Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 23

Die wichtigsten netzpolitischen Themen der Woche im Überblick! Der Podcast fällt diese Woche leider aus, da alle Redaktionsmitglieder nicht da, bei Kind oder zu beschäftigt sind.

• PRISM: Amerikanischer Geheimdienst NSA hat direkten Zugriff auf alle Daten der großen Internet-Unternehmen

Der amerikanische Militärnachrichtendienst NSA hat direkten Zugriff auf alle Daten der großen amerikanischen Internet-Unternehmen. Das geht aus einer Präsentation ihrer eigenen Abteilung “Special Source Operations” hervor, die auszugsweise veröffentlicht wurde. Damit festigt die NSA einmal mehr ihren Ruf als größter Datenstaubsauger der Welt, der Daten in kaum vorstellbaren Ausmaß sammelt. [Zum Artikel]

• Bundestag: Petitionsausschuss tagt zu Netzneutralität

Die Bundestags-Petition von Johannes Scheller für eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität liegt bei 73215 Mitzeichnern. Am Dienstag hat der Petitionsausschuss entschieden, Johannes zu dem Thema noch in der letzten Sitzung vor der Sommerpause am 24.6. anzuhören. [Zum Artikel]

• IT-Sicherheitsgesetz vor dem Aus: Wirtschaft verhindert Meldepflicht über Sicherheitsvorfälle

Betreiber “kritischer Infrastrukturen” sollen nicht zeitnah verpflichtet werden, IT-Sicherheitsvorfälle an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu melden. Durch Druck von Wirtschaftsverbänden blockiert das Wirtschaftsministerium einen entsprechenden Gesetzentwurf des Innenministeriums. [Zum Artikel]

• US-Geheimdienst NSA der geheimen Vorratsdatenspeicherung überführt

Was der US-Geheimdienst National Security Agengy (NSA) alles überwacht, ist in der Regel Spekulation. Weil dieser im Geheimen agiert. [Zum Artikel]

• Angriffe auf Informationssysteme: EU-Parlament bringt Richtlinie mit europaweitem Hackertool-Verbot auf den Weg (Update)

Das unerlaubte Eindringen in fremde Computersysteme und die Verbreitung von “Hackertools” sollen künftig EU-weit einheitlich empfindlich bestraft werden. [Zum Artikel]

• Bundesgerichtshof: GPS-Wanzen sind strafbar – für Privatdetektive

Das Überwachen von Personen mit GPS-Empfängern an Fahrzeugen ist strafbar. Das hat der Bundesgerichtshof am Dienstag entschieden. [Zum Artikel]

• Datenverbindung für US-Drohneneinsätze läuft über Ramstein, dort ansässiger Geheimdienst wertet Aufklärung aus

Das US-Militär greift für seine Drohnen-Einsätze auf Infrastruktur in Deutschland zurück. [Zum Artikel]

• Russland will Fluggastdaten

Nachdem bereits Abkommen mit den USA und Australien zur Übermittlung von Fluggastdaten aus der EU abgeschlossen wurden, wollen nun auch die Russen Zugriff auf diese Daten erhalten. [Zum Artikel]

• USA: Google muss Daten auch ohne richterlichen Beschluss an das FBI geben

Google muss dem FBI Kundendaten aushändigen, auch wenn kein richterlicher Beschluss vorliegt oder Gründe genannt werden – so urteilte eine Bundesbezirksrichterin in San Francisco nun. [Zum Artikel]

• Deutsche Telekom erklärt: Netzneutralität ist Klientelpolitik von und für Netzaktivisten

Husam Azrak, Sprecher der Telekom, erklärte am Sonntag laut ZDF, dass der Einsatz für Netzneutralität und ein offenes Internet reine Klientelpolitik sei: [Zum Artikel]

• Deutsche Telekom erklärt Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt die Drosselkom-Pläne

Der Zeitung Die Welt liegt ein Schreiben der Deutschen Telekom vor, wo diese der Bundesnetzagentur elf Fragen zu ihren Drosselkom-Plänen beantwortet. [Zum Artikel]

• Deutsche Telekom behauptet: Internet wurde in Niederlanden durch Netzneutralität langsamer und teurer

Die Deutsche Telekom probiert derzeit einen neuen Spin aus, um Stimmung gegen Netzneutralität zu machen. [Zum Artikel]

• Fakten-Check: Hat Netzneutralität in den Niederlanden Internet langsamer und teurer gemacht?

Am Mittwoch hatten wir darüber berichtet, dass die Deutsche Telekom im moment den Spin versucht, eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität würde Internet teurer und langsamer machen und dafür die Niederlande als Beweis heran führte. [Zum Artikel]

• Singapur schränkt Pressefreiheit weiter ein

Die Kontrolle der Regierung in Singapur über die Presse nimmt weiter zu. Seit dem 1.Juni ist es für einige Nachrichtenseiten im Internet notwendig eine Lizenz zu erwerben, wenn sie weiterhin über Singapur selbst berichten wollen. [Zum Artikel]

Schönes Wochenende!