Liebe Leser:innen,
geht es Euch auch so, dass ihr gar nicht mehr wisst, wo ihr anfangen sollt, euch aufzuregen? Bei der Krankschreibung ab dem ersten Tag, der Abschaffung der Informationsfreiheit oder doch der Attacke auf psychotherapeutische Sitzungen? Oder ärgert ihr euch noch mehr über die Kürzung des Elterngeldes um zwei Monate? Oder den Angriff auf den Berliner Volksentscheid und die Möglichkeit, Wohnraum zu vergesellschaften? Oder darüber, dass die Steuerentlastung bei kleinen Einkommen nicht wirklich ankommt – und wieder mal die Überreichen nicht wirklich angetastet werden?
Oder sollte man sich besser über die Hoppla-Hopp-Einführung von Verhaltensscannern im Bundespolizeigesetz empören? Oder über die Ausdehnung sachgrundlos befristeter Arbeitsverhältnisse? Oder die steuerliche Besserstellung bei Abfindungen von Hochverdienern? Oder wollt ihr protestieren gegen die weitere Kürzung von Sozialleistungen, die mehr Leute in die Obdachlosigkeit bringen wird? Oder doch gegen die geplante Aufweichung des Datenschutzes?
Die Merz-Regierung kündigt gerade während der Fußball-WM und kurz vor der parlamentarischen Sommerpause eine Gesetzesänderung nach der anderen an – und der Bundestag verabschiedet noch auf die Schnelle geänderte Gesetze wie jetzt gerade das Bundespolizeigesetz. Wir kommen gar nicht mehr hinterher. Und das soll so sein.
Dass die Bundesregierung diese ganzen Änderungen im Paket bringt, kommt nicht von ungefähr. Die Strategie heißt „Flood the Zone“. Während der rechtsradikale Steve Bannon den politischen Raum mit „Scheiße“ fluten will, setzt die Bundesregierung auf eine Fülle von Härten gegen die Bevölkerungsmehrheit – während sie die ungerechten Eigentumsverhältnisse, die genau diese Mehrheit von 81 Prozent anprangert, mal wieder nicht antastet. Hier läge der große Hebel, mit dem die grassierende Unzufriedenheit, die den Erfolg der extremen Rechten so befeuert, eigentlich angegangen werden könnte. Aber was weiß ich schon von Sozialpolitik als kleiner Digitaljournalist.
Das Ziel von „Flood the Zone“ ist Überforderung, es kommt so viel, dass wir gar nicht mehr wissen, wo wir anfangen sollen. Und am Ende formiert sich kein Widerstand, sondern Resignation. Das ist das Kalkül hinter solcher Politik.
Wir können als Medium in so einer Situation nur das tun, was wir am Besten können: netzpolitische Themen aufbereiten, immer wieder erklären, Fakten heranschaffen. Wir können die Stimmen der Zivilgesellschaft verstärken, damit valide Kritik in der großmedial-politikfreien Sportberichterstattung im Stile von „Die Regierung hat einen Kompromiss gefunden und packt jetzt endlich was an“ nicht untergeht. Wir werden den Finger in die Wunde legen und Vorhaben analysieren, damit die demokratische Zivilgesellschaft mit guten Argumenten in die „Zone“ gehen kann.
Von Sommerpause und Saure-Gurken-Zeit kann keine Rede sein. Selbst wenn der nächste Timmy mittlerweile in der Ostsee unterwegs ist.
Wir sehen uns – vielleicht dann doch auf der Straße.
Herzliche Grüße
Markus Reuter
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