Der schwedische Aussenminister und Vorzeige-Blogger Carl Bildt hat gerade Probleme mit seinem Blog. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen ihn wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Grund sind viele rassistische Kommentare. In Schweden besteht aber die Pflicht, u.a. rassistische und volksverhetzende Äusserungen umgehend aus Webseiten zu entfernen. Das Problem kennt man in Deutschland unter dem Begriff „Forenhaftung“.
Die TAZ berichtet über den Fall und die Krisenkommunikation: Vom Blogger zum Volksverhetzer?
Die verspätete und nur teilweise Entfernung der fraglichen Kommentare entschuldigte Carl Bildt (in einem Blog-Beitrag vom EU-Gipfel in Brüssel) damit, dass in seinem Blog mittlerweile 13.000 Kommentare zu seinen Beiträgen geschrieben worden seien – es ist einer der meistgeklickten Schwedens. Die fraglichen „besonders unpassenden“ Kommentare habe er wohl „übersehen“.
Als größte Gefahr für die Demokratie sehe ich die Diskussionsunwilligkeit eines Volks, die sich in Meinungsdeliktsgesetzen ausdrückt. Stasi 2.0 dagegen verbessert nur die Exekutivmöglichkeiten des Staats und ist deshalb nicht der Kern der Demokratieferne in Deutschland. Deshalb behaupte ich ja auch, daß die entsprechenden Überwachungskritiker selbst nicht die größten Demokratieverfechter sind.Der Kampf gegen Stasi 2.0 ist für mich eher Ausdruck der Pflichtexekution von Demokratie im Rahmen der Reeducation. Ein wahrer Einsatz für Demokratie besteht für mich im Engagement für eine einzige Sache: Im Einsatz für die volle Meinungsfreiheit, so wie sie die US-Verfassung kennt.
Für die volle Meinungsfreiheit setzt sich heute keine Partei ein, nicht mal die NPD, weil das ja eher eine national-autoritäre denn eine liberal-nationale Partei ist. Nur leben die NPD-Jungs die Demokratie am ehesten in Deutschland, weil sie ungeachtet karrieretechnischer Folgen die vorhandene Meinungsfreiheit in vom Establishment unerwünschter Weise bis an den Rand des möglichen ausreizen.
Was willst Du jetzt damit sagen? Dass die NPD toll ist, weil sie am ehesten Meinungsfreiheit lebt?
Keine Angst, dem schwedischen Außenminister wird wohl nicht viel passieren. da gibts genug „Bauern“ zwischen dem Blog und Ihm, die man fröhlich opfern kann. Schließlich sind auch in Schweden manche gleicher als andere.
Immerhin wird hier mal wieder ein allgemeines Problem deutlich: das der Verantwortlichkeit für eigene und andere Meinungsäußerungen. Ebben dieses Problem wäre leichthin gelöst
@markus: offensichtlich meint er genau das. Schau Dir nur mal sein Blog an. Andererseits – genau darum gehts – Meinungsfreiheit sollte auch die Meinung von erkenntnisresistenten Leute zulassen. Man kann ja immer noch als schlechtes Beispiel seinen Platz in der Gesellschaft finden.
Äh – sorry, der letzte Satz im zweiten Absatz ist nicht nur grammatikalisch falsch, sondern vollständig unsinnig.
Ich finde diesen Fall sehr interessant und ein echtes Beispiel dafür, dass Schweden tatsächlich eine Demokratie ist. Mal sehen, was aus den Ermittlungen wird…
Interessant finde ich auch, dass am gleichen Tag bekannt wurde, dass der ägyptische Blogger Amr Gharbia nicht für Kommentare auf seinem Blog haften muss: http://www.globalvoicesonline.org/2007/06/22/egypt-judges-request-to-block-websites-rejected/
Zwei sehr unterschiedliche Entscheidungen, die aber beide Ausdruck fairer Strafverfolgung sind (wobei das in Ägypten Seltenheitswert hat…).