ihr erinnert euch sicherlich an den Aufruhr um das Portal linksunten.indymedia.org, das der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Jahr 2017 verboten hat. Nun gibt es wieder Neues in der Sache.
Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat mehrmals versucht, hinter dem Portal eine kriminelle Vereinigung zu finden, um letztlich doch festzustellen, dass es keine gibt. Die nachträgliche Veröffentlichung des Archivs der Seite löste nämlich eine zweite Runde von Ermittlungen aus. 2023 durchsuchte die Polizei daraufhin wieder Wohnungen mehrerer Personen und beschlagnahmte zahlreiche Datenträger, in der Hoffnung etwas Handfestes zu finden.
Doch diese Durchsuchungen waren rechtswidrig, wie das Landgericht Karlsruhe nun feststellte. Meine Kollegin Anna Biselli berichtet. Womöglich war es also diesmal wirklich das letzte Verfahren in dieser Sache.
Mit hoffnungsvollen Grüßen
Timur
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Im August 2023 durchsuchte die Polizei Wohnungen mehrerer Personen, die angeblich das Archiv linksunten.indymedia.org betrieben haben sollen. Doch es gab weder einen ausreichenden Anfangsverdacht noch waren die Maßnahmen verhältnismäßig, entschied nun das Landgericht Karlsruhe.
Die USA fordern automatisierten Zugriff auf biometrische Polizeidaten in EU-Staaten. Ein Anwalt äußert bei „Beck Online“ erhebliche Bedenken. Die Kommission beginnt trotzdem Verhandlungen mit hoher Geheimhaltung.
Die EU und verschiedene Länder prüfen, wie sie die Deepfake-Flut, die Grok ausspuckt, eindämmen können. Malaysia und Indonesien haben den Chatbot am Wochenende sperren lassen. In der EU könnte ein Eilverfahren dafür sorgen, dass Grok keine Deepfakes mehr produzieren darf.
Die Marine kauft für 1,9 Milliarden Euro acht große US-Drohnen zur Seeaufklärung und U-Boot-Jagd. Sie ergänzen acht Drohnen der gleichen Größe der Luftwaffe in Jagel. Beide Systeme dürfen auch im Innern fliegen.
Polen tut sich schwer damit, den Digital Services Act vollständig umzusetzen. Nun ist ein lange überfälliges Gesetz am Veto des Präsidenten Karol Nawrocki gescheitert, der Zensur wittert. Damit ist der Konservative auf einer Linie mit Donald Trump – und um Meinungsfreiheit im Netz geht es nur am Rande.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
The Wall Street Journal
Der US-Schauspieler Matthew McConaughey hat sich selbst als Marke eintragen lassen, um die unautorisierte Nutzung seines Abbilds oder seiner Stimme durch KI-Unternehmen zu verhindern. Acht Markenanmeldungen hat das US-Patentamt bereits genehmigt, darunter sein bekanntes Zitat "alright, alright, alright".
Engadget
Roblox' Altersverifizierungssystem führt offenbar zu zahlreichen Fehlern. So seien Erwachsende als Jugendliche eingestuft worden; Kinder hätten das System durch das Zeichnen von Hautfalten auf Selfies überlistet.
heise online
Eurail verwaltet das Interrail-Angebot, mit dem vor allem junge Menschen günstig quer durch Europa mit der Bahn reisen. Nun gab das Unternehmen bekannt, dass bei einen Datenleck auch Ausweisdaten abgeflossen sind.
noz
Justizministerin Hubig fordert härtere Strafen für die Erstellung und Verbreitung sexualisierter KI-Bilder. "Wir brauchen Straftatbestände, die das Problem der digitalen Bildmanipulationen gezielt adressieren", so die Ministerin.
The Guardian
Die britische Regierung hat zentrale Elemente ihrer geplanten digitalen Identitätsprogramme zurückgenommen. Demnach können Menschen etwa auch ihren Reisepass nutzen, um nachzuweisen, dass sie in Großbritannien arbeiten dürfen.
The Daily Beast
Welche Menschen arbeiten für die brutale US-Abschiebebehörde ICE, welche Unternehmen haben Verträge mit ihr? Das wollen Aktivist*innen auf einer Website offenlegen. Eine unabhängige Verifikation steht aber noch aus; die US-Behörde spricht von Doxing.
tagesschau
Unmittelbar vor der Präsidentschaftswahl in Uganda haben die Behörden das Internet im Land abgeschaltet. Der 81-jährige Präsident Yoweri Museveni möchte zum siebten Mal wiedergewählt werden und geht hart gegen die Opposition vor.
Die Zeit
Mit Blick auf den Skandal um sexualisierte Deepfakes von Grok bekräftigt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ihre Pläne, an einem digitalen Gewaltschutzgesetz zu arbeiten. Auch die während der Ampelzeit diskutierten Account-Sperren sind demnach wieder auf dem Tisch.
taz
Wie setzt das iranische Regime die Internet-Sperre um? Wie gelangen Informationen nach draußen? Wie können Außenstehende helfen? Das und mehr beantwortet die taz vor dem Hintergrund der eskalierenden Massenproteste gegen die Gewaltherrschaft.
Wired
Die US-Regierung richtet ihre Politik danach aus, welchen Erfolg sie damit bei Rechtsaußen-Communitys im Netz hat, sagt Don Moynihan, Politikprofessor an der Uni Michigan im Interview mit Wired. Er nennt es "Clicktatorship".
Rest of World
In Indien und Brasilien sind Gesetze in der Abstimmung, die KI-Anbieter zu einer Gebühr verpflichten, wenn sie urheberrechtlich geschützte Daten zum Training nutzen. Das Geld könnte dann den Produzent*innen der Inhalte zugute kommen.
heise online
Obwohl Twitter-Nachfolger X massenhaft nicht-einvernehmliche sexuelle Deepfakes kursieren lässt, wandern EU-Spitzenbeamt*innen nicht ab. Zumindest EU-Vizepräsidentin Henna Virkkunen fand die Deutsche Presse-Agentur auf Mastodon.
Kuketz-Blog
IT-Sicherheitsexperte Mike Kuketz und Mobilitätsexpertin Katja Diehl haben eine Reihe gestartet, in der sie erklären, wie man sich Schritt für Schritt von BigTech unabhängig machen kann.
Süddeutsche Zeitung
Während die Süddeutsche Zeitung noch immer auf X postet, plädiert SZ-Autor Simon Berlin für einen "MassenXodus": "Wer die Plattform weiter bespielt, trägt zu ihrer Legitimierung bei. Das gilt für Privatpersonen und umso mehr für Prominente, Politikerinnen und Behörden."
Verbraucherzentrale NRW
Die Preiserhöhung für Amazon Prime im Jahr 2022 war rechtswidrig, findet die Verbraucherzentrale NRW. Betroffene können sich jetzt online einer Sammelklage anschließen, um die zu viel gezahlten Beträge zurückzuholen.
Ars Technica
Warum wurde Grok noch nicht aus dem Google Play Store geworfen, fragt sich das US-Medium Ars Technica. Immerhin sind Apps, die Menschen auf Fotos entkleiden, laut dessen Richtlinien verboten. Die Google-Pressestelle habe eine Stellungnahme verweigert.
tagesschau.de
Innenminister Dobrindt und Ministerpräsident Netanjahu unterzeichneten in Israel einen Cyber- und Sicherheitspakt. Behörden beider Länder sollen bei Cyberkriminalität und Drohnenabwehr zusammenarbeiten. Dobrindt plant einen „Cyber-Dome“ nach israelischem Vorbild.
404 Media
Eine Porno-Historikerin beschreibt, wie generative KI die Pornografie entmenschlicht. Das sei ein Problem, denn der Ausschluss von Menschen aus dem Prozess von Herstellung und Erwerb verstärke die Scham beim Konsum.
Wired
Viele rechte YouTuber arbeiten zur Zeit in Minneapolis. Sie zeigen die Stadt als gesetzlos und rechtfertigen die Arbeit der Anti-Einwanderungsbehörde ICE.
The Intercept
Blue Origin und Space X wollen Rechenzentren im All installieren. Google-Chef Sundar Pichai glaubt an das Konzept. Experten sagen: viel zu teuer. Und es gäbe zahlreiche Probleme in der Umsetzung.
Golem
Schon länger holt China in der Neuauflage des „Space Race“ auf. Nun haben chinesische Unternehmen bei der Internationalen Fernmeldeunion 200.000 neue Satelliten im erdnahen Orbit angemeldet, die für Internetversorgung aus dem All genutzt werden.
heise online
Gerüchte gab es schon seit Dezember, nun ist es offiziell: Der Meta-Konzern streicht jede zehnte Stelle in seiner Metaverse-Abteilung. Das Milliardenprojekt gilt damit endgültig als gescheitert.
beck-aktuell
Sollen künftig alle ihren Ausweis oder Pass prüfen lassen, bevor sie ins Flugzeug steigen? In Frankreich, Belgien und Spanien ist das Praxis. Italien hat es wieder abgeschafft. Die Bundesregierung ist dagegen; die Polizeigewerkschaft GdP dafür.
Gizmodo
Die App „Are you Dead?“ benachrichtigt ausgewählte Kontakte, wenn ein User zwei Tage lang keine Aktivität zeigt. Im chinesischen Apple-Store ist die App auf Platz eins, in den USA auf Platz sechs.
Der Standard
Smart Glasses werden genutzt, um heimlich Annäherungsversuche an Frauen zu dokumentieren. Mehrere Täter stellten das Videomaterial anschließend ins Netz.
Golem
Die EU-Kommission diskutiert offenbar Verschärfungen gegenüber Huawei. Demnach könnten Komponenten unter anderem chinesischer Anbieter in kritischer Infrastruktur verboten werden. Anlass ist die bevorstehende Novelle des Cyber Security Act.
TechCrunch
Unter Jubel des rechtsradikalen US-Präsidenten Trump hat der Meta-Konzern dessen ehemalige Vize-Sicherheitsberaterin Dina Powell McCormick zur Spitzenmanagerin benannt.
Rheinische Post
Die Bundesländer wollen Blitzer-Warn-Apps in Deutschland strenger regulieren. Aktuell ist nur ihr Einsatz beim Fahren untersagt. Das Bundesverkehrsministerium hält von einem gänzlichen Verbot jedoch nichts.
heise online
Der Schweizer Messenger Threema wird von einer Investmentgesellschaft gekauft. Die Geschäftsführung bleibe im Amt und für Nutzer:innen ändere sich nichts, betont Threema.
Reuters
Am 20. Januar will die EU-Kommission ihren Vorschlag für den Digital Networks Act vorlegen, der Telekommunikationsnetze regulieren soll. Eine Belastung für US-Anbieter sei dabei offenbar nicht geplant, berichtet die Agentur Reuters unter Berufung auf Insider.
Meta
Seit der australische Social-Media-Bann für unter 16-Jährige gilt, hat Meta nach eigenen Angaben rund 544.000 Accounts blockiert. Davon entfallen rund 331.000 auf Instagram, 173.000 auf Facebook und 40.000 auf Threads.
Dexerto
Baustellen, unebene Straßen, frischer Beton: In China gehen Videos von fahrerlosen Lieferwagen viral, die sich nicht aufhalten lassen und für Chaos auf den Straßen sorgen.
Liebe Leser:innen, seit Tagen gehen hunderttausende Menschen überall im Iran auf die Straße. Es ist die vierte große Protestwelle gegen das theokratische Regime in nur zehn Jahren. Was im Dezember als Protest gegen die Wirtschaftskrise begann, ist sofort zu einer Systemfrage geworden. Das iranische Regime reagiert erneut mit der Abschaltung des Internets, dieses Mal jedoch […]
Liebe Leser:innen, mein Kollege Markus hat die Bundesregierung und andere politische Akteur:innen wieder gefragt, warum sie nach all den Vorfällen weiter auf der Musk-Plattform X präsent sind. Die Pressestelle der Grünen im Bundestag antwortete dabei wohl unfreiwillig komisch. Die Vorgänge auf X seien „zweifellos indiskutabel“. Aber man „diskutiere“ in der Fraktion noch die Konsequenzen. Das […]
Liebe Leser*innen, sobald etwas schiefläuft, fordern Überwachungsfans mehr Überwachung. Als am 3. Januar in Zehntausenden Berliner Haushalten der Strom ausfiel, konnte man praktisch die Uhr danach stellen. Und siehe da: Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) sprach sich für verstärkte Videoüberwachung aus – auch das Modewort KI durfte nicht fehlen. Warum diese Forderung nicht sinnvoll ist und […]
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