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Andre Meister

Foto: Darja Preuss

Andre ist seit 2008 bei netzpolitik.org, seit 2012 festangestellt. Er beschäftigt sich vor allem mit investigativer Recherche. Andre hat Sozialwissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin studiert und Abschlüsse in Bachelor und Master zu netzpolitischen Themen gemacht. Er ist Gründungsmitglied der Vereine Digitale Gesellschaft, Gesellschaft für Freiheitsrechte und netzpolitik.org, Mitglied im Chaos Computer Club sowie Beobachter bei European Digital Rights. Nebenbei arbeitet er als System-Administrator.

Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, LinkedIn, FragDenStaat

Alle Artikel von Andre Meister

Glenn Greenwald hat dem Untersuchungsausschuss zur Geheimdienst-Überwachung abgesagt, als Zeuge auszusagen. Er begründet diesen Schritt mit der Feigheit der Regierungsparteien, Edward Snowden selbst anzuhören. Damit macht sich der Ausschuss lächerlich, an diesem „Ritual, mit dem die Illusion einer Untersuchung erweckt werden soll“, wird er sich nicht beteiligen.

Yahoo, die Suchmaschine mit hierzulande 1,4 % Marktanteil, hat Verfassungsbeschwerde gegen das Leistungsschutzrecht eingereicht. Helge Huffmann, LL.M., General Counsel Deutschland erklärt in einer Pressemitteilung: Wir sind der Ansicht, dass das Leistungsschutzrecht eine verfassungswidrige Beschränkung der Informationsfreiheit der Internetnutzer darstellt, da eine gezielte Informationserlangung im Internet ohne die Hilfe von Suchmaschinen nicht denkbar ist. Das Grundgesetz […]

Mark Mazzetti und Carl Hulse berichten heute auf der Titelseite der New York Times: Untersuchung der C.I.A. bestätigt, dass sie Kongress-Ausschuss ausspioniert hat An internal investigation by the C.I.A. has found that its officers penetrated a computer network used by the Senate Intelligence Committee in preparing its damning report on the C.I.A.’s detention and interrogation […]

Dies ist ein schnell zusammengehackter Diff zwischen der alten und neuen Version der Digitalen Agenda. (Manche Typos können auch an uns liegen, da wir die erste Version per OCR erst in Text umwandeln mussten.) Legende: unverändert im alten Dokument anders im neuen Dokument anders hinzugefügt entfernt Erwähnenswerte Änderungen können gerne in den Komentaren gepostet werden. […]

Internet-Provider dürfen IP-Adressen sieben Tage lang speichern, um Fehler und Störungen zu beseitigen. Das hat der Bundesgerichtshof analog zu früheren Urteilen entschieden. Polizei oder Staatsanwaltschaft dürfen jedoch nicht auf diese Daten zugreifen – das wäre eine Verletzung des Telekommunikationsgeheimnisses.

Das ZDF-Fernsehmagazin Frontal21 hat gestern einen Beitrag über den Breitbandausbau der Bundesregierung gebracht: Bis 2014 sollten 75 Prozent aller deutschen Haushalte mit Highspeed-Anschlüssen surfen, versprach die Kanzlerin vor fünf Jahren. Doch von diesem Ziel ist Deutschland inzwischen weit entfernt. Der Beitrag von der Depublizierung befreit auf YouTube: Inhalt von Maps Marker anzeigen Hier klicken, um […]

Barbara Wimmer berichtet auf futurezone.at: Heimische Provider müssen The Pirate Bay sperren Die ersten Aufforderungsschreiben zu Netzsperren sind bei vier großen heimischen Internet-Providern eingetroffen. Gesperrt werden sollen thepiratebay.se, kinox.to und movie4k.to. Insgesamt haben am Montag vier große Provider per Boten vom Verein für Antipiraterie (VAP) ein Aufforderungsschreiben zur Zugangssperre von insgesamt drei Webseiten bekommen. Betroffen […]

Dass führende Verfassungsrechtler dem Bundesnachrichtendienst eklatante Grundrechtsverletzungen vorwerfen, ist der Bundesregierung egal. In einer abbügelnden Antwort auf eine kleine Anfrage behauptet sie einfach das Gegenteil. Zudem deutet sie an, gar nichts mehr zum Thema sagen zu wollen, so lange der Untersuchungsausschuss noch läuft – also jahrelang.

Das Innenministerium ist der Auffassung, dass die Echtzeitüberwachung sozialer Netzwerke durch Militär und Geheimdienste datenschutzrechtlich unbedenklich ist. Das geht aus einer Antwort auf eine schriftliche Frage der Linkspartei hervor. Datenschützer sehen das anders: Eine Speicherung und Verarbeitung offener Quellen ist ein neuer Verwendungszweck, der eine neue Rechtsgrundlage braucht.

Vor einem Monat haben wir berichtet, dass der Bundesnachrichtendienst für seine anlasslose Totalüberwachung sämtlicher digitaler Kommunikation über „Landesgrenzen“ Mail-Adressen mit der Top-Level-Domain .de sowie 31 weiteren Domains herausfiltert. Da wir eine .org Domain haben und nicht in der Liste sind, hatten wir beantragt, auch in die Ausnahmeliste aufgenommen zu werden. Jemand hat dann sogar einen […]

Die Bundesregierung hat die US-Regierung gefragt, welche Straftaten sie denn Edward Snowden konkret vorwirft, wir dürfen die Fragen aber nicht erfahren. Denn wenn die Fragen öffentlich werden, könnten die USA ihre Antworten ändern, so das Justizministerium. Außerdem würde die „vertrauensvolle Zusammenarbeit im Bereich der Auslieferung“ gestört.

Um die Ausführungen der deutschen Internet-Anbieter zum Priorisieren, Drosseln und Blocken von Internet-Anschlüssen zu lesen, sollen wir nach Bonn reisen. Das verlangt die Bundesnetzagentur als Antwort auf unsere Informationsfreiheits-Anfrage. Der Grund: die Regulierungsbehörde will „eine Akteneinsicht durch ergänzende Erläuterungen begleiten“.

Nach dem Ende der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten auf EU-Ebene müssen auch die nationalen Gesetze überprüft werden – notfalls von Gerichten. Zu diesem Fazit kommt eine neue Studie zu den Auswirkungen des EuGH-Urteils vom April. Auch andere Datensammlungen müssen auf den Prüfstand, zum Beispiel die Abkommen zu Reisedaten und Finanztransaktionsdaten.

Der Linkspartei-Abgeordnete Andrej Hunko hat die Bundesregierung gefragt, wie viele Trojaner Bundesbehörden seit der Enttarnung des DigiTask-Trojaners durch den Chaos Computer Club eingesetzt haben. Die Antwort des Innenministeriums veröffentlichen wir an dieser Stelle. Die Auskunft für den Bundesnachrichtendienst würde laut Bundesregierung die Sicherheit der Bundesrepublik gefährden und ist daher geheim. Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst […]

Die Bekämpfung des internationalen Geschäfts mit Überwachungstechnologien darf nicht zu Kollateralschäden für freie Forschung und freie Software führen. Das fordern Sicherheitsforscher und Aktivisten gleichermaßen. Privacy International ist überzeugt, beide Punkte unter einen Hut zu bekommen.

Barbara Wimmer berichtet auf futurezone.at: In dem von österreichischen und deutschen Filmproduzenten seit 2010 mit Unterstützung des Vereins für Anti-Piraterie (VAP) gegen den Internet-Provider UPC geführten Musterprozess hat nun der Oberste Gerichtshof (OGH) entschieden, dass die gegen UPC angeordnete einstweilige Verfügung zur Sperre des Zugangs zum Portal kino.to zu Recht erlassen wurde. Über die Hintergründe […]

In Italien werden fast 7.000 Webseiten zensiert. Seit letzter Woche sind auch der Sharehoster Mega und der E-Mail-Dienst Mail.Ru darunter. Diese beiden betroffenen Seiten wollen sich jetzt wehren.

Von heute bis Sonntag findet in New York City die Konferenz Hackers On Planet Earth (HOPE) statt. Die zehnte Ausgabe der Konferenz trägt den Titel HOPE X – und hat als Schwerpunkt naheliegenderweise den „Widerspruch“ (Dissent). Über 100 Veranstaltungen werden stattfinden. Mediales Highlight dürften sicherlich die Keynote von Daniel Ellsberg sowie die Diskussionen mit Snowden […]

Auch im Zeitalter der digitalen Vollüberwachung gibt es Technologien, die Privatsphäre und Anonymität schützen können. Auf dem jährlichen Privacy Enhancing Technologies Symposium wurden einige davon diskutiert und weiterentwickelt. Die Forschung reagiert auf die konkreten Inhalte der Snowden-Enthüllungen.

Im April haben wir berichtet, dass die Berliner Polizei allein im letzten Jahr 50 Millionen Verkehrsdaten per Funkzellenabfrage gesammelt hat. In der zugrunde liegenden Mitteilung der Berliner Justizverwaltung fanden sich auch folgende Details: Der Leitende Oberstaatsanwalt in Berlin hat eine allgemeine Verfügung verfasst, die seit dem 4. Juli 2013 für alle Staatsanwältinnen und Staatsanwälte seines […]

Andre Meister

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Glenn Greenwald sagt Untersuchungsausschuss ab: „Ritual, das die Illusion einer Untersuchung erwecken soll“

Leistungsschutzrecht: Yahoo reicht Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein

Öffentliches Geständnis: Die CIA hat Computer des Geheimdienst-Ausschusses im US-Kongress gehackt

Digitale Agenda der Bundesregierung: Was die Ministerien in den letzten drei Wochen geändert haben

Bundesgerichtshof: Provider dürfen IP-Adressen sieben Tage vorratsdatenspeichern – aber nur für Netzbetrieb

Frontal21 über die Breitband-Strategie der Bundesregierung: Wie Deutschland hinterhersurft

Netz-Sperren in Österreich: Die vier großen Provider sollen jetzt auch The Pirate Bay sperren

Die Bundesregierung zur Rechtswidrigkeit der gesamten deutschen Auslandsaufklärung: „legal, illegal, scheißegal!“

Der BND beruhigt uns: Wir werden doch nicht überwacht. Zumindest nicht, weil wir keine .de-Domain haben.

Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: „Antwort der USA wird beeinflusst, wenn Frage öffentlich wird“

Informationsfreiheits-Behinderung des Tages: Wir sollen zur Bundesnetzagentur kommen – nach Bonn

Vorratsdatenspeicherung nach EuGH-Urteil: Auch andere Datensammlungen müssen auf den Prüfstand

Bundesregierung: Information, wie oft der BND Trojaner einsetzt, gefährdet die Sicherheit der Bundesrepublik

Debatte über Exportkontrollen: Überwachern das Geschäft versauen, ohne Forschung zu beeinträchtigen

Netz-Sperren in Österreich: Oberster Gerichtshof bestätigt kino.to Sperre (Update)

Netz-Sperren in Italien: Unter fast 7.000 gesperrten Seiten jetzt auch mega.co.nz und mail.ru

Am Wochenende in New York City und im Internet: HOPE X – Die Hackerkonferenz von 2600 Magazine

Privacy Enhancing Technologies Symposium 2014: Neue Forschung zu Privatsphäre und Anonymität

Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Dokumente der Staatsanwaltschaft Berlin zur Funkzellenabfrage