Im Ernst: Polizeien der EU-Mitgliedstaaten sollen Vorratsdaten des belgischen Finanzdienstleisters SWIFT beim US-Finanzministerium abfragen

Im vergangenen Herbst hatte die EU-Kommission ihre Berichte zum „Terrorist Finance Tracking System“ (TFTS) bzw. dem „Terrorist Finance Tracking Program“ (TFTP) vorgelegt. Das TFTP ist eher bekannt unter dem Begriff „SWIFT-Abkommen“: Seit 2010 existiert der erneuerte Vertrag zum transatlantischen Datentausch von Finanzdaten des belgischen Finanzdienstleisters SWIFT. Das US-Finanzministerium erhält auf Anfrage Informationen über internationale Finanztransaktionen, Stammdaten, Post- oder Mailadressen der KontoinhaberInnen oder deren Telefonnummern. Diese können dann zur Suche in weitere Vorratsdatenspeicherungen genutzt werden.

Reformistische GegnerInnen des EU-US-Abkommens forderten damals als Alternative die Errichtung eines gleichlautenden EU-Systems, das TFTS. Nach dem NSA-Skandal hatten andere KritikerInnen gefordert, das bestehende TFTP aufzukündigen. Auch das EU-Parlament stellte sich monatelang quer, linke und grüne Abgeordnete konnten immerhin einige Firewalls hineinverhandeln. Beschlossen wurde, nach drei Jahren Laufzeit zu prüfen, ob die EU eine eigene Finanzdatensammlung einrichten könnte. Dies allerdings mit dem klaren Ziel, dass US-Behörden weiterhin auf die Daten zugreifen können.

Die EU-Kommission kommt nun zu dem Schluss, dass ein neues, europäisches System zur Analyse von Finanzdaten keinen Mehrwert habe. Auch der Datenschutz könne nicht ohne größere Anstrengungen gewährleistet werden. Außerdem sei es in den USA gar nicht so schlecht darum bestellt. Allen Ernstes heißt es:

The extraction of the data on European soil instead of in the U.S. would not guarantee better protection of personal data per se.

Also sollen die Polizeien der EU-Mitgliedstaaten ihre Abfragen von Finanzdaten der belgischen Firma SWIFT lieber weiterhin über die USA ausführen. Über die Notwendigkeit der einzelnen US-Anfragen entscheidet übrigens die EU-Polizeiagentur Europol, die dafür eine eigene Abteilung eingerichtet hat. Pikant: Ein anderes Department von Europol fragt selbst immer häufiger Finanzdaten beim US-Finanzministerium ab.

Im Frühjahr soll das SWIFT-Abkommen erneut geprüft werden. Ende Februar wird über die Notwendigkeit des EU-Finanzdatensystems TFTS weiter beraten.

Zeitgleich zu den Papieren über das TFTP bzw. ein mögliches europäisches TFTS hatte die Kommission die Mitteilung „Wiederherstellung des Vertrauens beim Datenaustausch zwischen der EU und den USA“ herausgegeben. Der „Datenaustausch zu Zwecken der Strafverfolgung“ wurde dort ausgesprochen gelobt, die bestehenden Abkommen mit den USA als „wertvolle Instrumente im Umgang mit gemeinsamen Sicherheitsbedrohungen durch schwere grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorismus“ bezeichnet.

Weder das Abkommen zum Tausch von Passagierdaten noch zum Tausch von Finanzdaten sei laut der Kommission von US-Geheimdiensten missbraucht worden – jedenfalls hätten sich hierzu „keinerlei Hinweise“ ergeben. Die Kommission gab sich brav mit der Zusicherung der USA zufrieden, dass „keine direkte Datensammlung, mit der gegen das Abkommen verstoßen worden wäre, erfolgt sei“.

Die Mitteilung enthält auch einen Passus, der die Begehrlichkeiten einer europäischen Schengen-Cloud nochmal ganz neu erklärt. Es geht um Big Data im Kapitalismus:

Der Wert personenbezogener Daten hat zugenommen: Im Jahr 2011 wurden die Daten von EU-Bürgern auf einen Wert von 315 Mrd. EUR geschätzt, und es ist von einem jährlichen Anstieg auf nahezu 1 Bio. EUR bis 2020 auszugehen. Der Markt für die Analyse sehr großer Datensätze steigt jährlich weltweit um 40%. Gleichzeitig ist mit der technologischen Entwicklung beispielsweise im Bereich des Cloud-Computings der internationale Datentransfer in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerückt, weil grenzüberschreitende Datenströme aus der alltäglichen Realität nicht mehr wegzudenken sind.