Das Bundeskriminalamt (BKA) verfügt über mindestens drei verschiedene Trojaner-Programme für unterschiedliche Zwecke. Dies geht aus den Antworten auf mehrere parlamentarische Anfragen der letzten zwei Wochen hervor. Es handelt sich demnach um ein Modell zur „Online-Durchsuchung“, eines zur „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ sowie die „Übergangslösung“ der britisch-deutschen Firma Gamma International.
Mit der „Online-Durchsuchung“ wird der gesamte Rechner einer Zielperson durchstöbert, alle Aktivitäten können protokolliert oder Dateien ausgeleitet werden. Die „Quellen-TKÜ“ darf demgegenüber nur einzelne Kommunikationsvorgänge abhören, etwa Internettelefonie via Skype oder andere Messenger-Dienste, sofern sie das Voice over Internet Protocol (VoIP) benutzen. Unklar ist, ob das BKA mit der „Quellen-TKÜ“ auch Mail-Programme kompromittieren darf, wenn diese eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nutzen.
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2008 zum Einsatz staatlicher Schadsoftware steht das Bundesinnenministerium unter Druck: Denn es muss durch nachprüfbare „technische Vorkehrungen und rechtliche Vorgaben“ sicherstellen, dass sich eine „Quellen-TKÜ“ ausschließlich auf „Daten aus einem laufenden Telekommunikationsvorgang“ beschränkt. Weitere Programme dürfen nur dann abgehört werden, sofern sie für diesen „laufenden Kommunikationsvorgang“ notwendig sind. Keinesfalls darf ein gesamter Rechner durchsucht werden. Das BKA hat die Vorgaben mittlerweile in einer „Standardisierenden Leistungsbeschreibung“ niedergelegt.
In einer Studie des Bundesinnenministeriums werden derzeit „grundrechtsschonende Alternativen zur Quellen-TKÜ“ erforscht. Hier ist aber keine Entwarnung angesagt: Geprüft wird, wie verschlüsselte Telefonie geknackt oder Backdoors in Programme eingebaut werden könnten. Nur dann würde auf Trojaner verzichtet.
2,2 Millionen Euro für „Übergangslösung“ und „Eigenentwicklung“
Früher hatte das BKA Trojaner der hessischen Firma DigiTask genutzt. Ab 2008 tingelten BKA und DigiTask in einer „DigiTask User Group“ durch Europa, Nordamerika und Israel um die Fähigkeiten und Erfahrungen der Schadsoftware zu bewerben. Dabei ging es um die „Online-Durchsuchung“ und die „Quellen-TKÜ“ gleichermaßen. Auch die rechtliche Situation wurde vom BKA vorgetragen: In Deutschland sind die Hürden für die richterliche Anordnung einer „Quellen-TKÜ“ deutlich niedriger als jene zur ferngesteuerten Durchsuchung ganzer Rechner.
Im Oktober 2011 veröffentlichte der Chaos Computer Club den Quellcode von zwei DigiTask-Trojanern und zeigte Schwachstellen auf, darunter die Ausleitung der Daten über Server in den USA. Der BKA-Präsident Jörg Ziercke riet Landeskriminalämtern daraufhin angeblich vom Einsatz der DigiTask-Software ab.
Die Bundesregierung kündigte danach die „Eigenentwicklung“ von Trojanern an. Nach einem Beschluss des Haushaltsausschusses wurden hierfür 2,2 Millionen Euro als Sachmittel bereitgestellt. Als „Übergangslösung“ beschaffte das BKA aus dem gleichen Finanztopf einen Trojaner von Gamma International, der mit 150.000 Euro Lizenzgebühren vergleichsweise billig daherkommt (schon für die vorangegangene „Testgestellung“ verlangte die Firma lediglich 500 Euro).
In einer nun vorliegenden Antwort schreibt das Bundesinnenministerium, der große Bundestrojaner zur „Durchführung von Maßnahmen der Online-Durchsuchung“ sei fertig entwickelt und „einsatzbereit“. Welche Firmen dabei geholfen haben, bleibt offen.
Demgegenüber kommt die Entwicklung des kleinen Bundestrojaners zur „Quellen-TKÜ“ nur schleppend voran: Dieser befinde sich „nach Abschluss der Architekturarbeiten“ derzeit in einer „Implementierungsphase“. Einen Termin für die „Einsatzbereitschaft“ der Software kann die Bundesregierung „nicht mit ausreichender Genauigkeit“ angeben. In früheren Mitteilungen war stets von Ende 2014 die Rede.
Münchener Klüngel probiert Trojaner aus
Zunächst sollen „ausführliche Softwaretests und die Quellcodeprüfung“ vorgenommen werden. In anderen Worten: Der kleine Bundestrojaner soll in verschiedenen Szenarien ausprobiert werden. Dafür holt sich das BKA Hilfe von mindestens drei privaten Anbietern. Hierzu gehört bekanntlich die Firma CSC Deutschland Solutions GmbH, eine Tochterfirma des wegen der Zusammenarbeit mit dem Militärgeheimdienst NSA in Verruf geratenen US-Konzerns CSC. Die deutsche CSC habe laut dem Bundesinnenministerium „beim Projektmanagement, bei der Erstellung der Softwarearchitektur sowie bei der Vorbereitung der Quellcodeprüfung“ geholfen. Die Münchener Firma 4Soft wurde für ein „Coaching bei der Projektdurchführung“ unter Vertrag genommen.
In allen Antworten auf parlamentarische Anfragen zu Trojanern hatte die Bundesregierung die Rolle der Firma Elaman verschwiegen. Vergangene Woche hieß es aus dem Bundesinnenministerium, dass die in München ansässige Überwachungsspezialistin ebenfalls beim Ausprobieren der Software zur „Quellen-TKÜ“ behilflich ist. Elaman kümmerte sich demnach um Tests der „Fremdbeschaffung“, also des vorübergehend angeschafften Trojaners von Gamma International.
CSC Deutschland und Elaman sollen sicherstellen, dass sich die „Erhebung von Daten auf dem Zielsystem“ auf einen „laufenden Kommunikationsvorgang“ beschränkt. Wie das technisch funktionieren soll will das Bundesinnenministerium nicht erklären. Das auf fremden Rechnern „eingebrachte Programm“ sei aber so gestaltet, dass „auf dem Zielsystem genau diese Daten eindeutig identifiziert“ würden. Nur jene würden dann an das BKA ausgeleitet.
Keine unabhängige Prüfung
Geschäftsführer von Elaman ist Holger G. Rumscheidt, der früher bei Siemens in München im Bereich „Voice and Data Recording“ (VDR) tätig war. 2008 hatten mehrere Zeitungen recherchiert, wie eng Siemens VDR mit dem deutschen Auslandsgeheimdienst zusammenarbeitet. 2009 wurde der Bereich aus der Schusslinie genommen und an einen Münchener Finanzinvestor verkauft. VDR firmiert nun unter dem Namen Trovicor, einer weltweit bekannten Adresse für digitale Abhörzentren.
Früher trat Elaman als deutsche Verkäuferin für Gamma-Produkte in Erscheinung, mittlerweile prüft sie die von Gamma International ans BKA verkaufte Trojaner-„Übergangslösung“ auf ihre Tauglichkeit. Das ist insofern von Bedeutung, da Elaman nach Selbstauskunft bestens mit Gamma International (und auch der britischen Gamma Group) verpartnert ist. Die Firmen teilen sich eine Büroetage im Süden Münchens. Von einer ernsthaften, ergo unabhängigen Prüfung von Gamma-Trojanern durch Elaman kann also keine Rede sein.
Gamma International war letztes Jahr in „FinFisher“ umbenannt worden. Geschäftsführer ist mittlerweile der Vielreisende Stephan Ölkers. Die Firma wurde kürzlich Ziel eines Gegenangriffs von Hackern, in dessen Folge 40 Gigabyte interner Firmenkommunikation geleakt wurde. Es bestätigten sich vom früheren Firmeninhaber Martin J. Münch abgestrittene Berichte, wonach die Firma Trojaner an autoritäre Regierungen verkauft.
BKA-Trojanerschmiede mit Bayern, Hessen und Baden-Württemberg
Für die Entwicklung der staatlichen Schadsoftware hatte die Bundesregierung 2012 das „Kompetenzzentrum Informationstechnische Überwachung“ (CC ITÜ) eingerichtet. Die Trojanerschmiede war zunächst mit 30 Planstellen versehen worden, die infolge von „internen und externen Personalgewinnungsmaßnahmen“ besetzt wurden.
Das CC ITÜ bildet unter dem Kürzel „KI 4“ eine eigene Referatsgruppe im BKA und setzt sich aus den drei Fachbereichen „Softwareentwicklung und ‑pflege“, „Einsatz und Service“ sowie „Monitoring, Test und Protokollierung“ zusammen. Sie stellen sicher, dass die großen und kleinen Bundestrojaner fortentwickelt und für den jeweiligen Einsatzfall maßgeschneidert werden. Vor jedem Einsatz werden sogenannte „netzwerkforensische Untersuchungen“ vorgenommen, um das Zielsystem zu analysieren. Hierfür werden Informationen aus der Telekommunikationsüberwachung genutzt, um Aussagen über das zu infiltrierende Betriebssystem, dort installierte Programme oder Virenscanner zu erhalten. Dann werden die Trojaner entsprechend angepasst.
Obwohl das CC ITÜ eine Bundeseinrichtung ist, sind die drei Landeskriminalämter Bayern, Hessen und Baden-Württemberg mit eigenen MitarbeiterInnen an Bord. Schon vorher war das das Bayerische LKA involviert: Die Behörde war nach dem DigiTask-Debakel anlässlich der erstmaligen Vorstellung von Gamma-Trojanern in Belgien zusammen mit dem BKA angereist.
Private Firmen und Institutionen sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums nicht direkt in das CC ITÜ eingebunden. Es ist aber denkbar, dass sich MitarbeiterInnen von Gamma International, Elaman oder anderen Abhördienstleistern vorübergehend beim BKA anstellen lassen.
Welche Trojaner nutzen Geheimdienste und Zollbehörden?
Auch das Zollkriminalamt (ZKA) und der Bundesnachrichtendienst (BND) verfügen über Trojaner-Programme. Immer noch ist aber völlig unklar, welche Anwendungen welcher Firmen genutzt werden: Entsprechende Angaben stuft die Bundesregierung als geheim ein, was selbst von wohlgesonnenen ExpertInnen kritisiert wird. Immerhin ist bekannt, dass das ZKA auch im CC ITÜ mitarbeitet. Dies deutet darauf hin, dass auch die Wolfgang Schäuble (CDU) unterstehenden Zollbehörden die beiden vom BKA entwickelten Bundestrojaner einsetzen wollen.
Wie das BKA hatte auch das ZKA früher Trojaner von DigiTask genutzt. Mehrere Aufträge zur Lieferung von Hard- und Software sowie für Lizenzen summieren sich seit 2008 auf mindestens 2,9 Millionen Euro. Einige Jahre zuvor war der damalige DigiTask-Inhaber zu einer Haftstrafe verurteilt worden: Es ging um Bestechung von Zollbehörden, um bei Aufträgen begünstigt zu werden. Inwiefern die DigiTask-Trojaner beim Zoll mittlerweile ebenfalls durch eine „Übergangslösung“ ersetzt wurden, ist nicht bekannt. Die Zollkriminalämter haben die Software laut Aussage der Bundesregierung 2012 nicht mehr genutzt. DigiTask hatte dies zuvor anders dargestellt.
Drängender ist aber die Frage, ob Bundesbehörden auch Trojaner für Mobiltelefone einsetzen oder entwickeln. Gamma International vertreibt hierzu beispielsweise das Produkt „FinSpy Mobile“, das angeblich mobile Geräte aller Betriebssysteme infiltrieren kann.
„Sicherstellung der Telekommunikationsüberwachung in der Zukunft”
Die Bundesregierung nimmt bislang nicht öffentlich Stellung, inwiefern das BKA, das ZKA oder der BND hierzu bereits in der Lage sind oder sich für Anwendungen wie „FinSpy Mobile“ interessieren. Alle Antworten auf entsprechende Nachfragen sind als geheim eingestuft.
Bekannt ist aber, dass sich ZKA, BKA, BND, die Bundespolizei und der deutsche Inlandsgeheimdienst regelmäßig zu einem „Runden Tisch zur Sicherstellung der Telekommunikationsüberwachung in der Zukunft“ treffen. Im Januar hatte sich eine Unterarbeitsgruppe mit neuen „organisatorischen und personellen Herausforderungen“ auf dem „Gebiet der Telekommunikation“ befasst. Alle Sicherheitsbehörden des Bundesinnenministeriums koordinieren sich überdies zu „Markt- und Techniktrendbeobachtungen“ in einem „Strategie- und Forschungszentrum Telekommunikation“ (SFZ TK).