsvorfälle beleuchtet werden sollen. Unter dem Motto „Not In My Country“ können auf der Seite Studierende aus Ugangda und mittlerweile auch Kenia anonym die Leistung ihrer Lehrenden bewerten, positiv wie negativ, und Korruptionsfälle melden. Einer der Gründer der […]

Erst vor wenigen Tagen wurde von einer Arbeitsgruppe der US-Regierung berichtet, die ein Gesetz zur Bestrafung von solchen Unternehmen erarbeitet, die auf Anfrage von Sicherheitsbehörden nicht kooperieren und Daten liefern. Es sei angetrieben von Bedenken des FBI, das sich nicht fähig sehe, die Kommunikation von “Terroristen und anderen Kriminellen” anzuzapfen und richte sich an solche […]

Google, Renesys, OpenDNS und andere bemerkten gestern Abend, dass es plötzlich keinen Datenverkehr mehr von und nach Syrien gab. Renesys confirms loss of Syrian Internet connectivity 18:43 UTC.BGP routes down, inbound traces failing.@geeknik — Renesys Corporation (@renesys) May 7, 2013 Im November 2012 hatte es bereits einen zweitägigen Blackout gegeben, und beide Seiten des Bürgerkriegs […]

Heute startete die diesjährige re:publica, eine internationale Konferenz auf der ein weit gefasstes Spektrum von politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Fragestellungen thematisiert wird. Birgitta Jonsdottir, die gerade erst mit der Piratenpartei ins isländische Parlament gezogen ist und zuvor für die Partei Bürgerbewegung 2009 ins Parlament gewählt worden war, sprach heute auf der rp13 über die […]

Google hat seine lokalisierte Suchseite, die zuvor als für die „palästinensischen Gebiete“ bezeichnet wurde, nun zu „Palästina“ geändert. Gegenüber der BBC sagte ein Sprecher von Google, dass sich diese Änderung nicht nur auf der lokalisierten Suchseite zeigt, sondern auch Einfluss auf die Produktpalette des Unternehmens haben wird. In this case, we are following the lead […]

Hier mal wieder der Netzpolitische Wochenrückblick mit den wichtigsten Themen der Woche! Die Audio-Version des Rückblicks (MP3) haben wir diese Woche zum ersten Mal in Kooperation mit Berlin FM erstellt, und wir freuen uns wie immer über Feedback! Deutsche Telekom: Bis 2018 haben alle Kunden die neue AGB und Netzneutralität wird abgeschafft Der Deutschland-Chef der […]

Auch dieses Jahr gab es Widerstand gegen den Gesetzentwurf CISPA: Darunter war eine Online-Petition, die bis zum 15. März diesen Jahres lief und mehr als 110.000 Unterschriften erzielte. Nun antwortete das Weiße Haus auf diese Petition. In der Antwort heißt es, der Entwurf würde den grundlegenden Bedenken des Weißen Hauses noch immer nicht Rechnung tragen […]

Der Nachritenagentur Reuters liegen Dokumente des US-Verteidigungsministeriums vor, nach denen das Unternehmen Computerlinks FZCO mit Sitz in Dubai im Rahmen einer Einigung mit US-Behörden einer Strafe von 2.8 Millionen Dollar zugestimmt hat. Mutterunternehmen ist die Computerlinks AG in München. Trotz US-Embargo hat Computerlinks FZCO Blue Coat Geräte des Typs ProxySG im Wert von 1.4 Millionen […]

Aaron Smith, Wissenschaftler im Internet & American Life Project am Pew-Forschungszentrum in Washington D.C., veröffentlichte am 25. April eine Studie zum „Civic Engagement in the Digital Age“ (PDF). In 2.253 Telefoninterviews versuchte Smith herauszustellen, wie sich die politische Online-Aktivität von US-Amerikanern im Wahlkampf 2012 im Vergleich zum Wahlkampf 2008 verändert hat. Sein Ergebnis: Seiten sozialer […]

Die Washington Post berichtete gestern über eine Arbeitsgruppe der US-Regierung, die ein Gesetz zur Bestrafung von solchen Unternehmen erarbeitet, die auf Anfrage von Sicherheitsbehörden nicht kooperieren und Daten liefern. Es sei angetrieben von Bedenken des FBI, das sich nicht fähig sehe, die Kommunikation von „Terroristen und anderen Kriminellen“ anzuzapfen (das „going dark“ Problem) und richte […]

Barbara Lochbihler, Mitglied im Europäischen Parlament und seit 2011 Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und Konstantin von Notz, Mitglied des Deutschen Bundestags und Sprecher für Netzpolitik der grünen Bundestagsfraktion, starteten gemeinsam die Kampagne „Frieden 2.0“ und fordern eine effektive Exportkontrolle von Überwachungstechnologie. Auf der Kampagnenseite frieden2punkt0.de werden verschiedene deutsche Unternehmen vorgestellt, die „digitale Waffen“ exportieren, […]

Google hat den Transparenzbericht für das zweite Halbjahr des vergangenen Jahres veröffentlicht. 2285 Mal wurde Google von Strafverfolgungsbehörden und Gerichten aufgefordert, insgesamt 24.179 Inhalte zu löschen. Im ersten Halbjahr 2012 waren es noch 1811 Ersuchen für 18.070 Inhalte gewesen. 45 Prozent aller Ersuchen ist Google nachgegangen. 20 Länder ersuchten die Löschung von YouTube-Videos mit Ausschnitten […]

Declan McCullagh beschreibt bei CNet, wie das US-Justizministerium die Netzüberwachung deutlich verschärfen will. Aus Dokumenten, die das Electronic Privacy Information Center (EPIC) durch Anfragen nach dem US-Informationsfreiheitsgesetz erhalten hat, geht hervor, dass die Abhörbefugnisse für Behörden mit geheimen Anweisungen deutlich ausgeweitet wurden. Eigentlich bezog sich diese Genehmigung auf ein Pilotprojekt, bei dem das Militär die […]

Diese Woche stand ganz im Zeichen der Drossel: Am Montag verkündete die Telekom die Abschaffung von Flatrates und bestätigte dabei gleichzeitig, dass man die eigenen Dienste gegenüber der Konkurrenz bevorzugen und damit die Netzneutralität verletzen wird. Wer davon schon genug gelesen hat, scrolle runter. Den Rückblick gibt es natürlich auch wieder als kleinen Podcast, und […]

Das ZDF will gemeinsam mit Phoenix einen Online-Faktencheck zur Bundestagswahl einrichten und lädt die Wikipedia-Community dazu ein, Aussagen zum Faktencheck vorzuschlagen und mitzuhelfen, die Richtigkeit der Aussagen zu prüfen. Der Online Faktencheck wird auf der re:publica am 6.5. in Berlin unter dem Label #ZDFcheck vorgestellt, die darin erarbeiteten Mediendateien stehen unter einer Freien Lizenz der […]

Dank eines Tweets von Jillian York, Direktorin für Internationale Meinungsfreiheit bei der Electronic Frontier Foundation, wurden wir in der Redaktion auf eine uns bisher unbekannte Theorie aufmerksam: Die cute cat theory of digital activism. Und die hat sogar schon einen eigenen Wikipedia-Artikel. Worum geht es also? Ethan Zuckerman, Direktor des MIT Center for Civic Media, […]

Nachdem der Gesetzentwurf des Cyber Intelligence Sharing and Protection Act CISPA letztes Jahr das Repräsentantenhaus passiert hatte, versandete er im Senat und wurde dort niemals abgestimmt. So wird es wohl auch beim zweiten Anlauf kommen, sagen Mitglieder des Ausschusses für Handel, Wissenschaft und Transport. Jay Rockefeller, der den Ausschuss anführt, nannte den Datenschutz bei CISPA […]

Andrea Jonjic-Beitter

Alle Artikel von Andrea Jonjic-Beitter

Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 19

Indien: Umfangreiche Überwachung von Onlineaktivitäten, Telefonanrufen und Textnachrichten

Aufruf zum Thema Filesharing/ Störerhaftung!

Not in my country: Whistleblowing-Seite für Studierende in Uganda und Kenia

USA: Strafen für Unternehmen, die keine Daten liefern?

Syrien ist offline [UPDATE]

Birgitta Jonsdottir auf der rp13: In einer Demokratie leben bedeutet sie mitzugestalten

Google erkennt durch Änderung der lokalen Suche Palästina an

Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 18

CISPA: Weißes Haus will ein Cybersecurity-Gesetz, das Privatsphäre schützt

Tochterunternehmen deutscher Firma zahlt Millionenstrafe wegen Blue Coat Lieferung an Syrien

Internetüberwachung in den USA: Strafen für Unternehmen, die keine Daten liefern?

Frieden 2.0: Kampagne für effektive Exportkontrolle von Überwachungstechnologie

Google-Transparenzbericht: Löschanfragen steigen

USA: Mit geheimen Anweisungen das Internet überwachen

Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 17

Online-Faktenchecks für Bundestagswahl und user-generated content

Cute cat theory of digital activism

CISPA versandet (wieder) im Senat