Der Berliner Senat hat heute zum Entwurf des Berliner Transparenzgesetzes der zivilgesellschaftlichen Initiative „Bündnis Volksentscheid Transparenz“ entschieden, dass er rechtlich zulässig ist. Das Bündnis setzt sich für mehr Transparenz in der Berliner Verwaltung und städtischen Unternehmen ein. Mit den Stimmen zehntausender Berliner im Rücken hatte es schon vor Jahren ein Transparenzgesetz vorgelegt, welches das angejahrte Berliner Informationsfreiheitsgesetz ersetzen soll.
Trotz der positiven Entscheidung kritisiert das Bündnis heute, dass die rechtliche Prüfung durch den Senat zwanzig Monate gedauert hätte. Arne Semsrott nennt als Vertrauensperson der Initiative dieses Vorgehen eine „Hinhaltetaktik“.
Hintergrund ist ein konkurrierender Gesetzentwurf. In der zuständigen Senatsverwaltung für Inneres, welche die rechtliche Prüfung durchgeführt hatte, befasst sich eine Arbeitsgruppe mit dem Thema Transparenzgesetz. Der Verdacht liegt da nahe, dass der Senat und ebenjene Arbeitsgruppe durch die ungewöhnlich lange Dauer der Prüfung nur Zeit schinden wollte, um einen eigenen Entwurf (pdf) eines Transparenzgesetzes voranzubringen. Der sieht ebenfalls ein Transparenzportal vor, trägt aber den etwas sperrigen Namen „Gesetz zur Weiterentwicklung des Informationszugangs für die Allgemeinheit“.
Das „Bündnis Volksentscheid Transparenz“ hatte für diesen Entwurf in einer schriftlichen Stellungnahme (pdf) die Empfehlung abgegeben, ihn „grundlegend zu überarbeiten“. Schließlich solle ein neues Transparenzgesetz die Verwaltung transparenter machen: „Das tut der vorliegende Entwurf bisher nicht.“ Auch die Sprecherin des Bündnisses, Marie Jünemann, hatte den Entwurf des Senats in deutlichen Worten kritisiert: „Der Entwurf enthält mehr Ausnahmen, in denen keine Auskunft mehr gegeben werden müsste.“ Das beträfe vor allem den Bildungs- und Steuerbereich. Dem Senat läge bereits seit Februar 2019 ein Entwurf für ein Berliner Transparenzgesetz vor, der echte Transparenz hingegen festschreibe und Verwaltung und städtische Unternehmen in Zukunft verpflichte, Informationen und Daten künftig aktiv zu veröffentlichen.
Wahlkampfzeiten
Aus der Behörde der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit hieß es auf Nachfrage von netzpolitik.org heute, dass man derzeit keinen Kommentar zum Beschluss des Senats abgebe. Gründe dafür mochte die Pressestelle zwar nicht nennen, aber es sind eben Wahlkampfzeiten. Denn zeitgleich mit der Bundestagswahl wählt Berlin im September auch ein neues Abgeordnetenhaus.
Das jetzige Abgeordnetenhaus könnte zwar den Gesetzentwurf vom „Bündnis Volksentscheid Transparenz“ nun inhaltlich beraten, aber viel Zeit bliebe dafür nicht. Entsprechend empfiehlt die Initiative, den Entwurf erst in der nächsten Legislaturperiode zur Diskussion zu stellen. Das schon Ende 1999 in Kraft getretene Berliner Informationsfreiheitsgesetz dürfte vermutlich also noch eine Weile gelten.
Offenlegung: Arne Semsrott ist auch Autor bei netzpolitik.org.
Und beim Bürgerbeauftragten für Polizeifragen und der Datenschutzbeauftragten-Nachfolge die gleiche böse Taktik :
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/08/berlin-spd-blockade-besetzung-spitzenposten-.html
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Am 10. Januar 2017 (!!!) hatte Michael Müller den Beschluss für den Bürgerbeauftragten (Polizei) veröffentlicht, und nun haben wir im Herbst 2021 immer noch keine Umsetzung, offenbar liegt es an der SPD.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihr Bündnis setzt sich für mehr Transparenz in der Berliner Verwaltung und in den städtischen Unternehmen ein. Das finde ich lobenswert, doch erscheint mir das nicht ausreichend, wenn es sich um grundrechtlich relevante Informationen handelt. Zwar ist die staatliche Gewalt gemäß Artikel 6 der Verfassung von Berlin verpflichtet, die Würde des Menschen zu achten zu schützen, doch welche Richterperson am Sozialgericht Berlin ist dazu tatsächlich willens und befähigt, wenn es sich um Behindertenrechte iSd UN-BRK handelt? – Welcher Politiker (m/w/d) baut schon gern Barrieren ab, die er selbst errichtet hat, vor allem, wenns Probleme und Beschäftigung schafft?